{"id":673508,"date":"2020-04-12T02:05:37","date_gmt":"2020-04-12T00:05:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=673508"},"modified":"2020-05-11T14:04:19","modified_gmt":"2020-05-11T12:04:19","slug":"buchauszug-walter-kohl-welche-zukunft-wollen-wir-mein-plaedoyer-fuer-eine-politik-von-morgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/04\/12\/buchauszug-walter-kohl-welche-zukunft-wollen-wir-mein-plaedoyer-fuer-eine-politik-von-morgen\/","title":{"rendered":"Buchauszug Walter Kohl: „Welche Zukunft wollen wir? Mein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Politik von morgen“"},"content":{"rendered":"

Buchauszug Walter Kohl: „Welche Zukunft wollen wir? Mein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Politik von morgen“<\/strong><\/p>\n

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Walter Kohl (Foto: Herder\/Madlen Kippendorf)<\/p><\/div>\n

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Warum schreibe ich dieses Buch jetzt? Die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa machen\u00a0mir zunehmend gro\u00dfe Sorgen. Ich habe den Eindruck, dass in weiten\u00a0Teilen unserer Gesellschaft heute ein wachsendes und zugleich diffuses\u00a0Gef\u00fchl der Verunsicherung, der Zukunftsangst und des Unwohlseins\u00a0wahrzunehmen ist.<\/p>\n

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Etwas liegt im Argen. Doch was? Dazu ein pers\u00f6nliches Beispiel. Vor einigen Jahren kauften meine Frau und ich ein unbebautes\u00a0Grundst\u00fcck in einer Kleinstadt n\u00f6rdlich von Frankfurt am Main.\u00a0Der dortige Landkreis, der Hochtaunuskreis, ist eine der einkommensst\u00e4rksten\u00a0Regionen Deutschlands, mit einer geringen Arbeitslosenquote und hoher Lebensqualit\u00e4t. Die Kleinstadt ist gepr\u00e4gt von\u00a0H\u00e4usern aus der Gr\u00fcnderzeit und liegt an den H\u00e4ngen des Taunus.<\/p>\n

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In der Vorweihnachtszeit 2019 erhielt ich von der lokalen Stadtverwaltung\u00a0ein Schreiben, welches mich nachhaltig bewegte. Bezugnehmend\u00a0auf das Grundst\u00fcck wurde mir von einem Mitarbeiter der\u00a0Stadt mitgeteilt:\u00a0\u00bbGerne m\u00f6chte ich mich mit Ihnen \u00fcber die Zukunft der Liegenschaft\u00a0unterhalten und abstimmen, ob eine st\u00e4dtische Nutzung, tempor\u00e4r\u00a0oder auch langfristiger Natur, m\u00f6glich ist. Wir haben zurzeit dringende N\u00f6te, nicht nur anerkannte Fl\u00fcchtlinge unterzubringen, sondern auch eigentlich gut situierte B\u00fcrger, die aus verschiedenen\u00a0Gr\u00fcnden ihre Wohnungen aufgrund von angeordneter Zwangsr\u00e4umung verlassen m\u00fcssen.\u00a0Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen\u00a0und der besonderen Wohnungsmarktlage [\u2026] steigt die\u00a0Zahl der Zwangsr\u00e4umungen zurzeit \u00fcberdurchschnittlich an. Um diese Situation zu entsch\u00e4rfen suchen wir kurzfristig tempor\u00e4re Unterk\u00fcnfte\u00a0f\u00fcr diesen notleidenden Personenkreis.\u00ab<\/p>\n

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Das Schreiben w\u00fchlte mich auf. Meine Frau und ich stimmten einer solchen Nutzung des Grundst\u00fccks grunds\u00e4tzlich zu und befinden\u00a0uns derzeit im Kl\u00e4rungsprozess mit der Stadt. Doch es stellten\u00a0sich mir noch viel grunds\u00e4tzlichere Fragen: In welchem Zustand befindet\u00a0sich unser Land, wenn schon in solchen Orten derartige Hilferufe versendet werden m\u00fcssen? Wenn sogar voll erwerbst\u00e4tige B\u00fcrger\u00a0aus der Mittelschicht Notunterk\u00fcnfte ben\u00f6tigen? Sind wir bereit, diese Entwicklung einfach hinzunehmen? Welche Konsequenzen hat\u00a0das f\u00fcr den sozialen Frieden in unserem Gemeinwesen?<\/p>\n

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Szenenwechsel: Als ich Mitte der 1980er-Jahre zu meinem Studium in die USA ging, war ich schockiert, als ich dort zum ersten Mal Obdachlose in M\u00fcllcontainern w\u00fchlen sah, die Pfandflaschen sammelten. Solche sichtbare Armut war ich aus der damaligen Bundesrepublik, aus meiner Heimatstadt Ludwigshafen, nicht gewohnt. \u00dcber 30 Jahre sp\u00e4ter besuchen \u00fcber 1,65 Millionen Menschen in Deutschland Lebensmittelausgabestellen der Tafel. Pfandflaschensammeln ist zu einem allt\u00e4glichen Bestandteil des Stra\u00dfenbildes deutscher Innenst\u00e4dte geworden.<\/p>\n

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Diese Anekdoten sind ein Ausschnitt aus einer viel gr\u00f6\u00dferen Geschichte,\u00a0die sich nicht allein auf soziale Probleme beschr\u00e4nkt. Der\u00a0Geschichte eines Landes in dem viele das Gef\u00fchl haben, dass alte Gewissheiten\u00a0ins Rutschen gekommen sind und dass wir ohne echte Antworten\u00a0vor den Herausforderungen der Zukunft stehen. Ich m\u00f6chte damit keineswegs in einen \u00bbfr\u00fcher war alles besser\u00ab-Chor einstimmen.<\/p>\n

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Das w\u00e4re objektiv falsch, unser Land steht heute in vielerlei Weise gut\u00a0da. Doch Politik muss immer wieder auf sich \u00e4ndernde Rahmenbedingungen\u00a0eingehen und neue Antworten anbieten. Welche Folgen\u00a0es hat, wenn die Politik Fehlentwicklungen zu lange geschehen l\u00e4sst, kann man manchmal sprichw\u00f6rtlich vor der eigenen Haust\u00fcr beobachten.<\/p>\n

Dieses Buch will aufr\u00fctteln und auf viele bestehende Fehlentwicklungen in unserem Land aufmerksam machen. Im ersten Teil erfolgt\u00a0daher eine Bestandsaufnahme mit einem Fokus auf Problemorientierung.<\/p>\n

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In Kapitel 1 erfolgt eine ausschnittweise Betrachtung des schleichenden Substanzverlusts den unser Land in den letzten Jahren hinnehmen musste. In Kapitel 2 wenden wir uns Kernaufgaben von Staatlichkeit zu und analysieren, in welchen Feldern diese nur unzureichend erf\u00fcllt werden. Das dritte Kapitel widmet sich den Folgen eines schwachen Staates: der gesellschaftlichen Verrohung. Im darauffolgenden Kapitel 4 schauen wir auf wirtschaftliche Umbr\u00fcche, welche uns bevorstehen beziehungsweise in denen wir uns teils schon befinden und setzen uns mit den bereiteren Folgen dieser Umbr\u00fcche auseinander. Darauf folgt in Kapitel 5 ein Vorschlag f\u00fcr eine Fortentwicklung unseres Wirtschaftsmodells in eine \u00f6kologisch-soziale\u00a0Marktwirtschaft. Das sechste Kapitel besch\u00e4ftigt sich mit der Zukunft\u00a0der europ\u00e4ischen Integration. In Kapitel 7 widmen wir uns einer sich ver\u00e4ndernden weltpolitischen Lage und dem absehbaren \u00e4u\u00dferen Druck der k\u00fcnftig versch\u00e4rfend zu den innenpolitischen Herausforderungen auf Deutschland und Europa zukommen wird.<\/p>\n

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Dieses Buch m\u00f6chte aber keineswegs bei der Problemanalyse stehenbleiben,\u00a0sondern Mut machen, konstruktive L\u00f6sungen entwickeln.\u00a0Das neunte Kapitel (Anm: Hier unten im Management-Blog)<\/em> widmet sich daher aufbauend auf dem ersten Teil mit einem 12-Punkte-Aktionsplan konkreten politischen\u00a0Vorschl\u00e4gen. Doch zuvor schauen wir im achten Kapitel noch auf die\u00a0tieferliegenden Probleme unserer politischen Kultur, die als Ursache\u00a0und Katalysator gleicherma\u00dfen zur Entstehung von Fehlentwicklungen in Deutschland beitragen.<\/p>\n

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Einfache, ideologische L\u00f6sungen, wie beispielsweise der Ruf nach\u00a0mehr Umverteilung als Antwort auf das eingangs geschilderte Beispiel,\u00a0greifen h\u00e4ufig zu kurz oder wirken gar kontraproduktiv. Populismus\u00a0tr\u00e4gt nicht zur L\u00f6sung von Krisen bei, sondern bewirkt als\u00a0Brandbeschleuniger den gesellschaftlichen Zerfall und Abstieg unseres Landes. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass wir die Herausforderungen\u00a0der Gegenwart und der Zukunft am besten mit einer gesunden\u00a0Mischung aus einerseits konservativen, bewahrenden und andererseits\u00a0innovativen, progressiven Ans\u00e4tzen meistern k\u00f6nnen. Was ich mir konkret darunter vorstelle, m\u00f6chte ich in diesem Buch zeigen.<\/p>\n

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Die hierin gemachten Vorschl\u00e4ge sollen eine Debatte ansto\u00dfen\u00a0und Sie als Leserin oder Leser ganz pers\u00f6nlich auffordern, sich eine\u00a0Meinung zu bilden. Mein Eindruck aus vielen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen\u00a0\u00fcber Politik ist, dass viele Menschen ob der schier erdr\u00fcckenden\u00a0Dimension der Herausforderungen resigniert haben. Ein Gef\u00fchl des \u00bbIch kann eh nichts ausrichten\u00ab oder \u00bbdie da Oben machen was sie\u00a0wollen\u00ab greift zunehmend um sich. Diesem Gef\u00fchl m\u00fcssen wir entschieden\u00a0entgegentreten.<\/p>\n

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Und hier kommt meine pers\u00f6nliche Motivation ins Spiel. Mich erf\u00fcllt\u00a0es mit gro\u00dfer Sorge, wenn deutschland- und europaweit radikale\u00a0politische Kr\u00e4fte an Zulauf gewinnen. Als mahnendes Beispiel seien\u00a0nur die Landtagswahlen in Th\u00fcringen im Herbst 2019 angef\u00fchrt, bei\u00a0denen erstmals seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Parteien der politischen\u00a0Mitte \u00fcber keine Mehrheit in einem Landesparlament verf\u00fcgen.<\/p>\n

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Die Entscheidung dieses Buch zu schreiben fiel im Winter\u00a02018\/19. Wieder einmal hatte ich abends vor der \u00bbTagesschau\u00ab gesessen\u00a0und mich \u00fcber den mangelnden Gestaltungs- und Entscheidungswillen\u00a0weiter Teile der deutschen Politik ge\u00e4rgert. Ich schaltete\u00a0den Fernseher aus und setzte mich frustriert an unseren Esstisch.<\/p>\n

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Meine Gedanken begannen zu wandern. Ich stellte mir vor, wie ich eines Tages in zwanzig Jahren mit unseren heute noch ungeborenen\u00a0Enkeln an unserem Familientisch sitze, wie ich mit ihnen \u00fcber die jetzige\u00a0Gegenwart in der Vergangenheitsform spreche. Was w\u00e4re, wenn\u00a0sie mich fragen w\u00fcrden: \u00bbOpa, was hast Du denn damals gemacht?\u00ab Welche Antwort k\u00f6nnte ich meinen Enkeln geben? \u00bbNichts, ich habe dagesessen, geschimpft, mich ins Private zur\u00fcckgezogen, einfach\u00a0gearbeitet und gelebt.\u00ab<\/p>\n

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Dieser Gedanke hat mich nicht mehr losgelassen. Unsere Generation durfte in so viel Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen,\u00a0wie wohl keine andere in der deutschen Geschichte. Entsprechend\u00a0haben wir eine besondere Verantwortung dieses Land auch f\u00fcr unsere\u00a0Enkel und Urenkel lebenswert zu erhalten. Erich K\u00e4stner kam mir in\u00a0den Sinn, er formulierte einst im \u00bbFliegenden Klassenzimmer\u00ab: \u00bbAn\u00a0allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die Schuld, die ihn tun,\u00a0sondern auch die, die ihn nicht verhindern\u00ab.<\/p>\n

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Dieses Buch ist mein Appell zur Beteiligung, zur Diskussion, zum\u00a0Engagement. Es ist auch eine H\u00e4lfte der Antwort auf die hypothetische\u00a0Frage meines Enkels: \u00bbOpa, was hast du denn damals gemacht?\u00ab<\/p>\n

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Eine zweite H\u00e4lfte ist die Gr\u00fcndung der gemeinn\u00fctzigen \u00bbInitiative Deutschland in Europa\u00ab (www.initiatived.eu). Diese Initiative soll die Gedanken des Buches in die Gesellschaft tragen und interessierten Menschen eine Plattform zum politischen Diskurs, zum Mitmachen, zum \u00bbGeh\u00f6rt-werden\u00ab bieten. Getragen sind wir von unserem gemeinsamen Willen, die freiheitliche Demokratie, den Pluralismus und den sozialen Frieden in Deutschland st\u00e4rken zu wollen.\u00a0Alle Autorenerl\u00f6se dieses Buches gehen an die Initiative. Mein\u00a0Dank gilt Manuel Herder, meinem Verleger, f\u00fcr seine Bereitschaft,\u00a0dieses Projekt zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Viel Freude beim Lesen w\u00fcnscht\u00a0Ihr Walter Kohl<\/p>\n

