{"id":675283,"date":"2020-12-06T07:00:38","date_gmt":"2020-12-06T06:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=675283"},"modified":"2020-12-05T02:19:12","modified_gmt":"2020-12-05T01:19:12","slug":"buchauszug-utz-claassen-ralf-guise-ruebe-ueberlastet-ueberfordert-ueberrannt-unser-rechtsstaat-vor-dem-zusammenbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/12\/06\/buchauszug-utz-claassen-ralf-guise-ruebe-ueberlastet-ueberfordert-ueberrannt-unser-rechtsstaat-vor-dem-zusammenbruch\/","title":{"rendered":"Buchauszug Utz Claassen\/Ralf Guise-R\u00fcbe: „\u00dcberlastet \u00dcberfordert \u00dcberrannt. Unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch.“"},"content":{"rendered":"

Buchauszug Utz Claassen\/Ralf Guise-R\u00fcbe: \u00dcberlastet \u00dcberfordert \u00dcberrannt. Unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch.“<\/strong><\/p>\n

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Utz Claassen (Foto: Privat)<\/p><\/div>\n

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Die Justiz braucht eine verl\u00e4ssliche Qualit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Die Medien haben \u2013 egal ob als \u00bbVierte Gewalt\u00ab oder als Distributionska\u00adnal von Legislative und Exekutive \u2013 zweifelsfrei einen hohen Stellenwert und eine gro\u00dfe Verantwortung im und f\u00fcr den Rechtsstaat. Die unmittel\u00adbarste Bedeutung f\u00fcr Recht und Rechtsstaat und was wir darunter ver\u00adstehen, vor allem was wir insofern als vern\u00fcnftig und gerecht empfinden, haben jedoch die Institutionen unserer Justiz, deren Personal sich haupt\u00adamtlich und vollberuflich der Einhaltung der Gesetze widmet, unsere Staatsanwaltschaften also beispielsweise und vor allem nat\u00fcrlich unse\u00adre Gerichte. Richterinnen und Richter als Rechtsanwender entscheiden letztlich ma\u00dfgeblich mit dar\u00fcber, wie unser Verst\u00e4ndnis nicht nur von Gerechtigkeit und Wirksamkeit unseres Rechtsstaats ist, sondern auch unser Respekt f\u00fcr und unsere Identifikation mit ihm.<\/p>\n

Trotz Richterrobe sind sie als Menschen aus Fleisch und Blut die tangibelste Schnittstelle, die die einfache B\u00fcrgerin und der einfache B\u00fcrger mit den abstrakten Begriffen von Recht und Gerechtigkeit haben k\u00f6nnen. Die Qualit\u00e4t <\/em>ihrer Arbeit, ihrer Verhandlungsvorbereitungen, ihrer Verhandlungsf\u00fchrung, ihrer Beurteilungen, ihrer Entscheidungen und vor allem nat\u00fcrlich auch ihrer Urteile pr\u00e4gen ma\u00dfgeblich unser Erleben des Rechtsstaats und da\u00admit dessen Akzeptanz bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n

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Die Qualit\u00e4t der Arbeit einer Person hat stets mit der Qualifikation und der Einstellung der Person sowie mit ihrer \u00bbpers\u00f6nlichen Qualit\u00e4t\u00ab im Rahmen der von ihr wahrgenommenen oder wahrzunehmenden Funk\u00adtion zu tun. Vor diesem Hintergrund ist klar: Es geht nicht allein um die Anzahl der Richterinnen und Richter, sondern es geht auch beispielswei\u00adse um eine weitergehende Spezialisierung und um eine interprofessio\u00adnelle Ausbildung. Andernfalls werden die Richterinnen und Richter sich immer mehr von den zunehmend spezialisierten Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten entfernen und nicht mehr auf Augenh\u00f6he das materiel\u00adle Recht auf die Lebenswirklichkeiten, insbesondere in komplexen Ver\u00adfahren mit wirtschaftlichem Bezug, anwenden k\u00f6nnen. Der sogenannte \u00bbVolljurist\u00ab ist in der gerichtlichen Praxis irgendwann \u00bbverbraucht\u00ab!<\/p>\n

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Weniger als 50 Prozent!<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr lassen sich ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland noch im\u00admer ausdr\u00fccklich als Vorbild in Sachen Rechtsstaat dient und gerade unsere korrekte, neutrale Richterschaft einer unserer wesentlichen Stand\u00adortvorteile <\/em>ist, auch Beispiele nennen, die im Einzelfall zum Teil durch\u00adaus erschreckend, in jedem Falle \u00bb\u00fcberraschend\u00ab anmuten m\u00f6gen. Nicht nur die bereits erw\u00e4hnte Leichtigkeit und auch die ungeheure Geschwin\u00addigkeit, mit der unsere politische Elite Gesetze erl\u00e4sst, \u00fcberarbeitet und dann deren Einhaltung relativiert, sondern auch die Leichtigkeit und Geschwindigkeit, mit der einzelne \u2013 ausdr\u00fccklich: einzelne! <\/em>\u2013 Richter zu arbeiten scheinen, mag dazu beigetragen haben, dass ausweislich der be\u00adreits zitierten Ergebnisse einer exklusiven Erhebung f\u00fcr FOCUS Online <\/em>inzwischen nur noch weit unter 50 Prozent aller Bundesb\u00fcrgerinnen und Bundesb\u00fcrger gro\u00dfes oder sehr gro\u00dfes Vertrauen in die Justiz haben.<\/p>\n

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Ein solcher Vertrauensverlust will erst einmal \u00bberreicht\u00ab sein, und je\u00addes noch so kleine negative Einzelbeispiel kann dazu seinen \u00bbBeitrag\u00ab leisten oder geleistet haben. Und Dequalifizierung oder Oberfl\u00e4chlich\u00adkeit im Einzelfall k\u00f6nnen trotz h\u00f6chster Qualifikation der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit <\/em>stets dem Ansehen der Gesamtheit schaden. Das gilt f\u00fcr Richter genauso wie f\u00fcr Politiker, Unternehmer oder Manager.<\/p>\n

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Insofern muss es auch erlaubt sein, an einzelnen Beispielen aufzuzei\u00adgen, dass <\/em>in der gerichtlichen Praxis mitunter Verbesserungspotenziale vorhanden sind, wie <\/em>der eingetretene gesellschaftliche Vertrauensverlust <\/em>in die Justiz vielleicht im Einzelfall auch aus individuellen Erlebnissen <\/em>erkl\u00e4r\u00adbar ist und was <\/em>eventuell getan werden k\u00f6nnte oder m\u00fcsste, um derartige negative Einzelf\u00e4lle k\u00fcnftig nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden. Wir m\u00fcssen dahin kommen, dass wieder mehr als 50 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung! \u2013 und zwar weit mehr \u2013 der Justiz voll vertrauen. Das sind wir uns selbst und unserem Rechtsstaat schuldig.<\/p>\n

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Fast 50 Fehler?<\/strong><\/p>\n

