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Arbeitsrechtler Alexander Haasler von Abeln Rechtsanw\u00e4lte (Foto: Abeln Rechtsanw\u00e4lte)<\/p><\/div>\n
So hat k\u00fcrzlich\u00a0das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg ein Urteil gef\u00e4llt, das es in sich hat – auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint.\u00a0 Der Tenor: „Wird ein Arbeitnehmer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, so hebt der neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Dienstvertrag das bisherige Arbeitsverh\u00e4ltnis auf.<\/p>\n
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K\u00fcndigen – ohne Abfindung<\/strong><\/p>\n Was dahinter steckte? Ein perfider Trick des Unternehmens, einem Baumaschinenvermieter aus Baden-W\u00fcrttemberg, der sich die Abfindung seines leitenden Angestellten sparen wollte. Er bef\u00f6rderte einen 45-j\u00e4hrigen Betriebsleiter, der urspr\u00fcnglich normaler Angestellter war, zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Doch elf Monaten sp\u00e4ter schickte er dem Mann – zu seiner \u00dcberraschung – die K\u00fcndigung: ohne Angabe von Gr\u00fcnden. K\u00fcndigungsgr\u00fcnde gab es auch gar nicht und der Mann h\u00e4tte eigentlich nach so langen Jahren Betriebstreue als leitender Angestellter K\u00fcndigungsschutz gehabt.<\/p>\n <\/p>\n Von langer Hand geplant: die Falle namens Bef\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n Ein Zufall war das Ganze nicht, sondern vielmehr von langer Hand geplant. Zwar versuchte sich der Betriebsleiter noch gegen die K\u00fcndigung zu wehren – mit einer K\u00fcndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, doch vergeblich. Die K\u00fcndigung des Unternehmens war wirksam, urteilten die Richter. Denn: Mit dem Unterschreiben des neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Vertrages hatte er sein fr\u00fcheres Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgehoben. Unbemerkt quasi, aber doch.<\/p>\n <\/p>\n Die andere Variante: Unternehmen locken \u00e4ltere F\u00fchrungskr\u00e4fte mit der Bef\u00f6rderung auf Sonderposten, die dann – zuf\u00e4lligerweise – nach einer Schamfrist von neun bis zw\u00f6lf Monaten betriebsbedingt abgebaut werden. Ersparnis: Mehrere hundert tausende Euro.<\/p>\n <\/p>\n R\u00fcckkehrklausel als Notnagel<\/strong><\/p>\n H\u00e4tte der Mann Vorsorge treffen k\u00f6nnen? Ja, sagt Anwalt Haasler: Mit einer R\u00fcckkehrklausel in seinem neuen Vertrag.\u00a0Oder, wenn der alte Arbeitsvertrag weiterhin besteht, kann er eine Amtsniederlegung angehen, damit sein alter K\u00fcndigungsschutz wieder auflebt.<\/p>\n Die Sache mit dem Baden-W\u00fcrttembergischen Unternehmen ist kein Einzelfall: Auch in Mecklenburg-Vorpommern spielte sich solch ein Fall ab. Hier bef\u00f6rderte ein gro\u00dfer Landwirtschaftsbetrieb einen Betriebsleiter zum\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u00a0(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Aktenzeichen 3 Sa 61\/17): Hier wurde hingegen im neuen Vertrag der alte Arbeitsvertrag ausdr\u00fccklich aufrechterhalten.\u00a0Das hei\u00dft, der Arbeitgeber und der Mitarbeiter schlossen keinen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Dienstvertrag, sondern f\u00fchrten die Dienste auf Grundlage des Arbeitsverh\u00e4ltnisses fort, sagt Haasler.<\/p>\n <\/p>\n Im Handelsregister eingetragen? Kein K\u00fcndigungsschutz<\/strong><\/p>\n Der Arbeitnehmer f\u00fchlte sich in seinem Arbeitsverh\u00e4ltnis sicher. Als er sp\u00e4ter – grundlos – gek\u00fcndigt wurde, gab das Gericht dem Unternehmen recht.\u00a0Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg urteilte, dass es f\u00fcr die K\u00fcndigung des Mitarbeiters auch gar keiner Begr\u00fcndung bedurfte, da er noch als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Handelsregister eingetragen war und deswegen auch nicht dem K\u00fcndigungsschutzgesetz unterfiel. „Der Mitarbeiter konnte im Nachhinein nicht fassen, dass ihm so etwas passieren konnte. Denn das K\u00fcndigungsmotiv lag auch ohne diese juristische Auseinandersetzung weder in seinen Leistungen noch in seinem Verhalten begr\u00fcndet“, bilanziert Haasler.<\/p>\n <\/p>\n Gelingt einem Personalchef so ein Coup, bekommt er oft eine Pr\u00e4mie von der Unternehmensleitung spendiert: Wenn erwei\u00df, wie man F\u00fchrungskr\u00e4fte mit einem Lockangebot geschickt mit – angeblich mehr Gehalt, mehr Prestige und einem dicken Dienstwagen – tats\u00e4chlich zum Nulltarif aus … Weiterlesen ![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2017\/02\/Blog-Ranking2017-300x212.jpg\")
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