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Walter Kohl:\u00a0Welche Zukunft wollen wir?\u00a0Mein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Politik von morgen –\u00a0272 Seiten, 24,– Euro, Herder Verlag\u00a0<\/strong>https:\/\/www.herder.de\/geschichte-politik-shop\/welche-zukunft-wollen-wir-gebundene-ausgabe\/c-34\/p-18279\/<\/a><\/strong><\/p>\n

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Kapitel 9:<\/strong><\/p>\n

Handeln f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n

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\u00bbEs gibt nichts Gutes, au\u00dfer man tut es\u00ab, dieses Zitat von Erich K\u00e4stner soll als Leitspruch \u00fcber diesem Abschlusskapitel stehen. Leitlinie\u00a0unseres Handelns muss die \u00f6kologische, soziale und marktwirtschaftliche\u00a0Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands und Europas sein. Dazu\u00a0schlage ich folgenden 12-Punkte-Aktionsplan vor:<\/p>\n

1. Strukturelle und mentale Grundlagen f\u00fcr Zukunftsf\u00e4higkeit\u00a0schaffen<\/p>\n

2. Unsere Infrastruktur wiederherstellen und ausbauen<\/p>\n

3. Schutz nach innen und au\u00dfen sicherstellen<\/p>\n

4. F\u00fcr einen digitalen Aufbruch<\/p>\n

5. Die Bundesrepublik muss Bildungsrepublik werden<\/p>\n

6. Weichen stellen f\u00fcr gelingende Integration und Migration<\/p>\n

7. F\u00fcr eine gesamtheitliche Energie- und Verkehrswende aus\u00a0einem Guss<\/p>\n

8. Die \u00f6kologisch-soziale Marktwirtschaft aufbauen<\/p>\n

9. Unsere Heimat Europa weiterentwickeln<\/p>\n

10. Den Euro widerstandsf\u00e4higer machen<\/p>\n

11. F\u00fcr eine Au\u00dfenpolitik mit R\u00fcckgrat<\/p>\n

12. Zukunftsf\u00e4higkeit finanzieren<\/p>\n

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Teil 2: Was tun?<\/strong><\/p>\n

1. Strukturelle und mentale Grundlagen f\u00fcr Zukunftsf\u00e4higkeit schaffen<\/strong><\/p>\n

Was haben Herausforderungen wie \u00f6ffentliche Gro\u00dfprojekte (BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, etc.), Infrastrukturthemen, Bildungspolitik,\u00a0Bundeswehr, Innere Sicherheit, Energie- und Mobilit\u00e4tswende,\u00a0Digitalisierung sowie Migration und Fl\u00fcchtlingskrise gemein?\u00a0Sie alle leiden unter gravierenden Entscheidungs-, Planungs- und\u00a0Umsetzungsproblemen, die wesentlich aus den tradiierten staatlichen und politischen Strukturen herr\u00fchren.<\/p>\n

Regierungsf\u00fchrung in Deutschland ist f\u00f6deral aufgebaut und auf\u00a0mehreren Ebenen organisiert: Kommunen, L\u00e4nder, Bund, und EU.\u00a0F\u00f6deralismus als Staatsstrukturprinzip ist sinnvoll, da er im Idealfall zu\u00a0einem Wettbewerb der L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fchrt und regionalen Identit\u00e4ten\u00a0Ausdruck verleiht. Definierte Kompetenzverteilungen zwischen den verschiedenen Ebenen d\u00fcrfen allerdings nicht zu Bremskl\u00f6tzen bei der Bew\u00e4ltigung zukunftskritischer Herausforderungen werden.<\/p>\n

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Deshalb m\u00fcssen wir neue Wege gehen. Wie jede Organisation muss auch der staatliche Apparat sich immer wieder hinterfragen und modernisieren,\u00a0denn ein zukunftsf\u00e4higes Deutschland ist ohne zukunftsf\u00e4hige\u00a0F\u00fchrungs- und Umsetzungsstrukturen nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

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Unsere heutigen Kabinettseinteilungen beruhen auf der funktionalen\u00a0Gliederung des 19. und 20. Jahrhunderts. Minister\u00e4mter werden\u00a0auf Bundes- wie auch auf L\u00e4nderebene fast ausschlie\u00dflich von\u00a0Karrierepolitikern besetzt. Dabei spielen Fachkompetenz und Erfahrung\u00a0zumeist eine untergeordnete Rolle, manchmal mit gravierenden Folgen.<\/p>\n

Deshalb schlage ich eine Reihe von Innovationszentren innerhalb der Bundesregierung in Form von zeitlich begrenzten, projektbezogenen\u00a0Ministerien mit Kabinettsrang f\u00fcr kritische Projekte wie die\u00a0Energie- und Mobilit\u00e4tswende vor (mehr dazu unter Punkt 7 dieses\u00a0Aktionsplans). Ebenso sollte ein Ministerium f\u00fcr Digitalisierung mit Querschnittsfunktion und -autorit\u00e4t f\u00fcr alle betroffenen staatlichen\u00a0Bereiche geschaffen werden (siehe Punkt 4 des Aktionsplanes).<\/p>\n

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Au\u00dferdem sollten wir eine Expertenministerin oder einen Expertenminister f\u00fcr die Entb\u00fcrokratisierung mit einer zeitlichen Befristung\u00a0haben. Durch diese projektbezogenen, tempor\u00e4ren und dank der Expertenf\u00fchrung\u00a0parteipolitisch wenig belasteten Projektf\u00fchrungsstrukturen\u00a0entsteht neue Effizienz, erh\u00f6hte Schlagkraft und eine verbesserte\u00a0Erfolgswahrscheinlichkeit.<\/p>\n

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Die im vierten Kapitel \u00bbBereit f\u00fcr Disruption?\u00ab beschriebenen Entwicklungen steigern den Wettbewerbsdruck sowohl im staatlichen\u00a0Bereich als auch in der Privatwirtschaft. Wenn wir uns diesem\u00a0Druck mit seinen Herausforderungen und M\u00f6glichkeiten konstruktiv\u00a0stellen, k\u00f6nnen wir unseren Kindern ein besseres Land hinterlassen, als wir es von unseren Eltern \u00fcbernommen haben. Permanentes\u00a0Benchmarking, also Lernen von den Besten mit dem Ziel, diese dann\u00a0\u00fcberholen zu k\u00f6nnen, ist daf\u00fcr erforderlich. Es ist in den allermeisten\u00a0Themenfeldern unsinnig, das Rad neu erfinden zu wollen oder auf nationale Eigenl\u00f6sungen zu setzen, nur in Ausnahmen braucht es einen deutschen Sonderweg. Ein permanenter Abgleich mit den besten\u00a0L\u00f6sungen, Abl\u00e4ufen und Organisationen in Bezug auf eine Aufgabe\u00a0ist heute in der Wirtschaft oder im Profisport selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

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Ich kann keinen Grund erkennen, warum dies nicht auch f\u00fcr staatliche Stellen und Projekte gelten sollte. Benchmarking muss auch f\u00fcr\u00a0die deutsche Politik zur Normalit\u00e4t werden.\u00a0Unser Ziel muss ein effizienterer, agilerer Staat sein. Orientieren\u00a0wir uns bei \u00f6ffentlichen Gro\u00dfprojekten beispielsweise an den erfolgreichen\u00a0Vergabe- und Umsetzungsmethoden der Schweiz und nutzen\u00a0wir dortige Erfolgsrezepte schnell und effizient f\u00fcr uns! Warum sollten\u00a0wir in der digitalen Infrastruktur nicht L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea \u00fcberholen\u00a0k\u00f6nnen? Warum sollte unser Bildungssystem nicht auf den ersten drei Pl\u00e4tzen in den PISA-Studien stehen? F\u00fcr alle Themen, die die Zukunftsf\u00e4higkeit Deutschlands ausmachen, ist der weltweit anspruchsvollste\u00a0Benchmark zu identifizieren, sodass die dortigen Erfahrungen und Wege zu einem Teil der angestrebten eigenen L\u00f6sung\u00a0werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Eine weitere strukturelle Grundlage f\u00fcr unsere Zukunftsf\u00e4higkeit ist meiner Meinung nach eine konsequente Initiative zur Entb\u00fcrokratisierung.\u00a0Hier ist eine kompetenzstarke, auf Zeit angelegte\u00a0Institution f\u00fcr Effizienzsteigerung zu schaffen, welche konsequent Gesetze und Vorschriften auf ihre Wirksamkeit pr\u00fcft und den Vorschriften- und Paragraphendschungel soweit wie m\u00f6glich reduziert.<\/p>\n

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In der konkreten Umsetzung k\u00f6nnen wir dabei viel von den Niederlanden lernen.406 Unser heutiger Zustand der \u00dcberb\u00fcrokratisierung\u00a0ist beklagenswert, zukunftsfeindlich, l\u00e4hmend und \u2013 das finde ich am\u00a0schlimmsten \u2013 er ist selbstgemacht.<\/p>\n

Gerade in Bereichen wie Steuergesetzgebung, Bauvorschriften, Sozialgesetzgebung und im Verwaltungsrecht ist der Vorschriftendschungel\u00a0ins Absurde angewachsen und eine Rodung dringend angesagt.\u00a0Wieso braucht Deutschland viermal so viele Bauvorschriften wie\u00a0die Niederlande? Wie w\u00fcrde unser Land mit der H\u00e4lfte der heutigen Vorschriften- und Gesetzeslast funktionieren? Ich bin sicher: viel besser.<\/p>\n

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2. Unsere Infrastruktur wiederherstellen und ausbauen<\/strong><\/p>\n

Eine zukunftsf\u00e4hige Infrastruktur ist die Grundlage f\u00fcr erfolgreiches wirtschaftliches und politisches Handeln im eigenen Land sowie im globalen Wettbewerb und sie ist neben Sicherheit und Ordnung eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Der erste Schritt in diesem Aktionspunkt soll Transparenz und Ehrlichkeit herstellen. Wie in Kapitel 1 beschrieben, leben wir seit Jahren aus der Substanz und damit letztlich auf Kosten der n\u00e4chsten Generationen, ein Zustand, der uns die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treiben sollte.<\/p>\n

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Wir brauchen eine fl\u00e4chendeckende, schonungslose und ehrliche Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die Investitionsstaus. Dann muss ein 10- bis 15-j\u00e4hriger Plan aufgelegt werden, wie und wann diese R\u00fcckst\u00e4nde in Bereichen wie Autobahnen, Br\u00fccken, Wasserwege, Schienenwege, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude wie Schulen, Universit\u00e4ten, digitale Infrastruktur, Flugverkehr, Stromnetze und Ladestationsbedarf f\u00fcr die angestrebte E-Mobilit\u00e4t aufgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Ein solcher Plan sollte jedoch nicht in den Schubladen anderer unerledigter Planungen verstauben, sondern tats\u00e4chlich umgesetzt werden durch die Bereitstellung entsprechender\u00a0administrativer Kapazit\u00e4ten und finanzieller Mittel (siehe dazu\u00a0auch Punkt 12).<\/p>\n

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Eine solche mittelfristig angelegte Investitionsoffensive w\u00e4re auch f\u00fcr die Bauwirtschaft in ihrer Planung berechenbarer. Die Verwaltung des Mangels und des Verfalls muss aufh\u00f6ren.\u00a0Wenn wir weiter zu gro\u00dfe Anteile unserer \u00f6ffentlichen Haushalte konsumieren und zu wenige Anteile investieren, besch\u00e4digen wir die Substanz unseres Landes. Um endlich aus dem Teufelskreis kurzfristiger\u00a0Wahlversprechen auf Kosten langfristiger Zukunftsf\u00e4higkeit auszubrechen,\u00a0muss eine breite \u00f6ffentliche Debatte angesto\u00dfen werden.<\/p>\n

Es muss allen Beteiligten, also B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Parteien,\u00a0politisch Handelnden und Interessenverb\u00e4nden klar sein, welch dramatische\u00a0Auswirkungen ein weiteres S\u00e4gen an dem Ast, auf dem wir\u00a0sitzen, haben wird, insbesondere f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen.\u00a0Mit einer Reorientierung auf Mittel- und Langfristigkeit muss eine komplette Neuausrichtung des Vergaberechts f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge einhergehen. Unternehmen wie auch andere L\u00e4nder beweisen\u00a0immer wieder, dass sie neue, komplexe und terminkritische Fabriken\u00a0oder Infrastrukturprojekte erfolgreich bauen k\u00f6nnen. Wenn die\u00a0\u00f6ffentliche Hand dies in Deutschland zuk\u00fcnftig auch tun soll, brauchen\u00a0wir dieselben Haftungsregeln wie f\u00fcr die Privatwirtschaft. Das\u00a0bedeutet konkret, dass der Staat sich wie ein normaler Marktakteur\u00a0zu verhalten hat und als Kunde Preise, Termintreue und Qualit\u00e4tsstandards\u00a0einfordert. Mir ist unverst\u00e4ndlich, warum es noch immer\u00a0keine standardisierten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Staatsauftr\u00e4ge\u00a0gibt, die Projekthaftung beispielsweise durch die Gr\u00fcndung von Zweckgesellschaften sicherstellen.<\/p>\n

