{"id":675634,"date":"2021-01-22T06:00:47","date_gmt":"2021-01-22T05:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=675634"},"modified":"2021-01-22T01:18:23","modified_gmt":"2021-01-22T00:18:23","slug":"furchteinfloessende-strafen-fuer-datenschutzverstoesse-von-gerichten-bislang-eher-nicht-zeigt-eine-liste-mit-urteilen-die-latham-watkins-zusammen-gestellt-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2021\/01\/22\/furchteinfloessende-strafen-fuer-datenschutzverstoesse-von-gerichten-bislang-eher-nicht-zeigt-eine-liste-mit-urteilen-die-latham-watkins-zusammen-gestellt-hat\/","title":{"rendered":"Furchteinfl\u00f6\u00dfende Strafen f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6sse? Von Gerichten bislang eher nicht, zeigt eine Liste mit Urteilen, die Latham & Watkins zusammen gestellt hat"},"content":{"rendered":"

Kurz bevor die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft trat war das Geschrei der Anw\u00e4lte, die die Unternehmen und Noch-Nicht-Mandanten vor Millionen-Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO warnen wollten, gro\u00df. Fast immer nat\u00fcrlich ohne konkret zu sagen, was Unternehmen genau tun und lassen sollten.Zu den wenigen Ausnahmejuristen, der einerseits schon sehr fr\u00fch und andererseits auch mit konkreten Fakten und Handlungsanweisungen auch hier im Management-Blog aufwartete, z\u00e4hlt Datenschutzrechtler Tim Wybitul von Latham & Watkins: https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2017\/04\/27\/das-neue-datenschutzgesetz-bringt-chaos-tim-wybitul-zeigt-die-wichtigsten-punkte\/<\/a>\u00a0 Wybitul twittert laufend unter @TimWybitul.<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>

Tim Wybitul, Latham & Watkins (Foto: PR)<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Jetzt hat Wybitul mal die Urteile zusammengestellt<\/a>, in denen Unternehmen inzwischen hierzulande zu Schmerzensgeldzahlungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzgrundverodnung (DSGVO) verurteilt wurden. Die h\u00f6chste Summe sprach das Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf mit 5.000,– Euro einem Arbeitnehmer zu, dessen Arbeitgeber seinen Auskunftsanspruch viel zu sp\u00e4t erf\u00fclte.<\/p>\n

Das Fazit: Von den Millionensummen sind diese Gerichtsurteile noch weit entfernt.<\/p>\n

Das kann sich aber ruckzuck \u00e4ndern, sobald in einem Fall ganz viele Kunden eines Unternehmens betroffen sind und die F\u00e4lle addiert werden, erkl\u00e4rt Wybitul. Denn\u00a0vor den deutschen Gerichten landeten bisher nur F\u00e4lle mit je einem Betroffenen – und keiner mit Massen von Betroffenen.<\/p>\n

Andere Schreckenszahlen kamen n\u00e4mlich von den Beh\u00f6rden, die Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngten wie zum Beispiel gegen den schwedischen Textilfilialisten H&M: 35,5 Millionen Euro musste das Handelsunternehmen berappen – warum, erz\u00e4hlte Arbeitsrechtler Philipp Byers aus der Kanzlei Watson Farley & Williams hier im Management-Blog<\/a> k\u00fcrzlich: https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/11\/25\/ein-teller-moussaka-mit-arbeitsrechtler-philipp-byers-die-beobachtenden-mitarbeiter-gehen-uebermorgen-beim-ersten-abwerbeangebot\/<\/a>\u00a0 Und wenn man den H&M-Sachverhalt mal liest, wird auch verst\u00e4ndlich, wie es zu der Summe kommt: Es waren sehr viele F\u00e4lle \u00fcber viele Jahre und systematisch – und vor allem mit dem Ziel, zu verhindern, dass die eigenen Arbeitnehmer ihre guten Recht wahrnehmen.<\/p>\n

