{"id":673257,"date":"2020-05-05T12:00:45","date_gmt":"2020-05-05T10:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=673257"},"modified":"2020-05-05T12:09:11","modified_gmt":"2020-05-05T10:09:11","slug":"einspruch-euer-ehren-quinn-emanuel-anwalt-max-weiler-ueber-aha-erlebnisse-bei-einem-schauprozess-nach-us-muster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2020\/05\/05\/einspruch-euer-ehren-quinn-emanuel-anwalt-max-weiler-ueber-aha-erlebnisse-bei-einem-schauprozess-nach-us-muster\/","title":{"rendered":"\u201eEinspruch, Euer Ehren!\u201c – Quinn-Emanuel-Anwalt Max Weiler \u00fcber Aha-Erlebnisse bei einem Schauprozess nach US-Muster"},"content":{"rendered":"

Gastbeitrag: Rechtsanwalt Max Weiler berichtet, wie seine Kanzlei, Quinn Emanuel, in einem fiktiven Prozess rund 100 <\/strong>deutschen Unternehmensjuristen die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit US-Juryprozessen nehmen will.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Max Weiler (Foto: PR)<\/p><\/div>\n

Max Weiler ist Anwalt der US-Wirtschaftskanzlei Quinn Emanuel und auf\u00a0Patentstreitigkeiten spezialisiert.\u00a0F\u00fcr den „Management-Blog“ berichtet Weiler von einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Event: Unter dem Titel \u201eDemystifying The US Jury Trial\u201c veranstaltete die Kanzlei Quinn Emanuel ein fiktives Gerichtsverfahren, einen sogenannten \u201eMock Trial\u201c, um zu Juristen aus Deutschland demonstrieren, wie ein US-amerikanischer Juryprozess abl\u00e4uft. Max Weiler war dabei in einer besonderen Rolle \u2013 nicht als Anwalt einer der Parteien, sondern als Zeuge \u00fcbernahm er f\u00fcr gut drei Stunden in die Rolle des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers eines mittelst\u00e4ndischen Unternehmens, das gegen einen internationalen Konzern Klage erhoben hatte.<\/p>\n

Worum es in dem Schauprozess genau ging? Um einen fiktiven Patentrechtsstreit zwischen einem globalen US-Unternehmen und einem kleineren Familienunternehmen aus Gro\u00dfbritannien. Das Familienunternehmen konnte sich die Vertriebs- und Marketingrechte f\u00fcr ein Produkt des US-Unternehmens sichern, war mit seinen Bem\u00fchungen allerdings nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig erfolgreich. Bei weiter entwickelten Versionen des Produkts wurde das Familienunternehmen nicht mehr ber\u00fccksichtigt. Im Prozess musste gekl\u00e4rt werden, ob dies gegen den Vertrag verstie\u00df, den die beiden Parteien getroffen hatten.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Publikum: Rund 100 Teilnehmer, haupts\u00e4chlich Unternehmensjuristen aus dem deutschen Mittelstand bis hin zu renommierten Global Playern aus Deutschland quer durch die Branchen von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie.<\/span><\/span><\/p>\n

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Hier Max Weilers Report:<\/strong><\/p>\n

Das US-Justiz- und Rechtssystem erscheint vielen hierzulande befremdlich. Das d\u00fcrfte zu einem Gro\u00dfteil daran liegen, dass unsere Wahrnehmung des Jurysystems ma\u00dfgeblich von Filmen und von aufsehenerregenden Einzelfallentscheidungen, denen absurd anmutende Sachverhalte zugrunde liegen oder die exorbitant hohe Schadensersatzsummen zusprechen, gepr\u00e4gt werden. Dabei handelt es sich bei vielen vermeintlichen F\u00e4llen um urban legends (Gro\u00dfstadtmythen).<\/p>\n

