{"id":667159,"date":"2018-02-18T00:43:05","date_gmt":"2018-02-17T23:43:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=667159"},"modified":"2018-02-18T00:43:05","modified_gmt":"2018-02-17T23:43:05","slug":"die-groko-sammelklage-hilft-den-vw-kunden-leider-gar-nicht-ein-plaedoyer-von-myright-gruender-andresen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2018\/02\/18\/die-groko-sammelklage-hilft-den-vw-kunden-leider-gar-nicht-ein-plaedoyer-von-myright-gruender-andresen\/","title":{"rendered":"Die Groko-Sammelklage hilft den VW-Kunden leider gar nicht – ein Pl\u00e4doyer von MyRight-Gr\u00fcnder Andresen"},"content":{"rendered":"

Warum die Groko-Sammelklage VW-Kunden im Abgasskandal gar nicht hilft<\/strong><\/p>\n

Ein Pl\u00e4doyer von Jan-Eike Andresen, Mitgr\u00fcnder und Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen MyRight.de – auch in eigener Sache.<\/strong><\/p>\n

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Jan-Eike Andresen (Foto: MyRight)<\/p>\n

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Recht zu haben und Recht zu bekommen \u2013 das ist in der Praxis zweierlei – wieder mal: Etwa 2,6 Millionen Kunden des VW-Konzerns m\u00fcssen seit dem Beginn des Abgasskandals in Deutschland diese leidvolle Erfahrung machen. Nun plant die Gro\u00dfe Koalition, eine Art Sammelklage in Deutschland zu erm\u00f6glichen. Die sogenannte Musterfeststellungklage soll \u201edie Rechtsdurchsetzung f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern\u201c, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag,<\/p>\n

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Keine Augenh\u00f6he mit Konzernen<\/strong><\/p>\n

Eigentlich eine gute Nachricht. Dumm nur: Als Instrument, um Verbraucher auf Augenh\u00f6he mit gro\u00dfen Konzernen zu bringen, reicht dieses Klagemodell nicht aus.<\/p>\n

Im Detail: Federf\u00fchrend f\u00fcr die Klagen sollen Verbraucherschutzverb\u00e4nde sein. Ein guter Gesetzesentwurf w\u00fcrde diese zu einem gleichwertigen Gegner der Industrie aufbauen. Das ist bei diesem Entwurf aber nicht der Fall. Denn erstens haben Verbraucherschutzverb\u00e4nde auch mit dem neuen Klagerecht nur beschr\u00e4nkte Ressourcen und finanzielle Mittel. Ein Fall wie der VW-Abgasskandal ist auch mit dem neuen Gesetz nicht ohne innovative IT zur Abwicklung und ohne einen Partner f\u00fcr die Finanzierung zu stemmen.<\/p>\n

F\u00fcr unsere erste Sammelklage gegen VW haben wir im Namen von 15.000 Betroffenen allein an Geb\u00fchren mehr als 330.000 Euro gezahlt. Und das Verfahren hat erst begonnen. Was ist mit weiteren Instanzen? Woher kommt das Geld f\u00fcr die Anw\u00e4lte, wenn eine Verbraucherschutzorganisation ein Verfahren verliert? Die Industrie wei\u00df, wann den Verbrauchersch\u00fctzern die Luft ausgeht. VW stellt hunderte von Millionen Euro f\u00fcr die Verteidigung im Abgasskandal bereit.\u00a0Wir von MyRight stellen durch die Kooperation mit Prozessfinanzierern sicher, dass jeder Dieselk\u00e4ufer seinen Fall ohne Kostenrisiko und Vorkasse vor Gericht bringen kann – und dass unserer Klage nicht unterwegs die Luft ausgeht.<\/p>\n

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Das Problem: Der genaue Schadennachweis<\/strong><\/p>\n

Zweitens: Nach einer erfolgreichen Groko-Sammelklage gegen VW bekommen nicht alle betroffenen VW-Kunden automatisch Geld. Jeder Einzelne muss seinen Schaden individuell beweisen und klagen. Mit dem genauen Nachweis sind viele Verbraucher \u00fcberfordert \u2013 und wegen der vielen Fahrzeugmodelle, Ausstattungen, Finanzierungsmodelle und weitere Faktoren wohl auch die Verbraucherschutzorganisationen. Bei Schadenersatzklagen ist nicht nur das Gewinnen wichtig, sondern auch das genaue Beziffern der Sch\u00e4den. Gro\u00dfe Unternehmen sind extrem versiert im Kleinrechnen von Anspr\u00fcchen, wenn sie Schw\u00e4chen auf der Gegenseite wittern. Das soll die MyRight-IT-Plattform verhindern.<\/p>\n