Die Zahl 50 hat in der rechtsstaatlichen Erlebniswelt des Nicht-Juristen unter den Autoren dieses Buches dabei noch einen ganz anderen, fast schon bizarren Erinnerungszusammenhang. Dabei geht es um ein zi\u00advilrechtliches \u2013 genauer gesagt: aktienrechtliches \u2013 Verfahren vor einer Kammer f\u00fcr Handelssachen an einem Landgericht in Deutschland.<\/p>\n

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Das Urteil des Vorsitzenden Richters am Landgericht in dem betrof\u00adfenen Verfahren hatte, jedenfalls nach ganz pers\u00f6nlicher Einsch\u00e4tzung des Nicht-Juristen unter den Autoren dieses Buches und auch nach in den Gerichtsakten dokumentierter fester Auffassung seines dortigen Verfahrensbevollm\u00e4chtigten, nicht weniger als 17 falsche tatbestandliche Feststellungen und sogar weitere 30 Rechtschreibungs- und Grammatik\u00adfehler sowie rein sprachliche Fehler enthalten \u2013 in Summe also knapp 50 potenzielle Fehler auf ganzen 15 Seiten Urteilstext. Dabei w\u00e4ren die Rechtsfehler beziehungsweise Widerspr\u00fcche zur einschl\u00e4gigen und ein\u00addeutigen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes noch nicht einmal mitgez\u00e4hlt. Das ist schon eine mehr als bemerkens\u00adwerte Situation \u2013 und in gewisser Weise vielleicht auch eine ganz beson\u00addere Leistung.<\/p>\n

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Besonders bemerkenswert erschien dem aktienrechtlich erfahrenen Nicht-Juristen als alleinvertretungsberechtigtem Vorstandsvorsitzenden der Kl\u00e4gerin ein f\u00fcr den Rechtsstreit nur peripheres, aber dennoch \u00e4u\u00ad\u00dferst ungew\u00f6hnliches Detail, n\u00e4mlich der Sachverhalt, dass ausweislich seines eigenen gesamthaften Urteilstextes der zust\u00e4ndige Richter am Landgericht \u2013 wohlgemerkt: als hauptberuflicher Vorsitzender <\/em>einer Kam\u00admer f\u00fcr Handelssachen<\/em>! \u2013 davon auszugehen schien, dass Vorstandsvor\u00adsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft ein und dieselbe Person sein k\u00f6nne. Letzteres steht selbstverst\u00e4ndlich im diame\u00adtralen Gegensatz zu elementarsten Grundlagen des Aktiengesetzes, was nicht nur spezialisierten Handelsrichtern am Landgericht bekannt sein m\u00fcsste und muss, sondern sicher sogar am hochgradig unspezialisierten Amtsgericht Bad Gandersheim mit seinen eineinhalb Richterstellen bes\u00adtens bekannt w\u00e4re und ist.<\/p>\n

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Eine Handlung und deren aufsichtsseitige Kontrolle sollten nun mal nicht in einer Hand liegen, und Kontrolleurin und zu Kontrollierender sollten dementsprechend nicht ein und dieselbe Person sein. Das ist gera\u00adde ein zentraler Grundsatz des deutschen Aktienrechts, das \u2013 im Gegen\u00adsatz zu vielen anderen L\u00e4ndern \u2013 auf die klare und deutliche Trennung zwischen dem Vorstand als Exekutivorgan und dem Aufsichtsrat als Kon\u00adtrollinstanz h\u00f6chsten Wert legt. Wer das als Rechtsanwender (oder auch als Organmitglied) nicht wei\u00df oder vergisst, mag vielleicht auch glauben, dass beim Fu\u00dfball der Trainer einer Mannschaft und der Schiedsrichter ein und dieselbe Person sein kann oder sollte. Im Urteilstext jedenfalls wurde der betroffene Verfasser dieses Buches indes sowohl als \u00bbMitglied des Vorstandes\u00ab als auch als \u00bbVorsitzender des Aufsichtsrats\u00ab gef\u00fchrt, und zwar gleichzeitig<\/em>, ohne entsprechende zeitliche Abstufung, hinsicht\u00adlich Pr\u00e4senz und im Pr\u00e4sens.<\/p>\n

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Eine der f\u00fchrenden Rechtswissenschaftlerinnen der Republik mut\u00adma\u00dfte angesichts derartiger scheinbarer Abwesenheit selbst von \u00bbPro\u00adfanwissen\u00ab \u00fcber aktienrechtliche Zusammenh\u00e4nge, es deute manches darauf hin, dass es sich um \u00bbneurologische Ausf\u00e4lle\u00ab handeln k\u00f6nne. Der Verfahrensbevollm\u00e4chtigte des Vorstands, dem einer der Autoren dieses Buches vorsitzt, mochte in seiner an den Pr\u00e4sidenten des betrof\u00adfenen Landgerichts gerichteten Dienstaufsichtsbeschwerde so weit ver\u00adst\u00e4ndlicherweise nicht gehen, hielt allerdings zutreffend fest: \u00bbDie Auf\u00adrechterhaltung des fl\u00e4chendeckende[n] Respektes vor dem Rechtsstaat setzt voraus, dass gerade diejenigen, die wichtige \u00c4mter im Dienste der Rechtsstaat\u00adlichkeit und insbesondere innerhalb der Rechtsprechung bekleiden, auch selbst mit angemessenem Respekt vor ihrer eigenen Arbeit f\u00fcr den Rechtsstaat ihre Amtsf\u00fchrung aus\u00fcben.<\/em>\u00ab<\/p>\n

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Der zust\u00e4ndige Landgerichtspr\u00e4sident als unmittelbarer Dienstvorge\u00adsetzter des Richters mochte zwar kein Dienstvergehen feststellen, r\u00e4um\u00adte allerdings schriftlich ausdr\u00fccklich ein, dass in \u00bbder Gesamtschau<\/em>\u00ab der \u00bbEindruck aber fraglos nicht ideal<\/em>\u00ab sei. Das ist deutlich und zweifelsfrei zu\u00adtreffend, und dem ist insofern nichts hinzuzuf\u00fcgen. Die beiden Autoren dieses Buches sind sich auch in dieser Feststellung am Ende einig.<\/p>\n

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Utz Claassen\/Ralph Guise-R\u00fcbe: „\u00dcberlastet, \u00fcberfordert, \u00fcberrannt. Unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch.“ FBV Finanzbuch Verlag, 272 Seiten, 22,99 Euro. https:\/\/www.m-vg.de\/finanzbuchverlag\/shop\/article\/19843-ueberlastet-ueberfordert-ueberrannt\/\u00a0<\/a><\/div>\n<\/section>\n
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Und um die Ehre des Rechtsstaats vollends wiederherzustellen, sei hier auf das Deutlichste hervorgehoben, dass das offenkundig nicht halt\u00adbare Urteil dieses Landgerichtes denn auch in zweiter Instanz von dem zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht aufgehoben wurde. Ein gewisser Ins\u00adtanzenzug und die M\u00f6glichkeit einer Berufung sind eben auch wichtige Elemente gelebter Rechtsstaatlichkeit. Und im Ergebnis funktioniert der Rechtsstaat eben in aller Regel doch und noch sehr gut. Die Vorsitzende Richterin des zust\u00e4ndigen Gesellschafts-Senats hatte bereits in der m\u00fcnd\u00adlichen Verhandlung in kaum zu \u00fcberbietender Deutlichkeit festgestellt, dass sie auf das erstinstanzliche Urteil in ihren einleitenden Bemerkun\u00adgen nicht n\u00e4her eingehen k\u00f6nne, da sie beim besten Willen nicht verstan\u00adden habe, was der Vorsitzende Richter am Landgericht eigentlich wollte. Das war ja auch weder sprachlich noch inhaltlich wirklich zu verstehen.<\/p>\n

