{"id":674055,"date":"2020-07-01T17:37:06","date_gmt":"2020-07-01T15:37:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=674055"},"modified":"2020-07-02T17:02:54","modified_gmt":"2020-07-02T15:02:54","slug":"kartellrechtler-thorsten-maeger-ueber-gratwanderungen-bei-verbandstreffen-uebereifer-von-behoerden-und-oekonomen-ohne-die-sich-kein-schaden-errechnen-laesst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/07\/01\/kartellrechtler-thorsten-maeger-ueber-gratwanderungen-bei-verbandstreffen-uebereifer-von-behoerden-und-oekonomen-ohne-die-sich-kein-schaden-errechnen-laesst\/","title":{"rendered":"Kartellrechtler Thorsten M\u00e4ger \u00fcber Gratwanderungen bei Verbandstreffen, \u00dcbereifer von Beh\u00f6rden und \u00d6konomen, ohne die sich nicht mal ein Schaden errechnen l\u00e4sst"},"content":{"rendered":"

Kartellrechtler Thorsten M\u00e4ger von der Kanzlei Hengeler Mueller im Interview \u00fcber \u00fcbereifrige Kartellbeh\u00f6rden, Millionenbu\u00dfen f\u00fcr blo\u00dfe Abspracheversuche und Sch\u00e4den, die sich ohne spezialisierte \u00d6konomen nicht mal beziffern lassen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Thorsten M\u00e4ger, Hengeler (Foto: PR)<\/p><\/div>\n

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Was sch\u00e4tzen Sie, wie oft wittern Kartellbeh\u00f6rden verbotene Absprachen zwischen Unternehmen, die es gar nicht gab?<\/strong><\/p>\n

Das kommt wahrscheinlich h\u00e4ufiger vor, ich sch\u00e4tze mal in mehr als zehn Prozent der F\u00e4lle. Die Kartellbeh\u00f6rden m\u00fcssen ja erst mal allen plausibel erscheinenden Hinweisen nachgehen. Manchmal stellt sich eine Behauptung aber als falsch heraus, etwa, wenn ein gek\u00fcndigter Mitarbeiter seinem ehemaligen Arbeitgeber schaden m\u00f6chte. F\u00fcr den Mitarbeiter ist das Anschw\u00e4rzen risikolos, wenn er ein anonymes Hinweisgebersystem nutzt, das viele Kartellbeh\u00f6rden eingerichtet haben. Die Beh\u00f6rden stellen ihre Ermittlungen allerdings ein, ohne dass es zu Durchsuchungen kommt, wenn sich keine weiteren Hinweise ergeben.<\/p>\n

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Und wenn die Nachforschungen nicht nur im Sande verlaufen?<\/strong><\/p>\n

Von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung sind die F\u00e4lle, bei denen es durchaus Wettbewerber-Treffen gab, es aber zu keinen Absprachen kam und sich auch keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen ergeben konnten. Jeder hat den anderen belauert und selbst nichts preisgegeben. Aber es wurde eben auch \u00fcber Preise gesprochen, zum Beispiel\u00a0 wurden gestiegene Rohstoffkosten beklagt. Die Kartellbeh\u00f6rden argumentieren dann, dass man sich ja nicht \u00fcber viele Jahre getroffen h\u00e4tte, wenn klar gewesen w\u00e4re, dass nichts herauskommt. Manchmal ist es aber eben doch so, und zwar teilweise aus soziologisch plausiblen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

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\u2026 haben Sie ein Beispiel parat?<\/strong><\/p>\n

In einem Fall hat mir der junge Vertriebsleiter, der von seinem Vorgesetzten in eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Runde von Wettbewerbern, die sich alle sechs Monate inoffiziell traf, eingef\u00fchrt wurde, \u00fcberzeugend erl\u00e4utert, dass er niemals eigene wettbewerblich sensible Interna preisgegeben und auch von den anderen praktisch nichts Verwertbares erfahren hat. Aber zu jedem Treffen war er erschienen, weil er so stolz war, in die Runde der Chefs – meist Inhaber mittelst\u00e4ndischer Unternehmen – aufgenommen worden zu sein.<\/p>\n

