{"id":677796,"date":"2021-09-29T16:00:24","date_gmt":"2021-09-29T14:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=677796"},"modified":"2021-09-30T10:24:00","modified_gmt":"2021-09-30T08:24:00","slug":"buchauszug-jan-keuchel-und-christina-zuehlke-tatort-polizei-gewalt-rassismus-und-mangelnde-kontrolle-ein-report","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2021\/09\/29\/buchauszug-jan-keuchel-und-christina-zuehlke-tatort-polizei-gewalt-rassismus-und-mangelnde-kontrolle-ein-report\/","title":{"rendered":"Buchauszug Jan Keuchel und Christina Z\u00fchlke: „Tatort Polizei. Gewalt, Rassismus und mangelnde Kontrolle. Ein Report“"},"content":{"rendered":"

Buchauszug Jan Keuchel und Christina Z\u00fchlke: „Tatort Polizei. Gewalt, Rassismus und mangelnde Kontrolle. Ein Report“.<\/strong><\/p>\n

Jan Keuchel ist Redakteur beim „Handelsblatt“ im Investigativ-Team und Christina Z\u00fchlke ist Film-Autorin f\u00fcr die ARD und den WDR.<\/strong><\/p>\n

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Jan Keuchel (Foto: Privat)<\/p><\/div>\n

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Polizei au\u00dfer Kontrolle<\/strong><\/p>\n

Was ist los bei der deutschen Polizei? Betroffene von Polizeigewalt m\u00fcssen sich \u00fcber Jahre vor Gericht dagegen wehren, nicht zum T\u00e4ter gemacht zu werden. Brutale Pfefferspray-Eins\u00e4tze bleiben lange ohne Konsequenzen. Polizisten d\u00fcrfen folgenlos Schwangere schlagen und bedrohen. Ganze Gruppen verbreiten ihre rassistischen und rechten Einstellungen in Chats. Warum fallen solche Entgleisungen nicht auf und f\u00fchren schnellstm\u00f6glich zu Konsequenzen?<\/p>\n

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Ein vertiefter Blick auf das gegenw\u00e4rtigen Polizeisystem zeigt: Es existieren durchaus Stellen, die dem Gewaltmonopol der Polizei Grenzen setzen, die bei Gewalt, Rassismus oder Rechtsextremismus durch Polizist:innen eingreifen sollen. Doch tats\u00e4chlich sind diese Stellen nur in wenigen F\u00e4llen unabh\u00e4ngig \u2013 und in diesen wenigen F\u00e4llen nicht wirklich effektiv. Wer also glaubt, die deutsche Polizei werde vern\u00fcnftig und l\u00fcckenlos kontrolliert, der irrt. Im Grunde ist eine der wichtigsten Institutionen im Land eine Institution ohne Kontrolle.<\/p>\n

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Will man als B\u00fcrger:in gegen Polizeiverfehlungen vorgehen, kann man nat\u00fcrlich an den zust\u00e4ndigen Abgeordneten schreiben oder sich an die Petitionsaussch\u00fcsse der Landtage wenden. Doch das kostet nicht nur \u00dcberwindung, in der Regel fehlt diesen
\nStellen auch die fachliche Kompetenz bei dem Thema. Damit bleiben als Kontrollinstanz zun\u00e4chst einmal die Polizei selbst und die Staatsanwaltschaft. Doch diese beiden Institutionen fallen \u2013 wie beschrieben \u2013 als W\u00e4chter:in \u00fcber die B\u00fcrger:innenrechte aus, weil sie nicht unabh\u00e4ngig sind. Bei den Ermittlungen
\nvon Polizei und Staatsanwaltschaft handelt es sich letztendlich nicht um externe, sondern um Formen der internen bzw. halbinternen \u00dcberwachung.<\/p>\n