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Weniger als 3,6 Sekunden<\/strong><\/p>\n

Noch bemerkenswerter als die Qualit\u00e4t des aufgehobenen Urteils war in\u00addes die scheinbare Effizienz seines Entstehungsprozesses. Der Vorsitzen\u00adde Richter am Landgericht hatte zu Beginn der m\u00fcndlichen Verhandlung dargelegt, dass die Kammer sich soeben eine halbe Stunde mit dem Fall befasst beziehungsweise genauer gesagt \u00bbdie Sache heute morgen eine halbe Stunde beraten\u00ab habe; in einer sp\u00e4teren dienstlichen \u00c4u\u00dferung nach entsprechendem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befan\u00adgenheit unter anderem aufgrund Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs sprach er immerhin von einer \u00bbintensive[n] Vorberatungszeit von ca. einer hal\u00adben Stunde\u00ab, die die Kammer dem vorliegenden Fall gewidmet hatte. Angesichts eines verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Aktenvolumens von mehr als 500 Seiten entspr\u00e4che das einem zeitlichen Befassungsaufwand be\u00adziehungsweise einer Lesezeit von weniger als 3,6 Sekunden pro Seite von den Verfahrensbeteiligten eingereichter Schrifts\u00e4tze samt Anlagen. Den Rechtskundigen unter den Lesern sei gesagt, dass die Parteien zum frag\u00adlichen Zeitpunkt bereits umfangreiche und detaillierte Schrifts\u00e4tze bis hin zur Quintuplik (!) ausgetauscht hatten.<\/p>\n

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Um in 3,6 Sekunden den sachlichen und rechtlichen Inhalt einer A4- Seite detaillierten aktienrechtlichen Schriftsatzvortrages \u00fcberhaupt er\u00adfassen zu k\u00f6nnen, bedarf es m\u00f6glicherweise des Weltmeisters im Speed Reading, der Fertigkeit also, sich Texte visuell und hyperschnell geradezu \u00bbreinzufr\u00e4sen\u00ab. Um ihn in Sekundenbruchteilen auch noch verstehen, vernetzen, bewerten und beurteilen zu k\u00f6nnen, bed\u00fcrfte es vermutlich einer Gehirnmutation. Letztere lag bei unserem Richter offensichtlich nicht vor. Und so wur\u00adde das Urteil in zweiter Instanz ja auch aufgehoben und im Grunde pul\u00adverisiert.<\/p>\n

Aufgrund der mittlerweile erfolgten rechtskr\u00e4ftigen Aufhebung des nicht haltbaren Urteils darf \u00fcber Letzteres an dieser Stelle im \u00dcbri\u00adgen gesprochen werden, ohne dass <\/em>dies mit einem Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat einhergeht. Im Gegenteil: Gerade aus Respekt vor dem auch in diesem Falle am Ende belegten Funktionieren des Rechtsstaats sowie der das sicherstellenden Senatsvorsitzenden kann und muss ein solcher Fall diskutiert werden d\u00fcrfen. Denn es ist am Ende die Einstellung jeder und jedes Einzelnen<\/em>, die das gesamthafte Funktionieren des Rechts\u00adstaats f\u00fcr die Gemeinschaft tragen muss und tr\u00e4gt.<\/p>\n

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Der Nicht-Jurist unter den Autoren dieses Buches legt im \u00dcbrigen Wert auf die Feststellung, dass er in den durchaus nicht wenigen von ihm stets aus gutem Anlass gef\u00fchrten Verfahren vor deutschen Gerich\u00adten noch nie eine oberfl\u00e4chlich arbeitende Richterin <\/em>erlebt hat und unter beiden Geschlechtern viele Beispiele herausragender Rechtsanwender erleben durfte. (Und der juristisch gebildete und hauptberuflich erfah\u00adrene zweite Autor stimmt dem selbstverst\u00e4ndlich uneingeschr\u00e4nkt zu.)<\/p>\n

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Und auf eine weitere Feststellung legen die Autoren Wert: Wir haben in Deutschland zum Teil sensationell gute und in der Mehrzahl sicher zumindest sehr gute oder gute Richterinnen und Richter. Unsere integre Richterschaft ist R\u00fcckgrat unseres Staatswesens und ein Vorbild f\u00fcr viele andere L\u00e4nder der Welt. Doch gerade deshalb gilt es, Ausnahmen und \u00bbAusrei\u00dfer\u00ab nach unten zu verhindern, denn es sind gerade die extre\u00admen und medienwirksamen Einzelf\u00e4lle, die unseren Rechtsstaat und al\u00adles, wof\u00fcr er steht, unn\u00f6tig und unbegr\u00fcndet in Verruf bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Noch schneller als im Sekundenbruchteil \u2013 sogar Umkehr der Zeit?<\/strong><\/p>\n

Der in Bezug genommene Vorsitzende Richter am Landgericht war indes nicht zum ersten Mal aufgefallen. Bereits zuvor hatte er in einem anderen Verfahren selbst eine von einer Verfahrensbeteiligten beantragte Fristver\u00adl\u00e4ngerung <\/em>zur Stellungnahme auf einen Antrag gew\u00e4hrt<\/em>, um dann kurz danach \u2013 zu einem Zeitpunkt, zu dem \u00fcblicherweise auch das Kurzzeit\u00adged\u00e4chtnis noch funktionieren k\u00f6nnte \u2013 einen Beschluss <\/em>gegen diese Ver\u00adfahrensbeteiligte zu treffen, und zwar unter Hinweis darauf, dass Letztere nicht Stellung genommen h\u00e4tte. Dabei war zum Zeitpunkt seines Be\u00adschlusses die von ihm selbst verl\u00e4ngerte Frist noch gar nicht abgelaufen.<\/p>\n

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Rechtstechnisch nennt man so etwas einen Versto\u00df gegen das Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs. Umgangssprachlich w\u00fcrde man, sofern man Be\u00adfangenheit verneinen und neurologische Ausf\u00e4lle naturgem\u00e4\u00df ausschlie\u00ad\u00dfen m\u00f6chte, vielleicht von Schlamperei sprechen. Aus Sicht der Auto\u00adren indizieren derartige Abl\u00e4ufe jedenfalls einen potenziellen Mangel an Sorgfalt und Befassungsintensit\u00e4t. Und beides sind f\u00fcr die Qualit\u00e4t und Einheitlichkeit der Rechtsanwendung erkennbar wichtige Kriterien.<\/p>\n

