{"id":672343,"date":"2019-11-19T05:45:57","date_gmt":"2019-11-19T04:45:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=672343"},"modified":"2019-11-18T15:57:46","modified_gmt":"2019-11-18T14:57:46","slug":"vergaberecht-das-ziel-sind-fainess-und-transparenz-anwalt-oliver-esch-ueber-illegal-beschaffte-informationen-trickser-und-anforderungen-die-unternehmen-ueberfordern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2019\/11\/19\/vergaberecht-das-ziel-sind-fainess-und-transparenz-anwalt-oliver-esch-ueber-illegal-beschaffte-informationen-trickser-und-anforderungen-die-unternehmen-ueberfordern\/","title":{"rendered":"Vergaberecht: Das Ziel sind Faine\u00df und Transparenz – Anwalt Oliver Esch \u00fcber illegal beschaffte Informationen, Trickser und Anforderungen, die Unternehmen \u00fcberfordern"},"content":{"rendered":"

Vergaberecht:\u00a0\u201eF\u00fcnf Jahre Sperre, wenn Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind\u201c<\/strong><\/p>\n

Vergabeverfahren \u00f6ffentlicher Auftraggeber sollten fair und transparent sein. Vergaberechtsanwalt Oliver Esch \u00fcber illegal beschaffte Informationen, was Tricksern droht und Anforderungen, die Unternehmen \u00fcberfordern.<\/strong><\/p>\n

Interview von R\u00fcdiger Kiani-Kre\u00df und Claudia T\u00f6dtmann –\u00a0<\/span>
\n(zuerst erschienen auf wiwo.de am 10. Oktober 2019)\u00a0<\/span><\/p>\n

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Vergaberechtsanwalt Oliver Esch (Foto: Presse)<\/p><\/div>\n

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WirtschaftsWoche: Herr Esch, beim Luftfahrt- und R\u00fcstungskonzern Airbus haben sich laut Presseberichten Mitarbeiter wahrscheinlich illegal vertrauliche Unterlagen vor der Ausschreibung eines Auftrags f\u00fcr die Bundeswehr beschafft. Kommt so etwas \u00f6fter vor?<\/strong><\/p>\n

Oliver Esch: <\/strong>Es d\u00fcrfte eher die Ausnahme sein, dass Unternehmen illegal beschaffte vertrauliche Unterlagen zu anstehenden oder laufenden Vergabeverfahren besitzen. Damit riskiert das Unternehmen doch von laufenden Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden. Das gilt selbst dann, wenn die Mitarbeiter des Bieters sich die Unterlagen nicht selbst beschafft haben, sondern sie ihnen zugespielt wurden. Solche Unterlagen k\u00f6nnen Angebotsinhalte von Wettbewerbern oder andere vertrauliche Informationen sein. Sobald so etwas passiert, m\u00fcsste der Bieter den Auftraggeber informieren, um die Angelegenheit aufzukl\u00e4ren<\/p>\n

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Bringen solche Informationen Unternehmen einen Vorteil bei Ausschreibungen?<\/strong><\/p>\n

An sich nicht. Denn der \u00f6ffentliche Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, alle Bieter gleich zu behandeln. Und er muss alle f\u00fcr die Angebotserstellung relevanten Informationen s\u00e4mtlichen Bietern rechtzeitig zug\u00e4nglich zu machen, daf\u00fcr gibt es das Transparenzgebot. Dies gilt jedenfalls f\u00fcr alle Informationen aus seinem Informations- und Herrschaftsbereich. Und wenn der Auftraggeber daf\u00fcr die Fristen des Vergabeverfahrens, allen voran die Angebotsfrist, verl\u00e4ngert oder von vornherein hinreichend lang terminiert, um allen Bietern gleiche Bedingungen zu gew\u00e4hren. Au\u00dferdem kann es sein, dass w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens noch f\u00fcr die Angebotserstellung weitere umfangreiche, relevante Informationen nachgereicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Was sind in so einem Fall \u00fcblicherweise die Folgen?<\/strong><\/p>\n

Ein Unternehmen riskiert von diesen und weiteren Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden. Im Vergaberecht gibt es mehrere Ausschlusstatbest\u00e4nde. Das kann eine nachweislich schwere Verfehlung, die die Integrit\u00e4t des Unternehmens in Frage stellt, sein. Aber auch der besondere Fall des Versuchs, an vertrauliche Informationen zu kommen, durch die das Unternehmen Vorteile beim Vergabeverfahren haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Welche Konsequenzen drohen bietenden Unternehmen dar\u00fcber hinaus?<\/strong><\/p>\n

