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![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2018\/06\/fgw.Mike-Weitzel-5149-p.jpg\")
Mike Weitzel von der Kanzlei\u00a0Friedrich Graf von Westphalen & Partner (Foto: Presse)<\/p><\/div>\n
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Manche Unternehmen haben ihre ganz eigene Strategie, wenn sie einen Manager, eine F\u00fchrungskraft oder einen anderen Mitarbeiter loswerden wollen: vor allem, wenn sie wissen, dass es eigentlich keine rechtliche Handhabe gegen den Betreffenden gibt und sie gar keinen K\u00fcndigungsgrund haben. Dann setzen sie sich \u00fcber das Recht kurzerhand hinweg und k\u00fcndigen denjenigen fristlos. Dann verlangen \u2013 oft zur \u00dcberraschung des Betroffenen – auf der Stelle Handy, Laptop und Hausausweis heraus und lassen ihn zum Hoftor heraus begleiten.<\/strong><\/p>\n Ist das in Ordnung? Nein. Denn damit w\u00fcrden sie – sogar ganz bewusst – Gesetzesverst\u00f6\u00dfe begehen. Weil es wirtschaftlich f\u00fcr sie immer noch eine gute Alternative sein kann am Ende des Tages: Es wird eine Abfindung gezahlt und das Thema ist erledigt. Zumal der Betroffene ganz schnell verhandlungsbereit wird, wenn er von jetzt auf gleich kein Gehalt mehr aufs Konto kommt, es einsam wird ohne die B\u00fcrokollegen und die Betroffenen sich gedanklich vom Unternehmen zu l\u00f6sen beginnen.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Ein solche Vorgehen ist nicht in Ordnung, hier kommt das deutsche zivile Rechtssystem erkennbar an seine Grenzen. Ein L\u00f6sungsansatz k\u00f6nnten sehr hohe Strafen sein, Millionenstrafen wie sie etwa im amerikanischen Rechtssystem als Punitive Damages \u00fcblich sind. Damit es sich nicht rechnet, das Gesetz zu brechen, statt es zu beachten.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n So wie im Fall Allstate: Die unberechtige K\u00fcndigung, f\u00fcr die der US-Versicherer zur Strafe mit 18 Millionen Euro zur Kasse gebeten wurde – und was f\u00fcr deutsche Unternehmen vielleicht auch mal ein heilsamer Schock w\u00e4re<\/strong><\/p>\n Eine Jury vom San Diego Superior Court bescherte einem Angestellten des US Versicherers Allstate k\u00fcrzlich mehr als 18 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Weil ihm sein Arbeitgeber zu Unrecht gek\u00fcndigt hatte. Die Jury hatte entschieden, dass der\u00a0Versicherer wegen einer – letztlich zu Unrecht ausgesprochenen – K\u00fcndigung dem Mitarbeiter Schadenersatz zahlen musste. Neben dem tats\u00e4chlichen Schaden von 2,6 Millionen US-Dollar musste Allstate sagenhafte weitere 16 Millionen US-Dollar als sogenannten Strafschadensersatz, sogenannte Punitive Damages, zahlen. Das bedeutet: Die Summe ist absichtlich so hoch angesetzt, damit sie dem Unternehmen auch richtig weh tut – und andere Unternehmen gleichzeitig warnt, sie abschrecken soll, nicht dasselbe zu tun. Kurz: Die Summe hat einen Strafcharakter und soll nicht nur Ersatz f\u00fcr den tats\u00e4chlichen Schaden sein.<\/p>\n <\/p>\n Millionenstrafe: Au\u00dfer Verh\u00e4ltnis – oder angemessen<\/strong><\/p>\n Aus deutschem Blickwinkel scheint diese riesige Summe von \u00fcber 18 Millionen US-Dollar v\u00f6llig au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu stehen. In den USA dagegen gilt sie noch als angemessen.<\/p>\n Was war geschehen? Allstate hat seinen Angestellten entlassen, rund neun Monate nach seiner Verhaftung nach einem handgreiflichen Streit mit seiner Ex-Freundin.\u00a0Die Frau hatte die Polizei gerufen, nachdem sie ihn aus ihrem Haus ausgesperrt hatte und er deshalb heftig gegen die T\u00fcr schlug. Die Polizei kam und verhaftete den Mann \u2013 wegen h\u00e4uslicher Gewalt und wegen Besitzes von Marihuana-Utensilien.<\/p>\n Die ersten Anklagen gegen ihn wurden noch im Januar 2015 abgewiesen. Eine weitere Anklage, die sich auf h\u00e4usliche Gewalt bezog, wurde sechs Monate sp\u00e4ter abgewiesen, nachdem der Mann zwischenzeitlich einen Anti-Aggressions-Kurs besucht hatte. Dies \u00e4nderte sich, als sich die Ex-Freundin an die Allstate-Chefs wandte und ihren Ex-Freund beschuldigte, sie w\u00e4hrend des Arizona-Vorfalls auch bedroht zu haben. Daraufhin entlie\u00df den Mitarbeiter mit der Begr\u00fcndung, er habe gegen Unternehmensrichtlinien versto\u00dfen, indem er ein \u201ebedrohliches Verhalten\u201c an den Tag gelegt h\u00e4tte. Nach diesen Richtlinien, sei die sofortige Entlassung von Mitarbeitern erlaubt, wenn sie in unerlaubte Handlungen wie N\u00f6tigungen oder K\u00f6rperverletzungen verwickelt seien, hie\u00df es.