{"id":674239,"date":"2020-07-21T06:00:45","date_gmt":"2020-07-21T04:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=674239"},"modified":"2020-07-22T01:43:21","modified_gmt":"2020-07-21T23:43:21","slug":"wenn-betriebsraete-schachern-kungeln-oder-selbst-die-hand-aufhalten-interview-mit-arbeitsrechtler-philipp-byers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/07\/21\/wenn-betriebsraete-schachern-kungeln-oder-selbst-die-hand-aufhalten-interview-mit-arbeitsrechtler-philipp-byers\/","title":{"rendered":"Wenn Betriebsr\u00e4te schachern, kungeln oder selbst die Hand aufhalten. Interview mit Arbeitsrechtler Philipp Byers"},"content":{"rendered":"

Interview mit Arbeitsrechtler Philipp Byers von Watson Farley & Williams \u00fcber Betriebsr\u00e4te die kungeln, f\u00fcr sich selbst die Hand aufhalten oder andere pers\u00f6nliche Vorteile herausschlagen wollen. Manchmal sogar auf Kosten der Kollegen. Das alles passiert hinter verschlossenen T\u00fcren. Denn was wirklich im Betriebsrat vorgeht, erfahren die Kollegen ja nicht – sie geben nur alle vier Jahre ihre Stimme ab. Auf gut Gl\u00fcck. Bei dem Automobilhersteller Porsche gab es laut „FAZ“ sogar im vergangenen Jahr Ger\u00fcchte, dass der Betriebsrat von Kollegen<\/a> mit befristeten Vertr\u00e4gen Geld genommen habe bekam, um sie in unbefristete Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse zu bringen.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Philipp Byers (Foto: Watson Farley & Williams)<\/p><\/div>\n

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Herr Byers, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Flugbegleitergewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, soll laut \u201eWelt am Sonntag\u201c eine Million Euro f\u00fcr sich selbst, pers\u00f6nlich, gefordert haben<\/a>, damit er dem Lufthansa-Rettungspaket zustimmt. Die Gewerkschaft Ufo dementierte<\/a>. Dennoch: Kommen solche ungew\u00f6hnlichen Ansinnen bei Verhandlungen mit Betriebsr\u00e4ten \u00f6fter vor?<\/strong><\/p>\n

Byers:<\/strong> \u00dcberraschen tun sie mich jedenfalls nicht mehr. So f\u00fchrte ich zum Beispiel f\u00fcr einen oberpf\u00e4lzischen Automobilzulieferer Verhandlungen \u00fcber eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Arbeitszeit. Zu meiner gro\u00dfen \u00dcberraschung thematisierte der Betriebsrat dabei pl\u00f6tzlich die angebliche Knausrigkeit des Arbeitgebers bez\u00fcglich Betriebsratsschulungen und forderte letztlich f\u00fcr seine wohlwollende Begleitung der Verhandlungen` eine mehrt\u00e4gigen Betriebsratsschulung in einem Vier-Sterne-Hotel an der Ostsee. Au\u00dferdem wollte er f\u00fcr alle freigestellten Betriebsratsmitglieder Diensthandys und Notebooks. So etwas passiert heute \u00f6fter als noch vor f\u00fcnf Jahren. Doch solche Unversch\u00e4mtheiten sind nicht die Regel, die meisten Betriebsr\u00e4te verhalten sich korrekt, aber es gibt eben auch schwarze Schafe.<\/p>\n

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Manche Betriebsr\u00e4te schachern auch zugunsten Einzelner auf Kosten der restlichen Belegschaft. Wenn sie verlangen, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine – durchaus berechtigte – Abmahnung zur\u00fccknehmen und sich daf\u00fcr im Gegenzug darauf einlassen, dass eine attraktive Teilzeitstelle nicht unternehmensintern ausgeschrieben wird. In dem Fall wurden nicht nur die anderen Interessenten um ihre Bewerbungschancen gebracht, sondern die anderen Kollegen weiter unter Pflichtverst\u00f6\u00dfen der abgemahnten Kollegin leiden mussten. Kann die Belegschaft solche Unkorrektheiten von Betriebsr\u00e4ten \u00fcberhaupt mitbekommen? Die Verhandlungen und Sitzungen sind ja hinter verschlossenen T\u00fcren und die Protokolle nicht f\u00fcr die Belegschaft bestimmt.<\/strong><\/p>\n

Nein, die Belegschaft hat leider meist keine Chance, davon etwas zu erfahren. Solche Gespr\u00e4che finden im kleinen Kreis statt und dabei sind die Betriebsr\u00e4te dann oft noch in der \u00dcberzahl. Wenn die Arbeitgeberseite auf solche rechtswidrigen Vorschl\u00e4ge nicht eingeht und stattdessen diesen Missbrauch von Verhandlungen publik machen will, streitet es die andere Seite einfach ab. Wie soll der Arbeitgeber das dann noch beweisen k\u00f6nnen?
\nIn einem anderen Fall habe ich f\u00fcr einen Call-Center-Betreiber in NRW mit dessen Betriebsrat eine neue Betriebsvereinbarung zur IT-Nutzung am Arbeitsplatz verhandelt. Zeitgleich fanden separate Verhandlungen mit dem Betriebsrat \u00fcber Entlassungen statt. Der Betriebsrat signalisierte in den Verhandlungen Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr weitreichender IT-Kontrollen wie die M\u00f6glichkeit der Aufzeichnung von Kundentelefonaten, wenn der Arbeitgeber im Gegenzug h\u00f6here Abfindungszahlungen im Sozialplan wegen des Personalabbaus zahle. Beide Verhandlungen hatten eigentlich inhaltlich nichts miteinander zu tun.<\/p>\n

