{"id":680160,"date":"2022-07-03T02:20:02","date_gmt":"2022-07-03T00:20:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=680160"},"modified":"2022-07-03T02:20:02","modified_gmt":"2022-07-03T00:20:02","slug":"lesetipp-wiwo-de-aenderungen-der-arbeitsvertraege-warum-unternehmen-nun-in-vier-wochen-durchziehen-sollen-womit-sich-der-gesetzgeber-drei-jahre-zeit-liess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2022\/07\/03\/lesetipp-wiwo-de-aenderungen-der-arbeitsvertraege-warum-unternehmen-nun-in-vier-wochen-durchziehen-sollen-womit-sich-der-gesetzgeber-drei-jahre-zeit-liess\/","title":{"rendered":"Lesetipp wiwo.de – \u00c4nderungen der Arbeitsvertr\u00e4ge: Warum Unternehmen nun in vier Wochen durchziehen sollen, womit sich der Gesetzgeber drei Jahre Zeit lie\u00df"},"content":{"rendered":"

Novelle des Nachweisgesetzes (zuerst erschienen bei wiwo.de)<\/span><\/h2>\n

Warum deutsche Arbeitsvertr\u00e4ge in vier Wochen angepasst werden m\u00fcssen<\/h2>\n

Ab August 2022 m\u00fcssen Arbeitsvertr\u00e4ge zus\u00e4tzliche Angaben zu K\u00fcndigung oder Probezeit enthalten. Doch nur wenigen Unternehmen ist das bewusst. Auf die d\u00fcrfte nun viel Arbeit zukommen \u2013 und vielleicht sogar eine kostspielige Racheaktion vom Betriebsrat.<\/strong><\/p>\n

Arbeitsvertrag: Warum deutsche Vertr\u00e4ge bald angepasst werden m\u00fcssen (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Arbeitslawine zur Unzeit – und die meisten Arbeitgeber haben es noch nicht bemerkt<\/strong><\/p>\n

\n
\n

\u201eDas ist eine Mammutaufgabe,\u00a0die uns vor die F\u00fc\u00dfe geworfen wird\u201c, schimpft Marina von der Warth, Personalchefin beim Softwareentwickler Prodot in Duisburg. Der Grund f\u00fcr ihre Emp\u00f6rung: die Novelle zum Nachweisgesetz. Gerade wurde sie vom Bundestag beschlossen \u2013 und d\u00fcrfte nicht nur\u00a0Marina von der Warth, sondern vielen anderen Personalabteilungen in der Republik reichlich Arbeit bescheren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Vom 1. August an, so will es die neue Regelung, muss jeder Arbeitgeber \u2013\u00a0egal, wie gro\u00df oder klein das Unternehmen ist \u2013 beim Abfassen seiner Arbeitsvertr\u00e4ge sehr genau sein. Mehrere, auch individuell anzupassende Regelungen\u00a0wie etwa \u00dcberstundenregelungen\u00a0m\u00fcssen dann in die Arbeitsvertr\u00e4ge entweder hineingeschrieben oder angepasst werden.\u00a0Nur: \u201eDie meisten Arbeitgeber haben noch nicht auf dem Schirm, was jetzt auf sie zukommt\u201c, sagt Marcus Iske, Arbeitsrechtler bei Fieldfisher.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Unzul\u00e4ssige Klauseln \u2013 dennoch werden sie von Mitarbeitern befolgt<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Das Nachweisgesetz, das die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 ist, soll\u00a0Transparenz f\u00fcr Arbeitnehmer bringen und etwa Arbeitsort, Funktion, Beginn und Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder auch Mindestank\u00fcndigungsfristen genauer erl\u00e4utern. So muss in Zukunft beispielsweise auch in einem Arbeitsvertrag eines Call-Center-Mitarbeiters stehen, dass sein Arbeitgeber ihn\u00a0nicht erst einen Tag zuvor oder gar am selben Tag anfordern darf, sondern die vorgeschriebenen vier Tage Ank\u00fcndigungsfrist einhalten muss, erz\u00e4hlt Arbeitsrechtler Sebastian Mai\u00df von Michels.pmks Rechtsanw\u00e4lte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Klauseln, in denen sich Unternehmen Mitarbeiter auf Standby sichern, sind nicht zul\u00e4ssig. Sie standen bislang aber trotzdem in vielen Arbeitsvertr\u00e4gen\u00a0und wurden auch befolgt \u2013 weil es die Arbeitnehmer nicht besser wussten. Auch Mindestanforderungen wie die H\u00f6chstdauer der Probezeit geh\u00f6ren von\u00a0August an in die Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
<\/div>\n
\n

Die neuen Regeln betreffen nicht nur alle Vertr\u00e4ge mit Arbeitnehmern, die ab August unterschrieben werden, sondern auch Vertr\u00e4ge derjenigen, die erst ab August in der neuen Firma anfangen, aber bereits unterschrieben haben \u2013 und zwar sechs Monate r\u00fcckwirkend. Diese Papiere m\u00fcssen sich die Personaler nun erneut vornehmen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/div>\n<\/div>\n

