{"id":675852,"date":"2021-05-17T22:25:50","date_gmt":"2021-05-17T20:25:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=675852"},"modified":"2021-05-17T23:00:52","modified_gmt":"2021-05-17T21:00:52","slug":"ein-teller-burrata-mit-arbeitsrechtler-bernd-weller-ueber-betriebsraete-die-untereinander-eine-hackordnung-haben-und-wie-sie-es-schaffen-bezahlte-ueberstunden-zu-produzieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2021\/05\/17\/ein-teller-burrata-mit-arbeitsrechtler-bernd-weller-ueber-betriebsraete-die-untereinander-eine-hackordnung-haben-und-wie-sie-es-schaffen-bezahlte-ueberstunden-zu-produzieren\/","title":{"rendered":"Ein Teller Burrata mit Arbeitsrechtler Bernd Weller: \u00dcber Betriebsr\u00e4te, die untereinander eine Hackordnung haben und wie sie es schaffen, bezahlte \u00dcberstunden zu produzieren"},"content":{"rendered":"

Ein Teller Tomaten mit Burrata mit Arbeitsrechtler Bernd Weller von Heuking K\u00fchn L\u00fcer Wojtek in Frankfurt.<\/strong><\/p>\n

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Bernd Weller (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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Betriebsrat ist nicht gleich Betriebsrat, erz\u00e4hlt Arbeitsrechtler Bernd Weller. Sie sind keineswegs alle gleich. Manche sind gleicher. Auch Betriebsr\u00e4te haben eine Hierarchie untereinander, erz\u00e4hlte der Anwalt von der Kanzlei Heuking K\u00fchn aus Frankfurt. Also haben Arbeitnehmervertreter untereinander eine Hackordnung? Da gibt\u00b4s den Betriebsrats-Chef, seinen Stellvertreter, Betriebsratsaussch\u00fcsse, komplett Freigestellte – und die anderen. Und viele Betriebsratsvorsitzende f\u00fchren sich in ihrem Gremium, der gew\u00e4hlten Arbeitnehmervertretung, gegen\u00fcber den anderen Betriebsr\u00e4ten auf wie Vorgesetzte, versichert Weller. Auch ohne, dass sie das formale Recht haben, Arbeitsanweisungen zu geben. Und offenbar finden sie auch Kollegen, die das mitmachen.<\/p>\n

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Wenn sich Fraktionen im Betriebsrat gegenseitig austricksen<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitsrechtler berichtet von einem Unternehmen, in dessen Betriebsrat es zwei Fraktionen gab \u2013 die Mehrheitsfraktion mit \u201eLa Chefin\u201c und die Minderheitsfraktion. Die Frau war stark gegen die Firma eingestellt und verweigerte den Betriebsratskollegen der Minderheitsfraktion jegliche Info zu Abl\u00e4ufen im Gremium und zu Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Abstimmungen lie\u00df sie tunlichst durchf\u00fchren, wenn aus der Minderheitsfraktion jemand auf der Toilette war. Um das Abstimmungsergebnis zu steuern. Als ein Mitglied der Minderheitsfraktion diese Manieren kritisierte, eskalierte das Ganze und endet vor dem Arbeitsgericht. Sie stritten sich was das Zeug hielt: Jede Fraktion beantragte, die Hauptakteure der anderen Fraktion auszuschlie\u00dfen, am Ende ging es vor Gericht und zog sich jahrelang durch alle Instanzen. Bis „La Chefin“ einen Aufhebungsvertrag akzeptierte.<\/p>\n

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Weller kennt sich mit solchen Eskapaden aus, verhandelt er doch als Unternehmensanwalt laufend mit Betriebsr\u00e4ten. Wir trafen uns zwischen den letzten Lockdowns im griechischen Restaurant Kytaro in D\u00fcsseldorf, mit Abstand und viel frischer Luft, versteht sich. Weller hatte sich Burrata mit Tomaten bestellt.<\/p>\n

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Tomaten mit Burrata im Kytaro (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