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Teil 2: Was tun?<\/strong><\/p>\n

Ein Teil der L\u00f6sung besteht in der Schaffung eines zentralen, nationalen\u00a0Kompetenzzentrums f\u00fcr \u00f6ffentliche Gro\u00dfprojekte. In Gro\u00dfbritannien existiert beispielsweise eine Major Projects Authority, die\u00a0Standards f\u00fcr Vergabe, Projektmanagement und Controlling durchsetzt.\u00a0Nur durch eine sinnvolle Zentralisierung k\u00f6nnen Best Practice,\u00a0Erfahrungen und Lernen von einem zum n\u00e4chsten Projekt weitergegeben\u00a0werden. Eine Landesverwaltung in Berlin oder Brandenburg plant\u00a0schlie\u00dflich in einer Generation nur einen Flughafen. Mit einem bundesweiten\u00a0Kompetenzzentrum hingegen k\u00f6nnten Erfahrungswerte aus Projekten in M\u00fcnchen, Frankfurt oder D\u00fcsseldorf in die Ausschreibung\u00a0und Umsetzung mit einflie\u00dfen. Ab einem gewissen Investitionsschwellenwert\u00a0sollten alle Gro\u00dfprojekte in Deutschland von einem solchen\u00a0Kompetenzzentrum zentral durchgef\u00fchrt und beaufsichtigt werden.<\/p>\n

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Gro\u00dfprojekte d\u00fcrfen keine Spielwiese zur Selbstverwirklichung\u00a0und Profilierung von Politikern sein, sondern sie m\u00fcssen als steuergeldfinanzierte\u00a0Ma\u00dfnahmen das Ziel der Gemeinwohlmaximierung\u00a0verfolgen. Deshalb ist es wichtig, politische Einflussnahme in Projekten\u00a0so fr\u00fch wie m\u00f6glich zu minimieren, idealerweise ab der grunds\u00e4tzlichen\u00a0Entscheidung zur Umsetzung. Aufsichtsr\u00e4te in Bauprojekten\u00a0m\u00fcssen nach Expertise und nicht nach politischen Quoten besetzt\u00a0werden. Das nationale Kompetenzzentrum f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von\u00a0Infrastrukturprojekten sollte eine \u00e4hnliche politische Unabh\u00e4ngigkeit\u00a0wie der Bundesbank zugestanden werden. So k\u00f6nnen wir sicherstellen,\u00a0dass zuk\u00fcnftige Planungen und Vergaben auf Basis marktf\u00e4higer Preise erfolgen und an eine wirksame Haftung der Leistungserbringer gekoppelt wird \u2013 Standards, die in der Privatwirtschaft absolut \u00fcblich sind.<\/p>\n

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3. Schutz nach innen und au\u00dfen sicherstellen<\/strong><\/p>\n

Sicherheit ist eine Kernaufgabe von Staatlichkeit. Sicherheit ist meiner\u00a0Meinung nach nur gesamtheitlich zu verstehen. Der klassische Sicherheitsbegriff von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit muss im digitalen Zeitalter um die Aspekte Cybersicherheit und den Schutz der\u00a0Pers\u00f6nlichkeitsrechte im Internet erg\u00e4nzt werden. F\u00fcr seine \u00e4u\u00dfere Sicherheit braucht Deutschland eine qualifizierte, starke, gesellschaftlich akzeptierte und tief verankerte Bundeswehr. Zur Einsatzbereitschaft\u00a0der Bundeswehr geh\u00f6rt die F\u00e4higkeit, mit B\u00fcndnispartnern\u00a0weltweit Auslandseins\u00e4tze durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen sowie die B\u00fcndnis- bzw. Landesverteidigung im europ\u00e4ischen Raum zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

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Vor dem Hintergrund der in Kapitel 7 ausgef\u00fchrten \u00c4nderungen der politischen Gro\u00dfwetterlage halte ich es f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich,\u00a0Sicherheitspolitik durch Wunschdenken zu ersetzen. Auch wenn es\u00a0unbequem sein mag: Die Bundeswehr muss angesichts der politischen\u00a0und milit\u00e4rischen Bedrohung durch Putin auch von Russland\u00a0als ein ernst zu nehmender sicherheitspolitischer Garant f\u00fcr das europ\u00e4ische NATO-Territorium wahrgenommen werden.\u00a0Wir m\u00fcssen uns fragen, ob sich die Aussetzung der Wehrpflicht\u00a0bew\u00e4hrt hat. Ich bezweifele dies stark, insbesondere angesichts der aktuellen\u00a0Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung der Bundeswehr.<\/p>\n

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Schon aus historischen Gr\u00fcnden braucht Deutschland Streitkr\u00e4fte aus der Mitte der Gesellschaft f\u00fcr die Gesellschaft. Ich unterst\u00fctze daher\u00a0eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht bzw. der Schaffung einer\u00a0Dienstpflicht in n\u00e4herer Zukunft.\u00a0Heute steht die Bundeswehr als Einsatzarmee vor v\u00f6llig anderen\u00a0Herausforderungen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges, als ich in den fr\u00fchen 1980er-Jahren als Reserveoffiziersanw\u00e4rter zwei Jahre in\u00a0einem J\u00e4gerbataillon diente. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht\u00a0wirft deshalb auch immer die Frage auf, ob diese wie in der Vergangenheit\u00a0geschehen, in Auslandseins\u00e4tze geschickt werden sollten. 407<\/p>\n

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Um dies zu vermeiden, sollten wir im Rahmen einer Bundeswehrreform eine zukunftsf\u00e4hige, schlagkr\u00e4ftige Zweigliederung \u00fcberlegen: einerseits weltweit einsetzbare, mobile Einsatzverb\u00e4nde aus Freiwilligen, also l\u00e4nger dienende Zeit- und Berufssoldaten, andererseits Territorialverb\u00e4nde f\u00fcr die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung aus Wehrpflichtigen, Zeit- und Berufssoldaten. Dabei darf es auf keinen Fall zu einer Zweiklassenstruktur innerhalb der Bundeswehr kommen zwischen einer vermeintlich h\u00f6herwertigen Einsatzarmee und einem Territorialheer. Hier ist eine intelligente, rotierende Personalpolitik insbesondere bei l\u00e4nger dienenden Offizieren und Portepeeunteroffizieren\u00a0gefragt, die sicherstellt, dass jede pers\u00f6nliche Karriere von einer\u00a0Bew\u00e4hrung in beiden Bereichen abh\u00e4ngt.<\/p>\n

Die Bundeswehr ist zu einer Einsatzarmee geworden; Veteranen\u00a0kehren teilweise mit schweren k\u00f6rperlichen und seelischen Verwundungen\u00a0zur\u00fcck und wir haben Gefallene zu betrauern, die im Einsatz\u00a0ihr Leben f\u00fcr unser Land verloren haben. Die Aufgaben und Lasten\u00a0der Bundeswehr sind gewachsen, jedoch l\u00e4ngst nicht in gleichem Ma\u00dfe ihre gesellschaftliche Anerkennung. Noch immer mangelt es\u00a0an \u00f6ffentlichem Respekt f\u00fcr Soldaten und Veteranen. Dazu geh\u00f6ren\u00a0schnell verf\u00fcgbare medizinische und psychologische Betreuungsangebote\u00a0sowie eine Anstrengung des Staates, gerade seine Veteranen f\u00fcr\u00a0ihren Einsatz zu ehren und ihnen zu danken, zum Beispiel in Form eines nationalen Gedenktages.<\/p>\n

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Die Verbesserung des Ansehens der Bundeswehr in der deutschen und europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit ist\u00a0eine Pflicht, die unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen.\u00a0Moderne Ausr\u00fcstung und deren Einsatzbereitschaft sind weitere\u00a0Herausforderungen. Eine mindestens 80-prozentige Einsatzbereitschaft\u00a0von allen Truppenteilen und Ger\u00e4t sollte Standard sein. Dies\u00a0beinhaltet die dazu notwendige Bevorratung von Munition, Ersatzteilen\u00a0und logistischen Kapazit\u00e4ten. Neben den notwendigen finanziellen Mitteln muss mit Priorit\u00e4t das milit\u00e4rische Beschaffungswesen\u00a0professionalisiert werden, wie ich dies auch schon in meinen Bemerkungen\u00a0zu Projektmanagement und -controlling ausgef\u00fchrt habe.<\/p>\n

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Gleiches gilt f\u00fcr den Alltag im Dienst. Gerade bei der Bundeswehr ist ein intensiver B\u00fcrokratieabbau dringend angesagt. Ein einfacher\u00a0Weg ist mehr Verantwortung und damit Entscheidungsfreiheit f\u00fcr die\u00a0Verantwortlichen vor Ort, sprich die Kommandeure auf Bataillons-,\u00a0Regiments-, Brigade- und Divisionsebene. Offiziere, die die Verantwortung\u00a0\u00fcber Hunderte oder Tausende von Menschen und hohe Millionenwerte an Ausr\u00fcstung haben, sollten auch \u00fcber entsprechende\u00a0budget\u00e4re Kompetenzen verf\u00fcgen und somit b\u00fcrokratisch unabh\u00e4ngiger\u00a0werden. Dies w\u00fcrde auch dem Ansatz eines \u00bbStaatsb\u00fcrgers in\u00a0Uniform\u00ab gerecht werden.<\/p>\n

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Eine europ\u00e4isierte Verteidigungspolitik und -struktur ist unser bester und gleichzeitig auch kosteneffizientester Friedensgarant. Mittelfristig sollten wir europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte in allen Teilstreitkr\u00e4ften aufbauen. Deutschland und seine Bundeswehr sind zu klein f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige Rolle in der heutigen multipolaren Welt. Daher muss die angestrebte Wiederbelebung der Bundeswehr direkt mit der Schaffung integrierter europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte gekoppelt sein. Die Zahl und die Komplexit\u00e4t der Waffensysteme m\u00fcssen reduziert, eine europaweite, effiziente Beschaffung muss etabliert werden, um so wesentlich mehr Wert f\u00fcr das zu investierende Geld zu realisieren. Hinsichtlich F\u00fchrung und Organisation sind dazu schon erste richtige Schritte unternommen worden, angefangen vom Eurokorps\u00a0mit der Deutsch-Franz\u00f6sischen Brigade, dem 1. Deutsch-Niederl\u00e4ndischen Korps in M\u00fcnster oder dem Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin. Sie sind Trittsteine auf dem Weg zu europ\u00e4ischen\u00a0Streitkr\u00e4ften zu Wasser, zu Lande, in der Luft und im Cyberspace.<\/p>\n

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Die permanente strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in Verteidigungsfragen auf europ\u00e4ischer Ebene l\u00e4uft heute allerdings viel zu\u00a0schleppend an. Statt Trippelschritten brauchen wir den politischen\u00a0Mut und F\u00fchrungswillen in Berlin, eine echte Verteidigungsunion\u00a0auf europ\u00e4ischer Ebene voranzutreiben. Gerade die Pr\u00e4sidentschaft\u00a0Emmanuel Macrons in Frankreich, der sich in seiner Sorbonne-Rede wiederholt f\u00fcr ein solches Projekt ausgesprochen hat, bietet eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen sollten.<\/p>\n

Beim Thema Innere Sicherheit gibt es eine traurige Gemeinsamkeit mit der Problematik bei der \u00e4u\u00dferen Sicherheit: fehlender Respekt und Anerkennung f\u00fcr die Arbeit der Polizei als Ganzes und f\u00fcr den einzelnen Polizisten als Menschen. Die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt seit Jahren. Allein in Nordrhein-Westfalen kommt es alle 90 Minuten zu einem Angriff auf einen Polizeibeamten.\u00a0Teil der Wertsch\u00e4tzung ist auch das Gehalt. Hier bestehen zwischen den Bundesl\u00e4ndern erhebliche Unterschiede; so liegt das Jahreseinstiegsgehalt f\u00fcr Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen, dem Spitzenreiter unter\u00a0den Bundesl\u00e4ndern, 5374 Euro \u00fcber dem Einstiegsgehalt der Kollegen in Berlin, dem bundesweiten Schlusslicht.<\/p>\n

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Auch ist die sehr unterschiedliche Polizeidichte pro 100.000 Einwohner\u00a0in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern zu hinterfragen. In Mecklenburg-Vorpommern versehen 366 Polizisten pro 100.000 Einwohner\u00a0ihren Dienst, in Brandenburg 328. Schlusslichter sind Niedersachsen,\u00a0Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland- Pfalz mit je zwischen 231 bis 224 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Wenn man die Stadtstaaten mit in die Betrachtung\u00a0einbezieht, wird die Differenz sogar noch gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

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Innere Sicherheit ist in Deutschland L\u00e4ndersache. Doch gerade in Zeiten von neuer digitaler Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und international organisierter Kriminalit\u00e4t muss \u00fcberlegt werden, wie Kompetenzen\u00a0und Beschaffung den Anforderungen unserer Zeit angeglichen werden: Braucht jedes Bundesland ein eigenes Beschaffungswesen?<\/p>\n

Welche IT-Systeme neben dem digitalen Funk k\u00f6nnten von einer gemeinsamen, bundesweiten Plattform betrieben werden, sodass mehr Schlagkraft und Effizienz entstehen?\u00a0Die Polizeihoheit der L\u00e4nder darf nicht zu unterschiedlichen Sicherheitsstandards\u00a0f\u00fchren. Bundesweit m\u00fcssen Fahndungsmethoden und Fahndungsdruck so abgestimmt sein, dass egal wo in Deutschland,\u00a0ob in Hamburg, Berlin, M\u00fcnchen oder Stuttgart, es f\u00fcr Kriminelle\u00a0gleicherma\u00dfen riskant ist, ein Verbrechen zu begehen.<\/p>\n

