{"id":678949,"date":"2022-02-05T18:38:07","date_gmt":"2022-02-05T17:38:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=678949"},"modified":"2022-02-05T18:51:03","modified_gmt":"2022-02-05T17:51:03","slug":"wenn-entlassungen-drohen-und-mitarbeiter-whistleblower-werden-um-kuendigungsschutz-zu-bekommen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2022\/02\/05\/wenn-entlassungen-drohen-und-mitarbeiter-whistleblower-werden-um-kuendigungsschutz-zu-bekommen-2\/","title":{"rendered":"Wenn Entlassungen drohen und Mitarbeiter Whistleblower werden, um K\u00fcndigungsschutz zu bekommen"},"content":{"rendered":"

Neuer K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Whistleblower<\/strong><\/p>\n

Unternehmen brauchen sich nicht wundern, wenn sie k\u00fcnftig gleich einen ganzen Schwung von Whistleblower-Meldungen erhalten. Und zwar kurz nachdem Restrukturierungspl\u00e4ne ruchbar werden oder wenn sie Entlassungen ank\u00fcndigen. Denn so wie bislang Betriebsr\u00e4te absoluten K\u00fcndigungsschutz genossen haben, tun dies jetzt auch Whistleblower. Vorausgesetzt, sie haben ihre Hinweise zu Compliance-Verst\u00f6\u00dfen, fragw\u00fcrdige Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten oder Straftaten im eigenen Unternehmen in ein Hinweisgebersystem eingegeben oder an eine Meldestelle gemeldet. Und vorausgesetzt sie haben daf\u00fcr, so wie es die EU vorsieht, eine R\u00fcckmeldung erhalten. Als ihr Beweismittel f\u00fcr ihren Hinweis. Denn ab dem Moment bekommen Whistleblower oder Hinweisgeber \u2013 so will es die EU \u2013 besonders starken K\u00fcndigungsschutz, erkl\u00e4rt Tobias Osseforth von der Kanzlei Luther<\/a>.<\/p>\n

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Tobias Osseforth (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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Nur dass sie nicht erst gew\u00e4hlt werden m\u00fcssen wie Betriebsr\u00e4te. Sie haben es selbst in der Hand. Denn die Whistleblower-Richtlinie der EU will Hinweisgeber besonders sch\u00fctzen vor Restriktionen ihres Arbeitgebers, sei es Schikanen, Degradierungen, Versetzungen, Abmahnungen oder eben K\u00fcndigungen. Also jeder indirekte oder direkte berufliche Nachteil laut Kanzlei Noerr. Und das kann nicht ausgeschlossen werden im Arbeitsvertrag.<\/p>\n

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Wem Whistlower-Hinweise dann besonders n\u00fctzen<\/h1>\n

Interessieren k\u00f6nnten Verst\u00f6sse im eigenen Unternehmen dann \u2013 vor Entlassungs- und Kostensparrunden \u2013 zum Beispiel Mitarbeiter, die keine oder wenige Sozialpunkte haben. Die nach dem Sozialplan ihres Unternehmens sehr schnell ganz oben auf der K\u00fcndigungsliste st\u00fcnden. Diejenigen mit keinerlei Unterhaltspflichten f\u00fcr Partner und Kinder. Oder diejenigen mit kurzer Firmenzugeh\u00f6rigkeit. Oder \u00fcberhaupt alle, die gro\u00dfe Angst vor Jobverlust haben.<\/p>\n

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All jene k\u00f6nnten pl\u00f6tzlich besonderes Interesse zum Beispiel an #metoo-F\u00e4llen bei Kollegen oder Vorgesetzten haben, an Verst\u00f6\u00dfen ihrer Chefs gegen die Arbeitszeitordnung oder die Arbeitssicherheitsvorschriften, an Kurzarbeit in ihrer Firma, die in Wahrheit keine ist. An verbotener technischer, heimlicher \u00dcberwachung der Arbeit der Mitarbeiter im Homeoffice, die Nutzung von Software ohne passende Lizenzen oder auch Datenschutzverst\u00f6sse. Umweltvergehen, unberechtigte Subventionen, Steuerbetrug, Scheinselbst\u00e4ndigkeit, Bestechung, Schmiergeldzahlungen undundund.<\/p>\n

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Der Unterschied zwischen echten Whistleblowern und K\u00fcndigungsschutz-Whistleblowern<\/h1>\n