Goodies f\u00fcr Betriebsr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

Doch zur\u00fcck zu den Betriebsr\u00e4ten. Weller erz\u00e4hlt von mach einem, der ungeniert eine Gehaltserh\u00f6hung, eine Bef\u00f6rderung, ein Handy, Ipad oder Home-Office-Ausstattung oder gar einen Dienstwagen – und zwar auch f\u00fcr die Privatnutzung – einforderte. Und zuweilen auch bekam. Mit der klaren Erwartung, dass der Betriebsrat k\u00fcnftig geschmeidiger auftritt. Die Erz\u00e4hlung \u00fcberrascht mich nicht, auch andere Anw\u00e4lte berichten von solchen Arbeitnehmervertretern, die ihren Zeitpunkt daf\u00fcr besonders dreist w\u00e4hlten: F\u00fcnf Minuten vor Beginn einer Gerichtsverhandlung zum Beispiel, bei der es um irgendwelche Mitbestimmungsstreitigkeiten des Betriebsrats ging.<\/p>\n

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Manager, die sich das nicht gefallen lassen wollen, bekommen dann wom\u00f6glich die Rache auf ganz anderem Spielfeld zu sp\u00fcren. Wenn ein Betriebsrat beispielsweise die Einf\u00fchrung eines neuen IT-Systems um Monate verz\u00f6gert und sich sehr viel Zeit l\u00e4sst mit seiner Zustimmung, die der Arbeitgeber aber braucht. Das kann teurer werden f\u00fcr das Unternehmen als die geforderten Goodies. Das ist n\u00e4mlich die Rechnung, die die Manager dann schon mal im Kopf durchf\u00fchren – und dann lieber zahlen. Ein Mittelst\u00e4ndler zum Beispiel, der vom Betriebsrat die Genehmigung f\u00fcr eine neue Produktionsstra\u00dfe oder f\u00fcr Samstagsarbeit bekommen will, dem ist die z\u00fcgige Zustimmung schon mal einen Golf als Dienstwagen wert, erlebt Weller.<\/p>\n

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\u00dcberstunden produzieren mit Betriebsratssitzungen am Abend<\/strong><\/p>\n

Dass sich das Ehrenamt Betriebsrat durchaus merkantilisieren l\u00e4sst, haben auch diejenigen Arbeitnehmervertreter entdeckt, die ihre Sitzungen nach der Arbeitszeit ansetzen und dann daf\u00fcr \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge kassieren. Oder sie schreiben Stunden auf, in denen sie in den Abendstunden mit Kollegen telefonieren, statt tags\u00fcber in der Firma mit ihnen zu sprechen. Weil die anderen im Gro\u00dfraumb\u00fcro sitzen und nicht unbeobachtet und ungest\u00f6rt mit dem Betriebsrat sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Denn w\u00fcrde der Arbeitgeber das anzweifeln und die \u00dcberstunden streichen, h\u00e4tte er schwuppdiwupp ein Verfahren wegen Behinderung des Betriebsrats am Hals, erz\u00e4hlt Weller. Das will das Unternehmen nun auch wieder nicht riskieren – und zahle lieber, statt wegen ein paar Euro in den Knast zu gehen, so der Frankfurter Jurist.<\/p>\n

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Angst vor Konsequenzen wegen strafbarer Betriebsr\u00e4te-Beg\u00fcnstigung bekamen wohl auch die Manager bei VW. Bis vor kurzem bekamen 50 VW-Betriebsr\u00e4te Dienstwagen laut „Business Insider“. Je nach Gehaltsgruppe einen Firmenwagen und Betriebsratschef Bernd Osterloh gleich zwei. Weil er Mitglied des Oberen Managementkreises (OMK) ist. Die eigene Konzernrevision bei VW war es, die wohl \u00fcber diese Dienstwagen stolperte\u00a0 und feststellte, dass viele dieser Betriebsr\u00e4te ihren Firmenwagen mitnichten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit ben\u00f6tigten, sondern nur privat damit herumfuhren. Ob derlei Goodies f\u00fcr Betriebsr\u00e4te gegen das Betriebsverfassungsgesetz versto\u00dfen? Und im schlimmsten Fall Manager daf\u00fcr eine Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr riskieren? Wom\u00f6glich, dieser Fall landete jedoch nicht vor Gericht.<\/p>\n

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Betriebsr\u00e4te in der Rolle von Co-Managern<\/strong><\/p>\n