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Daneben gibt es allerdings noch eine dritte Einrichtung. In einigen Bundesl\u00e4ndern existieren mittlerweile spezielle Beschwerdestellen, an die sich B\u00fcrger:innen bei mutma\u00dflichen Polizeivergehen wenden k\u00f6nnen. Teilweise sind diese Einrichtungen unter dem Titel Beschwerdestelle bekannt, in manchen Bundesl\u00e4ndern hei\u00dfen sie B\u00fcrgerbeauftragte\/er, Landespolizeibeauftragte\/er, Polizeivertrauensstelle oder auch Unabh\u00e4ngige Vertrauens- und Beschwerdestelle.<\/p>\n

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Doch obwohl diese Stellen teilweise au\u00dferhalb von Polizei und Justiz stehen, also die Polizei extern kontrollieren k\u00f6nnten, sind sie nur ein stumpfes Schwert. Eine eigene Untersuchung in allen 16 Bundesl\u00e4ndern, die wir Mitte 2019 starten und bis Mitte April 2021 immer wieder aktualisieren, belegt: Nur in drei Bundesl\u00e4ndern gibt es derzeit wirklich unabh\u00e4ngige Einrichtungen. Doch auch diese Stellen leiden \u2013 wie man gleich sehen wird \u2013 unter einem entscheidenden Makel.<\/p>\n

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Der F\u00f6deralismus ist, wie bei manch anderem Thema, auch bei dieser Recherche ein echtes Hindernis. Es dauert Wochen, um vergleichbare Daten zusammenzutragen. Jedes Bundesland hat seine eigenen Regelungen. Abgesehen von den unterschiedlichen Bezeichnungen der Beschwerdestellen haben die Stellen
\nauch unterschiedliche Ansprechpartner:innen \u2013 mal im Innenministerium, dann wieder in der Einrichtung selbst.<\/p>\n

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Am Ende steht jedoch fest: Eine spezielle Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrger:innen au\u00dferhalb der Polizei fehlt Mitte April 2021 in zehn von 16 Bundesl\u00e4ndern. Dazu geh\u00f6ren neben den gro\u00dfen L\u00e4ndern Bayern und Nordrhein-Westfalen auch das Saarland, Hessen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen sowie Hamburg und Berlin.<\/p>\n

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Die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen ist dabei besonders interessant. Dort hat die Landesregierung erst 2019 mit dem Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten und Ex-Polizisten Thorsten Hoffmann einen eigenen Landespolizeibeauftragten ins Leben gerufen. Schon fr\u00fch treten wir mit ihm in Kontakt, wollen ihn gerne einen Tag bei der Arbeit begleiten. Erst scheint er offen, verschiebt den Termin allerdings mehrfach und sagt schlie\u00dflich mit der Begr\u00fcndung ab, dass er seine Stellung als Vertrauensperson nicht mit \u00f6ffentlichen Interviews gef\u00e4hrden wolle. Vielleicht \u2013 so scheint es nach mehreren Telefonaten \u2013 ist es ihm aber auch unangenehm, dass er mit wenig Geld und wenigen Mitarbeiter:innen f\u00fcr \u00fcber 50 000 Besch\u00e4ftigte der NRW-Polizei zust\u00e4ndig ist. Und: B\u00fcrger:innen, die Probleme mit der Polizei haben, k\u00f6nnen sich gar nicht an ihn wenden. Denn er ist nur f\u00fcr Polizist:innen zust\u00e4ndig.<\/p>\n

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Anders ist es etwa in Baden-W\u00fcrttemberg, wo es ebenfalls einen Landespolizeibeauftragten gibt. An ihn k\u00f6nnen auch die B\u00fcrger:innen herantreten.
\nWer sich als Betroffener in NRW, aber auch in den \u00fcbrigen neun L\u00e4ndern \u00fcber Polizeigewalt oder Polizeirassismus beschweren will, dem bleibt damit nichts anderes \u00fcbrig: Er muss sich an die Polizei selbst wenden. Eine schreckliche Vorstellung f\u00fcr viele, die gerade Polizeigewalt erlebt haben. Eine Institution, die fachlich versiert ist, aber au\u00dferhalb der Polizei steht, fehlt hier ganz.<\/p>\n