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\u00c4hnlich wie die Bundeswehr muss uns unsere innere Sicherheit etwas\u00a0wert sein. Deshalb m\u00fcssen Effizienzma\u00dfnahmen und eine ausreichende personelle und technische Ausstattung Hand in Hand gehen,\u00a0um bei Schwerpunktthemen wie organisierte Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche\u00a0wirksam agieren zu k\u00f6nnen. Im Zeitalter von Schengen muss Polizeiarbeit auch europ\u00e4isch organisiert\u00a0sein. Wir brauchen ein europ\u00e4isches FBI, insbesondere f\u00fcr\u00a0die Bek\u00e4mpfung international agierender Verbrechensbereiche wie\u00a0Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche, Korruptionsbek\u00e4mpfung,\u00a0Drogenhandel, Menschenhandel und Internetkriminalit\u00e4t. Europol sollte eine eigene Ermittlungskompetenz verliehen werden. \u00c4hnlich wie in den Vereinigten Staaten sollte es Bundesverbrechen\u00a0(federal felonies auf europ\u00e4ischer Ebene) geben, die vor einer\u00a0effizienten Europ\u00e4ischen Strafgerichtsbarkeit verhandelt werden. Damit\u00a0k\u00f6nnten wir einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in ganz Europa leisten.<\/p>\n

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Dar\u00fcber hinaus muss Frontex als gemeinsames, europ\u00e4isches Grenzschutzorgan so materiell und personell ausgestattet werden,\u00a0dass ein effektiver Schutz an den EU-Au\u00dfengrenzen gew\u00e4hrleistet\u00a0ist. Dazu geh\u00f6rt eine Vervielfachung der Planst\u00e4rke von derzeit\u00a010.000 Grenzsch\u00fctzern. Die Effektivit\u00e4t europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzschutzes darf nicht in die H\u00e4nde von Autokraten in Nachbarl\u00e4ndern\u00a0gelegt werden, so wie es mit dem EU-T\u00fcrkei-Abkommen de facto geschehen\u00a0ist. Europa muss in der Lage sein, seine Grenzen und damit\u00a0seine Souver\u00e4nit\u00e4t eigenst\u00e4ndig zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

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4. F\u00fcr einen digitalen Aufbruch<\/strong><\/p>\n

Wie Kapitel 4 illustriert, ist Deutschland derzeit nicht ad\u00e4quat auf die Digitalisierung vorbereitet. Wir tun zu wenig f\u00fcr unsere digitale Infrastruktur,\u00a0f\u00fcr digitale Bildung, Forschung und Fortbildung und f\u00fcr den\u00a0Aufbau des digitalen Binnenmarkts. Deutschland muss viel ambitionierter\u00a0als bisher seine digitale Infrastruktur ausbauen. Dazu geh\u00f6rt,\u00a0dass beim Ausbau digitaler Netze \u2013 \u00e4hnlich wie bei Verkehrsnetzen \u2013 der Staat eine aktivere Rolle einnimmt. Wenn sich aus privatwirtschaftlicher\u00a0Sicht das Aufstellen von 5G-Masten im l\u00e4ndlichen Raum\u00a0nicht lohnt, ist die Bereitstellung einer wettbewerbsf\u00e4higen Datenverbindung eine Staatsaufgabe. Hierf\u00fcr k\u00f6nnten u. a. die Einnahmen\u00a0aus den Versteigerungen der Lizenzgeb\u00fchren Verwendung finden. Es mutet bizarr an. Niemand w\u00fcrde Stra\u00dfenbau allein privatwirtschaftlichen\u00a0Unternehmen ohne klare staatliche Lenkung \u00fcberlassen. Doch\u00a0bei dem Ausbau der Leistungsf\u00e4higkeit unseres \u00bbdigitalen Stra\u00dfennetzes\u00a0\u00ab reduziert sich der Staat auf die Rolle eines Kassenwartes und\u00a0gibt somit die Verantwortung f\u00fcr diese zukunftskritische Infrastruktur aus Mangel an strategischem Willen leichtfertig aus der Hand.<\/p>\n

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Besser w\u00e4re es gewesen, bereits zu Beginn Ausbauverpflichtungen vorzugeben, statt eine kostentreibende Versteigerung vorzunehmen. Aber dieser\u00a0Fehler l\u00e4sst sich wohl kaum mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Privatanbieter\u00a0sollten \u00fcber National Roaming verpflichtet werden, ihre Netze f\u00fcr\u00a0Drittnutzer zu \u00f6ffnen. L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea und Norwegen m\u00fcssen\u00a0f\u00fcr Deutschland zur Benchmark im Netzausbau werden. Statt sich in die technologische Abh\u00e4ngigkeit von China oder den\u00a0Vereinigten Staaten zu begeben, sollte Europa aus strategischem Eigeninteresse\u00a0einen eigenen Anbieter f\u00fcr Netztechnologie aufbauen. Es\u00a0w\u00e4re unverantwortlich, Teile des 5G-Netzes in die H\u00e4nde von Huawei\u00a0oder ZTE zu legen, schlie\u00dflich gibt es in der Volksrepublik China de facto keine Unabh\u00e4ngigkeit von Privatunternehmen gegen\u00fcber Geheimdiensten. Wenn in einem oder zwei Jahrzehnten ein wesentlicher\u00a0Teil unserer Produktionsverfahren und Dienstleistungen auf\u00a05G-Netzen l\u00e4uft, wollen wir dann wirklich riskieren, dass sich ein Abschaltknopf\u00a0(kill switch) in Peking befindet?<\/p>\n

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Im Bereich der digitalen Bildung sollte jedes Schulkind in der Bundesrepublik neben Fremdsprachen auch Programmiersprachen lernen,\u00a0Informatik muss fl\u00e4chendeckendes Pflichtfach werden. Lehrkr\u00e4fte im\u00a0Bereich der Informatik sollten regelm\u00e4\u00dfig und verpflichtend fortgebildet\u00a0werden, um auf dem aktuellen Kenntnisstand ihres Fachgebiets zu sein.\u00a0Lehrpl\u00e4ne f\u00fcr Berufsschulen m\u00fcssen f\u00fcr das digitale Zeitalter aktualisiert\u00a0werden und den Umgang mit Rechnungslegungsprogrammen und anderen Tools unterrichten. Nach einer Umfrage des DGB aus dem August\u00a02019 sehen sich 54 Prozent aller Jugendlichen in Ausbildung nicht\u00a0ausreichend auf die Digitalisierung vorbereitet.H\u00e4ufig fehlt es sogar an Grundlagen, weniger als die H\u00e4lfte aller Berufsschulen verf\u00fcgt \u00fcber\u00a0WLAN.412 Die finanziellen Mittel des Digitalpakts der Bundesregierung\u00a0m\u00fcssen vervierfacht werden, um diese L\u00fccke zu f\u00fcllen.<\/p>\n

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Neben Infrastruktur und Bildung muss Deutschland auch im Bereich der Gr\u00fcndungsf\u00f6rderung mehr tun. Seit Jahren h\u00f6rt man immer\u00a0wieder: Warum gibt es kein europ\u00e4isches Google, Amazon, Facebook\u00a0oder Apple? Die hiesige Verf\u00fcgbarkeit von Wagniskapital ist im\u00a0Vergleich zum Silicon Valley oder zu China noch immer l\u00e4cherlich gering.\u00a0Auch hier ist von staatlicher Seite mehr zu tun (siehe Punkt 12 dieses Aktionsplans). Durch eine kartellrechtliche Entflechtung amerikanischer\u00a0Digitalkonzerne k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Union au\u00dferdem\u00a0daf\u00fcr sorgen, dass de facto eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische T\u00f6chter\u00a0von Facebook,\u00a0Google & Co. entstehen. Entsprechende M\u00f6glichkeiten\u00a0zum Aufbrechen marktbeherrschender Strukturen sollten viel entschiedener\u00a0gepr\u00fcft und genutzt werden.<\/p>\n

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5. Die Bundesrepublik muss Bildungsrepublik werden<\/strong><\/p>\n

Bildungspolitik ist seit meinen Kindheitsjahren immer wieder eine\u00a0Projektionsfl\u00e4che von ideologischen Grabenk\u00e4mpfen gewesen: vom\u00a0Fortbestand des Gymnasiums \u00fcber die Verk\u00fcrzung der Schulzeit bis hin zur Inklusion. Ich halte Bildung f\u00fcr die Zukunft unseres Landes\u00a0f\u00fcr zu wichtig, als dass man mit dieser auf dem R\u00fccken von Sch\u00fclern\u00a0und Lehrern die jeweiligen politischen Pr\u00e4ferenzen ausleben sollte.<\/p>\n

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Wir brauchen weniger Systemdebatten und mehr Investitionen in die\u00a0Ausbildung von Lehrern und in die Qualit\u00e4t der schulischen Einrichtungen.\u00a0Lehrpl\u00e4ne und Ausbildungsziele sollten auf das Niveau der\u00a0Schweiz angehoben werden, welche die Bundesrepublik in allen relevanten\u00a0Bildungsvergleichen um L\u00e4ngen schl\u00e4gt. Im Lehramtsstudium\u00a0sollten bereits fr\u00fch praktische Elemente eine Rolle spielen. In vielen<\/p>\n

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Bundesl\u00e4ndern vergehen zwei oder drei Studienjahre, bis angehende Lehrer zum ersten Mal vor einer Klasse stehen. Sollten diese dann feststellen, dass die praktische Arbeit mit Sch\u00fclern doch nichts f\u00fcr sie\u00a0ist, ist die Hemmschwelle zum Studienfachwechsel sehr hoch.\u00a0Vor dem Hintergrund des Fachkr\u00e4ftemangels in vielen handwerklichen Berufen m\u00fcssen Berufsausbildungen gegen\u00fcber der Hochschulreife wieder attraktiver werden. Das Sozialprestige von Ausbildungen muss entsprechend durch staatliche Ma\u00dfnahmen angehoben\u00a0\u00a0werden. So k\u00f6nnte man dar\u00fcber nachdenken, abgeschlossene Berufsausbildungen mit einem \u00bbAssociate Degree\u00ab zu versehen. Dieser akademische\u00a0Grad, der in den USA, Norwegen und einigen anderen europ\u00e4ischen\u00a0L\u00e4ndern nach zwei Studienjahren verliehen wird, h\u00e4tte eine starke Signalwirkung f\u00fcr die Wertigkeit abgeschlossener Ausbildungen.<\/p>\n

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Die Entlohnung von Grundschullehrern und Haupt- und Realschullehrern muss denen von Gymnasiallehrern angepasst werden,\u00a0um die Gleichwertigkeit der verschiedenen Bildungszweige auch\u00a0finanziell zu unterstreichen. Altes Hierarchiedenken, in welchem ein\u00a0Abitur an einem Gymnasium mehr wert sei als andere Abschl\u00fcsse aus anderen Schulformen, ist ein wilhelminisches Relikt, das an den heutigen\u00a0Bed\u00fcrfnissen unserer Volkswirtschaft vorbeigeht.\u00a0Die Qualit\u00e4t der Schulbildung in Deutschland muss einheitlicher\u00a0werden und sich an den st\u00e4rksten L\u00e4ndern, an Sachsen und Bayern, orientieren.\u00a0Wir brauchen bundesweit einheitliche Abiturpr\u00fcfungen und vergleichbare Qualit\u00e4tsstandards in Grund- und Leistungskursen. Sollten\u00a0Kultusministerkonferenzbeschl\u00fcsse hier weiterhin keinen Erfolg bringen, sollten leistungsstarke Bundesl\u00e4nder von der M\u00f6glichkeit Gebrauch\u00a0machen, Abiturpr\u00fcfungen aus Berlin und Bremen nicht mehr\u00a0anzuerkennen. Die betroffenen Sch\u00fcler k\u00f6nnten dann mit Studieneingangspr\u00fcfungen\u00a0an Universit\u00e4ten in diesen L\u00e4ndern zugelassen werden.<\/p>\n

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Die in den vergangenen Jahren vielerorts vorgenommene Ausweitung des Schulbetriebs auf den Nachmittag im Rahmen von Ganztagsschulen\u00a0sollte als Chance f\u00fcr zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung begriffen werden.\u00a0Schulen m\u00fcssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch\u00a0nachmittags vollwertigen Unterricht und Schwerpunktf\u00f6rderung beispielsweise\u00a0in den Naturwissenschaften, Informatik oder in Fremdsprachen\u00a0anbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

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6. Weichen stellen f\u00fcr gelingende Integration und Migration<\/strong><\/p>\n

Welche Art Einwanderung wollen und brauchen wir? Dieser Kernfrage muss sich unser Land stellen und endlich eine verbindliche Antwort\u00a0geben. Nur so k\u00f6nnen Staat und Wirtschaft planen.\u00a0Wie in Kapitel 2 beschrieben, mangelt es Deutschland an einer Strategie, um Fachkr\u00e4fte nach kanadischem oder australischem Vorbild anzuwerben. Das Fachkr\u00e4ftezuwanderungsgesetz der Gro\u00dfen Koalition\u00a0tr\u00e4gt wenig dazu bei, die Rechtslage f\u00fcr potenzielle Einwanderer\u00a0transparent zu machen.<\/p>\n