 <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Latham DSGVO-Schadensersatztabelle<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 82 DSGVO (Stand: Januar 2021)<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Entscheidung<\/strong><\/td>\nSchadensersatz<\/strong><\/td>\nDSGVO-Versto\u00df<\/strong><\/td>\nKernaussagen des Gerichts<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Teil 1: Aktuelle Entscheidungen, in denen Gerichte Kl\u00e4gern Schadensersatz zugesprochen haben<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
LAG K\u00f6ln,
\nUrt. v. 14.09.2020 (2 Sa 358\/20)BeckRS 2020, 31543Vorgehend: ArbG K\u00f6ln, Urt. v. 12.03.2020
\n(5 Ca 4860\/19)<\/td>\n		\u20ac300<\/td>\nUnbefugte Ver\u00f6ffentlichung einer PDF-Datei mit einem beruflichen T\u00e4tigkeitsprofil auf
\nder Website der Beklagten nach Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses der Kl\u00e4gerin<\/td>\n		Die Ver\u00f6ffentlichung von Daten kann einen immateriellen Schaden i.S.v. Art.\u00a082 DSGVO darstellen<\/p>\n

Neben dem Verschuldensgrad und der Intensit\u00e4t der Rechtsverletzung, h\u00e4ngt die H\u00f6he des Schmerzensgelds auch davon ab, ob die Datenschutzbeh\u00f6rde den Versto\u00df bereits ger\u00fcgt hat<\/p>\n

Schadensersatz nach der DSGVO soll einen erzieherischen Effekt haben<\/p>\n

Die Revision wurde nicht zugelassen<\/td>\n<\/tr>\n

ArbG Neum\u00fcnster,
\nUrt. v. 11.08.2020 (1 Ca 247 c\/20)BeckRS 2020, 29998<\/td>\n		1.500\u20ac<\/p>\n

(500\u20ac pro Monat der versp\u00e4teten Auskunft)<\/td>\n

Versto\u00df gegen Art.\u00a015 Abs.\u00a01 DSGVO wegen versp\u00e4teter Beantwortung eines Auskunftsanspruchs<\/td>\nSchadensersatz soll eine abschreckende Wirkung haben<\/p>\n

Erw\u00e4gungsgrund 146\u00a0DSGVO verlangt eine vollst\u00e4ndige und effektive Entsch\u00e4digung<\/p>\n

Bei der Bemessung der H\u00f6he k\u00f6nnen sich Gerichte an den Kriterien des Art.\u00a083 Abs.\u00a02 DSGVO orientieren<\/p>\n

Der Schaden liegt in der Ungewissheit \u00fcber die Verarbeitung der eigenen Daten<\/td>\n<\/tr>\n

ArbG Dresden,
\nUrt. v. 26.08.2020 (13 Ca 1046\/20)BeckRS 2020, 26940<\/td>\n		1.500\u20ac<\/td>\nVersto\u00df gegen Art.\u00a09 DSGVO wegen unbefugter Ver\u00f6ffentlichung von Gesundheitsdaten<\/td>\nDurch die DSGVO ist eine Versch\u00e4rfung der Rechtslage bzgl. des immateriellen Schadensersatz eingetreten<\/p>\n

Der Begriff des Schadens muss so ausgelegt werden, dass er den Zielen der DSGVO in vollem Umfang entspricht<\/p>\n

Die Auslegung gebietet eine abschreckende Wirkung des Schadensersatzes<\/p>\n

Die Kriterien des Art.\u00a083 Abs.\u00a02 DSGVO k\u00f6nnen zur Bemessung des Schadensersatzes herangezogen werden<\/p>\n

Der Schaden liegt in der Rufsch\u00e4digung und dem Kontrollverlust \u00fcber personenbezogene Daten<\/td>\n<\/tr>\n

ArbG L\u00fcbeck,
\nBeschl. v. 20.06.2020 (1 Ca 538\/19)ZD 2020, 422<\/td>\n		(Anspruch in H\u00f6he von 1.000\u20ac m\u00f6glich)<\/p>\n

(Prozesskostenhilfebeschluss
\n\u2014 das Gericht hielt einen Anspruch i.H.v. max. 1.000\u20ac f\u00fcr hinreichend wahrscheinlich)<\/td>\n

