{"id":670219,"date":"2019-05-22T07:00:15","date_gmt":"2019-05-22T05:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=670219"},"modified":"2019-05-22T02:14:14","modified_gmt":"2019-05-22T00:14:14","slug":"drogen-alkohol-psychopharmaka-welche-tests-arbeitgeber-von-mitarbeitern-verlangen-duerfen-gastbeitrag-arbeitsrechtler-philipp-byerslieferung-drogen-noch-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2019\/05\/22\/drogen-alkohol-psychopharmaka-welche-tests-arbeitgeber-von-mitarbeitern-verlangen-duerfen-gastbeitrag-arbeitsrechtler-philipp-byerslieferung-drogen-noch-antworten\/","title":{"rendered":"Drogen, Alkohol, Psychopharmaka – welche Tests Arbeitgeber von Mitarbeitern verlangen d\u00fcrfen. Gastbeitrag Arbeitsrechtler Philipp Byers"},"content":{"rendered":"

Auf welche Gesundheitstests Arbeitgeber bestehen d\u00fcrfen<\/strong><\/p>\n

Die Schweizer Bahn SBB<\/a> geriet k\u00fcrzlich unter Beschuss, weil sie Lokf\u00fchrer, Zugbegleiter, Schienenarbeiter undsoweiter nach Geschlechtskrankheiten im Personalfragebogen fragte. Das Schweizer Bundesamt intervenierte – so ganz ausgestanden ist die Sache wohl noch nicht. https:\/\/www.20min.ch\/schweiz\/news\/story\/SBB-fragt-Mitarbeiter-nach-Geschlechtskrankheiten-31055941<\/strong><\/p>\n

Was in Deutschland dabei erlaubt ist und wie weit beispielsweise Drogentests gehen d\u00fcrfen, beantwortet Arbeitsrechtler Philipp Byers, Partner in der Kanzlei Lutz Abel (Gastbeitrag).<\/strong><\/p>\n

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Philipp Byers (Foto: Lutz Abel)<\/p><\/div>\n

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Nicoley Baublies, Vorstand der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo, lie\u00df sich zu einem Satz hinrei\u00dfen, der ihn dann einige Zeit verfolgte. Gegen\u00fcber der Compliance-Abteilung der Lufthansa hat er seine Situation \u2013 einen Streit mit der Airline \u2013 als so unertr\u00e4glich bewertet, dass man \u201eden Umgang der Lufthansa mit mir fast nur unter Einnahme von Psychopharmaka ertragen\u201c k\u00f6nne.<\/p>\n

Daraufhin wollte die Lufthansa einen Drogentest von Baublies und der Fall landete vor dem Arbeitsgericht Frankfurt. Mit der Ergebnis: Die Richter lie\u00dfen die Anordnung und Auswertung des Drogentests zu. Denn die Aussage stelle mit dem Wort „mir“ einen Bezug zu Baublies her, was wiederum Tests im Sinne der Flugsicherheit legitimiere.<\/p>\n

Immer wieder sind Drogen- und Psychopharmaka-Checks Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und -nehmern: Viele Unternehmen verlangen Gesundheitschecks f\u00fcr bestehende oder potenzielle Mitarbeiter.<\/p>\n

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F\u00fcnf Grundregeln f\u00fcr Gesundheitstests:<\/strong><\/p>\n

1. Gute Gesundheit als wesentliche Job-Voraussetzung<\/strong><\/p>\n

Die Gesundheit von Bewerbern oder Besch\u00e4ftigten darf generell \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn sie f\u00fcr die T\u00e4tigkeit eine wesentliche Anforderung darstellt wie zum Beispiel Sehtests bei Piloten, Allergietest bei Lackierern. Tests, die nur abstrakt auf eine m\u00f6gliche Leistungsf\u00e4higkeit oder m\u00f6glicherweise zu erwartende Krankheitstage des Betroffenen abstellen, sind generell unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

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2. Bei auff\u00e4lligem Verhalten: Arztbesuch<\/strong><\/p>\n

Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen wie zum Beispiel regelm\u00e4\u00dfige Alkoholfahne, Torkeln oder sprachliche Aussetzer, sind Alkohol- und Drogentests bei Mitarbeitern m\u00f6glich. Auch Bewerber auf Positionen mit hohem Zuverl\u00e4ssigkeits-Level m\u00fcssen damit rechnen – dazu z\u00e4hlen Piloten, LKW-Fahrer oder Sicherheitspersonal.<\/p>\n

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3. Arbeitgeber erfahren keine Details<\/strong><\/p>\n

Es gilt immer das Recht auf freie Arztwahl, der Besuch beim Betriebsarzt ist nicht verpflichtend. Auch kann die \u00e4rztliche Schweigepflicht nicht aufgehoben werden \u2013 anstelle von konkreten Gr\u00fcnden darf der Arbeitgeber nur erfahren, ob der Arbeitnehmer oder Bewerber f\u00fcr die auszu\u00fcbende Stelle gesundheitlich geeignet ist. Beispielsweise\u00a0 nach einem Drogentest, ob ein Pilot fluguntauglich ist – aber keine Einzelheiten wie Cannabis-Konsum. S\u00e4mtliche Checks m\u00fcssen immer mit Wissen des Betroffenen durchgef\u00fchrt werden. Wer sich zul\u00e4ssigen Tests verweigert, riskiert dass er den angestrebten Job nicht bekommt oder gar gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n

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4. Keine Stichproben, kein Generalverdacht<\/strong><\/p>\n

Drogen- und Alkoholtests bei einzelnen Arbeitnehmern in zeitlichen Abst\u00e4nden oder per Zufallsverfahren sind ohne berechtigten Anlass oder besondere Umst\u00e4nde unzul\u00e4ssig. Dasselbe gilt f\u00fcr pauschale regelm\u00e4\u00dfige Gesundheitstests von s\u00e4mtlichen Bewerbern oder Arbeitnehmern, wenn der Test f\u00fcr die Stelle keine Rolle spielt wie etwa bei einem reinen B\u00fcrojob ohne besondere Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Mitarbeiter oder seine Kollegen.<\/p>\n

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5. Jugendliche m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft werden<\/strong><\/p>\n

Bei jugendlichen Arbeitnehmern, die zwischen 15 und 18 Jahre alt sind, ist eine \u00e4rztliche Erstuntersuchung (Paragraf 32 Jugendarbeitsschutzgesetz) gesetzlich ausnahmslos vorgeschrieben, hier ist der Arbeitgeber sogar zur Durchf\u00fchrung des Tests verpflichtet.<\/p>\n

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