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Das bisherige System mit verschiedenen\u00a0Aufenthaltstiteln, Gleichwertigkeitspr\u00fcfungen, Positivlisten und zerst\u00fcckelten,\u00a0auf verschiedene Beh\u00f6rden (Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, kommunale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde\u00a0und Botschaften) verteilten Zust\u00e4ndigkeiten muss stark vereinfacht\u00a0werden. Hierzu sollten Kompetenzen in einer zentralen Bundesagentur\u00a0geb\u00fcndelt und ein Punktesystem etabliert werden, das Fachkr\u00e4ften vorab transparent macht, ob sie in Deutschland willkommen sind. Gezielte Anwerbeabkommen f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte aus dem\u00a0Kosovo oder aus Mexiko sind gute Initiativen, die sich auch auf andere\u00a0Berufsfelder \u00fcbertragen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Integration muss st\u00e4rker als bisher eingefordert, aber auch gef\u00f6rdert\u00a0werden. Hierbei spielt der Erwerb von Sprach- und Landeskenntnissen\u00a0eine zentrale Rolle. Besonders Frauen und M\u00fctter m\u00fcssen hier\u00a0gef\u00f6rdert werden. Die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Deutsch- und Integrationskurse m\u00fcssen auch nach dem Abklingen der Migrationswelle von 2015 hochgehalten\u00a0werden. Pr\u00fcfungen sollten jedoch von staatlicher Seite vorgenommen werden, um die Qualit\u00e4t solcher Kurse zu gew\u00e4hrleisten. Im Bereich der Migrationspolitik muss geltendes Recht dar\u00fcber\u00a0hinaus schlichtweg wieder angewandt werden. Wer vollziehbar ausreisepflichtig\u00a0ist, hat die Bundesrepublik zu verlassen.<\/p>\n

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Dieses Prinzip ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, andernfalls macht sich der Gesetzgeber \u00fcberfl\u00fcssig. Wozu braucht es Gesetze, wenn diese nicht eingehalten werden? Die geringe Zahl an Abschiebungen auch straff\u00e4llig\u00a0gewordener Migranten sch\u00e4digt das Ansehen des Rechtsstaats, spaltet\u00a0die Gesellschaft und st\u00e4rkt ausl\u00e4nderfeindliche, radikale Parteien.\u00a0Deutschland muss mehr politischen Druck auf Herkunftsl\u00e4nder aus\u00fcben,\u00a0die sich weigern, ihre straff\u00e4llig gewordenen Staatsb\u00fcrger zur\u00fcckzunehmen. Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen hier vom Zur\u00fcckhalten von Entwicklungshilfe bis zu wirtschaftlichen Sanktionen reichen. Es ist\u00a0schlicht nicht vermittelbar, warum die Bundesrepublik beispielsweise\u00a0370 Million Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen\u00a0der Syrienkrise und der Versorgung syrischer Fl\u00fcchtlinge\u00a0an den Libanon \u00fcberweist, dieser sich aber systematisch weigert, sich an der R\u00fccknahme libanesischer Clans zu beteiligen.<\/p>\n

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Wie in Kapitel 2 ausgef\u00fchrt, muss unser Land aber auch mehr inklusive\u00a0Angebote zur Entwicklung eines positiven Patriotismus machen,\u00a0der es Zuwanderern und ihren Nachfahren erm\u00f6glicht, sich mit unserem Gemeinwesen zu identifizieren. Eine zukunftsf\u00e4hige Migrations- und Integrationspolitik verbindet eine offene T\u00fcr f\u00fcr Fachkr\u00e4fte\u00a0und ein offenes Herz f\u00fcr hilfesuchende Fl\u00fcchtlinge mit klaren\u00a0Grenzen bei Rechtsbruch und Integrationsverweigerung.<\/p>\n

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7. F\u00fcr eine gesamtheitliche Energie- und Verkehrswende aus einem Guss<\/strong><\/p>\n

Die Energie- und die Verkehrswende sind ein unmittelbar verkn\u00fcpftes\u00a0Projekt, schlie\u00dflich verfolgen sie dasselbe Ziel: Emissionsreduktion zugunsten des Klimaschutzes. Um beide Wenden zum Erfolg\u00a0zu f\u00fchren, braucht es eine gemeinsame, wirksame Koordinierung im\u00a0Rahmen eines Schl\u00fcsselministeriums. Energiepolitik darf nicht l\u00e4nger\u00a0Anh\u00e4ngsel des Wirtschaftsressorts sein.\u00a0Der Staat sollte technologieneutral L\u00f6sungen nach dem Effizienzprinzip\u00a0f\u00f6rdern. Das bedeutet, dass nicht nur E-Mobilit\u00e4t und Batterien,\u00a0sondern auch Power2Gas-Technologien von F\u00f6rderungen profitieren\u00a0sollten. Die Bundesregierung sollte eine detaillierte Strategie mit inhaltlichen und zeitlichen Meilensteinen vorstellen, wie bis 2030\u00a0eine Million Ladepunkte f\u00fcr E-Autos im Bundesgebiet verf\u00fcgbar gemacht\u00a0werden.<\/p>\n

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Die Energie- und die Mobilit\u00e4tswende werden nur dann nachhaltigen Erfolg haben, wenn sie in einen gesamteurop\u00e4ischen Rahmen\u00a0eingebunden werden. So k\u00f6nnte Deutschland vom Ausbau der\u00a0Wasserkraft in Norwegen und der Photovoltaik in S\u00fcdspanien profitieren.\u00a0Hierf\u00fcr br\u00e4uchte es eine europaweite Initiative zum Bau von HG\u00dc-Trassen, sogenannten Stromautobahnen.<\/p>\n

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8. Die \u00f6kologisch-sozialen Marktwirtschaft aufbauen<\/strong><\/p>\n

Es ist eine Generationenaufgabe f\u00fcr unser Land, unser Wirtschaftssystem\u00a0im Sinne einer \u00f6kologisch-soziale Marktwirtschaft neu auszurichten\u00a0(siehe Kapitel 5). Das grundlegende Prinzip dabei ist, dass Preise\u00a0f\u00fcr Waren und Dienstleistungen so viele umweltsch\u00e4dliche externe\u00a0Effekte abbilden m\u00fcssen wie m\u00f6glich. Entsprechend sollte die EU\u00a0ihren Zertifikatehandel auf eine absolute Menge an Treibhausgasen begrenzen und diese konsequent budgetieren. Der Handel mit diesen\u00a0Zertifikaten sollte in der Preisgestaltung frei sein, ohne Mindest- und\u00a0H\u00f6chstpreise sowie ohne Freimengen. In einem zweiten Schritt sollten\u00a0CO2-Einpreisungsmechanismen global durch eine \u00bbKoalition der Willigen\u00a0\u00ab vertraglich verankert werden. Importe aus L\u00e4ndern, die Treibhausgase\u00a0nicht einpreisen, sollten mit dem entsprechenden Kostenfaktor verzollt werden. Die Einnahmen aus diesem System k\u00f6nnten\u00a0sowohl als Fonds zur Unterst\u00fctzung von CO2-Bindung durch Aufforstung\u00a0und Walderhaltung als auch zur Abfederung von sozialen Folgen\u00a0Verwendung finden.<\/p>\n

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Unser bisheriges System der Unternehmensbewertung muss fundamental\u00a0\u00fcberdacht werden und sich von einem nur finanzgetriebenen\u00a0Shareholder-Value-Ansatz zu einem gesamtheitlicheren Total-Value-Ansatz,\u00a0der auch gesellschaftliche und \u00f6kologische Bewertungsgr\u00f6\u00dfen\u00a0mit einschlie\u00dft, fortentwickeln. Der Staat sollte Initiativen zur Bilanzierung von \u00f6kologischen und sozialen Gewinnen unterst\u00fctzen, sowohl regulatorisch als auch in der Forschung. Anreize sollten\u00a0daf\u00fcr gesetzt werden, dass Produkte in Lebenszyklen und nicht als\u00a0Wegwerfartikel\u00a0entwickelt werden. Auch hierf\u00fcr lassen sich Einpreisungsmechanismen\u00a0aktivieren.<\/p>\n

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In ihrer sozialen Dimension sollte sich die \u00f6kologisch-soziale Marktwirtschaft auf Ludwig Erhard zur\u00fcckbesinnen. Einzelinteressen\u00a0d\u00fcrfen nicht das Gemeinwohl gef\u00e4hrden. Deshalb m\u00fcssen systemische\u00a0Risiken im Bankensektor durch eine grundlegende Reform\u00a0des Finanzmarktes entsch\u00e4rft werden. Dazu geh\u00f6rt die Einf\u00fchrung eines\u00a0Trennbankensystems, das Commercial Banking und Investment Banking so voneinander trennt, dass Banken insolvent gehen k\u00f6nnen\u00a0ohne dass der Steuerzahler in Haftung genommen wird.\u00a0Damit Verm\u00f6gensaufbau und Alterssicherung aus eigener Kraft\u00a0f\u00fcr breite Teile der Gesellschaft wieder m\u00f6glich werden, brauchen\u00a0wir einerseits eine Steuerreform und andererseits eine Erh\u00f6hung des\u00a0Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde, wie bereits im f\u00fcnften Kapitel\u00a0ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

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Die durchzuf\u00fchrende Steuerreform sollte sich an den Prinzipien von Paul Kirchhof orientieren und ein einfacheres, nachvollziehbareres und von den B\u00fcrgern besser akzeptierbares Steuersystem einf\u00fchren. Die kalte Progression, also Steuers\u00e4tze, die besonders die mittleren Einkommen belasten, muss ebenso abgeschafft werden wie Bagatellsteuern. Die deutsche Volkswirtschaft sollte mittelfristig ihre Binnennachfrage st\u00e4rken und die Abh\u00e4ngigkeit von Exporten ins nicht-europ\u00e4ische Ausland, besonders an potenzielle Konfliktgegner in\u00a0Handelskriegen wie China, senken. Deutschlands Au\u00dfenpolitik darf nicht durch \u00fcberstiegene Exportabh\u00e4ngigkeit kompromittiert\u00a0werden.<\/p>\n

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9. Unsere Heimat Europa weiterentwickeln<\/strong><\/p>\n

Die Entwicklungsgeschichte der EU weist immer wieder Zeiten des Fortschritts und Phasen der Stagnation auf. So folgte auf die sogenannte\u00a0Eurosklerose in der Zeit von 1973 bis 1984 ein erneuter\u00a0Aufbruch, der schlie\u00dflich in die Maastrichter Vertr\u00e4ge und die Entstehung\u00a0des Euro m\u00fcndete.416 Der europ\u00e4ische Motor ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten und es ist Zeit, einen neuen Anlauf\u00a0zur St\u00e4rkung und Vertiefung Europas zu nehmen. Diese Sicht teilt\u00a0auch der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron und machte dazu in seiner\u00a0Grundsatzrede f\u00fcr einen \u00bbNeubeginn Europas\u00ab wichtige Vorschl\u00e4ge\u00a0unter dem Leitbild eines \u00bbsouver\u00e4nen, vereinten und demokratischen Europa\u00ab. Traditionell beruhte die Entwicklung der EU auf der kontinuierlichen, engen Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Doch Pr\u00e4sident Macrons Vorschl\u00e4ge wurden meiner Meinung nach durch\u00a0die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsbeitrag\u00a0unter der \u00dcberschrift \u00bbEuropa richtig machen\u00ab f\u00fcr die\u00a0deutsche Regierung in ungen\u00fcgender Weise beantwortet.<\/p>\n

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Dies ist umso bedauerlicher, da wir aktuell mit Pr\u00e4sident Macron und seinem Kabinett eine ungew\u00f6hnlich deutschfreundliche franz\u00f6sische\u00a0Regierung haben. Eine Chance, die nicht verpasst werden darf. Deshalb\u00a0sollte eine neue europ\u00e4ische Integrationsinitiative die Vorschl\u00e4ge\u00a0Macrons, die sich um die drei Kernthemen Freiheit, Schutz und Fortschritt\u00a0gruppieren, ber\u00fccksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre mit ihren vielen Stockungen\u00a0und langsamen, schwerf\u00e4lligen Entscheidungsprozessen wie zum Beispiel\u00a0in Fragen der Asylpolitik hat gezeigt, dass wir ernsthaft \u00fcber ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nachdenken m\u00fcssen. Die aktuelle Haltung der deutschen Regierung, m\u00f6glichst viele der anderen\u00a027 Mitgliedsl\u00e4nder mitzunehmen, f\u00fchrt zu dem Problem, dass der\u00a0jeweilig langsamste Partner in einem Thema zum Schrittmacher des\u00a0ganzen Prozesses wird.<\/p>\n

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Wer Europa will, soll sich dazu bekennen, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Europa kann und muss an verschiedenen\u00a0Stellen vertieft werden. Im strukturellen Bereich sind hier eine\u00a0Reihe von Weiterentwicklungen n\u00f6tig: eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit einer europ\u00e4ischen Bundespolizei mit Aufgabengebieten\u00a0wie zum Beispiel Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4sche und Cyberkriminalit\u00e4t, zudem ein verbesserter europ\u00e4ischer Grenzschutz, eine gemeinsame Asylgesetzgebung\u00a0und -beh\u00f6rde sowie eine gemeinsame Flug\u00fcberwachung. Weiterhin\u00a0braucht Europa gemeinsame Streitkr\u00e4fte zu Wasser, zu Lande\u00a0und in der Luft, die ihre Ausstattung und F\u00e4higkeiten immer mehr standardisieren, um mehr Effizienz durch Skaleneffekte zu erzielen.<\/p>\n