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Machen Unternehmenslenker das mit?<\/strong><\/p>\n

Manchmal schon. Je nachdem, was der Betriebsrat f\u00fcr einen Kuhhandel fordert und wie kampflustig das Management ist. Will sich ein Betriebsrat seine Zustimmung ganz plump durch eine Gehaltserh\u00f6hung abkaufen lassen, machen die meisten Arbeitgeber nicht mit, jedenfalls was ich sehe. Es w\u00e4re auch dumm, denn sie w\u00fcrden eine Geld- oder gar Haftstrafe riskieren wegen Betriebsr\u00e4tebeg\u00fcnstigung. Dieser Straftatbestand der Betriebsratsbeg\u00fcnstigung ist auch kein zahnloser Tiger. Sp\u00e4testens der Fall \u201eVW\/Peter Hartz\u201c beweist das Gegenteil. Peter Hartz hatte als damaliger VW-Personalvorstand dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert unter anderem \u00fcberh\u00f6hte Gehalts- und Bonuszahlungen gegeben. Hartz wurde daf\u00fcr zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt und kam gerade noch mit einem blauen Auge davon.<\/p>\n

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\u2026 und der Betriebsrat?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert kam es dicker. Er wurde zu fast drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt und musste davon auch tats\u00e4chlich 21 Monate absitzen.
\nBetriebsr\u00e4te, die solche Forderungen nach pers\u00f6nlichen Vorteilen stellen, machen sich wegen versuchter Erpressung strafbar. L\u00e4sst sich der Arbeitgeber dagegen darauf ein und zahlt und kommt der Fall sp\u00e4ter doch raus, dann kann das Betriebsratsmitglied wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Betriebsratsbeg\u00fcnstigung strafrechtlich dran sein.<\/p>\n

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Gehen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch schon mal in die Offensive und machen die dubiosen Taktiken von Arbeitnehmervertretern bekannt? Das w\u00e4re f\u00fcr die Kollegen doch interessant zu wissen, wen sie da sonst wieder w\u00e4hlen alle vier Jahre?<\/strong><\/p>\n

Ja, aber das passiert praktisch nie. Soviel Unruhe will kein Unternehmenslenker. Au\u00dferdem sind die Grenzen zwischen harten, aber noch zul\u00e4ssigen Forderungen und unzul\u00e4ssigen Erpressungsversuchen von Betriebsr\u00e4ten oft flie\u00dfend. Beschuldigt der Arbeitgeber den Betriebsrat \u00f6ffentlich eines Erpressungsversuchs und stellt sich sp\u00e4ter raus, dass die Forderung doch noch zul\u00e4ssig war, kann das eine
\nBetriebsratsbehinderung durch den Arbeitgeber sein. Die kann im \u00e4u\u00dfersten Fall auch strafbar sein.
\nStellt der Betriebsrat beispielsweise die Bedingung, dass er nur zur betrieblichen Arbeitszeit zustimmt, wenn der Arbeitgeber in der Betriebsvereinbarung `IT-Nutzung am Arbeitsplatz\u00b4 die private Internetnutzung erlaubt, so ist das durchaus ein \u00e4u\u00dferst grenzwertiger Vorschlag des Betriebsrats. Trotzdem lassen sich viele Unternehmenslenker auf solche heiklen Koppelungsgesch\u00e4fte ein.<\/p>\n

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…weil?<\/strong><\/p>\n

Der Grund ist der Zeitfaktor. Wenn ein Unternehmen umstrukturieren und Personal entlassen will, ist das meistens eilig. Langwierige Verhandlungen mit dem Betriebsrat \u00fcber einen Sozialplan und einen Interessenausgleich gef\u00e4hrden die Finanzierungskonzepte der Banken. Aufs Einschalten einer Einigungsstelle – weil es eben keine Einigung mit den Arbeitnehmervertretern gab – sind Unternehmen nicht scharf. Die k\u00f6nnen ebenfalls Monate dauern und teuer sind sie obendrein. Gerade in solchen F\u00e4llen macht der Arbeitgeber dann oft die Faust in der Tasche und stimmt auch unsittlichen Vorschl\u00e4gen von Betriebsr\u00e4ten zu.<\/p>\n

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Links:<\/strong>\u00a0https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article209956357\/Lufthansa-UFO-Gewerkschafter-fordert-eine-Million-Euro.html?wtrid=newsletter.wirtschaft..wirtschaft..%26pm_cat%5B%5D%3Dwirtschaft&promio=81498.1518543.6097457&r=171575158511243&lid=1518543&pm_ln=6097457<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.airliners.de\/baublies-millionen-euro-zustimmung-lufthansa-paket\/56094<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/porsche-betriebsrat-wird-der-bestechlichkeit-beschuldigt-16081659.html<\/a><\/p>\n

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Blogger-Relevanz-Index 2019<\/p><\/div>\n

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