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Doch Beschl\u00fcsse vor selbst gesetzten Fristen oder Fristverl\u00e4ngerun\u00adgen sind leider keine singul\u00e4ren Einzelf\u00e4lle mehr. Das wiederum legt nahe, dass das, was als individuelle Schlamperei und Nachl\u00e4ssigkeit erscheinen mag, systemisch vielleicht vorrangig mit der quantitativen \u00dcberlastung und \u00dcberforderung unserer Gerichte zu tun haben mag.<\/p>\n

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Der in Bezug genommene Vorsitzende Richter am Landgericht ist diesbez\u00fcglich insofern quasi \u00bbrehabilitiert\u00ab, nachdem es ein anderes Landgericht im April 2020 sogar fertigbrachte, ein Vers\u00e4umnisurteil <\/em>zu erlassen im Fall einer Klage, bei der es zuvor selbst Fristverl\u00e4ngerung ge\u00adw\u00e4hrt hatte. Hatte man dort eine juristische Zeitmaschine zur Umkehr der physikalischen Wirkungszusammenh\u00e4nge von Zeit und Raum?<\/p>\n

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Die gute Nachricht zum Thema Rechtsstaat ist, dass auch der (erst-) genannte Beschluss, der von der Kammer vor Ablauf der selbst gesetzten Fristverl\u00e4ngerung getroffen wurde, niemals Rechtswirkung entfaltete, geschweige denn Rechtskraft erhielt, ebenso wie das vom zust\u00e4ndigen Oberlandesgericht aufgehobene Urteil in dem anderen Verfahren. Im Er\u00adgebnis hat der Rechtsstaat also beide Male funktioniert.<\/p>\n

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Und doch mutet es verst\u00f6rend an, dass derartige Abl\u00e4ufe, die letzt\u00adlich aus Leichtigkeit oder Oberfl\u00e4chlichkeit zu resultieren scheinen, \u00fcber\u00adhaupt m\u00f6glich sind. Was w\u00fcrden wir sagen, wenn ein Pilot die Lande\u00adklappen ausf\u00e4hrt, bevor er zum Start ansetzt? Was w\u00fcrden wir sagen, wenn die Flugbegleiterinnen die T\u00fcren zum Verlassen des Flugzeuges schon vor dem Landeanflug noch in voller Flugh\u00f6he \u00f6ffnen wollten? Und wie gehen wir damit um, wenn der falsche Zahn aufgebohrt oder irrt\u00fcm\u00adlich statt des verletzten Auges das gesunde operiert wird?<\/p>\n

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Sichere Fl\u00fcge in gro\u00dfer H\u00f6he ohne hohe Rechtssicherheit?<\/strong><\/p>\n

Wir m\u00fcssen von jeder Richterin und jedem Richter, von jeder Staatsan\u00adw\u00e4ltin und jedem Staatsanwalt nicht nur Neutralit\u00e4t, sondern auch gro\u00ad\u00dfe Sorgfalt, hohe Pr\u00e4zision und angemessene Befassungsintensit\u00e4t er\u00adwarten k\u00f6nnen. Aber wir m\u00fcssen umgekehrt als Gesellschaft auch bereit sein, den Damen und Herren Rechtsanwendern angemessene Ressour\u00adcen bereitzustellen. Wenn wir zulassen, dass die Justiz \u00fcberlaufen und \u00fcberrannt wird, und die Politik den Justizapparat gleichzeitig budget\u00e4r vernachl\u00e4ssigt und nicht mit hinreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausstattet, d\u00fcrfen wir uns nicht wundern, wenn Fl\u00fcchtigkeits\u00adfehler zunehmen. Richterinnen und Richter sind auch nur Menschen.<\/p>\n

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Und genau so, wie ein sicherer Flugverkehr in Zeiten zunehmenden Flugaufkommens (wie wir sie zumindest vor Corona sehr nachhaltig hat\u00adten und auch nach Corona perspektivisch wieder haben werden) ange\u00admessener Investitionen in technische Infrastruktur und hinreichender Anzahl hoch qualifizierter und hoch aufmerksamer, nicht \u00fcberm\u00fcdeter Fluglotsinnen und Fluglotsen bedarf, muss auch das fehlerfreie Funktio\u00adnieren des Rechtsstaats angemessen finanziert, technisch untermauert und durch hinreichende Personalressourcen erm\u00f6glicht werden. Das ist eine wichtige politische Kernaufgabe \u2013 und als Wahlkampfthema viel\u00adleicht wichtiger als Frauenquote, M\u00fctterrente oder PKW-Maut.<\/p>\n

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Rechtsstaat ist insofern wie Luftverkehr, und Rechtssicherheit so wie sichere Fl\u00fcge: Mehr Sicherheit hei\u00dft bei beidem auch mehr Geld und mehr Personal. Wer Rechtsstaatlichkeit will, darf nicht am Justizbudget sparen. Nur, weil Richterinnen und Richter nicht lautstark demonstrie\u00adren oder protestieren, geschweige denn streiken, d\u00fcrfen wir ihre berech\u00adtigten Bed\u00fcrfnisse hinsichtlich finanzieller Mittel, personeller Ressour\u00adcen und technischer Ausstattung doch l\u00e4ngst nicht ignorieren.<\/p>\n

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Wir m\u00fcssen endlich lernen, in den und in die gesellschaftlichen Pro\u00adzessketten vorn zu investieren, statt hinten zu reparieren. Es ist besser, angemessene Mittel in Kinderg\u00e4rten, Schulen, Universit\u00e4ten, neue Tech\u00adnologien und Arbeitspl\u00e4tze der Zukunft zu investieren und so Arbeitslo\u00adsigkeit schon im Ansatz zu vermeiden, als dann, wenn diese Prozesskette mangels hinreichender Ressourcen nicht funktioniert hat, das Geld in Hartz-IV oder andere Sozial- oder Transferleistungen stecken zu m\u00fcs\u00adsen. Und genauso ist es in entsprechender Analogie auch besser, fr\u00fch\u00adzeitig in den Erhalt und die Qualit\u00e4t des Rechtsstaats und seiner Institu\u00adtionen zu investieren, statt seinen schleichenden Verfall zu beobachten und miterleben zu m\u00fcssen. Kein Richter und keine Richterin d\u00fcrfen aus Ressourcengr\u00fcnden gezwungen sein, komplexe Aktenkonvolute in Mi\u00adnuteneile oder gar Sekundenbruchteilen verinnerlichen zu m\u00fcssen. An keinem Ort unserer Republik.<\/p>\n

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900 000 Euro Geld- oder vielleicht doch besser Todesstrafe?<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fcr Gerichte, Richterinnen und Richter Gesagte gilt in Analogie weit\u00adgehend auch f\u00fcr Staatsanwaltschaften, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsan\u00adw\u00e4lte. Auch sie haben eine fundamental bedeutsame Aufgabe im und f\u00fcr unseren Rechtsstaat \u2013 auch wenn die meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hier sicherlich etwas mehr Distanz bevorzugen und mit staatsanwalt\u00adschaftlichen Ermittlungsverfahren im Regelfall verst\u00e4ndlicherweise lie\u00adber nichts zu tun haben m\u00f6chten.<\/p>\n

