{"id":679120,"date":"2022-02-28T06:00:28","date_gmt":"2022-02-28T05:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=679120"},"modified":"2022-02-28T00:24:32","modified_gmt":"2022-02-27T23:24:32","slug":"buchauszug-massimo-bognanni-unter-den-augen-des-staates-der-groesste-steuerraub-in-der-geschichte-der-bundesrepublik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2022\/02\/28\/buchauszug-massimo-bognanni-unter-den-augen-des-staates-der-groesste-steuerraub-in-der-geschichte-der-bundesrepublik\/","title":{"rendered":"Buchauszug Massimo Bognanni: „Unter den Augen des Staates. Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik“"},"content":{"rendered":"

Buchauszug Massimo Bognanni<\/a>: „Unter den Augen des Staates. Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik“<\/strong><\/h1>\n

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Massiomo Bognanni (Foto PR\/Linda Meiers)<\/p><\/div>\n

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Abgeh\u00f6rt<\/h1>\n

W\u00e4hrend Anne Brorhilker im Herbst 2014<\/span> die Razzia vorbereitet, r\u00fcckt Steueranwalt Hanno Berger zunehmend in das Zentrum ihres Interesses. Ein Jahr dauern die Ermittlungen nun schon an. Die Staatsanw\u00e4ltin hat inzwischen erfahren, dass auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main dem Mann auf der Spur ist, ebenfalls wegen eines Cum-Ex-Gesch\u00e4fts, das Berger dem Immobilien-Milliard\u00e4r Rafael Roth schmackhaft gemacht haben soll. Als die Frankfurter 2012<\/span> bei Berger eine Durchsuchung vornahmen, habe der Anwalt alles stehen und liegen lassen, sich in die Schweiz abgesetzt und sei nie wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Der Vorfall liegt nun inzwischen fast zwei Jahre zur\u00fcck. Wer, fragen sich Brorhilker und ihr Fahndungsteam, kehrt seiner Heimat so pl\u00f6tzlich den R\u00fccken, wenn er nichts zu verbergen hat?<\/p>\n

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Berger, Sohn eines Pfarrers, genoss eine humanistische Bildung, gl\u00e4nzte mit Latein- und Griechischkenntnissen. Nach dem Abitur studierte Berger Rechtswissenschaft an der Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt. Als Assistent arbeitete er f\u00fcr einen der f\u00fchrenden Forscher im Sachenrecht. Nach dem Zweiten Staatsexamen 1981<\/span> wechselte er in die hessische Finanzverwaltung. Im Jahr 1988<\/span> stieg er gar zum Sachgebietsleiter f\u00fcr Bankenpr\u00fcfung auf. Und das in Frankfurt, dem wichtigsten Bankenstandort der Republik. Wie wurde ein Mann mit diesem Werdegang zu einem der gerissensten Steueranw\u00e4lte des Landes? Einer, an dessen Lippen die Reichen und M\u00e4chtigen klebten, weil er ihnen nahezu steuerfreie Millioneneink\u00fcnfte versprach oder sie mit \u00fcppigen Renditen von zw\u00f6lf Prozent lockte?<\/p>\n

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Berger war zwar \u00fcber alle Berge\u00a0\u2013 zumindest jenseits der Alpen\u00a0\u2013 die E-Mail-Konten seiner Kanzlei Berger, Steck und Kollegen lagen jedoch nach wie vor auf Servern in der Bundesrepublik. Die Frankfurter beschlagnahmten die Mails. Im Rahmen einer sogenannten Anschlussbeschlagnahme fanden die Daten ihren Weg nach K\u00f6ln.<\/p>\n