Die Bandbreite ist riesig. Fest steht: All solche Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen Unternehmen teuer zu stehen kommen und nicht nur hohe Geldbu\u00dfen die Folge sein. Und Mitarbeiter, die bis dahin aus Loyalit\u00e4t zu ihrem Arbeitgeber derlei S\u00fcnden totschwiegen, haben dann wom\u00f6glich ein gro\u00dfes Interesse, sie auffliegen zu lassen. Mit einem Unterschied zu den herk\u00f6mmlichen Whistleblowern: Denen geht es tats\u00e4chlich um uneigenn\u00fctzige Motive. Die ertragen Mi\u00dfst\u00e4nde nicht und sind oft lange geplagt von ihrem Gewissen, ehe sie Verst\u00f6sse melden, so berichtet Complianceanw\u00e4ltin Karin Holloch.<\/a> Den neuen Whistleblower hingegen wird es allein um ihren Job gehen.<\/p>\n

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Karin Holloch (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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Auf Vorrat Verst\u00f6sse im Unternehmen suchen und verbuddeln wie Eichh\u00f6rnchen<\/h1>\n

Sie werden nach Verst\u00f6ssen von Kollegen und Vorgesetzten suchen, sobald Restrukturierungen und K\u00fcndigungswellen am Horizont auftauchen. Und vielleicht werden sie es so machen wie IT-Mitarbeiter mit Firmendaten, die sie nichts angehen: Sie sammeln schon mal auf Vorrat Verst\u00f6sse, um die Belege im Falle des Falles nur noch ziehen zu m\u00fcssen. So wie Eichh\u00f6rnchen ihre N\u00fcsschen f\u00fcr den Winter vergraben.<\/p>\n

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Irrt sich ein Whistleblower, hat er trotzdem K\u00fcndigungsschutz<\/h1>\n

Und es kommt noch dicker f\u00fcr Unternehmen. Ist doch die Frage: M\u00fcssen die Meldungen der Whistleblower unbedingt stimmen? \u201eF\u00fcr einen Schutzanspruch des Hinweisgebers ist es nicht entscheidend, dass er zutreffende Verst\u00f6\u00dfe meldet. Vielmehr sch\u00fctzt die Whistleblower-Richtlinie auch gutgl\u00e4ubige Hinweisgeber\u201c, heisst es bei der Kanzlei Noerr. Und weiter: \u201eF\u00fcr den Schutzanspruch ist es also unsch\u00e4dlich, wenn der Hinweisgeber die Unrichtigkeit seiner Behauptungen versehentlich verkennt. Auch im Fall eines (vermeidbaren) Irrtums \u00fcber Tatsachen oder die rechtliche W\u00fcrdigung eines Sachverhalts kann daher regelm\u00e4\u00dfig ein Schutzanspruch bestehen.\u201c Im Klartext: Die Hinweise m\u00fcssen nicht mal stimmen, Hauptsache der Whistleblower dachte es und dann hat er auch K\u00fcndigungsschutz.<\/p>\n

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\u2026 nur nicht bei vors\u00e4tzlich oder offensichtlich falschen Hinweisen<\/h1>\n

Und Noerr weiter: \u201eDer Schutzanspruch entf\u00e4llt somit erst, wenn vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig falsche Hinweise abgegeben werden, die Fehlerhaftigkeit also offensichtlich ist oder sich diese dem Hinweisgeber h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen. Ein Schutzanspruch d\u00fcrfte damit regelm\u00e4\u00dfig erst bei unbegr\u00fcndeten Spekulationen oder Ger\u00fcchten ausscheiden.\u201c Mit anderen Worten: Nur bei offensichtlich falschen Beschuldigungen des Unternehmens oder der Manager und bei reinen Spekulationen und Ger\u00fcchten gibt es keinen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die Mitarbeiter-Whistleblower.<\/p>\n

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\u00dcberraschender Tipp f\u00fcr Unternehmen: Whistleblower mit Pr\u00e4mien zu belohnen<\/h1>\n