Versto\u00df gegen Art.\u00a04 Nr.\u00a02 und Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0b) DSGVO wegen unbefugter
\nVer\u00f6ffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf sozialem Netzwerk<\/td>\n		Die effektive Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO und das BDSG gebieten eine abschreckende Wirkung<\/p>\n

Der Schaden liegt in der unbefugten Ver\u00f6ffentlichung eines Fotos in einem sozialen Netzwerk<\/td>\n<\/tr>\n

LG Darmstadt,
\nUrt. v. 26.05.2020 (13 O 244\/19)ZD 2020, 642<\/td>\n		1.000\u20ac<\/td>\nVersto\u00df gegen Art.\u00a06 Abs.\u00a01 DSGVO wegen unbefugter Offenlegung von
\nBewerberdaten an einen Dritten und Versto\u00df gegen Mitteilungspflicht aus Art.\u00a034 DSGVO<\/td>\n		Durch die Ver\u00f6ffentlichung an einen unbeteiligten Dritten ist eine \u201eetwaige\u201c Bagatellgrenze \u00fcberschritten<\/p>\n

Der Schaden liegt im Kontrollverlust dar\u00fcber, wer Kenntnis von personenbezogenen Daten hat<\/td>\n<\/tr>\n

AG Pforzheim,
\nUrt. v. 25.03.2020 (13 C 160\/19)BeckRS 2020, 27380<\/td>\n		4.000\u20ac<\/td>\nVersto\u00df gegen Art.\u00a09 Abs.\u00a01 DSGVO wegen unbefugter Offenlegung von Gesundheitsdaten<\/td>\nSchadensersatz muss eine abschreckende Wirkung bzw. H\u00f6he haben<\/p>\n

Der Schadensersatz muss zudem auch eine Genugtuungsfunktion f\u00fcr die betroffene Person erf\u00fcllen<\/p>\n

Zu ber\u00fccksichtigen ist die besonders hohe Sensibilit\u00e4t der personenbezogenen Daten (hier Gesundheitsdaten)<\/td>\n<\/tr>\n

ArbG D\u00fcsseldorf,
\nUrt. v. 05.03.2020 (9 Ca 6557\/18)NZA-RR 2020, 409<\/td>\n		5.000\u20ac<\/td>\nUnvollst\u00e4ndige und versp\u00e4tete Auskunft nach Art.\u00a015 Abs.\u00a01 DSGVO und Versto\u00df
\ngegen das Transparenzgebot nach Art.\u00a012 Abs.\u00a03 DSGVO<\/td>\n		Der Schaden liegt im Kontrollverlust \u00fcber personenbezogene Daten<\/p>\n

Die effektive Sanktionierung von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen ist nur durch eine \u201eabschreckende Wirkung\u201c des Schadensersatzes zu erreichen<\/p>\n

Die H\u00f6he des Schadens h\u00e4ngt von der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit des Beklagten ab<\/td>\n<\/tr>\n

Teil 2: Aktuelle Entscheidungen, in denen Gerichte Schadensersatzanspr\u00fcche abgelehnt haben<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
LG Landshut,
\nUrt. v. 06.11.2020 (51 O 513\/20)BeckRS 2020, 33148<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen Art.\u00a06 DSGVO durch die nicht erfolgte Schw\u00e4rzung
\nvon personenbezogenen Daten von Wohnungseigent\u00fcmern<\/td>\n		Schmerzensgeld nach der DSGVO ist nicht f\u00fcr einen Bagatellversto\u00df ohne ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung zu gew\u00e4hren<\/p>\n

Die Verletzungshandlung muss zu einer konkreten und nicht nur unbedeutenden oder empfundenen Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten f\u00fchren<\/p>\n

Es muss eine objektiv nachvollziehbare Beeintr\u00e4chtigung mit gewissem Gewicht erfolgt sein<\/td>\n<\/tr>\n

LG K\u00f6ln,
\nUrt. v. 07.10.2020 (28 O 71\/20)ZD 2021, 47<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels eines \u00fcber einen Bagatellversto\u00df hinausgehenden Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen die DSGVO durch die unbefugte Zusendung
\neines Kontoauszugs an einen Dritten<\/td>\n		Schmerzensgeld bei Bagatellf\u00e4llen entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Art.\u00a082 DSGVO<\/p>\n

