\u201eUnternehmen k\u00f6nnen \u2013 auch weiterhin \u2013 Betriebsr\u00e4te zum Weggehen bewegen, indem sie ihnen hohe Abfindungen zahlen und einen Aufhebungsvertrag unterschreiben lassen\u201c sagt Wolfgang Lipinski, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in M\u00fcnchen. Diese Strategie bleibt f\u00fcr Unternehmen weiterhin zul\u00e4ssig und stellt auch keine Straftat wie eine unzul\u00e4ssige Betriebsratsbeg\u00fcnstigung dar. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt entschieden (Aktenzeichen 7 AZR\/590\/16).<\/p>\n
<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
Denn: Unternehmen, die sich von einem Mitarbeiter trennen wollen, der auch im Betriebsrat ist, k\u00f6nnen das \u2013 ganz praktisch \u2013 eigentlich nur mit einem Aufhebungsvertrag samt gro\u00dfz\u00fcgiger Abfindung erreichen. Zumindest, wenn der Betreffende nicht gerade eine Straftat im Unternehmen begangen oder sich \u00e4hnlich Gravierendes hat zuschulden kommen lassen. Weil Betriebsr\u00e4te jedoch vor K\u00fcndigungen gesetzlich besonders gesch\u00fctzt sind und die Verhandlungsposition des Mitarbeiters deshalb sehr stark ist, sind diese Abfindungen teurer als andere. Unternehmen erh\u00f6hen dann meist so lange ihr Abfindungsangebot, bis der Betreffende nicht mehr widerstehen kann. Damit sind diese Abfindungen immer deutlich h\u00f6her als die von anderen Kollegen, die nicht das Privileg haben, in den Betriebsrat gew\u00e4hlt worden zu sein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
So lief es auch im Fall eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Saarland, der nach 30 Jahren im Unternehmen zwar einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 120.000 Euro unterschrieben, es sich dann aber wieder anders \u00fcberlegt und selbst sp\u00e4ter angefochten hatte: Ausgerechnet wegen seiner eigenen Beg\u00fcnstigung. Zum Hintergrund: Die Firma wollte den Mann urspr\u00fcnglich verhaltensbedingt k\u00fcndigen, da ihm sexuelle Bel\u00e4stigung einer Kollegin vorgeworfen wurde. Dann einigten sie sich aber doch \u00fcber einen Aufhebungsvertrag, vermutlich um die Presse nach einer \u00f6ffentlichen Verhandlung vor Gericht zu vermeiden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
<\/p>\n
https:\/\/www.wiwo.de\/erfolg\/management\/aufhebungsvertrag-wenn-arbeitgeber-betriebsraeten-mit-den-dollars-winken\/21099004.html<\/p>\n
<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2017\/02\/Blog-Ranking2017-300x212.jpg\")
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zuerst am 21.3.18 erschienen auf wiwo.de bei „Erfolg“ Wenn Arbeitgeber Betriebsr\u00e4ten mit den Dollars winken Betriebsr\u00e4te bekommen h\u00f6here Abfindungen bei Aufhebungsvertr\u00e4gen als ihre Kollegen – und d\u00fcrfen das auch. Strafbare Betriebsr\u00e4tebeg\u00fcnstigung begehen die Manager damit nicht, urteilt das Bundesarbeitsgericht … Weiterlesen