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Der Schaffung der Staatsanwaltschaften lag im \u00dcbrigen in besonderer Weise der Neutralit\u00e4ts- und Unabh\u00e4ngigkeitsgedanke zugrunde. Sie sol\u00adlen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht etwa (grundlos) \u00bbverfolgen\u00ab, sondern im Dienste der Allgemeinheit und der Gemeinschaft zur Belastung und zur Entlastung <\/em>potenziell Verd\u00e4chtiger ermitteln. Letzteres scheint aller\u00addings nicht immer leicht zu fallen, wenn doch am Ende auch Staatsan\u00adw\u00e4ltinnen oder Staatsanw\u00e4lte ein Interesse daran haben (sollen, d\u00fcrfen oder m\u00fcssen?), \u00bberfolgreiche\u00ab Verfahren zu f\u00fchren und diese nach M\u00f6g\u00adlichkeit zu \u00bbgewinnen\u00ab. Und was ist in diesem Sinne ein Erfolg? Hilft etwa eine vollst\u00e4ndige Verfahrenseinstellung ohne Geldauflage nach zehnj\u00e4hrigen kostenintensiven Ermittlungsarbeiten karrieretechnisch weiter, auch dann, wenn sie vielleicht sachlich und rechtlich begr\u00fcndet und sogar erforderlich und damit \u00bbgerecht\u00ab war?<\/p>\n

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Welche Bl\u00fcten derartige Aspekte mitunter treiben k\u00f6nnen, lie\u00df sich nicht zuletzt in dem bereits erw\u00e4hnten strafrechtlichen Verfahren zum Thema WM-Tickets vor dem Landgericht Karlsruhe erahnen, das nicht nur der Vorsitzende Richter der dortigen Strafkammer als \u00bbexotisch<\/em>\u00ab empfand und bei dessen m\u00fcndlicher Urteilsbegr\u00fcndung er im Rahmen seiner R\u00fcge der Staatsanwaltschaft sogar die hinter den beiden im Gerichts\u00adsaal anwesenden Staatsanw\u00e4ltinnen stehende Hierarchie <\/em>explizit und expres\u00adsis verbis ansprach. Staatsanwaltschaften sind eben weisungsgebunden. Und \u00dcbereifer ist mitunter ebenso abtr\u00e4glich wie \u00dcbervorsicht. Das gilt im Leben ganz generell. Oder auch beispielsweise im Sport. Und auch f\u00fcr Staatsanwaltschaften.<\/p>\n

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Wie sehr sich die beiden Karlsruher Staatsanw\u00e4ltinnen am Ende ver\u00adrannt hatten, wurde unter anderem auch durch das von ihnen beantragte Strafma\u00df von 900 000 Euro (!) Geldstrafe deutlich \u2013 nachdem sie zuvor noch f\u00fcr einen kleinen Bruchteil dieses Betrages zur gesichtswahrenden Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage bereit gewesen waren. Der Beschuldigte hatte jedoch einer Verfahrenseinstellung gegen Auflage nicht zugestimmt, weil er unschuldig war und seine Unschuld in keiner Weise relativieren lassen wollte. Er war deshalb nicht bereit, 2500 Euro zu zahlen, und er h\u00e4tte auch keine 2,50 Euro gezahlt, und zwar nicht ein\u00admal dann, wenn die Staatsanw\u00e4ltinnen ihm das Geld geschenkt h\u00e4tten.<\/p>\n

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Nach dem ganz pers\u00f6nlichen Eindruck und Empfinden des Angeklag\u00adten h\u00e4tten die beiden Ankl\u00e4gerinnen jedenfalls in den wildesten Vorstel\u00adlungen sp\u00e4ter vielleicht auch die Todesstrafe beantragen m\u00f6gen \u2013 wenn es der Strafkatalog des Strafrechts denn irgendwie hergegeben h\u00e4tte. Aber das ist reine Fiktion. Denn wir waren und wir sind in einem Rechtsstaat.<\/p>\n

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Dass dieser in Summe mehrheitlich noch gut funktioniert, zeigte sich deutlich auch im Karlsruher Strafverfahren, nicht nur in dem an Klar\u00adheit nicht zu \u00fcberbietenden Freispruch vor dem Landgericht, sondern auch in der Revisionsinstanz vor dem Bundesgerichtshof. Dort pl\u00e4dier\u00adten n\u00e4mlich nicht nur die Verteidiger des bereits in erster Instanz Freige\u00adsprochenen, sondern auch die Bundesanwaltschaft auf Verwerfung der Revision der Generalstaatsanwaltschaft.<\/p>\n

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Das ist im Grunde ein einzigartiger Vorgang: Die Bundesanwaltschaft, die qua Regularien vor dem Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Revi\u00adsion der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Freispruch vor dem Land\u00adgericht vorzutragen hatte, pl\u00e4dierte auf Verwerfung der Revision, da sie offenbar selbst von der Unschuld des Angeklagten \u00fcberzeugt war. F\u00fcr die potenziell \u00fcbereifrigen Staatsanw\u00e4ltinnen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (und f\u00fcr die Generalstaatsanwaltschaft) war das im Grunde die \u00bbH\u00f6chststrafe<\/em>\u00ab: Die oberste Strafverfolgungsbeh\u00f6rde der Republik hatte sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des Angeklagten an\u00adgeschlossen \u2013 was zumindest indirekt im \u00dcbrigen auch Fragen \u00fcber die Sinnhaftigkeit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften im Hinblick auf das jeweilige Landesjustizministerium aufwirft.<\/p>\n

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So wurde der Freispruch vor dem Bundesgerichtshof best\u00e4tigt und da\u00admit rechtskr\u00e4ftig. \u00bbGewonnen\u00ab hatte nicht nur der Angeklagte, sondern vor allem der Rechtsstaat. Und \u00bbverloren\u00ab hatte nicht nur die Staatsan\u00adwaltschaft Karlsruhe, sondern vor allem der Steuerzahler. Aber Rechts\u00adstaatlichkeit ist eben nicht zum Nulltarif zu haben. Schon gar nicht, wenn mitunter Motivation und Einsatzfreude \u00fcberborden. Tausende Seiten \u00fcber Monate hinweg \u00bbunn\u00f6tig\u00ab aufs ausf\u00fchrlichste gelesener Do\u00adkumente k\u00f6nnen genauso ineffektiv oder unproduktiv sein wie die ober\u00adfl\u00e4chliche Beschr\u00e4nkung des Zeiteinsatzes auf 3,6 Sekunden je voller Seite Schriftsatztext. Der erw\u00e4hnte Vorsitzende Richter einer Kammer f\u00fcr Handelssachen und die erw\u00e4hnten Staatsanw\u00e4ltinnen befanden sich mithin m\u00f6glicherweise an verschiedenen Seiten des Kontinuums zwi\u00adschen (zu) niedriger und (zu) hoher Motivation und Einsatzbereitschaft f\u00fcr ihre jeweilige Aufgabe.<\/p>\n

