{"id":668253,"date":"2018-07-11T15:01:05","date_gmt":"2018-07-11T13:01:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=668253"},"modified":"2018-07-11T15:01:05","modified_gmt":"2018-07-11T13:01:05","slug":"vier-fragen-an-wirtschaftsstrafrechtler-juergen-wessing-interne-ermittlungen-nur-noch-mit-deutschen-kanzleien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2018\/07\/11\/vier-fragen-an-wirtschaftsstrafrechtler-juergen-wessing-interne-ermittlungen-nur-noch-mit-deutschen-kanzleien\/","title":{"rendered":"Vier Fragen an Wirtschaftsstrafrechtler J\u00fcrgen Wessing: Interne Ermittlungen nur noch mit deutschen Kanzleien?"},"content":{"rendered":"

Die Vorgeschichte: Die Braunschweiger Staatsanw\u00e4lte wollten an die Ergebnisse der internen Ermittlungen der Kanzlei Jones Day heran kommen, die ihnen VW nicht herausr\u00fcckte. Die Staatsanw\u00e4lte erhoffen n\u00e4mlich sich in diesen Akten mit Mitarbeitergespr\u00e4chen Infos, die ihnen fehlen. In solchen internen Ermittlungsakten steht normalerweise mehr als das, was die Staatsanw\u00e4lte selbst ermitteln k\u00f6nnen. Sie durchsuchten daraufhin die VW-Kanzlei Jones Day – was sonst, wenn es bereits Beschuldigte gibt,\u00a0 nicht erlaubt ist und beschlagnahmten die internen Ermittlungsakten. VW, Audi und Jones Day wehrten sich nun bis zum Bundesverfassungsgericht – doch erfolglos.<\/a> Denn die h\u00f6chsten Richter haben jetzt entschieden: Geht es um interne Ermittlungsakten der Unternehmen d\u00fcrfen die Staatsanw\u00e4lte die Kanzleir\u00e4ume durchaus durchsuchen und sich so – vielleicht \u2013 neues belastendes Material sichern, an das sie sonst nicht gekommen w\u00e4ren. Wirtschaftsstrafverteidiger J\u00fcrgen Wessing erl\u00e4utert die Folgen des Urteils<\/strong>.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"

Wirtschaftsstrafverteidiger J\u00fcrgen Wessing<\/p><\/div>\n

Herr Wessing, was hei\u00dft dieses Urteil f\u00fcr Unternehmen? Werden sie jetzt gar keine internen Ermittlungen mehr in Auftrag geben, so dass den Gro\u00dfkanzleien stattliche Pfr\u00fcnde entgingen? <\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Wessing:<\/strong> Das werden sie sich drei Mal \u00fcberlegen. Macht das Beispiel Schule und Staatsanw\u00e4lte beschlagnahmen auch bei Anw\u00e4lten anderer Unternehmen interne Ermittlungsakten, liefern sie damit selbst den Staatsanw\u00e4lten Beweise gegen das eigene Unternehmen und die eigenen Manager. Und das auch noch auf Kosten des Unternehmens. Solche internen Ermittlungen mit Dutzenden von Anw\u00e4lten kosten mehrere Millionen Euro. Das Risiko ist f\u00fcr Unternehmen dabei vor allem: Wie die Staatsanw\u00e4lte diese Akten bewertet, das kann ganz anders aussehen als die Sichtweise der Unternehmensjuristen. Schlimmstenfalls durchsuchen sie sofort erneut das Unternehmen, wenn sie zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte in den Akten entdecken.<\/p>\n

 <\/p>\n

Werden die Mitarbeiter k\u00fcnftig den Anw\u00e4lten interner Ermittlungen nichts mehr sagen? Denn das, was sie internen Ermittlern sagen, gibt ja auch Staatsanw\u00e4lten wom\u00f6glich Hinweise, gegen sie vorzugehen?<\/strong><\/p>\n

Wessing:<\/strong> Ja, das erwarte ich. Die Angestellten werden sich in Zukunft h\u00fcten, ihrer Firma bei der internen Aufkl\u00e4rung zu helfen, wenn sie riskieren, dass die Niederschrift von jedem Interview direkt beim Staatsanwalt auf dem Tisch landen k\u00f6nnen. Dann h\u00e4tte man den strafrechtlich gl\u00e4sernen Mitarbeiter.<\/p>\n

 <\/p>\n

Welche Folgen hat das f\u00fcr Unternehmen, denen die eigenen Mitarbeiter dann aus Angst Infos vorenthalten?<\/strong><\/p>\n

Die Entscheider k\u00f6nnen nicht mehr – was viele ank\u00fcndigen, um das Bu\u00dfgeld sp\u00e4ter klein zu halten – mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

Jones Day k\u00f6nne sich als ausl\u00e4ndische Kanzlei nicht gegen Durchsuchungen wehren, indem sie sich aufs Grundgesetz berufen, sagten die Bundesverfassungsrichter. Das Urteil w\u00e4re also bei einer rein deutschen Kanzlei mit Hauptsitz in Deutschland anders ausgefallen, so dass Unternehmen jetzt also vorsichtshalber nur noch Gleiss, Hengeler oder CMS statt Jones Day, BakerMcKenzie oder Freshfields beauftragen. Nur f\u00fcr den Fall, dass ihre internen Ermittlungsanw\u00e4lte f\u00fcndig werden und sie doch lieber etwas verbergen wollen?<\/strong><\/p>\n

Wessing:<\/strong> Das k\u00f6nnte so sein, muss aber nicht. Denn die Verfassungsrichter haben erst mal nur gesagt, dass im Ausland ans\u00e4ssige Kanzleien sich nicht aufs Grundgesetz berufen k\u00f6nnen. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass umgekehrt deutsche Kanzleien vor Durchsuchungen nach internen Ermittlungsakten k\u00fcnftig sicher sind. Das Risiko, dass auch bei deutschen Kanzleien Ermittlungsakten beschlagnahmt werden besteht durchaus.<\/p>\n

https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2018\/bvg18-057.html<\/strong><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Vorgeschichte: Die Braunschweiger Staatsanw\u00e4lte wollten an die Ergebnisse der internen Ermittlungen der Kanzlei Jones Day heran kommen, die ihnen VW nicht herausr\u00fcckte. Die Staatsanw\u00e4lte erhoffen n\u00e4mlich sich in diesen Akten mit Mitarbeitergespr\u00e4chen Infos, die ihnen fehlen. In solchen internen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[7517,3595,7518,1545,581,590],"class_list":["post-668253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-beschlagnahme","tag-bundesverfassungsgericht","tag-interne-ermittlungsakten","tag-interview","tag-jones-day","tag-jurgen-wessing"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=668253"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":668291,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/668253\/revisions\/668291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=668253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=668253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=668253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}