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Die drei Fahnder des LKA<\/span><\/span> D\u00fcsseldorf, die inzwischen durch einen Steuerfahnder der Sondereinheit Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalit\u00e4t und Steuerhinterziehung (EOKS<\/span><\/span>) unterst\u00fctzt werden, durchforsten die E-Mail-Dateien\u00a0\u2013 und sto\u00dfen auf eine mutma\u00dfliche Erpressung. Unter dem Betreff \u00bbKundenzuf\u00fchrungsvereinbarung\u00ab wechselten Hanno Berger, Vertreter der Schweizer Privatbank Sarasin sowie ein unter dem Pseudonym J\u00fcrgen\u00a0A.\u2006Schmidt auftretender Anlageberater im Herbst 2010<\/span> bemerkenswerte Mails. Schmidt, vertreten durch einen Treuh\u00e4nder, forderte eine Vermittlerprovision. Er habe einen millionenschweren Kunden f\u00fcr einen von Bergers Cum-Ex-Fonds gewonnen\u00a0\u2013 und f\u00fchlte sich daf\u00fcr nicht ausreichend entlohnt. Als Berger nicht zahlen wollte, drohte Schmidt 2010<\/span> damit, den Finanzbeh\u00f6rden die Gesch\u00e4fte offenzulegen. Nun geschah Erstaunliches: Nach einigem Hin und Her schlossen die Privatbank und Schmidts Treuh\u00e4nder eine Vertraulichkeits- und G\u00fctevereinbarung \u00fcber einen \u00bbeinvernehmlichen G\u00fctebetrag\u00ab in H\u00f6he von 1<\/span>,2<\/span>\u00a0Millionen Euro. Tats\u00e4chlich floss eine Summe in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend <\/span>Euro an den Treuh\u00e4nder.<\/p>\n

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Warum, fragen sich Brorhilker und die Fahnder in Nordrhein-Westfalen jetzt, zahlt jemand so viel Schweigegeld, wenn er ganz legale Gesch\u00e4fte betreibt?<\/p>\n

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Die Kriminalpolizisten in D\u00fcsseldorf regen an, diesen Berger genauer ins Visier zu nehmen, ihn abh\u00f6ren zu lassen. Und zwar vor, w\u00e4hrend und nach der anstehenden Gro\u00dfrazzia. Angesichts ihres kleinen Teams muss Brorhilker abw\u00e4gen. Denn einerseits z\u00e4hlen Telekommunikations\u00fcberwachungen (TK\u00dc<\/span><\/span>s) zu den wichtigsten Werkzeugen der verdeckten Ermittlung, andererseits kosten sie auch viel Geld und noch mehr Zeit.<\/p>\n

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Im Fernsehen sehen solche Abh\u00f6raktionen meist spektakul\u00e4r aus: umgebaute Lieferwagen, die Scheiben verdunkelt, rollen vor, im Inneren sitzen die Ermittler vor dampfenden Kaffeebechern, lauschen mit dicken Kopfh\u00f6rern mit, was auf Handys und Telefonen gesprochen wird\u00a0\u2013 und schlagen sofort zu, wenn sich die T\u00e4ter am Telefon verplappern.<\/p>\n

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F\u00fcr Fahnder im realen Polizeileben gestaltet sich eine TK\u00dc<\/span><\/span> meist weniger abenteuerlich. Statt direkt vor Ort auf der Lauer zu liegen, sind die TK\u00dc<\/span><\/span>-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Kriminalbeamten ein belastender Schreibtischjob im Schichtdienst. Wird ein Verd\u00e4chtiger abgeh\u00f6rt, kommen schnell Hunderte \u00dcberstunden zusammen. Selten werden Gespr\u00e4che live mitgeh\u00f6rt, die Gespr\u00e4chsmitschnitte kommen oftmals nachtr\u00e4glich per Datei vom Telekom-Anbieter. Ob \u00bblive\u00ab oder per Aufzeichnung: Von ihrem Arbeitsplatz aus h\u00f6ren die Ermittler die Gespr\u00e4che ab \u00fcber eine spezielle Software.<\/p>\n

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Anders als es Drehbuchautoren in Fernsehkrimis ersinnen, sprechen die Beschuldigten im echten Leben auch nur selten, manchmal gar nicht am Telefon offen \u00fcber ihre Taten. F\u00fcr die Ermittler bedeutet das, Tausende, manchmal Zehntausende Gespr\u00e4che mitzuh\u00f6ren, bei denen sie Belangloses, Privates, teils Intimes erfahren. Da sich wichtige Informationen auch in Nebens\u00e4tzen verbergen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie auf jedes Wort achten, die Daten eines jeden Gespr\u00e4chs erfassen. Dann hei\u00dft es filtern: Alles, was f\u00fcr die Ermittlung relevant sein k\u00f6nnte, muss protokolliert und an den Leiter der Ermittlungskommission gemeldet werden. Alle unwichtigen Privatgespr\u00e4che hingegen sind zu l\u00f6schen. So will es die Strafprozessordnung.<\/p>\n