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Der Fall der in der Mikrowelle verendeten Katze ist frei erfunden. Zwar ist der Fall Liebeck vs. McDonald\u2019s authentisch, allerdings weniger spektakul\u00e4r als h\u00e4ufig wiedergegeben. Die Kl\u00e4gerin, Stella Liebeck, erlitt umfangreiche Verbrennungen dritten Grades, die eine Hauttransplantation erforderlich machten. Die urspr\u00fcnglich zugesprochene Millionenentsch\u00e4digung wurde auf nur 640.000 US-Dollar reduziert \u2013 ein Betrag, den McDonald\u2019s allerdings vermutlich h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen mit einem einfachen Hinweis darauf, dass der Kaffee im Becher wirklich sehr hei\u00df ist.<\/p>\n

Um Vorurteile auszur\u00e4umen, wurde ich gebeten, an einer besonderen Veranstaltung teilzunehmen: Der Simulation eines US-Juryprozesses in einem fiktiven Rechtsstreit. Gemeinsam mit Kanzleigr\u00fcnder John B. Quinn und den erfahrenen US-Prozessanw\u00e4lten Manisha Sheth (Partnerin \/ New York) und Steven Madison (Partner \/ Los Angeles) konnte ich erleben und mitgestalten, wie es zwischen Anw\u00e4lten, Zeugen, Richter und Jury zur Sache geht.<\/p>\n

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Villa Kennedy (Foto: Quinn Emanuel)<\/p><\/div>\n

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Mit einem holzvert\u00e4felten Gerichtssaal kann die Frankfurter Villa Kennedy zwar nicht aufwarten, trotzdem strahlt das Ensemble W\u00fcrde und Status aus.
\nIm winterlichen Frankfurt fand unser Mock Trial statt. Ich stehe an diesem Dezembertag nat\u00fcrlich nicht das erste Mal in meinem Leben vor Gericht, doch heute trete ich nicht in meiner \u00fcblichen Rolle als Rechtsanwalt auf, sondern als Zeuge. Ich sp\u00fcre eine leichte Aufregung, denn meine Aussage als Mr.Nichols, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des klagenden Familienunternehmens, ist in diesem fiktiven Lizenzrechtsstreit mit dem US-amerikanischen Global Player von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

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Zum Ablauf eines US-Zivilverfahrens<\/strong><\/p>\n

Gerichtliches Vorverfahren<\/strong><\/p>\n

Die amerikanische Verfassung garantiert das Recht auf ein Verfahren vor einer Jury (mit wenigen Ausnahmen). Auf die Klageerhebung folgt zun\u00e4chst die sogenannte Pre-Trial Discovery: Ein gerichtliches Vorverfahren zur Informationsbeschaffung und Beweissicherung. Hierbei sind die Parteien unter Aufsicht des Richters verpflichtet, sich die f\u00fcr den Rechtsstreit potentiell relevanten Informationen gegenseitig zug\u00e4nglich zu machen. Dadurch werden eventuelle Informationsasymmetrien ausgeglichen, so dass beide Parteien ihre Erfolgsaussichten auf Grundlage des vollst\u00e4ndigen Sachverhalts beurteilen k\u00f6nnen. Rund neun von zehn Rechtsstreiten werden bereits im Rahmen der Pre-Trial Discovery beigelegt, sobald beide Seiten ihr Prozessrisiko belastbar einsch\u00e4tzen und auf dieser Grundlage einen Vergleich aushandeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jury Selection<\/strong><\/p>\n