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\u00bbDu Idiot hast meine Tasche durchsucht!\u00ab<\/strong><\/p>\n

Eine zu geringe Eifrigkeit bei seinen Strafverfolgungsaktivit\u00e4ten konnte man auch nicht einem der Strafverfolgungsbeamten vorwerfen, die der seinerzeitige Angeklagte sp\u00e4ter bei einer Hausdurchsuchung im Kontext eines ganz anderen Verfahrens an einem ganz anderen Ort erlebte. Dass er auch hier unschuldig war und ist, sei lediglich der guten Ordnung hal\u00adber erw\u00e4hnt, spielt f\u00fcr den nachfolgend zu schildernden Vorgang jedoch eine nachrangige Rolle.<\/p>\n

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W\u00e4hrend der Hausdurchsuchung schrie einer der Durchsuchenden, der offenbar eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses gefunden hatte und somit annahm, dass der Verd\u00e4chtigte zuvor gewarnt worden war, pl\u00f6tzlich laut auf: \u00bbVerdunkelung!\u00ab Und (scheinbar erfreut?): \u00bbWir haben ihn!\u00ab Dazu muss man wissen, dass Verdunkelungsstraftaten und auch blo\u00dfe Verdunkelungsgefahr oftmals ein Grund f\u00fcr Untersuchungshaft sein k\u00f6nnen und auch sind. Der keineswegs vorab \u00fcber die anstehende Ma\u00dfnahme informierte \u00bbDurchsuchte\u00ab war insofern entsetzt. Doch auch diesbez\u00fcglich funktionierte der Rechtsstaat. Sofort. Durch Ehrlichkeit. Ein anderer Beamter im selben Raum entgegnete n\u00e4mlich unverz\u00fcglich: \u00bbDu Idiot hast meine Tasche durchsucht!\u00ab.<\/p>\n

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Nicht weniger verbl\u00fcfft war der Leiter der etwa zehnk\u00f6pfigen Durch\u00adsuchungsmannschaft, als er auf die damals noch kleine Tochter des Ver\u00add\u00e4chtigten traf. Diese war gl\u00fccklicherweise nicht traumatisiert, sondern reagierte mutig und entschlossen: Sie trat aus ihrem Zimmer, verschloss die T\u00fcr, nahm den Schl\u00fcssel in ihre rechte Hand, verschr\u00e4nkte ihre Arme und lie\u00df den verdutzt vor ihr stehenden Staatsanwalt wissen: \u00bbIn mein Zimmer kommst du nicht.<\/em>\u00ab Wozu auch? Dort befanden sich lediglich Klei\u00addung und Spielsachen und keine Geheimunterlagen oder Schusswaffen. Und Kleidung und Spielsachen waren durch den \u2013 im \u00dcbrigen allein schon hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung offenkundig fehlerhaften \u2013 Durchsuchungsbeschluss ohnehin nicht gedeckt.<\/p>\n

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Irren ist menschlich, und Fehler kommen \u00fcberall vor. Jeden Tag, an jedem Ort, bei jedem von uns. Und naturgem\u00e4\u00df eben auch bei Staats\u00adanwaltschaften und deren Ermittlungen. Dabei kann \u00fcberm\u00e4\u00dfig anmu\u00adtende Passivit\u00e4t ebenso auftreten wie schwer nachvollziehbarer Verfol\u00adgungseifer. Beide <\/em>Autoren haben beide Enden des Kontinuums schon aus eigener Anschauung erlebt.<\/p>\n

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So war der Nichtjurist unter den Autoren auch Beschuldigter einer Er\u00admittlung, in deren Verlauf es nicht nur zu teilgeschw\u00e4rzten Ermittlungs\u00adakten und einer Telefondatenerhebung infolge Personenverwechslung kam, sondern an deren Ende die ermittelnde Staatsanw\u00e4ltin die Staats\u00adanwaltschaft verlassen musste, nachdem der zu Unrecht Beschuldigte \u00f6ffentlich einen (f\u00fcr das dortige Volk unfairen) Vergleich mit dem Kongo gezogen hatte. Auch hier hat der Rechtsstaat also am Ende funktioniert, und das Verfahren gegen ihn wurde \u2013 selbstverst\u00e4ndlich ohne Auflage! \u2013 eingestellt, mittels eines analytisch exzellenten Einstellungsvermerks.<\/p>\n

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Umgekehrt hat derselbe Autor auch Kenntnis eines Vorgangs, zu dem der Rechtsvertreter der Anzeige erstattenden Partei feststellte, dass er \u2013 der ausgewiesene Strafrechtler \u2013 wenn er denn einmal kriminell werden wolle, nunmehr wisse, wo man sich dann am besten niederlassen solle, um weitgehend risikofrei agieren zu k\u00f6nnen, und schriftlich ern\u00fcchtert festhielt: \u00bbAls Verteidiger w\u00fcnscht man sich nat\u00fcrlich eine StA wie die in [..], die ohne irgendwelche Ermittlungen in Angriff zu nehmen die Akte auf das schlichte pauschale Bestreiten des Beschuldigten hin sofort zuklappt.<\/em>\u00ab<\/p>\n

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Und wenn Staatsanwaltschaften oder Generalstaatsanwaltschaften aus welchen Gr\u00fcnden auch immer nicht t\u00e4tig werden wollen, dann kann man dagegen nur vergleichsweise wenig tun. In Berlin gab es, wie sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus ergibt, in den letzten 20 Jahren bei durchschnittlich 110 Verfahren im Jahr nicht einen einzigen erfolgreichen Klageerzwingungsantrag, durch den staats\u00adanwaltschaftliches Handeln veranlasst worden w\u00e4re. Hier gilt vielleicht die ber\u00fchmte Aussage eines Richters an einem Oberlandesgericht, wo\u00adnach ein Klageerzwingungsantrag umso unzul\u00e4ssiger ist, je begr\u00fcnde\u00adter er erscheint. Oder die Aussage eines Landesverfassungsrichters, der nach eigenem Bekunden \u00bbseit Jahren auf eine Verfassungsbeschwerde\u00ab wartet, \u00bbdie Anlass zu einer Korrektur des Zul\u00e4ssigkeitsirrsinns bieten k\u00f6nnte\u00ab.<\/p>\n

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Da die Staatsanwaltschaften der Objektivit\u00e4t verpflichtet sind und selbstverst\u00e4ndlich auch zur Entlastung Verd\u00e4chtiger, Verd\u00e4chtigter oder Angezeigter ermitteln sollen, ist es allerdings im Grunde ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen, wenn grunds\u00e4tzlich Ausgewogenheit und Fingerspitzen\u00adgef\u00fchl statt \u00dcbereifer und Verfolgungslust vorherrschen. Hohe Befassungsintensit\u00e4t muss sich nicht in hohem Verfolgungseifer ausdr\u00fccken, sondern kann gerade auch in der Nichteinleitung oder der Einstellung nicht begr\u00fcndeter Ermittlungsverfahren liegen. Vermeintliche \u00bbPassivi\u00adt\u00e4t\u00ab kann mithin sehr wohl Ausdruck sorgf\u00e4ltiger Beurteilung und an\u00adgemessener \u00bbBefassungsaktivit\u00e4t\u00ab sein.<\/p>\n