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Die Zahl der eingesetzten Systeme muss drastisch gesenkt werden. Die zu gr\u00fcndende europ\u00e4ische Armee braucht Englisch als einheitliche\u00a0Kommandosprache, da dies zugleich die wichtigste NATO-Sprache\u00a0ist. Nationale Herkunft darf beim Thema F\u00fchrungspersonal kein\u00a0Thema sein, egal ob die Person aus einem \u00bbkleinen\u00ab oder einem \u00bbgro\u00dfen\u00a0\u00ab Land kommt.\u00a0Nur eine gemeinsame Cyberabwehr und -kompetenz kann auf\u00a0Dauer der diesbez\u00fcglichen Aufr\u00fcstung und Bedrohung durch China, Russland, aber auch die USA Paroli bieten. Zudem ist Cyberkompetenz\u00a0ein zentraler Wachstumsmotor f\u00fcr die Zukunft; ein Europa ohne\u00a0Cyberkompetenz auf h\u00f6chstem Niveau ist meiner Meinung nach\u00a0schlicht nicht zukunftsf\u00e4hig. Diese neue, europ\u00e4ische Cyberkompetenz\u00a0hat milit\u00e4rische Wurzeln, dient aber zugleich als Inkubator f\u00fcr zivile und wirtschaftliche Cyberprojekte und -Start-ups. Hier sollte sich Europa ein Vorbild an Israel nehmen und diese Erfahrungen in einem\u00a0erheblich gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab skalieren und umsetzen.<\/p>\n

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Europa muss in den Herzen der Menschen zusammenwachsen. Dies kann nur geschehen, wenn es uns gelingt, eine gemeinsame\u00a0europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit zu entwickeln, sodass die V\u00f6lker Europas\u00a0nicht mehr wie bisher in 28 Einzeldiskussionen neben- und\u00a0aneinander vorbeireden. Dazu muss die EU eine eigene mediale Stimme bekommen, die die zumeist national gepr\u00e4gten Berichterstattungen\u00a0in den einzelnen L\u00e4ndern um die gesamteurop\u00e4ische\u00a0Dimension bereichert. Ich bin f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines vielsprachigen\u00a0europ\u00e4ischen Fernseh- und Internetkanals, der europ\u00e4ische Themen direkt zum B\u00fcrger bringt. ARTE, der deutsch-franz\u00f6sische Sender, ist hier ein Anfang, aber ARTE kann von seiner\u00a0Grundkonzeption als Zwei-L\u00e4nder-Format nicht die EU als Ganzes\u00a0abbilden. Nischensender wie Euronews verf\u00fcgen nicht \u00fcber die Finanzkraft, ein mit ARD oder ZDF vergleichbares gesamteurop\u00e4isches Programm zu leisten.<\/p>\n

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Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir die Institutionen Europas nachvollziehbarer und b\u00fcrgern\u00e4her machen. Europa braucht eine Verfassungsordnung, die f\u00fcr B\u00fcrger verst\u00e4ndlich ist, mit einer zentralen\u00a0Rolle f\u00fcr das Parlament als die Stimme der W\u00e4hlerschaft.\u00a0Vorbild k\u00f6nnte hier das Zweikammersystem Deutschlands sein. Analog zum Bundesrat st\u00fcnde der Rat der EU, analog zum Bundestag\u00a0das EU-Parlament; beide als gleichberechtigte parlamentarische\u00a0Kammern. Die Kommission m\u00fcsste in eine echte w\u00e4hl- und\u00a0abw\u00e4hlbare Regierung umgewandelt werden, welche die jeweiligen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament abbildet. Der Europ\u00e4ische Rat als Organ der Staats- und Regierungschefs mit seinen\u00a0st\u00e4ndigen einzelstaatlichen Blockaden sollte abgeschafft werden.\u00a0Die Mitwirkung einzelner Nationalstaaten an der Gesetzgebung w\u00e4re ja bereits \u00fcber den Rat der EU abgesichert, die Richtlinienkompetenz f\u00fcr Politik der EU w\u00fcrde dem Kommissionspr\u00e4sidenten\u00a0zufallen. So kann es gelingen, die EU aus ihren andauernden\u00a0einzelstaatlichen Blockaden zu befreien und sie handlungs- und schlagkr\u00e4ftiger zu machen.<\/p>\n

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10. Den Euro widerstandsf\u00e4higer machen<\/strong><\/p>\n

Es ist Mode geworden, den Euro zu kritisieren und ihn f\u00fcr viele Probleme\u00a0verantwortlich zu machen. Doch nicht die Gemeinschaftsw\u00e4hrung\u00a0ist das Problem, sondern die Trennung von Entscheidungsverantwortung\u00a0und Haftung. Heute liegen Entscheidung \u00fcber\u00a0Verschuldungen und Reformen bei einzelnen Nationalstaaten, die Schuldenhaftung und die damit verbundenen Risiken aber bei der Gemeinschaft. Den Euro weiterzuentwickeln hei\u00dft, diese Konstruktionsfehler\u00a0zu beheben. Es darf nicht, wie unter der F\u00fchrung des\u00a0EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi passiert, mit schier unbegrenzter Liquidit\u00e4t Zeit gekauft werden, die dann, wie im italienischen Beispiel geschehen, mit politischem Hick-Hack verspielt wird.<\/p>\n

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Trotz aller Kritik hat sich der Euro als internationale Zweitw\u00e4hrung\u00a0hinter dem Dollar bew\u00e4hrt, wie ein Blick auf die weltweiten Reserven\u00a0und Wechselkursdynamiken zeigt. Das hei\u00dft nicht, dass dies so\u00a0bleiben muss, denn in den n\u00e4chsten Jahren wird der Euro vor erheblichen\u00a0Belastungsproben stehen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich verschlechternden gesamtwirtschaftlichen Lage. Wenn in den\u00a0s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten konjunkturell bedingt demn\u00e4chst Staatseinnahmen\u00a0sinken sollten und gleichzeitig Arbeitslosigkeit wieder ansteigt,\u00a0werden Fragen der Staatsfinanzierung und\u00a0 -verschuldung wieder erheblich an Brisanz zunehmen. Ich sorge mich, dass wir mit viel Notenbankgeld die Eurokrise vertagt und aufgeschoben statt tiefgreifend gel\u00f6st haben. Um den Euro zukunftsf\u00e4higer und -sicherer zu machen,\u00a0sind zwei wesentliche Handlungsfelder hervorzuheben: Risiken\u00a0minimieren und Staatsfinanzen sanieren.<\/p>\n

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Wenn wir das Ziel haben, Risiken zu minimieren, m\u00fcssen wir diese zun\u00e4chst benennen. Einer der Problemschwerpunkte ist und\u00a0war der Bankensektor, verursacht durch falsche und risikoreiche Kreditvergaben.\u00a0Deshalb schlage ich in Bezug auf den Bankensektor eine\u00a0Ausweitung des Trennbankensystems auf den ganzen Euro-Raum vor, sowie eine Zerschlagung von Instituten, die eine gewisses gesamtwirtschaftliches Risikoprofil \u00fcbersteigen. Wir m\u00fcssen von der\u00a0\u00bbToo big to fail\u00ab-Falle wegkommen, einzelne Finanzinstitute d\u00fcrfen\u00a0Regierungen und Volkswirtschaften nicht l\u00e4nger in Geiselhaft nehmen\u00a0k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Eine Transfer- beziehungsweise Haftungsunion beim Fortbestehen nationaler Entscheidungshoheit w\u00e4re ein Sargnagel f\u00fcr den Euro, denn\u00a0dann w\u00fcrden die disziplinierenden Kr\u00e4fte des Marktes au\u00dfer Kraft gesetzt\u00a0und jeder Anreiz f\u00fcr vern\u00fcnftiges Wirtschaften zerst\u00f6rt. Ich erinnere\u00a0an dieser Stelle an das Ph\u00e4nomen des Moral Hazard aus Kapitel 1.\u00a0Warum sollte die europ\u00e4ische Gemeinschaft f\u00fcr die Fehler einzelner\u00a0Nationalstaaten haften, insbesondere wenn diese sich stets aufs Neue wiederholen und kein Lernen, keine Verhaltens\u00e4nderungenen erkennbar sind? Eine solche Haftung ist deutschen, niederl\u00e4ndischen, finnischen\u00a0oder \u00f6sterreichischen Steuerzahlern und Sparern nicht vermittelbar.\u00a0Es kann hier moralischer Anspruch auf Solidarit\u00e4t bestehen, wenn\u00a0man sich zuvor aufgrund einer unverantwortlichen Schuldenpolitik,\u00a0falscher Angaben beim Eurobeitritt und politisch bequemen Reformunwillens\u00a0selbst unsolidarisch verhalten hat. Beispiel Griechenland:<\/p>\n

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Es ist widerspr\u00fcchlich, eigene Souver\u00e4nit\u00e4t bei Reformforderungen der Troika anzuf\u00fchren, aber gleichzeitig den europ\u00e4ischen Gemeinsinn f\u00fcr\u00a0einen Bail-out einzufordern.\u00a0Sanierungen der Staatsfinanzen beinhaltet, dass Risikol\u00e4nder, insbesondere\u00a0Italien, verst\u00e4rkte Anstrengungen zur Konsolidierung ihres Haushaltes unternehmen werden m\u00fcssen. Interessant dabei ist, dass\u00a0selbst die ehemalige (und m\u00f6glicherweise auch zuk\u00fcnftige) rechtspopulistische\u00a0Regierung unter Beteiligung von Lega-Chef Matteo Salvini\u00a0verstanden hat, dass die italienischen Schulden auf Dauer nicht tragbar\u00a0sind. Daher hat Salvini schon konkrete Vorbereitungen in Hinblick auf einen m\u00f6glichen Euro-Austritt Italiens treffen lassen (siehe auch die\u00a0Ausf\u00fchrungen zu den Bots in Kapitel 6).<\/p>\n

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Die Zukunft des Euros wird\u00a0davon abh\u00e4ngen, welche Entwicklung die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft\u00a0in unserer Gemeinschaftsw\u00e4hrung nimmt. Wir m\u00fcssen unsere s\u00fcdeurop\u00e4ischen\u00a0Partner ermutigen einen Weg der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Reformorientierung zu gehen, wie er bereits in Deutschland mit\u00a0der Agenda 2010 oder in den baltischen Staaten zu Erfolgen gef\u00fchrt hat. Dabei geht es nicht um das Aufdiktieren von Sparma\u00dfnahmen,\u00a0sondern um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Verbreiterung\u00a0der Steuerbasis und die St\u00e4rkung der volkswirtschaftlichen Innovationsf\u00e4higkeit\u00a0\u2013 letztlich um die jeweilige Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n

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11. F\u00fcr eine Au\u00dfenpolitik mit R\u00fcckgrat<\/strong><\/p>\n

In Kapitel 7 habe ich meine Haltung gegen\u00fcber dem System Putin, den Vereinigten Staaten, dem Wiederaufstieg Chinas und der Zukunft\u00a0der europ\u00e4isch-afrikanischen Beziehungen beschrieben. Alle vier\u00a0au\u00dfenpolitischen Felder verbindet die Notwendigkeit einer gemeinsamen\u00a0europ\u00e4ischen Antwort, wenn auch in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen.\u00a0Deutschland wird nur als Teil eines starken und vereinten\u00a0Europas ein Mitspracherecht auf globaler Ebene bewahren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Folgenden wollen wir uns daher den Antworten f\u00fcr die einzelnen Felder konkret zuwenden.\u00a0Eine Dreifachstrategie als Antwort auf Putin\u00a0In Europa sollten alle L\u00e4nder und V\u00f6lker die Wahl haben, wie sie\u00a0regiert werden und welchen Allianzen sie beitreten m\u00f6chten, so wie es\u00a0in zahlreichen Konferenzen und Vertr\u00e4gen auch von der Sowjetunion\u00a0und Russland, beispielsweise in der KSZE-Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris aus dem Jahre 1990, garantiert worden\u00a0ist. Doch achten West und Ost heute gleicherma\u00dfen das Selbstbestimmungsrecht\u00a0der V\u00f6lker?<\/p>\n

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Hier wird das unaufl\u00f6sbare Grundproblem im Verh\u00e4ltnis zur heutigen russischen Regierung deutlich. Deutsche und europ\u00e4ische Russlandpolitik\u00a0macht daher nur aus einer Position der St\u00e4rke Sinn. Deshalb\u00a0m\u00fcssen wir als Europ\u00e4er mit einer sicherheitspolitischen Stimme die \u00c4ngste unserer NATO-Partner an der\u00a0Ostgrenze des B\u00fcndnisses, im Baltikum und in Polen, ber\u00fccksichtigen.\u00a0Deutsche Russlandpolitik muss polnische und baltische Interessen\u00a0fest im Blick haben, aus historischer Verantwortung und im Hinblick\u00a0auf unsere Glaubw\u00fcrdigkeit in der EU und in der NATO.<\/p>\n

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Gleichzeitig sind wir als geographische Nachbarn auf einem kleinen Kontinent allein durch diese N\u00e4he dazu verurteilt, gemeinsame\u00a0L\u00f6sungen zu finden. Gemeinsame L\u00f6sungen oder Dialog d\u00fcrfen\u00a0aber kein Euphemismus f\u00fcr Appeasement sein. Eine Akzeptanz der\u00a0Krim-Besetzung und ein Hinnehmen der Zersplitterung der Ukraine k\u00f6nnte als Einladung f\u00fcr weitere Expansionsexperimente Moskaus missverstanden werden. Hier d\u00fcrfen sich die Fehler der Vergangenheit\u00a0aus dem Georgien- und Transnistrien-Konflikt nicht wiederholen.<\/p>\n