Einigen sich die Parteien nicht, kommt es zum eigentlichen Juryprozess. Er umfasst die Auswahl der Geschworenen (Jury Selection) und die Durchf\u00fchrung der m\u00fcndlichen Verhandlung (Jury Trial). F\u00fcr US-B\u00fcrger ist der Geschworenendienst verpflichtend (Jury Duty) und jeder unvoreingenommene B\u00fcrger kommt in Frage \u2013 Laien genauso wie Anw\u00e4lte oder Richter. Die Jury wird aus einer zuf\u00e4llig gemischten Gruppe aus B\u00fcrgern zusammengestellt und spricht das Urteil als Abbild des Volkes. Im sogenannten Voir- Dire-Prozess wird zun\u00e4chst eine Vorauswahl getroffen, bei der beide Prozessparteien die M\u00f6glichkeit haben, Geschworene auszuschlie\u00dfen, die sie f\u00fcr voreingenommen halten. Bis zu drei Geschworene darf jede Partei ohne Angabe sachlicher Gr\u00fcnde ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Die endg\u00fcltige Jury besteht nur aus Geschworenen, auf die sich beide Seiten verst\u00e4ndigt haben. Die Auswahl der Geschworenen kann f\u00fcr den Prozessausgang eine wichtige Weichenstellung sein. Daher hat sich rund um den Auswahlprozess eine regelrechte Beratungsindustrie gebildet: Jury Consultants f\u00fchren Hintergrund-Checks der potentiellen Geschworenen durch, um deren Unvoreingenommenheit zu pr\u00fcfen und sie gegebenenfalls ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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In bedeutenden Verfahren stellen die Consultants sogar sogenannte Schattenjurys zusammen, deren Geschworenen in sozio\u00f6konomischen Kriterien \u2013 Alter, Geschlecht, Herkunft, soziale Schicht \u2013 der Zusammensetzung der echten Jury entsprechen. An der Schattenjury testen die Anw\u00e4lte. in welcher Art und Weise ihre Argumente und Beweise vorzubringen sind, um die Geschworenen zu \u00fcberzeugen und so die optimale Prozessstrategie zu finden.<\/p>\n

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Mock Trial<\/strong><\/p>\n

Der Mock Trial beginnt. John B. Quinn \u2013 in der Rolle als ehrenwerter Richter \u2013 er\u00f6ffnet die Verhandlung des zivilrechtlichen Juryprozesses. Anw\u00e4ltin Manisha Sheth<\/a> startet als Vertreterin der Kl\u00e4gerseite mit einem emotionalen Opening Statement. Das Er\u00f6ffnungsstatement soll die Parteien des Rechtsstreits kurz vorstellen und Jury wie Richter einen Ausblick auf den Ablauf der Verhandlung geben, insbesondere welche Beweise (Zeugen, Sachverst\u00e4ndige, Dokumente undsoweiter) pr\u00e4sentiert werden und was diese belegen sollen.<\/p>\n

Der Tenor von Manisha Sheths Er\u00f6ffnung zielt darauf ab, die Rollen in diesem Rechtsstreit zwischen David und Goliath klar zuzuordnen: Die Guten sind die Kl\u00e4ger und der B\u00f6sen der Beklagte. Dabei merke ich sofort, wie wichtig \u2013 und auch entscheidend \u2013 ein gutes Opening Statement sein kann, um das Narrativ f\u00fcr die Verhandlung zu setzen (Framing). Erfolgreiches Framing bewirkt, dass Zuschauer wie auch Geschworene, die bisher keinerlei Ber\u00fchrung mit Rechtsstreiten hatten, die anschlie\u00dfende Verhandlung und vor allem die Zeugenaussagen, unterbewusst durch die Brille dieses Narratives wahrnehmen und bewerten. Erwartungsgem\u00e4\u00df kontert Beklagtenvertreter Steven Madison mit seinem Er\u00f6ffnungspl\u00e4doyer. Darin zeichnet er das Bild eines kleinen Familienunternehmens, dass sich bei der lizenzrechtlichen Kooperation mit einem Global Player selbst \u00fcbersch\u00e4tzt und letztlich verhoben hat, so dass dem Beklagten die weitere Kooperation mit dem \u00fcberforderten Gesch\u00e4ftspartner unzumutbar sei.<\/p>\n

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Nun werde ich als Zeuge f\u00fcr die Kl\u00e4gerseite in den Zeugenstand gerufen. Nach meiner Vereidigung durch den Richter beginnt meine Befragung (Direct Examination) durch Kl\u00e4geranw\u00e4ltin Manisha Sheth \u2013 eindeutig der angenehmere Teil meiner Zeugenaussage. Denn anschlie\u00dfend nimmt mich Steven Madison bei der Cross Examination ins Kreuzverh\u00f6r. Auch wenn mich meine Anw\u00e4ltin Manisha Sheth im Vorfeld auf das Kreuzverh\u00f6r und die voraussichtlichen Fragen – zul\u00e4ssigerweise – vorbereitet hatte, prasseln die Fragen von Steven Madison nun wie ein Gewitter auf mich ein.<\/p>\n