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Sprechen Sie jetzt f\u00fcr Ihre Mandanten oder sehen Sie \u00dcberreaktionen der Kartellw\u00e4chter?<\/strong><\/p>\n

Nein, \u00dcberreaktionen nehme ich nicht wahr. Dass die Kartellbeh\u00f6rden auch gegen diese F\u00e4lle einschreiten, ist aus generalpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden nachvollziehbar. Derartige Treffen sollen nicht stattfinden. Aber bei der Bu\u00dfgeldbemessung sollten die Beh\u00f6rden\u00a0 mehr differenzieren. Alle F\u00e4lle, die etwas mit Preisen zu tun haben, behandeln die Beh\u00f6rden im Grunde gleich streng. Die Kartellbeh\u00f6rden tun sich – auch aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden – schwer, eine Bewertung und Gewichtung vorzunehmen. Erst recht nicht nach soziologischen Aspekten. Derartige Argumente wie zum Beispiel die Teilnahme an Treffen, weil man sich geschmeichelt f\u00fchlt, aber keine sensiblen Informationen preisgab – tun Beh\u00f6rden als Schutzbehauptungen ab. Zugegebenerma\u00dfen ist es sicher auch schwierig, solchen soziologischen Aspekten auf den Grund zu gehen.<\/p>\n

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Manchmal reicht ja auch allein die Verabredung….<\/strong><\/p>\n

Bei sogenannten Hard-core-Kartellen, das sind die Preisabsprachen, m\u00fcssen die Kartellbeh\u00f6rden noch nicht einmal pr\u00fcfen, ob die verbotene Kartellabsprache umgesetzt wurde, – sondern nur, dass die Verabredung geschah. Weil die Pr\u00fcfung der Umsetzung komplex ist. Die Pr\u00fcfung der soziologischen Aspekte w\u00e4re sogar noch komplexer. Die subjektive Motivlage der Teilnehmer l\u00e4sst sich nicht leicht zweifelsfrei kl\u00e4ren. Genau wie die Frage, ob wirklich jeder jeden nur belauert hat.<\/p>\n

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Heute verlangen die Kunden, sobald Kartelle auffliegen und Unternehmen zu Bu\u00dfgeldern verdonnert werden, immer \u00f6fter Schadensersatz. Damit brauchten Unternehmen fr\u00fcher ja nicht rechnen, auch f\u00fcr Anw\u00e4lte ein weiteres, neues Einsatzgebiet.<\/strong><\/p>\n

Dies geschieht praktisch immer. Dabei: Ob es \u00fcberhaupt zu irgendeinem Schaden gekommen ist, m\u00fcssen die Kartellbeh\u00f6rden allerdings nicht pr\u00fcfen und tun dies auch nicht. Manchmal gab es nur einen Versuch. Angesichts der Bu\u00dfgelder in Millionen- oder Milliardenh\u00f6he vermuten Kunden aber direkt, dass sie einen Schaden erlitten haben m\u00fcssen.<\/p>\n

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Und eventuelle Sch\u00e4den k\u00f6nnen nur noch Spezialisten berechnen: \u00d6konomen wie Justus Haucap mit seinem Institut DICE, Lademann & Associates, CEG oder Alix Partners, deren Gutachten 75.000 bis 200.000 Euro kosten. Ohne sie k\u00f6nnen Gesch\u00e4digte nicht mal Klage erheben\u2026.<\/strong><\/p>\n

Und m\u00f6gliche Kartells\u00fcnder diese Forderungen auch nicht abwehren. In Deutschland hat sich eine Kl\u00e4gerindustrie etabliert aus spezialisierte Anwaltskanzleien, \u00f6konomischen Beratern und auch Prozessfinanzierer bieten sich an. Manchmal \u00fcbernehmen sie auch das Klagerisiko f\u00fcr die Kunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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