{"id":668974,"date":"2018-10-23T17:45:35","date_gmt":"2018-10-23T15:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=668974"},"modified":"2018-10-23T15:32:39","modified_gmt":"2018-10-23T13:32:39","slug":"668974","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2018\/10\/23\/668974\/","title":{"rendered":"Klingelschilder haben nichts mit Datenschutz zu tun: Sie k\u00f6nnen bleiben – und den Notarzt weiterhin richtig lotsen. Gastbeitrag von Tim Wybitul."},"content":{"rendered":"

Wenn der Datensch\u00fctzer zweimal klingelt: Keine Panik wegen Klingelschildern<\/strong><\/p>\n

Gastbeitrag von Datenschutzanwalt Tim Wybitul aus den Kanzlei Latham & Watkins<\/strong><\/p>\n

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Tim Wybitul, Latham & Watkins<\/p><\/div>\n

Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter kriegen Klingelschilder ohne Namen“ titelte die Nachrichten-Webseite „Heise“ vor wenigen Tagen.<\/a> Und weiter: „Die kommunale Hausverwaltung in Wien entfernt bei 220.000 Wohnungen die Namen vom Klingelschild.“ Ein Mieter hatte sich beschwert – wegen des Datenschutzes. Der Vorgang erscheint v\u00f6llig krude – und ziemlich sinnlos. Doch die Hausverwaltung will die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen.<\/p>\n

Doch das ist eher Panikmache als vern\u00fcnftiger Datenschutz. Die DSGVO gilt zun\u00e4chst mal f\u00fcr automatisierte Datenverarbeitung. Also vor allem f\u00fcr IT-gest\u00fctzte Vorg\u00e4nge.<\/p>\n

Oder auch f\u00fcr die analoge Verarbeitung personenbezogener Daten in einem strukturierten Dateisystem. Also beispielsweise f\u00fcr altmodische Karteikartensammlungen.<\/p>\n

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Klingelschilder sind keine Dateisysteme – und unterfallen nicht dem Datenschutz<\/strong><\/p>\n

Aber der gesetzliche Datenschutz gilt nicht f\u00fcr Klingelschilder. Da m\u00fcsste man sich schon sehr anstrengen, um eine Anwendbarkeit der DSGVO herbeizureden. H\u00f6chstens mit dem Argument, dass ein nach Stockwerken gegliedertes Klingelschild ein analoges Dateisystem sei.<\/p>\n

Zumal: Mieter konnten doch schon vor der DSGVO selbst entscheiden, ob sie ihren Namen auf dem Klingelschild haben wollten oder nicht.<\/p>\n

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Die Frage ist doch: Warum sollte der Vermieter einem Mieter das verbindlich vorgeben k\u00f6nnen? Er hat doch selbst ein Interesse daran, dass man meine Wohnung finden kann. Finden n\u00e4mlich Postboten oder Not\u00e4rzte die Wohnung nicht, ist das vor allem das Problem des Mieters. Wer seine Post nicht bekommt, ist doch selbst der Gelackmeierte. Au\u00dfer vielleicht bei unangenehmen Briefen wie K\u00fcndigungen oder Steuernachforderungen. Aber vor denen rettet auch kein Blanko-Klingelschild: Schreiben vom Finanzamt bringt dann sp\u00e4ter der Gerichtsvollzieher oder ein Vollstreckungsbeamter vorbei, wenn man Pech hat. Der erkundigt sich vorher, kennt die Wohnungsnummer sowie die genaue Adresse und ist nicht auf das Klingelschild angewiesen. Und Arbeitgeber k\u00f6nnen eine K\u00fcndigung auch einfach am Arbeitsplatz \u00fcbergeben.<\/p>\n

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Fazit: Die Mieter-Namen k\u00f6nnen also auf den Klingelschildern bleiben. Selbst wenn man die DSGVO auf diesen Fall anwenden wollte, hat der Vermieter oft ein berechtigtes Interesse daran, dass man erkennen kann, wer in welcher Wohnung wohnt. Und wenn der Mieter dies nicht m\u00f6chte, kann er widersprechen und der Vermieter muss sich dran halten. Auch das sieht die DSGVO vor.<\/p>\n

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Das Beispiel zeigt: Datenschutz ist kompliziert. Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist oft, dass Unternehmen wie Verbraucher die komplexen gesetzlichen Regelungen nicht verstehen.<\/p>\n

Oder sie werden irrt\u00fcmlich der DSGVO nur zugeordnet: Das sieht man an Beschwerden, dass man wegen der DSGVO nun Einwilligungen einholen m\u00fcsse, wenn man Fotos oder Videos ver\u00f6ffentlicht. Tats\u00e4chlich hat diese Anforderung mit dem neuen Datenschutz nichts zu tun. Man brauchte immer schon eine Einwilligung und das liegt am Kunsturhebergesetz \u2013 einem Reichgesetz von 1907.<\/p>\n

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Aber auch wenn die DSGVO und das deutsche Erg\u00e4nzungsgesetz teils umst\u00e4ndlich geschrieben sind, helfen die Datenschutzbeh\u00f6rden zumindest weiter. Denn die Beh\u00f6rden machen auch bei Irrlichtern wie dem Fall der Hausverwaltung ihren Job. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Datenschutz zum Beispiel ver\u00f6ffentlichte eine\u00a0 Pressemeldung, die zeigt, wie \u00fcbertrieben der Hype um die Klingelschilder in der Praxis ist. Die Bayerische Beh\u00f6rde nannte die Pl\u00e4ne der Wohnungsbaubeh\u00f6rde schlicht\u00a0 \u201eunsinnig.\u201c<\/p>\n

https:\/\/www.dsgvo-verstehen-bayern.de\/aktuelles\/klingelschild-und-datenschutz.html<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Anonymer-Wohnen-mit-DSGVO-Wiener-Mieter-kriegen-Klingelschilder-ohne-Namen-4190060.html<\/a><\/p>\n

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Der neue Blogger-Relevanz-Index 2018<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn der Datensch\u00fctzer zweimal klingelt: Keine Panik wegen Klingelschildern Gastbeitrag von Datenschutzanwalt Tim Wybitul aus den Kanzlei Latham & Watkins   Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter kriegen Klingelschilder ohne Namen“ titelte die Nachrichten-Webseite „Heise“ vor wenigen Tagen. Und weiter: … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[7751,7336,7757,428,7752,3689,1676],"class_list":["post-668974","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-datenschutzgrundverordnung","tag-dsgvo","tag-fotos-veroeffentlichen","tag-gastbeitrag","tag-klingelschilder","tag-latham-watkins","tag-tim-wybitul"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=668974"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668974\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":668986,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668974\/revisions\/668986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=668974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=668974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=668974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}