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Die Besonderheit des Kreuzverh\u00f6rs besteht darin, dass Suggestivfragen (Leading Questions), die mit einem blo\u00dfen Ja oder Nein beantwortet werden, ausdr\u00fccklich zul\u00e4ssig sind. Ein guter Prozessanwalt kann durch gezielte Fragestellungen einzelne Umst\u00e4nde so benennen, dass sie einen optimalen Kontext f\u00fcr seinen Fall ergeben. Am eigenen Leib erfahre ich, dass Steven Madison nicht blo\u00df ein guter, sondern ein h\u00f6llisch guter Prozessanwalt ist. Gerade das Kreuzverh\u00f6r profitiert von der umfassenden Sachverhaltsermittlung in der Pre-Trial Discovery: Steven Madison kennt die Schwachpunkte meines Unternehmens und meines Falls und versucht, diese herauszustellen.<\/p>\n

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Durch eine scheinbar endlose Kaskade an Ja\/Nein-Fragen dr\u00e4ngt er das Unternehmen und mein Verhalten in eine negative Richtung und bringt mich in Verlegenheit. Dabei sp\u00fcre ich den Drang, meine kurzen Antworten im Kontext zu erl\u00e4utern, werde aber augenblicklich und auch zul\u00e4ssigerweise von Steven Madison unterbrochen: \u201eBeantworten Sie bitte jede Frage einfach nur mit Ja oder Nein\u201c. Und schon sehe mich mit der n\u00e4chsten Frage konfrontiert.<\/p>\n

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Steven Madison nimmt Mister Nichols ins Kreuzverh\u00f6r (Foto: Quinn Emanuel)Steven Madison nimmt \u201eMister Nichols\u201c ins Kreuzverh\u00f6r \u2013 mit Erfolg? Dar\u00fcber entscheidet sp\u00e4ter die Jury.<\/p>\n

Dass ich einen durchaus authentischen Zeugen abgegeben habe, erz\u00e4hlt mir ein Mitglied der Jury beim Empfang nach der Verhandlung: \u201eDann hab\u2018 ich an deinem Gesicht gesehen, dass dem Verteidiger ein guter Punch gelungen ist. Du hast mit einem Mal \u00fcberrascht gewirkt, da hat er dich erwischt.\u201c Trotz aller Vorbereitung \u2013 nat\u00fcrlich kannten wir die m\u00f6glichen Argumente und Ansatzpunkte der Gegenseite \u2013 schaffte es Steven Madison, mich auf dem hei\u00dfen Stuhl ins Schwitzen zu bringen. Manisha Sheth hatte mir im Vorfeld von der Vorbereitung in der Realit\u00e4t berichtet: \u201eBei einem echten Fall gehen wir mit unseren Zeugen alle Eventualit\u00e4ten durch. Trotzdem kann man nat\u00fcrlich nie s\u00e4mtliche Fragen antizipieren. Wenn die Anw\u00e4lte der Gegenseite gut arbeiten, erreichen mich aus dem Zeugenstuhl hilfesuchende Blicke \u2013 als ob ich auf die kritischen Fragen eine Antwort h\u00e4tte. Darauf reagiere ich nicht, andernfalls bekommt die Jury das mit und das hinterl\u00e4sst keinen guten Eindruck.\u201c<\/p>\n

Neben mir sagen an diesem Tag noch drei weitere Zeugen aus. Dabei nimmt Manisha Sheth die Zeugen der Gegenseite ins Kreuzverh\u00f6r. Auch sie ist optimal vorbereitet und kennt die wunden Punkte der Gegenseite aus den offen gelegten Dokumenten der Pre-Trial Discovery. Mit ihren kritischen Fragen bringt sie die Zeugen in Verlegenheit, sie rutschen unruhig auf dem Zeugenstuhl hin und her, was der Jury sicherlich auff\u00e4llt.<\/p>\n