Anders als jener: In Wolfsburg hat die Staatsanwaltschaft vier VW-F\u00fchrungskr\u00e4fte – zwei fr\u00fchere Vorst\u00e4nde, ein ehemaliger und ein amtierender Personalchef – angeklagt: Wegen Untreue gegen\u00fcber dem Unternehmen, weil sie es zu verantworten h\u00e4tten, dass Betriebsr\u00e4te viel zu hohe Geh\u00e4lter bekommen h\u00e4tten. Die Sch\u00e4tzungen der Staatsanw\u00e4lte belaufen sich laut „Giessener Anzeiger“ auf f\u00fcnf Millionen Euro. Das Argument, das Manager dann meist zu ihrer Verteidigung vorbringen, geht so: Die Betriebsr\u00e4te – jedenfalls in sehr gro\u00dfen Unternehmen – w\u00fcrden ja Managementarbeit leisten und m\u00fcssen mehr bekommen als der Pf\u00f6rtner, erz\u00e4hlt Weller. Sie m\u00fcssten doch schaffen und rackern wie Manager und m\u00fcssten daf\u00fcr auch viel mehr Geld als vorher bekommen.<\/p>\n

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Gew\u00e4hlt ist nicht dasselbe wie hochgearbeitet auf der Karriereleiter<\/strong><\/p>\n

Was dabei immer \u00fcbersehen wird: Betriebsrat ist ein Ehrenamt – auf Zeit gew\u00e4hlt. Betriebsr\u00e4te sind allenfalls Co-Manager auf Zeit und das vor allem nur qua Kollegen-Wahl. Und nicht, weil sie sich durch jahrelange Arbeitsleistung m\u00fchsam die Karriereleiter hochgearbeitet haben und Leistung vorweisen mussten, die ein Vorgesetzter kontrolliert hat. Sondern weil sie gew\u00e4hlt wurden von Kollegen, die sie sympathisch finden, ihnen blind vertrauen und ihnen ihre Stimme geben. Als Blankoscheck ohne Kontrollm\u00f6glichkeit.<\/p>\n

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Kontrolle der Betriebsr\u00e4te? Nicht durch ihre W\u00e4hler und Kollegen<\/strong><\/p>\n

Denn kein Arbeitnehmer wei\u00df, was Betriebsr\u00e4te tats\u00e4chlich so leisten: Ihre Betriebsratssitzungen sind schlie\u00dflich nicht \u00f6ffentlich – auch nicht unternehmensintern – oder auf Youtube anzuschauen, sondern eine Black Box. Ganz abgesehen davon: Kann ein Betriebsrat noch die Sorgen und N\u00f6te seiner Kollegen verstehen, wenn er so privilegiert wird und pl\u00f6tzlich so viel mehr verdient? Ich glaube, nein.<\/p>\n

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Warum also Personalchefs \u00fcberh\u00f6hte Gehaltszahlungen f\u00fcr Betriebsr\u00e4te abzeichnen, statt beim Vorstand zu thematisieren, ist Weller ein R\u00e4tsel. Schlie\u00dflich machten sich Personalchefs damit zu Mitt\u00e4tern. Denn sie haben dann die Gehalts\u00fcberweisung abgezeichnet.<\/p>\n

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Zumindest suspekt ist schlie\u00dflich die Bef\u00f6rderung und gleichzeitiger Seitenwechsel von Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh auf den Vorstandsposten bei der VW-Lkw-Tochter Traton, bei dem er sein\u00a0 Gehalt vervielfacht.<\/a> Zwar hat er das n\u00f6tige R\u00fcstzeug f\u00fcr den Job, an seiner Kompetenz zweifeln wohl nicht viele. Zumal: Osterloh sollte viel an Details \u00fcber die Arbeitnehmer wissen, was Personalern sonst nicht erz\u00e4hlt wird, wunde Punkte etwa. Und dieses Wissen kann er nun – auf dem neuen Posten – durchaus auch als Munition gegen die Arbeitnehmer verwenden.<\/p>\n

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Der fliegende Seitenwechsel an sich, so ohne eine Cool-Down-Phase, mit einem Zwei-Millionen-Euro-Gehalt mag f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich verlockend sein, wirkt aber bei einem jahrelangen Betriebsratschef schr\u00e4g. Ganz abgesehen davon, dass Vorst\u00e4nde bei VW mit 65 aufh\u00f6ren sollen, so geht die Regel. Osterloh ist aber 64 Jahre alt und bekommt einen Drei-Jahres-Vertrag laut „Handelsblatt“.<\/p>\n

https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/auto\/volkswagen-betriebsratschef-bernd-osterloh-das-vw-gesetz-bin-ich\/27124528.html<\/a><\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten. Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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