Ansonsten besteht die Gefahr einer uferlosen H\u00e4ufung von Anspr\u00fcchen nach Art.\u00a082 DSGVO<\/p>\n

F\u00fcr den immateriellen Schadensersatz gelten die i.R.v. \u00a7\u00a0253 BGB entwickelten Grunds\u00e4tze und die Kriterien des Art. 83\u00a0Abs. 2 DSGVO<\/td>\n<\/tr>\n

LG Frankfurt a.M.,
\nUrt. v. 18.09.2020 (2\/27 O 100\/20)GRUR-RS 2020, 24557<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Kausalit\u00e4t zwischen DSGVO-Versto\u00df und Schaden ab<\/td>\n		Behauptete Verletzung der Datensicherheit durch die Ver\u00f6ffentlichung von
\nKreditkartendaten und Versto\u00df gegen Art.\u00a05 Abs.\u00a01 lit.\u00a0a) oder lit.\u00a0f) DSGVO.
\nDieser Versto\u00df wurde mit Verweis auf die Darlegungs- und Beweislast abgelehnt<\/td>\n		Immaterieller Schaden kann in der Zug\u00e4nglichmachung personenbezogener Daten an Dritte (Blo\u00dfstellung) liegen<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist f\u00fcr den Versto\u00df gegen die DSGVO darlegungs- und beweispflichtig<\/p>\n

Die Verletzungshandlung muss zu einer konkreten Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten gef\u00fchrt haben<\/p>\n

Eine weite Auslegung des Schadens widerspricht der deutschen zivilrechtlichen Systematik<\/td>\n<\/tr>\n

LG Hamburg,
\nUrt. v. 04.09.2020 (324 S 9\/19)BeckRS 2020, 23277<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen Art.\u00a05 Abs.\u00a01 lit.\u00a0a) DSGVO durch die
\nVer\u00f6ffentlichung privater Daten im Internet<\/td>\n		Voraussetzung f\u00fcr einen immateriellen Schadensersatz ist ein Versto\u00df gegen die DSGVO sowie ein kausaler Schaden<\/p>\n

Der immateriellen Ausgleichspflicht aus Art. 82 DSGVO muss eine benennbare und tats\u00e4chliche Pers\u00f6nlichkeitsverletzung gegen\u00fcberstehen (bspw. in Form einer Blo\u00dfstellung)<\/p>\n

Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Kl\u00e4ger<\/td>\n<\/tr>\n

LG Frankfurt a.M.,
\nUrt. v. 03.09.2020 (2-03 O 48\/19)GRUR-RS 2020, 25111<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0b) DSGVO durch die L\u00f6schung
\neines Posts auf sozialem Netzwerk<\/td>\n		Der Kl\u00e4ger hat sowohl den DSGVO-Versto\u00df als auch den dadurch entstandenen Schaden substantiiert darzulegen<\/td>\n<\/tr>\n
AG Frankfurt a.M.,
\nUrt. v. 10.07.2020
\n(385 C 155\/19 (70))BeckRS 2020, 22861<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen Mitteilungspflicht nach Art.\u00a034 DSGVO und
\nAuskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.
\nZuerkannt wurde ein Versto\u00df gegen die
\nIntegrit\u00e4t und Vertraulichkeit personenbezogener Daten nach Art.\u00a05 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f) DSGVO<\/td>\n		Notwendig ist eine objektiv nachvollziehbare und feststellbare Beeintr\u00e4chtigung (ein Gef\u00fchl des Unbehagens ist nicht ausreichend)<\/p>\n

Beweiserleichterung beim Nachweis der Kausalit\u00e4t zwischen Verletzung des Datenschutzes und Schaden nach Art.\u00a05, 24 DSGVO<\/p>\n

Notwendig ist ein kausaler Schaden<\/p>\n

Die Beachtung des unionsrechtlichen Effektivit\u00e4tsgrundsatzes verlangt eine Abschreckungswirkung<\/td>\n<\/tr>\n