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Massimo Bognanni: „Unter den Augen des Staates. Der gr\u00f6\u00dfte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik“.\u00a020 Euro, 288 Seiten, dtv\u00a0<\/strong>Unter den Augen des Staates | Hardcover | 28306 (dtv.de)<\/a><\/p>\n

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Anne Brorhilker f\u00fcrchtet im Fall Berger eine sogenannte konspirative Tatbegehung\u00a0\u2013 und beantragt beim Ermittlungsrichter eine TK\u00dc<\/span><\/span>-Ma\u00dfnahme, f\u00fcr deren Genehmigung es generell hohe rechtliche H\u00fcrden gibt. Schlie\u00dflich ist das geheime Abh\u00f6ren des nicht-\u00f6ffentlich gesprochenen Wortes ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Es muss eine \u00bbKatalogtat\u00ab vorliegen, eine besonders schwere Straftat. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Mord und Totschlag, Kinderpornografie, Erpressung. Steuerhinterziehung ist im Herbst 2014<\/span> noch nicht Teil des Katalogs.<\/p>\n

Brorhilker findet dennoch einen Weg und beantragt die Ma\u00dfnahme deshalb wegen des Verdachts auf Anlegerbetrug. Schlie\u00dflich scheint sich die Angabe des Anwalts von Drogeriemarktmilliard\u00e4r Erwin M\u00fcller zunehmend zu best\u00e4tigen, dass M\u00fcller und andere Investoren in das Cum-Ex-Gesch\u00e4ft gelockt worden seien, ohne dass ihnen die Bank Sarasin oder der Berater Berger offengelegt h\u00e4tten, dass die \u00fcppigen Gewinne aus einem Griff in die Staatskasse resultierten. Das Amtsgericht K\u00f6ln bewilligt die TK\u00dc<\/span><\/span>.<\/p>\n

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Kurz vor der Gro\u00dfrazzia schalten sich die Fahnder auf. Da Berger in der Schweiz weilt, kommt nur eine \u00bbAuslandskopf\u00fcberwachung\u00ab infrage, will hei\u00dfen, sobald Berger von der Schweiz aus nach Deutschland anruft, wird er abgeh\u00f6rt. Gespr\u00e4che innerhalb der Schweiz mitzuschneiden ist dagegen tabu. Doch Berger hat viel mit seinen Gesch\u00e4ftspartnern in Deutschland zu besprechen. Die Fahnder h\u00f6ren einen Steueranwalt, der von der Schweiz aus umtriebig die Strippen zieht.<\/p>\n

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Hanno Berger ahnt offenbar noch nichts von der bevorstehenden Razzia. Er zerbricht sich vielmehr den Kopf \u00fcber ein wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofes, das zu dieser Zeit ver\u00f6ffentlicht worden ist. Das h\u00f6chste Finanzgericht hat n\u00e4mlich einen Cum-Ex-Fall einer Hamburger Gesellschaft gepr\u00fcft und festgestellt: Es k\u00f6nne neben dem echten Besitzer der Aktie keinen weiteren \u00bbwirtschaftlichen\u00ab Eigent\u00fcmer geben, der berechtigterweise eine Steuererstattung fordern darf. Dieses Urteil widerspricht einer essenziellen Grundannahme der profitorientierten Cum-Ex-Branche.<\/p>\n

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Nun melden sich also bei Bergers Gesch\u00e4ftspartnern besorgte Investoren, die um ihr Geld f\u00fcrchten. Berger spricht von seinem Schweizer Exil aus mit einer Vertrauten. Er nennt die Namen von Universit\u00e4tsprofessoren und sogar eines ehemaligen Regierungsdirektors in der Finanzverwaltung, die er an die Sache setzen wolle. Sie alle sollten Aufs\u00e4tze schreiben. Wer das alles bezahlen solle, fragt Berger rhetorisch. Nat\u00fcrlich: Er, Berger, m\u00fcsse f\u00fcr die ganzen Aufs\u00e4tze aufkommen.<\/p>\n

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Berger scheint jedoch bereits klar zu sein, dass er vor einem gr\u00f6\u00dferen Problem in Deutschland steht. Er m\u00fcsse seiner Heimat fernbleiben, sagt er einer Vertrauten am Telefon. Dauerhaft. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt f\u00fcr diese Entscheidung.<\/p>\n