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In den anderen sechs Bundesl\u00e4ndern wird man zwar auf der Suche nach einer speziellen Anlaufstelle f\u00fcndig. Aber auch hier gibt es ein wichtiges Detail zu beachten: Legt man einen strengen Ma\u00dfstab an die Unabh\u00e4ngigkeit an, fallen die Beschwerdestellen in Sachsen, Th\u00fcringen und Niedersachsen durchs Raster. Denn sie sind in die jeweilige Landesregierung eingegliedert, meist beim Innenministerium angesiedelt. Und das ist auch f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndig. Der Polizeibeauftragte sitzt also sozusagen T\u00fcr an T\u00fcr mit den Menschen, die politisch f\u00fcr die Polizei verantwortlich sind. Kann ein solcher Beauftragter kritisch genug mit der Polizei umgehen, wenn er sich vielleicht schon am n\u00e4chsten Tag in der Kantine anh\u00f6ren muss, dass er doch mehr R\u00fccksicht auf die Polizist:innen nehmen solle, deren Arbeitsalltag schlie\u00dflich auch nicht leicht sei?<\/p>\n

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Echte Unabh\u00e4ngigkeit gibt es nur in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. Hier haben sich die jeweiligen Landesregierungen entschieden, die Beschwerdestellen an den Landtag anzubinden. Sie sind damit nur dem Parlament gegen\u00fcber verantwortlich, etwa indem sie in j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsberichten
\nEinblick in ihre Arbeit geben.<\/p>\n

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Allerdings gibt es bei der letzten Aktualisierung der Recherche Mitte April 2021 auch einen Lichtblick. Ende 2020 sowie Anfang 2021 haben die Landtage Bremen, Hessen, Berlin und Th\u00fcringen beschlossen, unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen einzurichten. Noch sind diese Stellen aber nicht aufgebaut oder personell besetzt. In Th\u00fcringen soll die neue Beh\u00f6rde sogar eigene Ermittlungskompetenzen bei Untersuchungen gegen Polizeibeamt:innen erhalten. Denn Unabh\u00e4ngigkeit ist nur ein Kriterium, um die St\u00e4rke dieser Institutionen zu messen. Die beiden anderen sind ihre Befugnisse und finanziellen Mittel. Was k\u00f6nnen und d\u00fcrfen diese Stellen? Haben sie gen\u00fcgend Personal und Geld zur Verf\u00fcgung, d\u00fcrfen sie genauso wie Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln? Die bundesweite Untersuchung zeigt schnell: Hier liegt das gr\u00f6\u00dfte Problem dieser Kontrollstellen.<\/p>\n

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Schon Budget- und Personalst\u00e4rke sind nicht sonderlich \u00fcppig. In Schleswig-Holstein etwa muss die Landespolizeibeauftragte, die auch als B\u00fcrgerbeauftragte f\u00fcr allgemeine B\u00fcrgerbeschwerden zust\u00e4ndig ist, mit 143 000 Euro j\u00e4hrlich und drei Mitarbeiter:innen auskommen. Viel ist das nicht, bedenkt man, dass allein in Schleswig-Holstein j\u00e4hrlich \u00fcber 500 Beschwerden insgesamt eingehen. In der entsprechenden Stelle in Rheinland-Pfalz sitzen zwar 21 Personen, die 1,47 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung haben \u2013 aber sie mussten daf\u00fcr zuletzt j\u00e4hrlich auch rund 2300 allgemeine B\u00fcrger:innen-Eingaben betreuen und knapp 160 Beschwerden, die die Polizei betrafen. Das sind in beiden L\u00e4ndern \u00fcber 100 F\u00e4lle pro Mitarbeiter:in.<\/p>\n