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Was also tun in einer Situation, die oft als ausweglos zerfahren beschrieben wird und in der die Atmosph\u00e4re nicht besser wird? An dieser\u00a0Stelle schlage ich drei Grundlinien f\u00fcr eine deutsche beziehungsweise\u00a0europ\u00e4ische Russlandpolitik vor:\u00a0Zun\u00e4chst muss eine Position europ\u00e4ischer und deutscher St\u00e4rke\u00a0aufgebaut werden, insbesondere milit\u00e4risch. Ich verweise hier auf\u00a0meine Vorschl\u00e4ge zur Wiederert\u00fcchtigung der Bundeswehr und zur\u00a0Schaffung europ\u00e4ischer Streitkr\u00e4fte \u2013 konventionell, nuklear und digital.\u00a0Diese Aufr\u00fcstung muss an klare Angebote zu beiderseitigen L\u00f6sungen\u00a0gekoppelt sein. \u00c4hnlich dem NATO-Doppelbeschluss der 1970er-Jahre muss die russische Regierung die Wahl haben zwischen einem neuen Wettr\u00fcsten, das f\u00fcr Russland wahrscheinlich existenzielle\u00a0wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen w\u00fcrde, und einer\u00a0neuen, verl\u00e4sslichen und gemeinsamen Sicherheitsarchitektur f\u00fcr ganz Europa.<\/p>\n

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An dieser Stelle wird deutlich, wie sehr die russische Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Exporten (\u00d6l und Gas) mit den Bestrebungen der Energiewende zusammenh\u00e4ngt, denn eine erfolgreiche Energiewende in Europa ver\u00e4ndert die Gesch\u00e4ftsgrundlage der deutsch-russischen Beziehungen. Je unabh\u00e4ngiger Deutschland von fossilen Energietr\u00e4gern wird, desto schwieriger wird es in Russland, das bestehende Modell einer karbongetriebenen Volkswirtschaft mit einer Oligarchie von Rohstoffmagnaten an der Spitze weiterzuf\u00fchren. Zweitens muss klar sein, dass Staatsgrenzen in Europa nicht zur Disposition stehen, dass die Annektierung der Krim und der Aufbau von Satellitenstaaten in der Ostukraine niemals Anerkennung finden\u00a0werden. Echte Opposition zur Verschiebung von Grenzen mit Gewalt\u00a0muss aber Sanktionen beinhalten, Worte und Protestnoten allein werden\u00a0von Potentaten nicht ernst genommen und sind nicht das Papier\u00a0wert, auf dem sie gedruckt werden.<\/p>\n

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Drittens sollten wir die T\u00fcr f\u00fcr Gespr\u00e4che stets offenhalten und kleine Schritte nach vorn wagen. Nur so kann schrittweise neues Vertrauen\u00a0wiederaufgebaut werden. Mit der Charta von Paris gelang\u00a01990 ein gro\u00dfer Entwurf, der dann realpolitisch unter die R\u00e4der\u00a0kam. Heute, rund drei Jahrzehnte sp\u00e4ter, sollten alle Beteiligten genug aus der Vergangenheit gelernt haben, um beispielsweise auf Basis\u00a0der Charta einen neuen Anlauf zu mehr Verst\u00e4ndnis, Vertrauen und\u00a0Gemeinsamkeit in Europa zu finden. Zusammengefasst bedeutet dies\u00a0gegen\u00fcber Russland eine Dreifachstrategie: aufr\u00fcsten mit Verhandlungsangeboten,\u00a0Dekarbonisierung vorantreiben und bei Interessensidentit\u00e4t\u00a0gemeinsame L\u00f6sungen hin zu einem gemeinsamen Haus Europa anstreben.<\/p>\n

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USA: Kritik annehmen, Soft Power st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Heute sind wir mit den USA in der kulturell und sicherheitspolitisch fest verbunden, daran k\u00f6nnen auch die Ersch\u00fctterungen durch einen\u00a0Donald Trump nichts \u00e4ndern. Wer, wenn nicht die USA ist ein nat\u00fcrlicher\u00a0geostrategischer Verb\u00fcndeter f\u00fcr ein vereintes, demokratisches Europa?<\/p>\n

Gerade aufgrund des amerikanischen \u00bbPivot to Asia\u00ab, der Schwerpunktverlagerung nach Asien, sind sowohl die USA als auch die Europ\u00e4er und damit die Deutschen auf ein gut und vertrauensvoll funktionierendes\u00a0 transatlantisches B\u00fcndnis angewiesen. Deshalb ist es klug, die gemeinsamen Interessen systematisch in den Vordergrund zu stellen\u00a0und berechtigte Kritik anzunehmen, wie beispielsweise in Bezug auf Verteidigungsausgaben und den Zustand der Bundeswehr. Daher\u00a0schlage ich als Erstes vor, dass wir die fast reflexhafte Gewohnheit\u00a0der Emp\u00f6rung und der moralischen \u00dcberheblichkeit gegen\u00fcber\u00a0den st\u00e4ndigen Exzessen Donald Trumps d\u00e4mpfen. Stattdessen m\u00fcssen\u00a0wir deutsche und europ\u00e4ische Interessen vermehrt innerhalb Washingtons\u00a0vertreten und Verb\u00fcndete in der amerikanischen Politik\u00a0und \u00d6ffentlichkeit zu finden.<\/p>\n

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Eine Vertiefung der transatlantischen\u00a0Bindungen kann durch Intensivierung der deutschen Medienarbeit\u00a0und der Kulturpolitik in den Vereinigten Staaten erreicht werden.\u00a0Deutschland und Europa m\u00fcssen verstehen, dass jeder Erfolg der EU als Wirtschaftseinheit und zunehmend wahrnehmbare geopolitische\u00a0Kraft in Teilen der US-Politik als wachsende Konkurrenz verstanden\u00a0wird, insbesondere bei den Republikanern. Entsprechend\u00a0muss sich die EU auf versch\u00e4rfte Handelskonflikte im Falle einer\u00a0Wiederwahl Trumps einstellen und zunehmende strategische Autonomie in der Sicherheits- und Digitalpolitik anstreben.<\/p>\n

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China: Europas Spaltung verhindern, Fairness im Handel einfordern<\/strong><\/p>\n

Jeder, der in China beruflich t\u00e4tig war, wei\u00df um enorme kulturelle Unterschiede in der Bedeutung von Vertr\u00e4gen und Recht. Nach meinem Eindruck z\u00e4hlt im Umgang mit der chinesischen F\u00fchrung vor\u00a0allem das situative Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Noch mehr als im Falle Russlands\u00a0kann mit China nur aus einer Position der eigenen St\u00e4rke heraus verhandelt werden.<\/p>\n

Konkret hei\u00dft dies, dass wir eine europ\u00e4ische Antwort auf die Neue Seidenstra\u00dfe und die 17+1-Initiative geben m\u00fcssen. Daf\u00fcr bietet\u00a0sich das Konzept des Ringfencing, zu Deutsch \u00bbeinz\u00e4unen\u00ab, an.\u00a0Ringfencing gegen\u00fcber China bedeutet, dass bestimmte Politikfelder\u00a0definiert werden in denen eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik aus europ\u00e4ischer Sicht sinnvoll und w\u00fcnschenswert ist. Dazu\u00a0geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels oder bestimmte\u00a0Infrastrukturprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstra\u00dfe,\u00a0welche auch im europ\u00e4ischen Interesse sind.<\/p>\n

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Auf der anderen Seite des\u00a0\u00bbZauns\u00ab sollten aber auch ganz klar Politikfelder definiert werden, in denen China keine Kooperation angeboten werden kann. Hier ist besonders\u00a0die Achse Paris-Berlin gefragt. Einige s\u00fcdosteurop\u00e4ische L\u00e4nder\u00a0d\u00fcrfen nicht glauben, dass man gleichzeitig auf zwei Hochzeiten\u00a0tanzen kann. Einerseits die Chancen der EU wahrzunehmen und\u00a0zugleich China gegen Geschenke Hintert\u00fcren und Einflusszonen in die EU zu er\u00f6ffnen, ist nicht im Geiste der europ\u00e4ischen Einigung.<\/p>\n

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Der F\u00fchrung der Kommunistischen Partei Chinas sollte klar vermittelt werden, dass wenn sie von Europa erwartet, eine Ein-China-Politik\u00a0zu unterst\u00fctzen, sie im Gegenzug auch eine Ein-Europa-Politik zu\u00a0respektieren hat. Wann immer chinesische Interventionen in der europ\u00e4ischen\u00a0Tagespolitik erfolgen und Einzelstaaten wie Griechenland\u00a0oder Ungarn instrumentalisiert werden, um die Konsensfindung im Rat zu blockieren, sollte die deutsche Politik mit einladenden Gesten\u00a0gegen\u00fcber Taiwan antworten. Darin liegt ein effektiver Weg, Spaltungen\u00a0Europas durch chinesische Avancen zu verhindern.<\/p>\n

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Mit einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Richtlinie zu Direktinvestitionen sollte der EU-Kommission au\u00dferdem ein Vetorecht \u00fcber chinesische Investitionen in strategische Infrastrukturen und Industrien\u00a0einger\u00e4umt werden. Im Handelskonflikt zwischen den USA und\u00a0China liegt es in unserem Interesse, legitime Anliegen Washingtons,\u00a0wie ein Ende erzwungener Technologietransfers und einer Unterbindung\u00a0von systematischer Wirtschaftsspionage, klar zu unterst\u00fctzen.\u00a0Afrikas Chancen nutzen<\/p>\n

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Aufgrund der geographischen N\u00e4he und der historischen Verbindungen werden die heutigen Probleme Afrikas, insbesondere die der L\u00e4nder\u00a0s\u00fcdlich der Sahara, die Probleme Deutschlands und Europas von einfachen Wahl: Betrachten\u00a0wir Afrika stiefm\u00fctterlich als Problemkind, dem man Almosen\u00a0gibt, oder als Chancenkontinent f\u00fcr wirtschaftliche Partnerschaft auf\u00a0Augenh\u00f6he?<\/p>\n

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Das ph\u00e4nomenale Wirtschaftswachstum in Asien nach dem Zweiten Weltkrieg in L\u00e4ndern wie S\u00fcdkorea oder China war alles andere als ein Selbstl\u00e4ufer: In Afrika stehen wir in vielerlei Weise heute vor einer\u00a0\u00e4hnlichen Situation wie jene L\u00e4nder damals, von der \u00dcberwindung\u00a0des hohen Bev\u00f6lkerungswachstums bis hin zu fehlender Infrastruktur\u00a0und einem unausgereiften Bildungssystem. Zu hohes Bev\u00f6lkerungswachstum erzeugt eine Entwicklungsfalle, denn wenn das wirtschaftliche Wachstum unter dem Bev\u00f6lkerungsanstieg bleibt, werden alle Fortschritte durch die \u00fcberproportionale Zahl der zu versorgenden\u00a0Menschen im wahrsten Sinne des Wortes wieder \u00bbaufgegessen\u00ab.\u00a0Alle erfolgreichen Entwicklungspfade, ob im Deutschland des sp\u00e4ten\u00a019. Jahrhunderts oder in Asien in der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts, beginnen mit den gleichen Grundlagen: Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, gesundes Bev\u00f6lkerungswachstum, effiziente\u00a0Landwirtschaft, staatliche Ordnung und Kapitalzugang.<\/p>\n

 <\/p>\n

Den Aufbau dieser Grundlagen gilt es zu unterst\u00fctzen, sodass Afrika beides werden kann: ein Chancenkontinent und ein Markt der Zukunft f\u00fcr Europa. Daher gilt es die bestehenden Handelsvertr\u00e4ge um Investitionsschutzklausel zu erg\u00e4nzen, sodass afrikanische L\u00e4nder attraktiv f\u00fcr europ\u00e4ische Direktinvestitionen werden k\u00f6nnen. Auch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit westlichem Handelsrecht nach Vorbild Shenzhens ist hierbei eine M\u00f6glichkeit.<\/p>\n

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Der Agrarsektor sollte jedoch vom Freihandel ausgenommen bleiben,\u00a0schlie\u00dflich f\u00fchrt dieser zu einer versch\u00e4rften Importabh\u00e4ngigkeit\u00a0von Lebensmitteln, welche in Kapitel 7 bereits f\u00fcr Nigeria exemplarisch\u00a0beschrieben wurde. In sich noch entwickelnden Volkswirtschaften\u00a0mit enormer Volatilit\u00e4t erh\u00f6ht dies das Konfliktpotential. Kaum\u00a0eine Region der Welt wird mehr vom Klimawandel betroffen sein\u00a0als Afrika, zunehmender Wassermangel und Versteppung drohen.\u00a0Erh\u00f6hte Fl\u00e4chenproduktivit\u00e4t, effizientere Ressourcennutzung von\u00a0Wasser und B\u00f6den und die Weiterentwicklung einer verarbeitenden\u00a0Nahrungsmittelindustrie reduzieren die Abh\u00e4ngigkeit von Nahrungsmittelimporten,\u00a0d\u00e4mpfen Migationsdruck und sollten eine Priorit\u00e4t\u00a0europ\u00e4ischer Entwicklungszusammenarbeit bilden. So k\u00f6nnen lokale Wertsch\u00f6pfungsketten und ein Ausweg aus der Armutsfalle entstehen.<\/p>\n