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Den mith\u00f6renden Fahndern d\u00e4mmert langsam, warum derart viele Rechtsgutachten und Aufs\u00e4tze namhafter Experten in der Welt sind, die Cum-Ex-Gesch\u00e4fte als legal darstellen. Und Brorhilker treibt die Frage um, ob sie nicht nur auf ein einzelnes krummes Gesch\u00e4ft gesto\u00dfen ist, sondern vielmehr auf eine ganze, mutma\u00dflich kriminelle Bande. Wenn Berger schon wissenschaftliche Fachaufs\u00e4tze in Auftrag gibt, die \u00fcber Medien die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen, wie weit reicht sein Einfluss noch? Sind Verwaltung und Politik in die Gesch\u00e4fte auch verwickelt? Sind das die ersten Beweise f\u00fcr ein mafi\u00f6ses Netzwerk, professionell und international aufgesetzt, getrieben von grenzenloser Gier?<\/p>\n

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In diesem Kontext geht Brorhilker auch dieser Erpressungsfall nicht aus dem Kopf. Speziell dieses Pseudonym, das der mutma\u00dfliche Erpresser, den die Bank Sarasin wom\u00f6glich ausgezahlt hat, verwendete: J\u00fcrgen\u00a0A.\u2006Schmidt. Unter dem gleichen Namen hatte sich 2010<\/span>, ein paar Monate vor dem Erpressungsfall, ein Whistleblower an das Bundesfinanzministerium gewandt. Brorhilker kennt den Vorgang aus den Akten.<\/p>\n

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Demnach meldete sich am Montag, den 15<\/span>.\u2006November 2010<\/span>, im Berliner Ministerium der Hinweisgeber J\u00fcrgen\u00a0A.\u2006Schmidt. Er warnte vor einem m\u00f6glichen Steuerbetrug. Es bestehe \u00bbZeitdruck, wegen der aktuellen Dividendensaison und wegen\u00a0\u2026 CUM<\/span><\/span>\/EX<\/span><\/span> trades \u00fcber neue Strukturen\u00ab\u00a0\u2013 die Rede war von \u00bbirischen Fondsgesellschaften sowie US<\/span><\/span>-Pensionsfonds\u00ab, es bestehe \u00bbmassiver Handlungsbedarf\u00ab. Der Whistleblower wies auf Absprachen hin und darauf, dass es sich um \u00bbabgestimmtes Handeln mehrerer Beteiligter zur gezielten Durchf\u00fchrung von deutschen CUM<\/span><\/span>\/EX<\/span><\/span> handele. Bei den Beteiligten, \u00fcber die vielz\u00e4hlige Einzeldetails vorliegen, handelt es sich um ein mafia\u00e4hnlich organisiertes Netzwerk, nicht um zuf\u00e4llige Einzelbeteiligte.\u00ab Hinweisgeber Schmidt bot eine Stichprobe von konkreten Falldaten an\u00a0\u2013 gegen Geld w\u00fcrden dann umfassende Informationen flie\u00dfen.<\/p>\n

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Der Whistleblower schickte damals seine Informationen auch an hessische Finanzbeh\u00f6rden\u00a0\u2013 hier allerdings mit einem Zusatz: \u00bbDie Vorabinformationen sollten keinesfalls\u00a0\u2013 im Detail dem [Bundesfinanzministerium]\u00a0\u2013 Referat Gierlich zug\u00e4nglich gemacht werden, da die Initiatoren \u00fcber einen direkten, sehr guten Kontakt zu einem Mitarbeiter des Referats verf\u00fcgen.\u00ab In einer sp\u00e4teren Mail zeigte er sich hochgradig irritiert: Details aus seiner Nachricht \u00bbsind inzwischen fragw\u00fcrdiger Weise zu Teilen der Cum\/Ex-Beteiligten durchgedrungen\u00ab.<\/p>\n

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Am Ende verzichteten die Finanzbeh\u00f6rden lieber darauf, sich eine Stichprobe anzuschauen und den Hinweisen nachzugehen. Die Verhandlungen brachen ab, der Hinweis versandete.<\/p>\n

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Brorhilker fragt sich nun, ob es sich bei den beiden J\u00fcrgen\u00a0A.\u2006Schmidts wom\u00f6glich um ein und dieselbe Person handelt? Kann es sein, dass aus einem potenziellen Whistleblower ein Erpresser geworden ist? Wie kam es dazu? Und: Gab es tats\u00e4chlich ein Leck im Bundesfinanzministerium, in dem benannten Referat Gierlich?<\/p>\n

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