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Manisha Sheth verh\u00f6rt die Gegenseite <\/span>(Foto: Quinn Emanuel)<\/p><\/div>\n

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Denn gerade um den Eindruck der Geschworenen dreht sich im Juryprozess alles. Die Jury besteht in der Regel aus \u201eNormalb\u00fcrgern\u201c, die keine besondere Qualifikation erf\u00fcllen m\u00fcssen, selbst wenn sie \u00fcber technisch komplexe Patentrechtsstreitigkeiten zu urteilen haben. Dabei obliegt den Geschworenen nicht nur die Aufgabe, den wahren Sachverhalt auf Grundlage der Beweisaufnahme festzustellen. Sie m\u00fcssen auch, nach Instruktion durch den Richter, die ma\u00dfgeblichen Rechtsprinzipien auf diesen Sachverhalt anwenden. Die Entscheidung der Jury muss in der Regel einstimmig sein (im Strafrecht zwingend; in zivilrechtlichen F\u00e4llen gibt es einzelne Ausnahmen zugunsten einer qualifizierten Mehrheit).<\/p>\n

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Demgegen\u00fcber hat der Richter eine eher passive Rolle. Seine oberste Pflicht ist, die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten. Dies betrifft insbesondere die Entscheidung \u00fcber Einspr\u00fcche bei unzul\u00e4ssigen Fragen („Einspruch, Euer Ehren!“) sowie die Zulassung von sonstigen Antr\u00e4gen.<\/p>\n

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Nach knapp drei Stunden ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Deren Ergebnisse res\u00fcmieren beide Anw\u00e4lte in ihren jeweiligen Schlusspl\u00e4doyers und argumentieren, dass auf Grundlage der Beweise die einzig richtige rechtliche Schlussfolgerung eine Stattgabe beziehungsweise eine Abweisung der Klage ist. Damit schlie\u00dft Richter John B. Quinn die Verhandlung und gibt der Jury die relevanten rechtlichen Instruktionen. In der Realit\u00e4t w\u00fcrde die Jury nun zu einer abschlie\u00dfenden geheimen Beratung zusammenkommen, die so lange dauert, bis die Jury ihr einstimmiges Urteil f\u00e4llt. Abh\u00e4ngig vom Fall kann das wenige Stunden oder mehrere Wochen dauern.<\/p>\n

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Sollte sich die Jury nicht einigen k\u00f6nnen, wird der gesamte Prozess mit einer neuen Jury wiederholt \u2013 aber das ist selten. F\u00fcr unseren Mock Trial verzichten wir auf dieses Procedere und erhalten direkte R\u00fcckmeldung, welche Tendenz die einzelnen Geschworenen mit in die Beratung nehmen w\u00fcrden. Ich bin erleichtert: Meine Zeugenaussage und Argumente haben ihre Anh\u00e4nger gefunden – trotz strengem Kreuzverh\u00f6rs.<\/p>\n

In diesen Eindr\u00fccken der Geschworenen liegt auch die Macht der Jury, wie es John B. Quinn nicht m\u00fcde wird zu betonen. Wer hat sich welches Detail gemerkt? Wer setzt welchen Schwerpunkt? Welche Argumente werden wie gewichtet? Unsere Geschworenen waren allesamt Laien, v\u00f6llig unvoreingenommen gegen\u00fcber dem verhandelten Fall, und dennoch haben sie sich ein Bild von mir und den anderen Zeugen gemacht. Ihre Einsch\u00e4tzungen in den anschlie\u00dfenden Bewertungen untereinander zu verhandeln, sich auszutauschen und zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen, ist ein Prozess des st\u00e4ndigen Abw\u00e4gens und Bewertens. Genau dieser macht das Jurysystem so besonders \u2013 auch f\u00fcr erfahrene Prozessanw\u00e4lte, und immer wieder aufs Neue.<\/p>\n

