{"id":666632,"date":"2017-12-07T00:17:50","date_gmt":"2017-12-06T23:17:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=666632"},"modified":"2017-12-07T11:27:47","modified_gmt":"2017-12-07T10:27:47","slug":"klar-darf-man-im-business-schenken-oder-einladen-aber-dem-job-angemessen-und-keine-entscheidung-erkaufen-gastbeitrag-von-strafrechtler-andre-szesny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2017\/12\/07\/klar-darf-man-im-business-schenken-oder-einladen-aber-dem-job-angemessen-und-keine-entscheidung-erkaufen-gastbeitrag-von-strafrechtler-andre-szesny\/","title":{"rendered":"Klar darf man im Business schenken oder einladen, aber dem Job angemessen – und keine Entscheidung erkaufen. Gastbeitrag von Strafrechtler Andr\u00e9 Szesny"},"content":{"rendered":"

Weihnachten – ein Schreckgespenst f\u00fcr Compliance-Verantwortliche?\u00a0Andr\u00e9 Szesny, Wirtschaftsstrafanwalt bei Heuking K\u00fchn, erkl\u00e4rt die Spielregeln bei Geschenken im Business: Sie sind durchaus nicht immer verboten, aber d\u00fcrfen keine Entscheidungen erkaufen.\u00a0 \u00a0<\/strong><\/p>\n

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Andr\u00e9 Szesny<\/p><\/div>\n

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Weihnachten, Geburtstage und Jubil\u00e4en sind Schreckgespenste f\u00fcr Compliance-Verantwortliche in den Unternehmen. Sie werden – wenn es kein entsprechendes internes Regelwerk gibt – jetzt besonders oft bombardiert mit Fragen nach der Zul\u00e4ssigkeit von Geschenken. Einige grundlegende Hinweise:<\/strong><\/p>\n

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1. Einladungen und Geschenke sind nicht verboten<\/strong><\/p>\n

Das Wichtigste vorab: Geschenke an Gesch\u00e4ftspartner und Amtstr\u00e4ger sind nicht per se verboten. Es gibt bei Zuwendungen stets einen straffreien Bereich. Dieser ist in Bezug auf Amtstr\u00e4ger enger als unter privaten Gesch\u00e4ftspartnern.<\/p>\n

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2. „Erkaufte“ Entscheidungen sind immer strafbar<\/strong><\/p>\n

Stets gilt: Wer dem Beschenkten eine (sachwidrige) Entscheidung abkaufen m\u00f6chte, macht sich strafbar. Auf den Wert der Zuwendung kommt es hier nicht an. Irrelevant ist auch, ob der Beschenkte Amtstr\u00e4ger oder beim Privatkunden besch\u00e4ftigter Mitarbeiter ist. Spiegelbildlich macht sich strafbar, wer ein Geschenk fordert, sich versprechen l\u00e4sst oder annimmt und daf\u00fcr eine sach- oder dienstpflichtwidrige Gegenleistung anbietet.<\/p>\n

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3. Besondere Strenge bei Amtstr\u00e4gern<\/strong><\/p>\n

Auch wenn keine Entscheidung \u201eerkauft\u201c werden soll, ist Vorsicht bei Geschenken an Amtstr\u00e4ger geboten. Die Strafbarkeit f\u00e4ngt hier an, wo die blo\u00dfe H\u00f6flichkeit aufh\u00f6rt und die \u201eKlimapflege\u201c, das \u201eAnf\u00fcttern\u201c oder das \u201eGewogenmachen\u201c beginnt. Die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem verl\u00e4uft dort, wo die Zuwendung mit Blick auf das soziale und wirtschaftliche Umfeld des Amtstr\u00e4gers nicht mehr angemessen erscheint. Ber\u00fchmt geworden ist insoweit der strenge Kaffeeerlass des Bundesfinanzministeriums, der sp\u00e4ter allerdings so angepasst wurde, dass es Beamten des Ministeriums zumindest noch m\u00f6glich war, Kaffee oder Tee als h\u00f6fliche Aufmerksamkeit anzunehmen.<\/p>\n

Auf der anderen Seite kann die Einladung eines Vorstandes eines kommunalen Unternehmens – auch dieser kann Amtstr\u00e4ger sein – zu einem hochwertigen Abendessen noch in den Bereich des sozial Angemessenen fallen – und o.k. sein (BGHSt 31, 264 \u2013 Westdeutsche Landesbank).<\/p>\n

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4. Geschenke in der Privatwirtschaft<\/strong><\/p>\n

In der Privatwirtschaft ist dieses blo\u00dfe, sogenannte Anf\u00fcttern hingegen straflos, erst das Erkaufen unlauterer Bevorzugungen steht unter Strafe. Doch bei hochwertigen Zuwendungen kann schnell der Verdacht entstehen, es handele sich nicht mehr nur um eine H\u00f6flichkeit, sondern es soll zum Beispiel eine konkrete Vergabe-Entscheidung beeinflusst werden.<\/p>\n

Compliance-Regeln sollten deshalb nicht nur darauf gerichtet sein, Strafbarkeit zu verhindern, sondern bereits den Verdacht einer Straftat zu vermeiden. Denn schon so ein Verdacht reicht aus, um strafrechtliche Ermittlungen, insbesondere Durchsuchungen und Vernehmungen, in Gang zu setzen – und die sind eine erhebliche Belastung f\u00fcr die Beschuldigten und das Unternehmen.<\/p>\n

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5. Praxistipp: Standardisierte Grenzen und Raum f\u00fcr Einzelfallentscheidungen<\/strong><\/p>\n

Es empfiehlt sich, Mitarbeitern Entscheidungsfreiheiten in gewissen Grenzen zu belassen, gleichzeitig aber Raum f\u00fcr Einzelfallentscheidungen in Sonderf\u00e4llen einzur\u00e4umen. F\u00fcr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen ist zu sorgen – das indiziert in Grenzf\u00e4llen Lauterkeit und spricht gegen Korruption. Gleichzeitig sind die aufgestellten Grenzen aber unbedingt einzuhalten. Ausnahmen und Inkonsequenzen schw\u00e4chen die Compliance-Kultur und erh\u00f6hen das Strafbarkeitsrisiko. Nicht zu vergessen: Kleine<\/strong> Geschenke erhalten die Freundschaft.<\/p>\n

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