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Zu geringe Befassungsintensit\u00e4t oder gar Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00ad\u00fcber vermeintlich \u00bbgro\u00dfen\u00ab Themen l\u00e4sst sich dem folgenden Beispiel keineswegs entnehmen: In einem der letzten hei\u00dfen Sommer hatte der Landgerichtspr\u00e4sident unter den Autoren angeordnet, dass den Mitarbei\u00adterinnen und Mitarbeitern des Landgerichts w\u00e4hrend ihrer Arbeitszeit unentgeltlich Wasser zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll. Es gab und gibt im Allgemeinen \u2013 klimaschutztechnisch vermutlich zu Recht \u2013 keine Klimaanlagen in den Gerichten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sitzen teilweise bei mehr als 30 Grad Raumtemperatur in ihren B\u00fcros und m\u00fcssen dann trotz gro\u00dfer Hitze mit k\u00fchlem Kopf die Gew\u00e4hrung der Rechtspflege garantieren. Was spricht also dagegen, Wasser zur Auf\u00adrechterhaltung der Arbeitskapazit\u00e4t der t\u00fcchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung zu stellen?<\/p>\n

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Ganz einfach: Ein Pr\u00fcfbericht des Landesfinanzministeriums anl\u00e4ss\u00adlich einer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung der Ausgaben des Landgerichts, der sinn\u00adgem\u00e4\u00df Folgendes sagt: \u00bbEs gibt keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, die eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Wasser auszustatten. Das ist zu be\u00adanstanden.<\/em>\u00ab Es folgte daraufhin ein mehr als einj\u00e4hriges Ermittlungsver\u00adfahren wegen Haushaltsuntreue zun\u00e4chst gegen Unbekannt und sp\u00e4ter gegen den Pr\u00e4sidenten des Landgerichts und andere enge Mitarbeiterin\u00adnen seiner Verwaltung. Dieses Ermittlungsverfahren wurde im Ergeb\u00adnis wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt. Allerdings waren der Verfahrens\u00adeinstellung zun\u00e4chst Durchsuchungen (!) der Verwaltungsabteilung des Landgerichts und die Beschlagnahme von Akten vorausgegangen. Ein bemerkenswerter Einsatz von Steuergeldern, um eine Finanzierung von Trinkwasser in Hitzezeiten strafrechtlich zu sanktionieren.<\/p>\n

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Irren ist menschlich<\/strong><\/p>\n

Wir sollten dabei \u2013 trotz ihrer mitunter etwas abschreckenden und Furcht einfl\u00f6\u00dfenden Berufsbezeichnung \u2013 nicht vergessen: Auch Staatsanw\u00e4lte und Staatsanw\u00e4ltinnen sind (ebenso wie auch Richterinnen und Richter) nur Menschen. Dabei sei ausdr\u00fccklich wiederholt: Irren ist menschlich. Und niemals komplett vermeidbar. Doch was die angef\u00fchrten Beispiele und Anekdoten veranschaulichen m\u00f6gen, ist, wie leicht und wie schnell mitunter Fehler entstehen oder begangen werden k\u00f6nnen \u2013 und wie sehr und wie schwer selbst kleinste Fehler bei der Rechtsanwendung mitunter m\u00f6glicherweise wiegen und sich auswirken m\u00f6gen.<\/p>\n

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So, wie der Pilotenfehler f\u00fcr viele Menschen t\u00f6dlich sein kann, kann der Fehler bei Strafverfolgung und Rechtsprechung etwa zu unbegr\u00fcn\u00addeter Untersuchungshaft oder wirtschaftlicher Vernichtung der Existenz f\u00fchren \u2013 und in so manchem Land sogar zur Hinrichtung Unschuldi\u00adger. Richter und Staatsanw\u00e4lte k\u00f6nnen f\u00fcr unser Leben offenkundig eine ebenso vitale und existenzielle Bedeutung haben wie Piloten oder \u00c4rzte.Dessen sollten wir alle uns jederzeit bewusst sein \u2013 und die entsprechen\u00adden Organe der Rechtspflege umgekehrt auch. Im Sinne wechselseitigen Respektes und beiderseitigen Selbstrespekts.<\/p>\n

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Der Pr\u00e4sident der Medizinischen Hochschule Hannover, Professor Michael P. Manns, eine der menschlich und fachlich herausragenden Pers\u00f6nlichkeiten unserer Zeit, sagte zu einem der Autoren dieses Buches w\u00e4hrend dessen Entstehung etwas mehr als Bemerkenswertes: Es sei ein gro\u00dfes Privileg<\/em>, dass man als Arzt dem Patienten so nahekommen d\u00fcrfe, \u00fcber ihn wom\u00f6glich mehr wisse als er selbst und noch dazu f\u00fcr seine Zu\u00adkunft, seine Gesundheit \u2013 und wom\u00f6glich seinen Tod \u2013 Verantwortung trage. F\u00fcr dieses Privileg m\u00fcsse man dankbar <\/em>sein; und deshalb m\u00fcsse man dem Patienten auch stets mit Demut <\/em>begegnen.<\/p>\n

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Richterinnen und Richter sind in exakt diesem Sinne in einer un\u00adfassbar privilegierten Situation. Sie sind nicht nur der vermeintlich un\u00adabh\u00e4ngigste Berufsstand der Gesellschaft. Als Rechtsanwender sind sie im Hinblick auf den Rechtsstaat und das friedliche Miteinander der Ge\u00adsellschaft letztlich die h\u00f6chste und wichtigste Instanz, quasi als H\u00fcter unseres h\u00f6chsten kollektiven <\/em>Gutes. Zugleich liegt potenziell immer auch unser individuelles <\/em>Schicksal und Wohlergehen in ihren H\u00e4nden, da wir nie wissen k\u00f6nnen, was der n\u00e4chste Tag bringt.<\/p>\n

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Entsprechend bewusst und behutsam m\u00fcssen sie mit ihrer gro\u00dfen Verantwortung umgehen. Und entsprechend wichtig ist eine verl\u00e4ssliche <\/em>und nach M\u00f6glichkeit einheitlich <\/em>hohe Qualit\u00e4t der Rechtsprechung in unserem Land, das sicher auf die gro\u00dfe und wahrscheinlich sogar auf die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl seiner Richterinnen und Richter sehr stolz sein kann. Doch langfristiger und nachhaltiger Erhalt von Qualit\u00e4t bedarf auch angemessener Qualit\u00e4tssicherung und entsprechender Qualit\u00e4tssicherungssysteme. Das gilt auch f\u00fcr die Justiz.<\/p>\n

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Richternachwuchs, Nachwuchsrichter<\/strong><\/p>\n

