{"id":674139,"date":"2020-07-11T07:00:57","date_gmt":"2020-07-11T05:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=674139"},"modified":"2020-07-12T00:48:03","modified_gmt":"2020-07-11T22:48:03","slug":"fuenf-fragen-an-arbeitsrechtler-jan-tibor-lelley-zum-kurzarbeitergeld-fuehrungskraefte-riskieren-vorstrafen-wenn-sie-beim-kurzarbeitergeld-mogeln-oder-dazu-auffordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/07\/11\/fuenf-fragen-an-arbeitsrechtler-jan-tibor-lelley-zum-kurzarbeitergeld-fuehrungskraefte-riskieren-vorstrafen-wenn-sie-beim-kurzarbeitergeld-mogeln-oder-dazu-auffordern\/","title":{"rendered":"Interview – Arbeitsrechtler Jan-Tibor Lelley zum Betrug beim Kurzarbeitergeld: F\u00fchrungskr\u00e4fte riskieren Vorstrafen, wenn sie beim Kurzarbeitergeld mogeln – oder dazu auffordern"},"content":{"rendered":"

In der Finanzkrise wurden damals bundesweit hunderte von F\u00e4llen aufgedeckt, in denen Unternehmen zu Unrecht Kurzarbeitergeld beantragt hatten. Die Textilkette C&A ist durch die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit und die Bundeszollverwaltung laut Presseberichten schon im Mai gepr\u00fcft worden,<\/a> weil das Unternehmen Kurzarbeitsgeld bezogen, aber die Mitarbeiter aufgefordert habe soll, trotzdem die volle Arbeitszeit abzuleisten. Der Tipp kam wohl anonym, aber die Beh\u00f6rden k\u00fcmmerten sich durchaus. Laut Nachrichtenagentur \u201eafp\u201c war an den Vorw\u00fcrfen gegen C&A nichts dran. Aber auch gegen den M\u00f6beldiscounter Poco ermitteln laut „Business Insider“ der Zoll und die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit<\/a> wegen\u00a0\u00a0 Kurzarbeitergeld-Betrug. <\/strong><\/p>\n

Arbeitsrechtler Jan-Tibor Lelley von Buse Heberer Fromm sagt im Interview, welche Aktionen von Arbeitgebern eindeutig zu weit gehen – und welche Konsequenzen die F\u00fchrungskr\u00e4fte h\u00f6chstpers\u00f6nlich riskieren. Sogar Vorstrafen und Berufsverbote.\u00a0<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

\"Jan<\/a>

Jan Tibor Lelley, Arbeitsrechtler bei Buse Heberer Fromm (Foto: PR)<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Herr Lelley, sch\u00e4tzen Sie, dass Betrug beim Kurzarbeitergeld derzeit oft vorkommt?<\/strong><\/p>\n

Viele Experten und auch ich gehen davon aus, dass es wegen der massenhaft durchgef\u00fchrten Kurzarbeit seit Beginn der Corona-Krise zu sehr viel Missbrauch kam. Und das gilt quer durch die Bank in allen Branchen, bei kleinen Unternehmen und bei gro\u00dfen. Zum Beispiel die pure Nachl\u00e4ssigkeit, wenn Falschangaben einfach nicht korrigiert werden. Und die Beh\u00f6rden das dann bei einer Routinenpr\u00fcfung sehr einfach aufdecken k\u00f6nnen. Aber auch die F\u00e4lle, bei denen Unternehmen alles tun, um zu verschleiern, Polizei oder Staatsanwaltschaft aber einen Hinweis von Unternehmensangeh\u00f6rigen bekommen<\/p>\n

 <\/p>\n

Manchmal fordern Chefs nur dazu auf, gewisse T\u00e4tigkeiten einfach mal nicht als Arbeit und Arbeitszeit anzusehen und sie dann eben auch nicht in den Stundenzettel aufzuschreiben. Was riskieren sie?<\/strong><\/p>\n

Dann ist klar die Grenze zum strafrechtlich relevanten Verhalten \u00fcberschritten. Das sind T\u00e4uschungen, die zu Betrugstatbest\u00e4nden geh\u00f6ren. Die F\u00fchrungskr\u00e4fte riskieren, dann zum Beispiel als Anstifter angeklagt zu werden. Die Arbeitnehmer, die solche Aufforderungen befolgen, k\u00f6nnen Mitt\u00e4ter sein, wenn sie die Formulare wahrheitswidrig ausf\u00fcllen oder voll weiterarbeiten trotz Kurzarbeit. Da gibt es verschiedene Spielarten: Es gab schon F\u00e4lle, in denen Familienmitglieder zu \u00fcberh\u00f6hten Geh\u00e4ltern eingestellt und dann mit dem \u2013 geringeren – Kurzarbeitergeld bezahlt wurden.<\/p>\n

 <\/p>\n

…und was riskieren die F\u00fchrungskr\u00e4fte pers\u00f6nlich?<\/strong><\/p>\n

Besonders heikel wird es, wenn Vorgesetzte Mitarbeitern dann auch noch offen oder indirekt mit Konsequenzen drohen, falls sie nicht mitmachen beim Betrug. Dann kommt schnell eine strafbare N\u00f6tigung dazu. Und diese Strafen sind h\u00f6chstpers\u00f6nlich, keine Geldbu\u00dfen f\u00fcr die Unternehmenskasse. Schlimmstenfalls sind solche Chefs anschlie\u00dfend vorbestraft. Die Folge: Sie k\u00f6nnen nicht mehr als sogenannte Organe f\u00fcr Gesellschaften arbeiten, also als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorstand.Das kommt im Ergebnis einem Berufsverbot gleich.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wer sind die Tippgeber f\u00fcr Beh\u00f6rden wie die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit? Bei C&A soll es ebenso anonyme Hinweise gegeben haben wie bei Poco.<\/strong><\/p>\n