Noerr hat deshalb f\u00fcr Unternehmen auch einen Praxistipp parat, der die meisten Manager mit ihrer traditionellen Abneigung gegen Whistblower in den eigenen Reihen \u00fcberraschen d\u00fcrfte: Sie sollten Hinweisgebern \u201egewissen Anreize\u201c mit finanziellen Belohnungen oder Pr\u00e4mien geben, um sie \u201evorrangig zu einer internen Meldung zu bewegen\u201c. Will heissen: Manager sollten die Tippgeber so oder so ermuntern, Hauptsache, sie geben die Hinweise intern \u2013 und nicht an Beh\u00f6rden oder gar Medien. Der schlechten Publicity halber.<\/p>\n

Denn: So lange das Unternehmen selbst die m\u00f6glichen Straftaten oder Compliance-Verst\u00f6\u00dfe ermittelt oder von Anw\u00e4lten ermitteln l\u00e4sst, hat es die F\u00e4den noch selbst in der Hand. Es entscheidet selbst, ab welchem Moment es in die \u00d6ffentlichkeit oder an die Beh\u00f6rden geht und mit was. Es sitzt \u201eim Driver-Seat\u201c, nennen das die Juristen. Denn wenn erst einmal die Beh\u00f6rden oder die Staatsanwaltschaft ermitteln, ist das betroffene Unternehmen nicht mehr Herr der Lage.<\/p>\n

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\u00dcberschwemmung nach Starkregen (Foto: Privat)<\/p><\/div>\n

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Auch Angestellten der \u00f6ffentlichen Hand kommt der neue Schutz vor Repressalien f\u00fcr Hinweigeber zugute. Vergaberechtsanwalt Tobias Osseforth vermutet allein schon bei Auftragserteilungen von Beh\u00f6rden von Schutzmasken bis Ahrtal-Aufr\u00e4umarbeiten wahre Minenfelder. Zum Beispiel unzul\u00e4ssige Direktauftr\u00e4ge \u2013 ohne vorher mindestens drei Anbieter angefragt zu haben \u2013 , die nur ausnahmsweise erlaubt sind. Oder wenn zwar drei Auftragnehmer angefragt wurden, aber von denen zwei gleich von vornherein nicht wollten oder konnten \u2013 und das dem Auftrag-Erteilenden auch klar war.<\/p>\n

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Whistleblowermeldung als Geldquelle f\u00fcr \u00dcbergangene bei Bef\u00f6rderung<\/h1>\n

Schlu\u00dfendlich k\u00f6nnen die neuen Schutzvorschriften sogar denjenigen in die H\u00e4nde spielen, die bei einer Bef\u00f6rderung \u00fcbergangen wurden \u2013 und dann mal einen Whistleblower-Hinweis geben. Dann n\u00e4mlich gibt es eine gef\u00e4hrliche Beweislastumkehr, erkl\u00e4rt Anwalt Osseforth. Wird dieser Mitarbeiter in der n\u00e4chsten Bef\u00f6rderungsrunde nicht bef\u00f6rdert, muss der Arbeitgeber beweisen, dass es nicht an der Meldung des Whistleblowers lag. Kann die Beh\u00f6rde oder das Unternehmen als Arbeitgeber das nicht beweisen, hat der \u00fcbergangene Hinweisgeber Schadensersatzanspr\u00fcche gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde, so Osseforth weiter.
\nIm Klartext: Er bekommt k\u00fcnftig den Differenzbetrag der n\u00e4chsth\u00f6heren entsprechenden Position zus\u00e4tzlich obendrauf \u2013 und muss den Job nicht mal auf sich nehmen.<\/p>\n

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Lesetipps:<\/h1>\n

Warum es f\u00fcr die Anwaltskarriere n\u00fctzlich sein kann, Bridge-Profi zu sein: Vergaberechtler Tobias Osseforth wechselt samt Team zu Luther (Exklusiv)
\nhttps:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2021\/12\/13\/warum-es-fuer-die-anwaltskarriere-nuetzlich-sein-kann-bridge-profi-zu-sein-vergaberechtler-tobias-osseforth-wechselt-samt-team-zu-luther-exklusiv\/<\/a><\/p>\n

Karin Holloch gr\u00fcndet: Eine Top-Compliance-Anw\u00e4ltin pfeift auf die Partnerschaft in einer internationalen Law Firm und startet in der D\u00fcsseldorfer City durch
\nhttps:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2021\/03\/15\/karin-holloch-gruendet-eine-top-compliance-anwaeltin-pfeift-auf-die-partnerschaft-in-einer-internationalen-law-firm-und-startet-in-der-duesseldorfer-city-durch\/<\/a><\/p>\n

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