<\/p>\n <\/p>\n Ohne Verurteilung darf nicht gek\u00fcndigt werden<\/strong><\/p>\n Doch die Jury des San Diego Superior Court sah die Sache anders: Nachdem s\u00e4mtliche strafrechtlichen Anklagen gegen den Angestellten rechtskr\u00e4ftig abgewiesen waren, gebe es auch keinen Grund mehr, den Mitarbeiter zu entlassen. Die K\u00fcndigung versto\u00dfe, so die Jury, gegen das staatliche Arbeitsrecht von Kalifornien. Danach d\u00fcrfen Arbeitgeber niemand k\u00fcndigen wegen Straftaten beziehungsweise m\u00f6glichen Straftaten, wenn der betreffende nicht genau deshalb auch verurteilt wurde.<\/p>\n <\/p>\n Kein neuer Job wegen der unberechtigten K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n Die Sichtweise der Jury ist nachvollziehbar. Denkw\u00fcrdig sind aber wieder einmal die zugesprochenen Schadensersatzsummen. Was strafsch\u00e4rfend wirkte: Dass s\u00e4mtliche Bem\u00fchungen des Kl\u00e4gers, einen neuen Job zu finden, scheiterten – weil die potenziellen neuen Arbeitgeber von den unberechtigten K\u00fcndigungsgr\u00fcnden erfahren hatten.<\/p>\n <\/p>\n Entsch\u00e4digungen mit Strafcharakter – und zur Abschreckung<\/strong><\/p>\n Entscheidungen aus den USA auf hiesige Verh\u00e4ltnisse sind nicht ohne weiteres \u00fcbertragbar. Das gilt insbesondere f\u00fcr das Ph\u00e4nomen des sogenannten Strafschadenersatzes, den Punitive Damages oder Exemplary Damages. Der Sinn besteht darin, <\/p>\n Blo\u00dfe Fahrl\u00e4ssigkeit f\u00fchrt sowieso nicht zu Strafschadenersatz<\/strong><\/p>\n Punitive Damages sollen aber nur f\u00fcr grob schuldhaftes Verhalten verh\u00e4ngt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist stets die besondere Verwerflichkeit des sch\u00e4digenden Verhaltens. Bei blo\u00dfer Fahrl\u00e4ssigkeit beispielsweise gibt es keinen Strafschadensersatz.<\/p>\n Das US-Recht bestimmt: Der Strafschadenersatz soll in angemessenen Verh\u00e4ltnis zum tats\u00e4chlichen Schaden stehen. So hat der US-Supreme Court entschieden, dass ein Verh\u00e4ltnis von 500:1 nicht mehr angemessen sei, w\u00e4hrend ein Verh\u00e4ltnis von 9:1 in der Regel durchaus noch in Ordnung ist (BMW of North America .\/. Gore, 517 U.S. 559 (1996)).<\/p>\n <\/p>\n Das Allstate-Urteil war durchaus im Rahmen\u00a0<\/strong><\/p>\n Daran gemessen ist das Urteil des San Diego Supreme Court mit \u00fcber 18 Millionen US-Dollar durchaus im Rahmen.\u00a0Denn das von der Jury zugrunde gelegte Verh\u00e4ltnis betrug lediglich 6:1.<\/p>\n So ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht: Die Anw\u00e4lte von Allstate haben angek\u00fcndigt, gegen die Entscheidung des San Diego Superior Court anzugehen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der neue Blogger-Relevanz-Index 2018<\/p><\/div>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine unberechtigte K\u00fcndigung eines Mitarbeiters kostet den US-Versicherer Allstate Millionen – zur Strafe. Ein Exempel.\u00a0Gastbeitrag von Mike Weitzel, Versicherungsrechtler von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen.\u00a0 . Manche Unternehmen haben ihre ganz eigene Strategie, wenn sie … Weiterlesen
\nSein Arbeitgeber Allstate erfuhr von den Vorg\u00e4ngen, weil die Ex-Freundin des Angestellten ihm eine E-Mail an seine Firmenadresse geschickt hatte, in der sie \u00fcber den Strafprozess ansprach. Allstate leitete daraufhin eine firmeninterne Untersuchung ein mit dem Ergebnis, dass wegen der Verhaftung und dem Besuch des Anti-Aggressionskurses kein Handlungsbedarf f\u00fcr ihn als Arbeitgeber bestehe.<\/p>\n
\nDenn in den USA gibt nicht wie hierzulande die strikte Trennung zwischen Straf- und Zivilprozess. Unter Punitive Damages versteht man Entsch\u00e4digungen mit Strafcharakter, weit h\u00f6her als der tats\u00e4chliche Schaden.<\/p>\n
\n– den Sch\u00e4diger f\u00fcr sein Verhalten zu bestrafen,
\n– ihn davon abzuhalten, so ein Verhalten nochmal an den Tag zu legen und
\n– andere vor derartigen Handlungen abzuhalten.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2018\/07\/Grafik_DieKo\u0308nigeDerBlogospha\u0308re_A4_DRAFT_02-1-300x212.jpg\")