Oft melden die eigenen Mitarbeiter Verst\u00f6\u00dfe \u2013 manchmal eben aber auch solche, die keine Verst\u00f6\u00dfe sind. Mitarbeiter, die ihrem Unternehmen sowieso schon nicht trauen oder entt\u00e4uscht wurden, d\u00fcrften anf\u00e4lliger sein als treue, loyale Angestellte. Aber auch anonyme Tippgeber kommen vor.<\/p>\n

 <\/p>\n

K\u00f6nnen Unternehmen, wenn manche Abteilungen oder Schwesterfirmen besonders stark betroffen sind, die weniger Betroffenen ebenfalls zur Kurzarbeit anmelden, um die anderen Kollegen solidarisch zu unterst\u00fctzen mit dem Bezug von mehr Kurzarbeitergeld? Und vielleicht sogar darauf ausdr\u00fccklich hinweisen, um so Psychodruck auszul\u00f6sen?<\/strong><\/p>\n

Auch das geht schnell mindestens in eine rechtliche Grauzone: wenn die tats\u00e4chlichen oder rechtlichen Voraussetzungen von Kurzarbeit nicht vorliegen aber vorget\u00e4uscht werden. Das sind, wie gesagt, Tatbestandsmerkmale von Betrugsdelikten. Wer in diesem Zusammenhang Druck auf Mitarbeiter aus\u00fcbt, kann sich auch strafbar machen. Schlagworte wie \u201eSolidarit\u00e4t\u201c oder \u201eKollegenhilfe\u201c\u00a0 – die h\u00f6rt man auch oft – sind v\u00f6llig deplatziert. Damit soll oft nur ein rechtswidriger Sachverhalt unter den Teppich gekehrt werden. N\u00e4mlich dass gemauschelt wird. Bei Kurzarbeit muss alles einzeln und sehr kleinschrittig betrachtet werden. Und gerade nicht nur das ganze Unternehmen, geschweige denn rechtlich eigenst\u00e4ndige Schwestergesellschaften. Der Gesetzgeber will das Gegenteil: Man kann sogar nur einzelne Mitarbeiter zur Kurzarbeit anmelden, es m\u00fcssen nicht mal ganze Abteilungen sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

Und was ist, wenn ein Unternehmen Kurzarbeit eingef\u00fchrt hat, das aber gleichzeitig als Salamitaktik anwendet und als psychologische Vorbereitung f\u00fcr die K\u00fcndigungen nutzt? Sprich: Es geht ihm gar nicht um den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze, sondern es ist eine von langer Hand eingeleitete K\u00fcndigungsrunde?<\/strong><\/p>\n

Der Grundsatz ist: Kurzarbeit und betriebsbedingte K\u00fcndigungen schlie\u00dfen sich nicht notwendigerweise aus. Das hat schon das Bundesarbeitsgericht entschieden.<\/p>\n

Eine ganz andere Sache ist es, wie das moralisch, vom Standpunkt der Business-Ethik zu sehen ist. Kurzarbeit soll ja eigentlich der Weg sein, K\u00fcndigungen zu verhindern. Daf\u00fcr nehmen die Mitarbeiter auch schmerzhafte Einschnitte beim Verdienst in Kauf. Wenn es aber den Unternehmenslenkern gar nicht um den Erhalt, sondern den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen geht, ist das nicht im Sinne von Kurzarbeit als Mittel zur Krisenbew\u00e4ltigung.<\/p>\n

Ein Unterschied ist es nat\u00fcrlich, wenn Unternehmen erst Kurzarbeit versuchen, aber damit die Krise nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Und dann zu Entlassungen \u00fcbergehen. Das ist auch nicht sch\u00f6n. Aber konsequent, ehrlich und legal.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Lesehinweise:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/interne-mail-des-moebeldiscounters-poco-manager-droht-kritischen-mitarbeitern-mit-kurzarbeit\/<\/p>\n

 <\/p>\n

https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/coronavirus-kurzarbeit-c-a-duesseldorf-hannover-betrug-geld-ueberstunden-mitarbeiter-razzia-zr-13796767.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>

Blogger-Relevanz-Index 2019<\/p><\/div>\n

\"\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Finanzkrise wurden damals bundesweit hunderte von F\u00e4llen aufgedeckt, in denen Unternehmen zu Unrecht Kurzarbeitergeld beantragt hatten. Die Textilkette C&A ist durch die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit und die Bundeszollverwaltung laut Presseberichten schon im Mai gepr\u00fcft worden, weil das Unternehmen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[9334,3113,2192,420,447,1545,570,9153,9335,9333],"class_list":["post-674139","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-anonyme-hinweise","tag-betrug","tag-buse-heberer-fromm","tag-fuhrungskrafte","tag-geschaftsfuhrer","tag-interview","tag-jan-tibor-lelley","tag-kurzarbeitergeld","tag-stundenzettel","tag-vorstrafe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=674139"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":674145,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/674139\/revisions\/674145"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=674139"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=674139"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=674139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}