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Aufwendige Verfahren wie das von Sven etwa w\u00e4ren in diesen Stellen nicht zu bew\u00e4ltigen. Selbst dort, wo die Beauftragten sich nur um Eingaben von Polizist:innen\u00a0 k\u00fcmmern, ist kaum Geld und Personal da. In Hessen mit insgesamt 20 000 Polizist:innen hatten die drei Mitarbeiter: innen des \u00abAnsprechpartners der hessischen Polizei\u00bb im Jahr 2020 gerade einmal 40 000 Euro zur Verf\u00fcgung. Das Budget des NRW-Beauftragten Hoffmann betrug im selben Jahr gut 150 000 Euro, er hat nur eine fachliche Mitarbeiterin und eine B\u00fcrokraft \u2013 f\u00fcr 54 000 Polizeibesch\u00e4ftigte.<\/p>\n

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Besonders problematisch sind bei allen externen Beschwerdestellen aber ihre schwachen Befugnisse. Sie k\u00f6nnen in der Regel lediglich Akten und Gutachten einsehen, Stellungnahmen einfordern, von Beh\u00f6rden und Polizeihochschulen Unterst\u00fctzung erbitten sowie Empfehlungen aussprechen. Eigene Ermittlungen anstellen, also beispielsweise Zeugen vernehmen, so wie es Polizei und Staatsanwaltschaft erlaubt ist, d\u00fcrfen sie nicht. Sie sind damit letztlich wieder auf diejenigen Institutionen angewiesen, denen der notwendige Abstand bei Untersuchungen gegen Polizist:innen fehlt.<\/p>\n

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Die Untersuchung in den Bundesl\u00e4ndern legt damit offen: Wirklich unabh\u00e4ngige externe Kontrollinstitutionen sind rar in Deutschland \u2013 und die vorhandenen sind schwach. Und dennoch sind sie den Polizeigewerkschaften schon erkennbar zu viel. Vor allem die Deutsche Polizeigewerkschaft, aber auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) opponieren seit Jahren gegen diese Einrichtungen.<\/p>\n

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Zwar versucht Vize-Gewerkschaftschef Dietmar Schilff die Ablehnung herunterzuspielen, als wir ihn in Hannover treffen. Ja nat\u00fcrlich, sagt er, man m\u00fcsse sich \u00fcber externe Kontrollen \u00abunterhalten und austauschen\u00bb. Bohrt man aber nach, merkt man, dass sie ein Reizthema f\u00fcr die Polizei sind. Wozu brauche man denn \u00fcberhaupt externe Ermittlungsstellen, fragt Schilff dann zur\u00fcck \u2013 wo es doch so wenige Anzeigen gegen Polizist:innen gebe. Immerhin w\u00fcrden Umfragen jedes Jahr best\u00e4tigen, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfes Vertrauen in die Polizei habe. \u00abWir stellen uns deshalb die Frage: Warum soll man eine Stelle einrichten, die dann letztendlich jedes Jahr darstellt, dass wir keine \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gewalttaten haben?\u00bb<\/p>\n

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Auf Landesebene, bei den Landesverb\u00e4nden der GdP, herrscht bei diesem Thema ein noch deutlich aggressiverer Tonfall. So etwa in Hamburg, wo die an der Regierung beteiligten Gr\u00fcnen 2020 versuchten, einen unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten durchzusetzen. Man erkenne \u00abhinter diesen gr\u00fcnen Phantasien nur den Versuch, die Polizei Hamburg schlecht zu reden und den Versuch, politisch extremen Randgruppen R\u00fcckendeckung zu geben\u00bb, lie\u00dfen die Polizeivertreter daraufhin per Presseerkl\u00e4rung verlauten.<\/p>\n

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Am Ende setzte sich die Gewerkschaft mithilfe der SPD durch. Die geplante Beschwerdestelle wurde zwar eingerichtet: aber als Stelle innerhalb der Polizei. Auch in Bremen, wo Ende 2020 ein an den Senat angegliederter Landespolizeibeauftragter eingef\u00fchrt wurde, kritisierte die dortige GdP das Vorhaben mit scharfen Worten. Bremens Polizist:innen w\u00fcrden nicht wie Besch\u00fctzer:innen behandelt, so die GdP in einer Stellungnahme, \u00absondern wie eine Bedrohung\u00bb. Woher kommt diese Haltung? Auch in der Kontroll-Debatte taucht wieder dasselbe Argument auf, das man schon aus dem Streit um eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizist:innen kennt: Misstrauen. Eine externe Beschwerdestelle, sagt Vize-Gewerkschaftschef Schilff, werde von Polizist:innen \u00abals Misstrauensorganisation gesehen.\u00bb<\/p>\n