Der demografische Wandel hat jedoch auch in der Justiz inzwischen dazu gef\u00fchrt, dass sie den Kampf um die besten Nachwuchskr\u00e4fte nicht mehr durchg\u00e4ngig gewinnen kann. Dabei stellt sich immer die Frage: Was ist eine gute richterliche Nachwuchskraft? Was ist eigentlich die Aufgabe von Richterinnen und Richtern, und wie spiegelt sich das gesellschaftlich wider? Eine gute Richterin, ein guter Richter sollte die Lebenswirklichkeit unserer Gesellschaft in ihrer Komplexit\u00e4t unter die materiellen Ge\u00adsetze subsumieren k\u00f6nnen. Das setzt aber voraus, dass man die Lebens\u00adwirklichkeit begreift und aus einer gesellschaftlichen Realit\u00e4t ableitet, die nicht immer etwas mit der eigenen Entwicklung und Sozialisation zu tun haben muss, die sehr h\u00e4ufig nur von eingeschr\u00e4nkten Sichtweisen ausgeht.<\/p>\n

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In den zur\u00fcckliegenden Jahren standen der Justiz in diesem Sinne immer ausreichend gut qualifizierte junge Juristinnen und Juristen zur Verf\u00fcgung. Dadurch aber, dass die Anzahl der Nachwuchskr\u00e4fte auch be\u00addingt durch schw\u00e4chere Geburtenjahrg\u00e4nge zur\u00fcckgeht und der Markt f\u00fcr juristischen Nachwuchs immer h\u00e4rter umk\u00e4mpft wird, sind Ver\u00e4nde\u00adrungen unbestreitbar und f\u00fcr die Justizverwaltung auch bereits sichtbar.<\/p>\n

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Zudem steht das Justizsystem in Deutschland vor einem historischen Umbruch: In den kommenden zehn Jahren gehen bis zu 60 Prozent der Richter und Staatsanw\u00e4lte bundesweit in den Ruhestand. Besonders betroffen sind dabei die neuen Bundesl\u00e4nder. Der altersbedingte Abbau wird die Justiz in den kommenden Jahren vor erhebliche Probleme stel\u00adlen und die Funktionsf\u00e4higkeit des Rechtsstaats unter Umst\u00e4nden quali\u00adtativ in Gefahr bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Kritisch ist, dass die Justiz f\u00fcr die Generation der jungen Juristinnen und Juristen nicht mehr die erste Anlaufstelle ist. Justiz, wie die \u00f6ffent\u00adliche Verwaltung insgesamt, wirbt seit Jahren mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierauf haben sich mittlerweile auch Unternehmen und Anwaltskanzleien eingestellt und bieten vergleichbare Modelle an. Ganz entscheidend ist aber das Gehalt. Die Verfasser sind weit davon entfernt zu behaupten, dass die jungen Nachwuchsjuristinnen und -ju\u00adristen in der Justiz im Vergleich zu anderen herausgehobenen Berufen in der \u00f6ffentlichen Verwaltung nicht angemessen alimentiert w\u00e4ren. Doch gegen\u00fcber den Einkommenszusagen der Wirtschaft oder von Gro\u00dfkanz\u00adleien ist die Justizbesoldung fast ein Witz: Gro\u00dfe Anwaltskanzleien lo\u00adcken die besten Absolventen mit einem Einstiegsgehalt von 120 000 bis 150 000 Euro pro Jahr, Spitzenanw\u00e4lte berechnen Stunden<\/em>s\u00e4tze bis zu 1000 Euro \u2013 w\u00e4hrenddessen der frisch eingestellte Assessor in der Justiz im Durchschnitt nicht mehr als 55 000 Euro pro Jahr <\/em>verdient.<\/p>\n

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Das alles hat zur Folge, dass mittel- und langfristig die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung insoweit leiden k\u00f6nnte, als die Einstellungsvorausset\u00adzungen, die sich immer auch an den Examensnoten orientierten, nach unten korrigiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n

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Man kann diese Entwicklung nat\u00fcrlich nur bedingt beeinflussen. Jus\u00adtizverwaltung und Rechtspflege m\u00fcssen aber f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des Be\u00adrufs als Richterin und Richter oder als Staatsanw\u00e4ltin und Staatsanwalt werben \u2013 und zwar in jeder Lage und zu jeder Zeit. Ansonsten droht der Justiz ein Dequalifizierungsprozess, wie ihn die Politik in Teilen schon sichtbar erlebt hat.<\/p>\n

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Geld ist f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Berufes nicht alles. Was z\u00e4hlt, sind Zufriedenheit und Ausgeglichenheit, im Richterberuf gepaart mit einer einzigartigen Unabh\u00e4ngigkeit und wohl auch angemessener famili\u00e4\u00adrer Vereinbarkeit. Diese Vorteile zu kapitalisieren, wiegt vieles auf. Das muss allerdings nachhaltig kommuniziert werden. Und \u2013 das sagt aus\u00addr\u00fccklich der Nicht-Richter unter den Autoren, dem man insofern kei\u00adne Interessenleitung nachsagen kann \u2013 die Richterbesoldung muss auf ein wettbewerbsf\u00e4higeres Niveau gehoben werden \u2013 ebenso \u00fcbrigens wie ganz besonders die der Polizistinnen und Polizisten, die ebenfalls als H\u00fcterinnen und H\u00fcter des Gesetzes einen unfassbar gro\u00dfen Beitrag zu unserem Rechtsstaat, seiner Sicherung und seinem Erhalt, und zwar mitunter unter wahrlich nicht vergn\u00fcgungssteuer\u00adpflichtigen Bedingun\u00adgen, leisten. Niemand soll vorrangig mit Geld in einen Beruf gelockt oder f\u00fcr eine Stelle gek\u00f6dert werden. Aber wer den Rechtsstaat als h\u00f6chstes gemeinschaftliches Gut versteht und erhalten will, muss denen, die ihn leben und mit Inhalt f\u00fcllen sollen, nicht nur ein technisch und ressour\u00adcenseitig angemessenes Arbeitsumfeld bieten, sondern auch ein ange\u00admessenes Gehalt zahlen wollen. Nicht mehr und nicht weniger. Auch hier gibt es offenkundig Handlungsbedarf.<\/p>\n

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Buchauszug Utz Claassen\/Ralf Guise-R\u00fcbe: \u00dcberlastet \u00dcberfordert \u00dcberrannt. Unser Rechtsstaat vor dem Zusammenbruch.“     Die Justiz braucht eine verl\u00e4ssliche Qualit\u00e4t Die Medien haben \u2013 egal ob als \u00bbVierte Gewalt\u00ab oder als Distributionska\u00adnal von Legislative und Exekutive \u2013 zweifelsfrei einen hohen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[9603,1890,4931,9602,1680],"class_list":["post-675283","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-ueberlastet-ueberfordert-ueberrannt-unser-rechtsstaat-vor-dem-zusammenbruch","tag-buchauszug","tag-finanzbuch-verlag","tag-ralf-guise-ruebe","tag-utz-claassen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=675283"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675283\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":675299,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/675283\/revisions\/675299"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=675283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=675283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=675283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}