AG Hannover,
\nUrt. v. 09.03.2020 (531 C 10952\/29)<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Schadens und Kausalit\u00e4t ab<\/td>\n		Speicherung von Kundendaten durch Reiseb\u00fcro<\/td>\nKein Schmerzensgeld f\u00fcr einen Bagatellversto\u00df ohne ernsthafte Beeintr\u00e4chtigung oder f\u00fcr blo\u00df individuell empfundene Unannehmlichkeiten<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat die Kausalit\u00e4t zwischen dem Versto\u00df der DSGVO und dem dadurch eingetretenen Schaden zu beweisen<\/td>\n<\/tr>\n

OLG Dresden,
\nHinweisbeschl. v. 11.12.2019 (4 U 1680\/19)BeckRS 2019, 36042<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels DSGVO-Versto\u00dfes und Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen Art.\u00a04 Nr.\u00a02 i.V.m. Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0f) DSGVO
\nwegen der L\u00f6schung eines Posts und der Sperrung eines Internetkontos<\/td>\n		Die blo\u00dfe Sperrung eines Posts (also von Daten) und Datenverlust stellt noch keinen Schaden i.S.d. DSGVO dar<\/p>\n

Beeintr\u00e4chtigungen mit \u201eBagatellcharakter\u201c rechtfertigen keinen immateriellen Schadensersatz<\/td>\n<\/tr>\n

OLG Dresden,
\nBeschl. v. 11.06.2019 (4 U 760\/19)ZD 2019, 567<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen Art.\u00a06 Abs.\u00a01 lit.\u00a0a) DSGVO wegen der L\u00f6schung
\nbzw. Sperrung eines Social Media Profils<\/td>\n		Die Auslegung von Art.\u00a082 DSGVO ergibt, dass nicht jede individuell empfundene Unannehmlichkeit oder Bagatellverst\u00f6\u00dfe einen immateriellen Schaden begr\u00fcnden<\/p>\n

Der Erw\u00e4gungsgrund 146 DSGVO kann nicht im Sinne einer weiten Auslegung verstanden werden<\/td>\n<\/tr>\n

AG Diez,
\nUrt. v. 07.11.2018 (8 C 130\/18)BeckRS 2018, 28667<\/td>\n		Das Gericht lehnte einen Schadensersatz-
\nanspruch mangels Schadens ab<\/td>\n		Behaupteter Versto\u00df gegen Art. 6\u00a0Abs.\u00a01 lit.\u00a0a) DSGVO wegen \u201eeiner als
\nunzul\u00e4ssig monierten Email\u201c<\/td>\n		Der blo\u00dfe Versto\u00df gegen die DSGVO f\u00fchrt nicht zu einem Schadensersatz<\/p>\n

Dem Betroffenen muss ein sp\u00fcrbarer Nachteil entstanden sein<\/p>\n

Ein Bagatellversto\u00df ist nicht ausreichend<\/td>\n<\/tr>\n

Teil 3: Sonstige Entscheidungen mit Bezug zu Art. 82 DSGVO<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Entscheidung<\/strong><\/td>\nKontext der Entscheidung<\/strong><\/td>\nRelevante Aussage des Gerichts mit Bezug zu Art. 82 DSGVO<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
LG Rostock,
\nUrt. v. 11.08.2020 (3 O 762\/19)GRUR-RS 2020, 32027<\/td>\n		Wirksamkeit der Einwilligung in die Nutzung von Drittanbieter-Cookies<\/td>\nDen beklagten Verantwortlichen trifft nach Art. 24 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 DSGVO die Darlegungs- und Beweislast daf\u00fcr, dass er sich datenschutzrechtskonform verhalten hat<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: Latham\u00a0 & Watkins Januar 2021<\/p>\n

https:\/\/de.lw.com\/thoughtLeadership\/Latham-DSGVO-Schadensersatztabelle<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Wenn Migros Telefondaten der eigenen Mitarbeiter fl\u00f6ht – F\u00fcnf Fragen an Datenschutzanwalt Tim Wybitul<\/a><\/p><\/blockquote>\n