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Die Polizei will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen, sie betrachtet den Blick von au\u00dfen nicht als willkommene Hilfe, um besser zu werden, sondern als generelle Skepsis. Immer wieder betonen deshalb ihre Vertreter, dass es schon ausreichend Kontrolle gebe \u2013 und meinen damit interne und staatsanwaltschaftliche Kontrolle.
\nAber h\u00e4lt Schilff Untersuchungen wirklich f\u00fcr unabh\u00e4ngig, bei denen Polizei gegen Polizei ermittelt, wenn also Mitglieder einer Institution sich selbst kontrollieren? \u00abJa\u00bb, sagt Schilff bestimmt. Er bleibt dabei: \u00abEs gibt interne Institutionen innerhalb der Polizei, die das aufarbeiten.\u00bb<\/p>\n

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Jan Keuchel und Christina Z\u00fchlke: „Tatort Polizei. Gewalt, Rassismus und mangelnde Kontrolle. Ein Report“. 219 Seiten, 16 Euro, Verlag C.H. Beck. https:\/\/www.chbeck.de\/keuchel-zuehlke-tatort-polizei\/product\/32392618<\/a><\/strong><\/p>\n

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Wenn Eric T\u00f6pfer so etwas h\u00f6rt, kann er nur den Kopf sch\u00fctteln. Er sagt: F\u00fcr Betroffene von Polizeigewalt sei es unzumutbar, wenn sie bei der Anzeige der Taten und den anschlie\u00dfenden Ermittlungen erneut auf die Polizei treffen. \u00abEs gibt Berichte von Leuten, die da wirklich retraumatisiert werden\u00bb, sagt T\u00f6pfer \u2013 also ihr Leid erneut durchleben. Letztlich werde so der Glaube in die Unabh\u00e4ngigkeit der Ermittlungen \u00ababsolut ersch\u00fcttert\u00bb. Eric T\u00f6pfer forscht seit mehr als 15 Jahren zu Polizeiarbeit, \u00dcberwachung und Sicherheitspolitik in Europa. Seit 2012 arbeitet der Politikwissenschaftler am Deutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte, einer unabh\u00e4ngigen Institution in Berlin, die vom Bundestag finanziert wird. Seine Schwerpunkte sind Innere Sicherheit und Datenschutz. F\u00fcr die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte schreibt er au\u00dferdem sozialwissenschaftliche Berichte.<\/p>\n

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Auf der Dachterrasse seines Instituts, mit Blick \u00fcber die D\u00e4cher von Berlin Mitte, erl\u00e4utert T\u00f6pfer n\u00fcchtern und mit sonorer Stimme, was er und sein Kollege Tobias Peter recherchiert haben. 2017 verfassten sie f\u00fcr das Institut eine Studie. Titel: \u00abUnabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdestellen \u2013 Was kann Deutschland von anderen europ\u00e4ischen Staaten lernen?\u00bb. T\u00f6pfer findet: eine ganze Menge.<\/p>\n

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In ihrer Arbeit haben die beiden Wissenschaftler das deutsche Beschwerdesystem mit dem in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verglichen. Schnell mussten sie feststellen, dass es europaweit eine F\u00fclle unterschiedlichster Ausgestaltungen gibt. Sie legten ihren Fokus deshalb auf spezialisierte externe Polizeibeschwerdestellen. Die gibt es sowohl in Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich und Irland als auch in Portugal, Ungarn und dem Vereinigten K\u00f6nigreich.<\/p>\n

