{"id":667714,"date":"2018-05-28T00:14:11","date_gmt":"2018-05-27T22:14:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=667714"},"modified":"2018-05-28T09:58:29","modified_gmt":"2018-05-28T07:58:29","slug":"wenn-fluege-mit-dem-firmenjet-die-staatsanwaelte-auf-den-plan-rufen-drei-fragen-an-strafverteidiger-andre-szesny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2018\/05\/28\/wenn-fluege-mit-dem-firmenjet-die-staatsanwaelte-auf-den-plan-rufen-drei-fragen-an-strafverteidiger-andre-szesny\/","title":{"rendered":"Wenn Fl\u00fcge mit dem Firmenjet die Staatsanw\u00e4lte auf den Plan rufen. Vier Fragen an Strafverteidiger Andr\u00e9 Szesny"},"content":{"rendered":"

Wenn Manager im Firmenjets Privatfl\u00fcge absolvieren oder sich anderes Privates auf Kosten der Firma genehmigen, kann noch Jahre sp\u00e4ter deswegen juristischer \u00c4rger drohen – nicht nur vor dem Zivilgericht, wo es nur um Geld geht, sondern vor allem vom Staatsanwalt.\u00a0<\/strong>So wie im Fall von VW-Aufsichtsratschef und Ex-Finanzvorstand Hans Dieter P\u00f6tsch, der laut „manager-magazin.de“ allein 2013 ganze 61 Fl\u00fcge im Firmenjet privat unternommen haben soll. Der VW-Vorstand forderte und bekam 531.310 Euro von ihm zur\u00fcck. Und nicht nur von P\u00f6tsch: Insgesamt zahlten er und die anderen Vorst\u00e4nde 2,15 Millionen Euro f\u00fcr Privatfl\u00fcge an VW zur\u00fcck.\u00a0<\/strong>Damit nicht genug: Laut\u00a0„Spiegel“ hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen<\/strong>.<\/p>\n

Vier Fragen an Wirtschaftsstrafverteidiger Andr\u00e9 Szesny von Heuking K\u00fchn, was Managern in solchen F\u00e4llen bl\u00fcht.<\/strong><\/p>\n

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Andr\u00e9 Szesny (Foto: Heuking K\u00fchn)<\/p><\/div>\n

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Herr Szesny, wenn Aufsichtsr\u00e4te oder Top-Manager Gesch\u00e4ftsflugzeuge f\u00fcr Ferienfl\u00fcge oder andere private Interessen nutzen nutzen \u2013 wann d\u00fcrfen die das und wann nicht?<\/strong><\/p>\n

Szesny<\/strong>: Wer privat Firmenflugzeuge nutzt,\u00a0kann sich\u00a0wegen Untreue strafbar\u00a0machen\u00a0\u2013 gegen\u00fcber der Firma. Insbesondere wenn ihm das nicht im Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich erlaubt ist. Dann muss er dem Unternehmen auch die Kosten\u00a0f\u00fcr seine Fl\u00fcge\u00a0erstatten.<\/p>\n

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Im Fall von VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter P\u00f6tsch<\/a>\u00a0haben die Beteiligten rasch nachtr\u00e4glich\u00a0gehandelt\u00a0und Geld an VW zur\u00fcck gezahlt, als die Privatfl\u00fcge in der Presse standen. Sch\u00fctzt\u00a0ihn\u00a0das vor einer Verfolgung durch den Staatsanwalt?<\/strong><\/p>\n

Nein, wenn jemand den angerichteten Schaden ersetzt, sch\u00fctzt ihn das erst mal nicht davor,\u00a0vom Staatsanwalt verklagt und vor Gericht gebracht\u00a0zu werden. Auch Top-Manager nicht. Zahlen Top-Manager nach dem Entdeckt-Werden ihrer Aktion Geld f\u00fcr diese Fl\u00fcge zur\u00fcck, so werden die Staatsanw\u00e4lte und Richter es ihnen zugute halten.\u00a0Wenn er Gl\u00fcck hat, wird das Verfahren dann eingestellt gegen eine Geldzahlung \u2013 zus\u00e4tzlich zu seiner Schadenersatzzahlung – und das Gericht bleibt ihm erspart.<\/p>\n

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Was muss der Vorstand in so einem Fall unternehmen, wenn er\u00a0von den Privatfl\u00fcgen\u00a0erf\u00e4hrt?<\/strong><\/p>\n

Der Vorstand muss die vollen Flugkosten vom Aufsichtsrat zur\u00fcckfordern. Tut er es nicht, macht er sich wom\u00f6glich selbst wegen Untreue strafbar. Denn er w\u00fcrde ja auf Anspr\u00fcche verzichten, die dem Unternehmen zustehen und damit\u00a0seinerseits\u00a0der Firma schaden. Allerdings billigen Gerichte dem Vorstand bei allen unternehmerischen Entscheidungen einen gro\u00dfen Ermessensspielraum zu.<\/p>\n

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In welchen F\u00e4llen muss der Vorstand solche Flugkosten nicht zur\u00fcckfordern?<\/strong><\/p>\n

Denkbar w\u00e4re es: Auch Verg\u00fcnstigungen, die nicht im Vertrag mit dem Aufsichtsrat oder dem Top-Manager stehen, k\u00f6nnen im Interesse des Unternehmens liegen.\u00a0Zum Beispiel wenn der Top-Manager seinen Urlaub f\u00fcr einen unvorhersehbaren Einsatz im Unternehmen fr\u00fcher als geplant abbrechen muss.\u00a0Daf\u00fcr muss es gute Gr\u00fcnde geben.\u00a0Entscheidend ist der Nutzen f\u00fcr das Unternehmen.<\/p>\n

Das ist klar, seit\u00a0der Bundesgerichtshof im D\u00fcsseldorfer Mannesmann-Vodafone-Fall so urteilte.\u00a0Damals hatten ausscheidende Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te Boni\u00a0erhalten, die\u00a0mit ihnen vorher nicht vertraglich vereinbart\u00a0worden\u00a0waren\u00a0\u2013 dies offenbar im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der beiden Unternehmen. Diese Sonderverg\u00fctungen konnten aber f\u00fcr Mannesmann keinen Nutzen mehr entfalten \u2013 das Unternehmen war Geschichte, die Vorst\u00e4nde ohne Amt. Letztlich mussten sie ihre Boni zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/autoindustrie\/volkswagen-hans-dieter-poetsch-unter-untreueverdacht-a-1166773.html<\/a><\/p>\n

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