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Gefahr: Verj\u00e4hrung bis Ende 2018<\/strong><\/p>\n

Drittens besteht die Gefahr, dass f\u00fcr VW-Kunden die L\u00f6sung im Koalitionsvertrag zu sp\u00e4t kommt. Sie muss umgesetzt werden, bevor die Verj\u00e4hrung Ende 2018 eintritt. Von den 2,5 Millionen betroffenen VW-Kunden haben bislang weniger als zwei Prozent ihre Anspr\u00fcche angemeldet. Im Klartext: Jetzt wird die Zeit knapp.<\/p>\n

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Das wirksamste, um eine Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen gegen VW zu verhindern, w\u00e4re, bei Erhebung einer Musterfeststellungklage eine generelle Verj\u00e4hrungshemmung f\u00fcr gleichartige Anspr\u00fcche vorzusehen. Doch das hat die GroKo nicht geplant.<\/p>\n

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Elektronisches Kundenregister? Umst\u00e4ndlich und riskant<\/strong><\/p>\n

Stattdessen soll ein elektronisches Kundenregister aufgebaut werden. Dort soll man sich zwischen Anfang November und Ende Dezember eintragen, damit die Schadenersatzanspr\u00fcche dank Verj\u00e4hrungsunterbrechung erhalten bleiben. Das ist umst\u00e4ndlich und riskant. Denn ob so ein Register rechtzeitig fertig wird, steht in den Sternen. Zum Vergleich: Das elektronische Anwaltspostfach bEA etwa ist wegen fataler Konstruktionsfehler ist nicht p\u00fcnktlich zum 31.12.2017 fertig geworden. Und dieses Anwalts-Postfach ist eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig simple Anwendung.<\/p>\n

Das elektronische Kundenregister ist von den Anforderungen her sehr viel komplexer. Steht es nicht wie geplant zum am ersten November 2018 zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnen VW-Kunden ihre Anspr\u00fcche abschreiben.<\/p>\n

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Eine gute Idee verw\u00e4ssert<\/strong><\/p>\n

Das Fazit: Die Sammelklage der Groko ist eine verw\u00e4sserte Version einer guten Idee: Dass sich Betroffene zu starken Verb\u00fcnden zusammenschlie\u00dfen, um gegen gro\u00dfe Konzerne ihr Recht zu erstreiten. Die Verbraucherverb\u00e4nde werden gest\u00e4rkt, das ist eine gute Nachricht.<\/p>\n

Die GroKo-Pl\u00e4ne zeigen aber auch, dass Rechtsdienstleister wie myRight wirksam und notwendig sind, um Verbraucherrechte durchzusetzen. \u00dcber die Plattform k\u00f6nnen sich Verbraucher, Rechtsanw\u00e4lte und Verbraucherschutzorganisationen abstimmen und Initiativen verzahnen. Betroffene k\u00f6nnen heute schon jetzt ihre Anspr\u00fcche gegen VW anmelden \u2013 ohne Kostenrisiko und Angst vor Verj\u00e4hrung.<\/p>\n

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Mit dem Aufbau einer ach so gef\u00fcrchteten ausufernden Klageindustrie hat das nichts zu tun, auch wenn dieser Begriff der VW-Lobbyisten im Koalitionsvertrag steht. Wie beim Recht, die Augenh\u00f6he zu den Konzernen herzustellen \u2013 und zwar in ganz Europa zusammen mit Verbraucherschutzorganisationen. Kein Wunder, dass man das in Wolfsburg mit Sorge sieht.<\/p>\n

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Zum Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Die Legal-Tech-Unternehmen MyRight vertritt unter anderem Betroffenen im Abgasskandal gegen VW und hat dazu im November 2017 eine erste Sammelklage f\u00fcr 15.000 VW-Kunden eingereicht.<\/p>\n

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Warum die Groko-Sammelklage VW-Kunden im Abgasskandal gar nicht hilft Ein Pl\u00e4doyer von Jan-Eike Andresen, Mitgr\u00fcnder und Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen MyRight.de – auch in eigener Sache. Jan-Eike Andresen (Foto: MyRight)   Recht zu haben und Recht zu bekommen \u2013 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[5018,5017,3047,5818,7197,7196,7195,7194,1146],"class_list":["post-667159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-abgasskandal","tag-dieselgate","tag-groko","tag-jan-eike-andresen","tag-musterfeststellungsklage","tag-myright","tag-plaedoyer","tag-sammelklage","tag-vw"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/667159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=667159"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/667159\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=667159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=667159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=667159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}