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Im Detail nahmen sie sich schlie\u00dflich das belgische Comit\u00e9 P vor, die Unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdebeh\u00f6rde in D\u00e4nemark, die Independent Police Complaints Commission von England und Wales, den nordirischen Police Ombudsman und
\nden schottischen Police Investigation and Review Commissioner. Was den Forschern dabei schnell klar wurde: Alle diese f\u00fcnf Stellen funktionieren weitaus besser als die Polizeikontrolle in Deutschland. T\u00f6pfer verweist vor allem auf D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien als Vorbild. \u00abDas sind sehr starke und sehr eindrucksvolle Modelle, weil diese Stellen eben sowohl Beschwerden gegen Polizeibeamtinnen und -beamte bearbeiten k\u00f6nnen als auch strafrechtliche Ermittlungen durchf\u00fchren, wenn beispielsweise ein Misshandlungsvorwurf im Raum steht.\u00bb<\/p>\n

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Kommt es zu solchen Ermittlungen, haben alle Beschwerdestellen der f\u00fcnf L\u00e4nder umfangreiche Befugnisse: Sie k\u00f6nnen Tatorte besichtigen, Waffen einziehen, Zeug:innen vorladen und befragen, Beweismaterial beschlagnahmen und forensische Untersuchungen veranlassen, Aufgaben, die in Deutschland in der Hand der Staatsanwaltschaft liegen.Dementsprechend haben alle Beschwerdestellen starke Untersuchungs- und Ermittlungsabteilungen, die jeweils mindestens die H\u00e4lfte des Gesamtpersonals ausmachen. \u00abAuch wenn die Rolle der Stellen im Rahmen von Strafermittlungen sehr unterschiedlich ist, zeigen die Personalzahlen, wie ressourcenintensiv es ist, wenn Beschwerden nicht nur nach Aktenlage entschieden werden\u00bb, hei\u00dft es in T\u00f6pfers Studie.<\/p>\n

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Auch hier gilt einmal mehr: Es h\u00e4ngt am Geld. Denn Personal ist teuer. Und auch hier bleiben die deutschen Stellen weiter hinter denen in den Nachbarl\u00e4ndern zur\u00fcck. Die Unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdebeh\u00f6rde in D\u00e4nemark etwa, bei der 39 Personen arbeiten, hat nach den Recherchen von T\u00f6pfer und Peter ein Jahresbudget von umgerechnet 2,8 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung bei gerade einmal 11 000 Polizisten und 5,7 Millionen Einwohnern. Zum Vergleich: Selbst der schon besser ausgestattete Landespolizeibeauftragte in Baden-W\u00fcrttemberg hat nur vier Mitarbeiter:innen und 340 000 Euro j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung \u2013 bei gut 11 Millionen Einwohnern und 34 000 Polizisten.<\/p>\n

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Auch Belgien und Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnen hingegen aus dem Vollen sch\u00f6pfen. In der belgischen Institution Comit\u00e9 P arbeiten 86 Personen mit einem Jahresbudget von \u00fcber 12 Millionen Euro. Dabei ist die Anzahl der Polizist:innen und der Einwohner:innen im Land vergleichbar mit der Anzahl in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Einrichtung f\u00fcr England und Wales wiederum hat 877 Mitarbeiter:innen und kann umgerechnet 75 Millionen Euro j\u00e4hrlich einsetzen.<\/p>\n

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Und ihre Ergebnisse haben unmittelbaren Einfluss darauf, was mit den betroffenen Polizist:innen passiert. Zwar k\u00f6nnen sie selbst keine Anklage erheben oder Disziplinarstrafen verh\u00e4ngen. Aber sie geben Empfehlungen an die Staatsanwaltschaften, die in der Regel umgesetzt werden. Und sie informieren die Dienstaufsicht, die sich bei Unt\u00e4tigkeit rechtfertigen muss. Das belgische Comit\u00e9 P etwa kann, wenn auf seinen Bericht und die dortigen Vorschl\u00e4ge nicht eingegangen wird, den Fall der \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde vorlegen.<\/p>\n