Noch h\u00e4rter sind sogenannte Vergabesperren f\u00fcr k\u00fcnftige Ausschreibungen. Je nach Versto\u00df kann diese Sperre f\u00fcnf Jahre dauern, wenn Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind. Bei anderen Verfehlungen bis zu drei Jahre Sperre.<\/p>\n

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Wie k\u00f6nnen Unternehmen solche Taten m\u00f6glicherweise auch \u00fcberengagierter Einzelner verhindern?<\/strong><\/p>\n

Diejenigen Mitarbeiter, die mit der Vorbereitung von Angeboten befasst sind, m\u00fcssen entsprechend sensibilisiert und geschult werden. Sie m\u00fcssen wissen, was zul\u00e4ssig und was verboten ist.<\/p>\n

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Aus Sicht von Unternehmen werden Ausschreibungen immer komplizierter. Was sind denn die gr\u00f6\u00dften H\u00fcrden, gerade f\u00fcr Mittelst\u00e4ndler?<\/strong><\/p>\n

Eine ganz wesentliche H\u00fcrde ist diese: Gerade dann, wenn Unternehmen umfangreiche Unterlagen beibringen sollen, muss sichergestellt werden, dass zum einen s\u00e4mtliche angefragten Informationen und Unterlagen auch vorgelegt werden und zum anderen die vorgelegten Unterlagen in sich widerspruchsfrei sein m\u00fcssen. Insbesondere, wenn die Bieter umfangreiche Konzepte vorlegen sollen. Hier darf letztlich kein Produkt oder Verfahren abweichend von den benannten Produkten und Verfahrensweisen im Leistungsverzeichnis beschrieben werden. Und: Verschiedene Konzepte m\u00fcssen untereinander stimmig sein. Jede erfolgreiche Ausschreibungsbearbeitung beginnt mit dem sorgf\u00e4ltigen Durchlesen der Vergabeunterlagen.<\/p>\n

Nach meiner Einsch\u00e4tzung werden kleine oder mittelst\u00e4ndische Unternehmen nicht benachteiligt. H\u00fcrden f\u00fcr den Mittelstand k\u00f6nnen jedoch unter Umst\u00e4nden in allzu hohen Anforderungen zur Erf\u00fcllung bestimmter Normen liegen. Gro\u00dfunternehmen sind bei der Angebotserstellung teilweise auch schwerf\u00e4lliger, weil unterschiedliche Abteilungen zuarbeiten.<\/p>\n

Benachteiligt k\u00f6nnen kleinere und mittelgro\u00dfe Mittelst\u00e4ndler dann sein, wenn der Auftraggeber eine Bewertung anhand von Kriterien, wie Umsatzgr\u00f6\u00dfe, einer Mindestpersonalzahl oder Anforderungen an technische Ausstattung oder Anzahl und Umfang von Referenzen, gefordert werden.<\/p>\n

Bei vielen Unternehmen herrscht der Eindruck, dass bei Ausschreibungen vor allem der Preis eine Rolle spielt und Qualit\u00e4t weniger wichtig ist. Stimmt das?<\/strong><\/p>\n

Das h\u00e4ngt von den Zuschlagskriterien des Auftraggebers ab. Vielfach stellt der in durchaus erheblichem Umfang auch qualitative, nicht preisbezogene Kriterien als Zuschlagskriterien auf. Dazu k\u00f6nnen auch politische Ziele wie etwa Nachhaltigkeit, Umweltvertr\u00e4glichkeit z\u00e4hlen. Das erh\u00f6ht dann den Aufwand f\u00fcr die Angebotswertung beim Auftraggeber. Letztlich sieht das deutsche Vergaberecht aber in der Tat nach wie vor die M\u00f6glichkeit vor, den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium festzulegen.<\/p>\n

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Wie lie\u00dfen sich gegebenenfalls Ausschreibungsverfahren verbessern?<\/strong><\/p>\n

Durch vorherige Recherche vom Auftraggeber. Damit fr\u00fch klar wird, wenn die Leistungsbeschreibung unter Umst\u00e4nden nicht dem aktuellen Stand verf\u00fcgbarer Technik oder L\u00f6sungen entspricht. Wenn etwa in Form von Referenzen spezielle umweltfreundliche Verfahren gefordert werden, f\u00fcr die aber noch kein Anbieter die geforderte Anzahl an Referenzen bringen kann. In Berlin wurde k\u00fcrzlich ein Bauprojekt f\u00fcr Kitas so ausgeschrieben, dass sich kein einziger Anbieter fand \u2013 zu hoch waren die Anforderungen an moderne Verfahren und zu viele Referenzprojekte. Das konnte kein mittelst\u00e4ndischer Betrieb schaffen.<\/p>\n

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