In der abschlie\u00dfenden Fragerunde mit Kanzleigr\u00fcnder John B. Quinn wird klar, was deutsche Unternehmen und deren Rechtsanw\u00e4lte bei US-Prozessen vor allem f\u00fcrchten: Die exorbitanten Schadensersatzurteile, die von Jurys ausgesprochen werden. Sogenannte Punitive Damages – die aus Gr\u00fcnden der Abschreckung h\u00f6her sind als der eigentlich erlittene Schaden –\u00a0schaffen es in die deutschen Schlagzeilen, nicht aber deren drastische Senkung in den folgenden Instanzen. Oft werden die Strafsummen dann deutlich nach unten korrigiert (wie etwa im Stella-Liebeck-Prozess gegen McDonald\u2019s). Aufatmen geht durch den Saal.<\/p>\n

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Max Weiler (l.) mit Manisha Sheth und Anna-Lisa Benkhoff (r,). (Foto: Quinn Emanuel)<\/p><\/div>\n

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Beim anschlie\u00dfenden Get-together stellt sich heraus, dass wir auf der B\u00fchne gute Arbeit geleistet haben. Der Blick hinter die Kulissen von Kreuzverh\u00f6ren und Schlusspl\u00e4doyers bis hin zur Beratung der Geschworenen hat das Verst\u00e4ndnis des US-amerikanischen Justizsystems bei Zuschauern, Jury und auch deutschen Anw\u00e4lten gesch\u00e4rft. Mit ein paar Hintergrundinformationen ist das Juryverfahren weit weniger unberechenbar, als aus europ\u00e4ischer Sicht zun\u00e4chst angenommen. Zumindest wenn man \u00fcber die n\u00f6tige Prozesserfahrung verf\u00fcgt oder John B. Quinn und die erprobten US-Partner ein wenig aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen plaudern h\u00f6rt.<\/p>\n

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F\u00fcr mich als Rechtsanwalt in Deutschland war die Vorbereitung und die Teilnahme an dem Mock Jury Trial eine bereichernde Erfahrung, die mir wertvolle Einblicke in das US-Rechtssystem gegeben und zur Erkenntnis gef\u00fchrt hat: Anders ist nicht immer schlechter.<\/p>\n

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Drei Aspekte sind mir besonders in Erinnerung geblieben. Erstens: Beim Juryprozess ergehen Urteile tats\u00e4chlich und sp\u00fcrbar im Namen des Volkes. Die Entscheidungen sind, anders als die aufsehenerregende Berichterstattung \u00fcber einzelne Urteile suggerieren mag, grunds\u00e4tzlich vern\u00fcnftig und entsprechen h\u00e4ufig dem nat\u00fcrlichen Rechtsempfinden. Zudem kann gegen jedes Urteil Berufung eingelegt werden. Im anschlie\u00dfenden Verfahren erfolgt die \u00dcberpr\u00fcfung durch ein Gericht, das\u00a0 ausschlie\u00dflich mit Berufsrichtern besetzt ist.<\/p>\n

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Zweitens: Das Narrativ eines Rechtsstreits und die psychologischen Implikationen\u00a0der Prozessstrategie haben f\u00fcr die Entscheidungsfindung der Jury eine herausragende Bedeutung. Man mag den Aufwand, der schon bei der Auswahl der Geschworenen betrieben wird, kritisch sehen. Dieses Recht steht aber beiden Parteien zu, es herrscht grunds\u00e4tzlich Waffengleichheit.<\/p>\n

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Als dritter Aspekt ist die dem eigentlichen Juryprozess vorgelagerte Pre-Trial Discovery hervorzuheben. Sie ist ein Mittel, das etwaige Informationsunterschiede zwischen den Parteien beseitigt. Eine solche generelle Offenlegungspflicht gibt\u00b4s im deutschen Prozessrecht nicht. Dem Grundgedanken aber, dass ein einseitiges Informationsdefizit eine effektive Rechtsdurchsetzung erschweren oder behindern kann, stimmt auch der deutsche Gesetzgeber zu: Er hat beispielsweise mit der 9. GWB-Novelle<\/a> weitreichende Auskunfts- und Informationsanspr\u00fcche f\u00fcr die Verfolgung kartellrechtlicher Schadensersatzanspr\u00fcche eingef\u00fchrt.<\/p>\n

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Blogger-Relevanz-Index 2019<\/p><\/div>\n

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