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Ein weiteres Feld ist der Aufbau vor allem urbaner Infrastrukturen. Hier k\u00f6nnen gerade auch deutsche Unternehmen neue M\u00e4rkte erschlie\u00dfen,\u00a0wenn sie endlich mit R\u00fcckendeckung der Bundesregierung\u00a0in Konkurrenz zu chinesischen Staatsunternehmen treten k\u00f6nnten.\u00a0Ein entscheidender Faktor in der Entwicklung des afrikanischen\u00a0Kontinentes ist die Emanzipation der Frau. Nach Angaben der Hilfsorganisation\u00a0\u00bbBrot f\u00fcr die Welt\u00ab besitzen Frauen in armen L\u00e4ndern nur zehn Prozent der Anbaufl\u00e4che, erzeugen aber rund 80 Prozent der\u00a0Nahrungsmittel zum \u00dcberleben der d\u00f6rflichen Gemeinschaft.418 Zugang\u00a0und Verf\u00fcgungsrechte \u00fcber wichtige Ressourcen wie Land, Kapital,\u00a0Bildung sowie \u00fcber Mittel zur Geburtenkontrolle sollten daher\u00a0eine Schl\u00fcsselrolle in der Entwicklungspartnerschaft einnehmen.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssen fl\u00e4chendeckende, praxisorientierte Mikrofinanzierungsl\u00f6sungen im Zweifelsfall auch mit deutschen Geldern umgesetzt werden.\u00a0Man denke nur an die 2006 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten\u00a0\u00bbHilfe zu Selbsthilfe\u00ab-Methodik der Grameen Bank und\u00a0ihres Gr\u00fcnders Mohammad Yunus aus Bangladesch. Dieser hatte \u00fcber 10 Millionen Dorfbewohnerinnen in seinem Heimatland mit\u00a0Hilfe zinsloser Kleinkredite wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit, beispielsweise\u00a0durch den Erwerb von N\u00e4hmaschinen, erm\u00f6glicht.<\/p>\n

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In unseren Beziehungen zu Afrika m\u00fcssen wir von der gleichen au\u00dfenpolitischen Grundbedingung wie gegen\u00fcber Russland, den USA und China ausgehen: Ein einzelnes europ\u00e4isches Land ist viel zu klein,\u00a0um mit diesen Herausforderungen und Chancen allein zurechtzukommen.\u00a0Meine Hoffnung ist, dass dieser Ansatz unter einem EU-Afrikakommissar\u00a0auf eine noch breitere Basis gestellt werden kann.<\/p>\n

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12. Zukunftsf\u00e4higkeit finanzieren<\/strong><\/p>\n

Am Ende des Buches und des Aktionsplans ist die Frage zu beantworten: wie sollen diese Vorschl\u00e4ge finanziert werden? Dazu sind meiner\u00a0Meinung nach drei L\u00f6sungsans\u00e4tze parallel umzusetzen: erstens ein\u00a0dogmenfreier Umgang mit der \u00bbSchwarzen Null\u00ab, zweitens gezielte\u00a0Effizienzsteigerungen in den \u00f6ffentlichen Haushalten und drittens die\u00a0Einrichtung eines Zukunftsfonds f\u00fcr Deutschland.\u00a0Grunds\u00e4tzlich halte ich eine \u00f6ffentliche Haushaltsf\u00fchrung nach den Grunds\u00e4tzen der Solidit\u00e4t f\u00fcr wichtig. Eine pauschale \u00bbSchwarze\u00a0Null\u00ab ist aber zu einfach gedacht, insbesondere in unseren Zeiten mit\u00a0den beschriebenen Herausforderungen.<\/p>\n

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Ich halte es jedoch f\u00fcr angebracht, konsequent zwischen Konsumausgaben einerseits und Investitionen andererseits zu unterscheiden. Leider findet diese Unterscheidung in der aktuellen politischen Diskussion nur unzureichend statt. Wie es f\u00fcr einen Privatmann einen gro\u00dfen Unterschied macht, ob man einen Konsumentenkredit f\u00fcr eine Urlaubsreise oder einen Investitionskredit f\u00fcr einen Hausbau aufnimmt, so sollte auch in \u00f6ffentlichen Haushalten genauer unterschieden werden. Der zentrale Unterschied zwischen Konsum- und Investitionsausgaben liegt darin, ob diese Ertr\u00e4ge in der Zukunft bringen. Der Bau von Infrastruktur\u00a0oder die Investition in Bildung f\u00fchrt meist zu Steuermehreinnahmen\u00a0in der Zukunft durch mehr Wirtschaftswachstum, Ausgaben wie das\u00a0Baukindergeld oder die Abwrackpr\u00e4mie hingegen lediglich zu Mitnahmeeffekten.<\/p>\n

Dass in den \u00f6ffentlichen Haushalten noch enorme Potenziale f\u00fcr\u00a0mehr Effizienz schlummern, gerade in Bereichen wie den \u00f6ffentlichen\u00a0Gro\u00dfprojekten, ist wohl unbestritten. Die im ersten Punkt dieses\u00a0Plans vorgeschlagenen Reformen haben das Potential enorme Effizienzgewinne\u00a0und Einsparm\u00f6glichkeiten zu schaffen.<\/p>\n

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Der zentrale Baustein ist jedoch die Einrichtung eines Zukunftsfonds f\u00fcr Deutschland. Heute liegen rund 6,2 Billionen Euro in\u00a0Deutschland auf Spar- oder Tagesgeldkonten, die keine oder so gut\u00a0wie keine Zinsen erbringen.420 Dieser gigantische Betrag entspricht\u00a06200 Milliarden Euro, das sind bei einer Gesamtbev\u00f6lkerung von etwa 82 Millionen Menschen pro Kopf rund 75.000 Euro. Dieses\u00a0Geld verliert nicht nur an Wert durch eine Inflationsrate, die deutlich\u00a0\u00fcber dem aktuellen Zinsniveau liegt. Mehr noch: Die Zinseinbu\u00dfen\u00a0von heute sind ein Teil der Altersarmut von morgen. Denn die fehlenden\u00a0Spareink\u00fcnfte von heute entsprechen der nicht vorhandenen\u00a0Altersvorsorge morgen. Es ist schon jetzt absehbar, dass sp\u00e4testens in\u00a0den 2030er-Jahren, wenn die Babyboomer der 1960er-Geburtsjahrg\u00e4nge\u00a0in Rente gehen werden, die langj\u00e4hrige Nullzinspolitik zu verbreiteter\u00a0Altersarmut f\u00fchren wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Gleichzeitig sind unserem Staat durch die \u00bbSchwarze Null\u00ab-Politik enge Grenzen in seinen Investitions- und Finanzierungm\u00f6glichkeiten\u00a0gesetzt, sodass viele Aufgaben nicht oder nur v\u00f6llig unzureichend\u00a0wahrgenommen werden k\u00f6nnen. Es ist ein Paradox: Einerseits sucht\u00a0der Staat fast schon verzweifelt nach Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Vielzahl von Infrastrukturaufgaben, f\u00fcr Bildung, f\u00fcr die Energie- und Verkehrswende, f\u00fcr einen besseren Zugang zu Wagniskapital\u00a0f\u00fcr Start-ups und andererseits verwaist dieses Geld f\u00f6rmlich auf\u00a0Spar- und Tagesgeldkonten. Die Ernennung von Christine Lagarde\u00a0zur neuen EZB-Pr\u00e4sidentin bis 2027 macht zudem wenig Hoffnung auf eine R\u00fcckkehr zu \u00bbnormalen\u00ab Zinsen.<\/p>\n

Daher schlage ich die Schaffung eines durch die Spareinlagen der\u00a0B\u00fcrger finanzierten, staatlich garantierten \u00bbZukunftsfonds Deutschland\u00a0\u00ab vor mit einer j\u00e4hrlichen, steuerfreien Garantieverzinsung von\u00a03,5 Prozent bei einer mehrj\u00e4hrigen Anlagebindung. Ziel des Fonds ist\u00a0es, eine Finanzierungsplattform f\u00fcr wichtige nationale Aufgaben zu\u00a0sein, sodass die B\u00fcrger mit ihren Investitionen ein Teil der Zukunftsf\u00e4higkeit\u00a0unseres Landes unterst\u00fctzen. Der Nachteil f\u00fcr den Staat,<\/p>\n

dass diese Finanzierung kurzfristig teurer ist als eine Kapitalmarktfinanzierung zu negativen Zinsen, wiegt gering gegen\u00fcber der langfristigen\u00a0Teilhabe des Staates an der B\u00fcrger-Altersvorsorge als Erf\u00fcllung\u00a0seiner F\u00fcrsorgepflicht. Der Fonds ist somit beides: F\u00fcr die B\u00fcrger bietet er eine sichere Anlagem\u00f6glichkeit mit steuerfreier Garantieverzinsung und somit der M\u00f6glichkeit, f\u00fcr\u00a0das Alter anzusparen.<\/p>\n

\u2022 F\u00fcr die Bundesrepublik bietet er die M\u00f6glichkeit, neue Finanzierungsquellen zu erschlie\u00dfen und somit wichtige Aufgaben\u00a0heute zu erledigen, damit unser Land morgen zukunfts und\u00a0wettbewerbsf\u00e4hig bleibt.\u00a0Der Fonds kann in verschiedenen Bereichen von nationaler Priorit\u00e4t\u00a0als Finanzier t\u00e4tig werden, beispielsweise in folgenden Feldern:\u00a0\u2022 Behebung des Investitionsstaus in der Infrastruktur, analog wie\u00a0 digital,<\/p>\n

\u2022 Aufbau digitaler Weltmarktf\u00fchrerschaft, insbesondere auch in er Cybersicherheit,<\/p>\n

\u2022 Bildung, vor allem im MINT-Bereich,421<\/p>\n

\u2022 Nachhaltigkeitsfragen wie die Energie- und Verkehrswende,<\/p>\n

\u2022 Risikokapitalbereitstellung f\u00fcr Gr\u00fcnder, verbesserte Start-up-Finanzierung,\u00a0\u00e4hnlich dem israelischen Modell.<\/p>\n

Dieser Fonds ist nur f\u00fcr Privatpersonen, also nat\u00fcrliche Personen,\u00a0gedacht, nicht f\u00fcr institutionelle Anleger, um Absch\u00f6pfungseffekte\u00a0zu vermeiden. Anlageberechtigt ist jeder deutsche Steuerb\u00fcrger, denn\u00a0ein wesentliches Ziel ist die Verbesserung der Situation der Sparer.\u00a0Um Effizienzverluste zu vermeiden, ist der einfache Zugang zum\u00a0Zukunftsfond Deutschland f\u00fcr den einzelnen Anleger wichtig. Dieser soll ohne Intermedi\u00e4re wie Banken, Versicherungen oder Finanzvertriebe\u00a0geschehen. Angestrebt ist, dass eine Investition in den Fonds\u00a0genauso einfach sein soll, wie eine \u00dcberweisung oder eine Bestellung\u00a0im Internet.<\/p>\n

Sparer d\u00fcrfen nicht in Konkurrenz zu institutionellen Marktteilnehmern stehen und deshalb soll es auch schon mit vergleichsweisen kleinen monatlichen Beitr\u00e4gen m\u00f6glich sein, in den Fonds zu invesie bei den Landesbanken vorzubeugen, sollte der Zukunftsfonds analog zur Bundesbank gesetzliche Unabh\u00e4ngigkeit von der Parteipolitik genie\u00dfen. Bei einem heutigen Einlagenvolumen von rund 6,2 Billionen Euro sollte es bei einem schrittweisen Aufbau des Fonds m\u00f6glich sein,\u00a0800 bis 1000 Milliarden Euro, also eine knappe Billion Euro einzuwerben.<\/p>\n

Durch diese Mittel wird die langfristige Wirtschaftskraft\u00a0Deutschlands so gest\u00e4rkt, dass zuk\u00fcnftige Steuereinnahmen des Staates\u00a0die anfallenden Zinsenzahlungen deutlich refinanzieren werden. Die Mehrkosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand gegen\u00fcber einer Finanzierung\u00a0am Kapitalmarkt zu Nullzinsen werden durch die Vorteile weniger verbreiteter Altersarmut und entsprechenden niedrigeren sozialen Folgekosten aufgefangen. Der geplante Zukunftsfonds vereint\u00a0also die herk\u00f6mmlichen Ziele eines Staatsfonds, wie er bereits in Norwegen,\u00a0Singapur oder den Golfstaaten existiert und f\u00fcr Deutschland\u00a0von Forschungsinstituten gefordert wird, mit Investitionen und der\u00a0Bek\u00e4mpfung von Altersarmut. So k\u00f6nnen wir auch in den kommenden Jahrzehnten die Zukunft eines Landes finanzieren, welches uns\u00a0eine lebenswerte Heimat bietet.<\/p>\n

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Blogger-Relevanz-Index 2019<\/p><\/div>\n

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Blogger-Relevanz-Index 2019: Blogs von Frauen<\/p><\/div>\n

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Buchauszug Walter Kohl: „Welche Zukunft wollen wir? Mein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Politik von morgen“     Warum schreibe ich dieses Buch jetzt? Die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa machen\u00a0mir zunehmend gro\u00dfe Sorgen. Ich habe den Eindruck, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[9143,1890,9144,9142],"class_list":["post-673508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-welche-zukunft-wollen-wir-mein-plaedoyer-fuer-eine-politik-von-morgen","tag-buchauszug","tag-herder-verlag","tag-walter-kohl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/673508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=673508"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/673508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":673786,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/673508\/revisions\/673786"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=673508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=673508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=673508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}