{"id":673702,"date":"2020-05-01T07:00:41","date_gmt":"2020-05-01T05:00:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=673702"},"modified":"2020-05-01T23:25:47","modified_gmt":"2020-05-01T21:25:47","slug":"fuenf-fragen-an-wirtschaftsstrafverteidiger-andre-szesny-geschaeftsfuehrer-und-vorstaende-koennen-jetzt-schneller-und-fristlos-gefeuert-werden-ohne-jede-abfindung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/05\/01\/fuenf-fragen-an-wirtschaftsstrafverteidiger-andre-szesny-geschaeftsfuehrer-und-vorstaende-koennen-jetzt-schneller-und-fristlos-gefeuert-werden-ohne-jede-abfindung\/","title":{"rendered":"Compliance – F\u00fcnf Fragen an Wirtschaftsstrafverteidiger Andre\u00b4 Szesny: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde k\u00f6nnen jetzt schneller und fristlos gefeuert werden – ohne jede Abfindung"},"content":{"rendered":"

Top-Manager, die dulden, dass in Ihrem Unternehmen Compliance-Verst\u00f6\u00dfe geschehen, d\u00fcrfen sofort und ohne Vorwarnung fristlos gefeuert werden. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil, das jetzt ver\u00f6ffentlicht wurde. Ob\u00a0 nun jede unbefolgte Wertetafel die Top-Manager \u2013 also Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde – den Job kosten kann, beantwortet Wirtschaftsstrafverteidiger Andre\u00b4 Szesny von der Kanzlei Heuking K\u00fchn.<\/strong><\/p>\n

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Andre\u00b4 Szesny, Heuking K\u00fchn (Foto: PR)<\/p><\/div>\n

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Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde k\u00f6nnen jetzt viel schneller – und dazu fristlos – gefeuert werden als fr\u00fcher?<\/strong><\/p>\n

Ja, Compliance ist kein Marketingslogan. Immerhin hatte im entschiedenen Fall der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u00a0wissentlich eine gesch\u00f6nte Rechnung abgezeichnet. So wollte er eine Provisionszahlung an einen Handelsvermittler verschleiern. Einer solche Provision h\u00e4tte die Muttergesellschaft normalerweise zustimmen m\u00fcssen – das sahen die Compliance-Regeln vor. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bef\u00fcrchtete vermutlich unangenehme R\u00fcckfragen oder gar eine Ablehnung. Deshalb \u2013 so steht es in der Urteilsbegr\u00fcndung \u2013 erfand eine Mitarbeiterin eine Reklamation als Abrechnungsgrund. F\u00fcr eine Reklamationserstattung musste die Muttergesellschaft nicht gefragt werden. Das war eine klare Umgehung mit der Folge: Die Abberufung des Mannes als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Gehaltsstopp, Mercedes weg, raus aus der Firma.<\/p>\n

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Die Richter st\u00f6rten besonders, dass der Gefeuerte ein schlechtes Vorbild f\u00fcr die Belegschaft sei?<\/strong><\/p>\n

Genau. Was sollen Mitarbeiter denken, wenn schon der Chef die eigenen Regeln nicht einh\u00e4lt? Und sogar wissentlich gef\u00e4lschte Belege abzeichnet. Wenn die F\u00fchrung sich nicht an Richtlinien h\u00e4lt, kann man es auch gleich sein lassen mit der Compliance. Das hat die Muttergesellschaft erkannt und dann auch knallhart reagiert.<\/p>\n

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Welche anderen Verst\u00f6\u00dfe sind denkbar, die Top-Manager ebenso den Job kosten k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n

Das sind nicht nur Verst\u00f6\u00dfe gegen Korruptionsgesetze oder Kartellrecht. Wer aus Kostengr\u00fcnden Brandschutzvorschriften ignoriert, riskiert seinen Job genauso wie jemand, der nicht daf\u00fcr sorgt, dass die Firma Sozialversicherungsabgaben oder Steuern abf\u00fchrt. Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen Arbeitssicherungsma\u00dfnahmen \u2013 schwer aktuell in Covid-19-Zeiten \u2013 k\u00f6nnen eine Entlassung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers oder Vorstands rechtfertigen. A pros pros Corona: Wer mit falschen Angaben F\u00f6rderungen abgreift, macht sich ebenso strafbar wie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die die Mindestlohnvorgaben nicht einhalten. Das alles sind knallharte Gesetzesverst\u00f6\u00dfe, die schlimmstenfalls zu Geldbu\u00dfen in Millionenh\u00f6he auch f\u00fcr die Firmen oder gar zu Freiheitsstrafen f\u00fchren k\u00f6nnen. Das rechtfertigt den Rauswurf.<\/p>\n

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Das Besondere am Urteil aus Hamm ist: Hier ging es gar nicht um Gesetzesverletzungen, sondern nur um eine interne Formalie. Die war aber so wichtig, weil sie Schmiergeldzahlungen und Geldverschwendung verhindern sollte. Deshalb hat das Oberlandesgericht Hamm klargemacht, dass auch die Verletzung von nur internen Vorschriften den Job kosten k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Welche weiteren Folgen kann so etwas f\u00fcr Manager und ihre Karriere haben? <\/strong><\/p>\n

Ein Rauswurf macht sich nicht gut im Lebenslauf \u2013 genauso wenig wie ein Strafverfahren. Dabei kommt es manchmal gar nicht darauf an, ob man verurteilt wird. Berichtet die Presse \u00fcber Ermittlungen, schadet das Managerkarrieren enorm. Bei schwersten Verst\u00f6\u00dfen droht schon lange vor der Gerichtsverhandlung U-Haft und Verm\u00f6gensarrest. Viele sagen, mir passiert das doch sowieso nicht. Bis die Polizei vor der T\u00fcr steht und einen roten Zettel hochh\u00e4lt.<\/p>\n

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In Frankreich wurden in den Weihnachtstagen drei Top-Manager verurteilt, weil sich mehrere Mitarbeiter wegen ihrer Restrukturierung das Leben genommen hatten. Suizide passieren auch hier und auch bei namhaften Unternehmen, die das aber lieber verschweigen. Werden in Deutschland F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcr so etwas zur Rechenschaft gezogen?<\/strong><\/p>\n

Betriebliche Todesf\u00e4lle f\u00fchren auch hierzulande zu Ermittlungen gegen Manager \u2013 und auch zu Verurteilungen. Die Schuld am Suizid eines Mitarbeiters d\u00fcrfte aber schwer zu beweisen sein. Mir ist kein solcher Fall bekannt. Unternehmenslenkern muss aber eines klar sein: Der Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung kann an jeden Fehler im Arbeitsschutz gekn\u00fcpft werden. Auch das ist Compliance.<\/p>\n

PS: Das Aktenzeichen des Urteils vom Oberlandesgericht Hamm lautet 8 U 146\/18..<\/p>\n

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Blogger-Relevanz-Index 2019<\/p><\/div>\n

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