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Kein Wunder, dass T\u00f6pfer die drei unabh\u00e4ngigen Beschwerdestellen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nur als Tropfen auf den hei\u00dfen Stein sieht. Sie reichten nicht aus, um das Vertrauen der B\u00fcrger:innen in die Bearbeitung ihrer Beschwerden zu gewinnen, schreiben T\u00f6pfer und Peter in der Studie. \u00abDie St\u00e4rke und Glaubw\u00fcrdigkeit von Polizeibeschwerdestellen ergibt sich aus der F\u00e4higkeit, Betroffenen wirksam zum Recht zu verhelfen. Hierzu m\u00fcssen sowohl unabh\u00e4ngige Ermittlungen von Todes- und mutma\u00dflichen Misshandlungsf\u00e4llen m\u00f6glich sein als auch Beschwerden aufgrund anderer Menschenrechtsverletzungen effektiv bearbeitet werden.\u00bb<\/p>\n

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Und das gehe nur, wenn entsprechende Ermittlungsbefugnisse best\u00fcnden und ausreichende Ressourcen vorhanden seien. T\u00f6pfer ist das Thema Vertrauensgewinn besonders wichtig. Denn die Einrichtung unabh\u00e4ngiger Beschwerdestellen in
\nDeutschland scheitere insbesondere an der Blockadehaltung der
\nPolizeigewerkschaften, sagt er. Dabei werde immer wieder das Argument vorgebracht, dass man solche Stellen nicht brauche, da doch 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfes Vertrauen in die Arbeit der Polizei habe.<\/p>\n

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\u00abAber\u00bb, so T\u00f6pfer, \u00abdas hei\u00dft nat\u00fcrlich, dass immerhin noch 20 Prozent der B\u00fcrger kein Vertrauen in die Arbeit der Polizei hat \u2013 also einer von f\u00fcnf. Und es geht ja auch darum, diese 20 Prozent zu gewinnen, indem man sagt, wenn es Vorw\u00fcrfe gegen die Polizei gibt, wird unabh\u00e4ngig ermittelt und entsprechende Fehler k\u00f6nnen abgestellt werden.\u00bb Fragt man die Menschen in Deutschland, dann scheinen sie jedenfalls deutlich n\u00e4her an Menschenrechtler T\u00f6pfer als an Polizeigewerkschafter Schilff. Im Laufe der Recherche starten wir eine repr\u00e4sentative Umfrage mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Wir wollen wissen: \u00abWie gro\u00df ist das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wenn bei Polizeivergehen nur intern ermittelt wird?\u00bb<\/p>\n

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Das Ergebnis zeigt: Das Vertrauen in die Polizei allgemein mag gro\u00df sein. Aber das Vertrauen in interne Ermittlungen ist es nicht unbedingt. Zwar geben acht Prozent der Befragten sehr gro\u00dfes und 49 Prozent gro\u00dfes Vertrauen an. Aber 32 Prozent der Befragten haben wenig, und sieben Prozent gar kein Vertrauen, wenn Polizist:innen gegen Polizist:innen ermitteln. Wenn aber fast 40 Prozent der Befragten, und damit fast jeder Zweite, mit Skepsis reagiert: Ist es dann nicht Zeit f\u00fcr eine \u00c4nderung<\/p>\n

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Christina Z\u00fchlke und Jan Keuchel (Foto: Privat)<\/p><\/div>\n

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Buchauszug Jan Keuchel und Christina Z\u00fchlke: „Tatort Polizei. Gewalt, Rassismus und mangelnde Kontrolle. Ein Report“. Jan Keuchel ist Redakteur beim „Handelsblatt“ im Investigativ-Team und Christina Z\u00fchlke ist Film-Autorin f\u00fcr die ARD und den WDR.     Polizei au\u00dfer Kontrolle Was … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[10355,1890,2375,10354,10352],"class_list":["post-677796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-tatort-polizei-gewalt-rassismus-und-mangelnde-kontrolle-ein-report","tag-buchauszug","tag-c-h-beck-verlag","tag-christina-zuehlke","tag-jan-keuchel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/677796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=677796"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/677796\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":677822,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/677796\/revisions\/677822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=677796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=677796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=677796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}