\nNur vier Wochen lang Zeit<\/strong><\/strong> <\/p>\n<\/div>\n
\n
<\/div>\n
\u00c4rgerlich f\u00fcr viele Firmen ist vor allem die kurze Vorlaufzeit: Es sind gerade einmal vier Wochen Zeit, um alle Vertragsmuster anzupassen, kritisiert Fabian De Ameida, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer beim Recruiting-Dienstleister Dahmen Personal in D\u00fcsseldorf. Die Bundesregierung hatte schlie\u00dflich drei Jahre Zeit, um die Anforderungen der EU in nationales Recht zu gie\u00dfen.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
\n

\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Sieben-Tage-Frist f\u00fcr Update-Forderungen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Wie die neue Dokumentationspflicht praktisch funktionieren soll, verr\u00e4t das Gesetz naturgem\u00e4\u00df nicht. Arbeitsrechtler sind sich einig: Neue Vertr\u00e4ge brauchen Arbeitnehmer nicht zu unterschreiben. Ein separates, vom Arbeitgeber unterzeichnetes, nachgeliefertes Dokument gen\u00fcge, erl\u00e4utert Stephan P\u00f6tters von der Arbeitsrechtskanzlei Seitz aus K\u00f6ln. Da reiche ein Handzettel, dessen Empfang der Mitarbeiter unterschreibt mit dem Zusatz \u201eerhalten\u201c \u2013 damit auch der Arbeitgeber einen Beleg hat.<\/p>\n<\/div>\n

 <\/p>\n

\n

In ihren\u00a0Begr\u00fcndungen zum Gesetz geht die Regierung von drei Minuten Arbeitsaufwand je Arbeitsvertrag aus, doch das halten Arbeitsrechtsexperten f\u00fcr illusorisch. Alexander Zumkeller, Arbeitsdirektor bei ABB, rechnet vor: Wenn im schlimmsten Fall 1000 Mitarbeiter gleichzeitig diesen schriftlichen Nachweis einfordern, m\u00fcsste ein Personalsachbearbeiter mit einem Acht-Stunden-Tag 25 Vertr\u00e4ge pro Stunde aktualisieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
Sieben Tage Frist, wenn andere Mitarbeiter dieselbe Transparenz wollen<\/strong><\/div>\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Nicht nur die neuen Kollegen, sondern auch Mitarbeiter, die l\u00e4nger an Bord sind, haben Anspruch auf mehr Klartext in ihren Vertr\u00e4gen. Wenn sie von der Personalabteilung nunmehr eine Vertragsanpassung verlangen, muss diese innerhalb von sieben Arbeitstagen vorliegen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n

\nRisiko f\u00fcr Unternehmen: Unwirksame \u00dcberstundenregelungen<\/strong><\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

\u201eOb solch eine weitere Arbeitslawine ins Rollen kommt, kann niemand absch\u00e4tzen\u201c, sagt Arbeitsrechtler Iske Fieldfisher. Vermutlich werden unzufriedene Arbeitnehmer oder solche, die nicht sicher sind, ob etwa ihre \u00dcberstundenregelung im bisherigen Arbeitsvertrag \u00fcberhaupt rechtswirksam ist, eher eine Anpassung verlangen.<\/p>\n

 <\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

Fake-Klauseln kosten\u00a02000 Euro Strafe<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Neu ist: Arbeitgeber, die in ihren Vertr\u00e4gen samt Erg\u00e4nzung nicht oder nicht richtig informiert haben, handeln k\u00fcnftig ordnungswidrig. Das vorgesehene Bu\u00dfgeld betr\u00e4gt bis zu 2000 Euro \u2013 je Vertrag. Wenn mehrere Vertr\u00e4ge alle dieselbe\u00a0falsche Klausel enthalten, kann schnell eine hohe Summe zusammenkommen.\u00a0Jedenfalls, wenn die Beh\u00f6rden diese Einnahmequelle f\u00fcr sich entdecken, sch\u00e4tzt Iske. \u201eDas w\u00e4re dann leicht verdientes Geld.\u201c Und Kilian Friemel von\u00a0der Kanzlei TaylorWessing hat auch eine Idee, wie die Beh\u00f6rden Unternehmen auf die Spur kommen k\u00f6nnen: Wenn frustrierte Mitarbeiter oder Betriebsr\u00e4te an das Gewerbeaufsichtsamt schreiben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n
<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\"\"

Cornelia Marquardt (Foto: Privat\/Maat)<\/p><\/div>\n<\/div>\n

\n
\n

 <\/p>\n

Welche Punkte Unternehmen im Detail nun abarbeiten m\u00fcssen, hat Arbeitsrechtlerin Cornelia Marquardt von der Kanzlei Maart aufgelistet:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

\n
\n