{"id":665494,"date":"2017-07-14T01:09:55","date_gmt":"2017-07-13T23:09:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=665494"},"modified":"2017-07-14T01:53:05","modified_gmt":"2017-07-13T23:53:05","slug":"die-fuenf-vw-manager-die-von-den-usa-mit-internationalem-haftbefehl-gesucht-werden-sollten-lieber-in-sylt-oder-am-bodensee-sommerferien-machen-meint-anwalt-weimann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2017\/07\/14\/die-fuenf-vw-manager-die-von-den-usa-mit-internationalem-haftbefehl-gesucht-werden-sollten-lieber-in-sylt-oder-am-bodensee-sommerferien-machen-meint-anwalt-weimann\/","title":{"rendered":"Die f\u00fcnf VW-Manager, die von den USA mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, sollten lieber in Sylt oder am Bodensee Sommerferien machen, meint HSF-Anwalt Weimann"},"content":{"rendered":"

Interview mit\u00a0Thomas Weimann von der internationalen Law Firm Herbert Smith Freehills (HSF) \u00fcber Internationale Haftbefehle, die Manager sehr ernst nehmen sollten<\/strong><\/p>\n

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Thomas Weimann von Herbert Smith Freehills<\/p><\/div>\n

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Als der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan zum G20 Gipfel nach Hamburg kam, lie\u00df er zw\u00f6lf Mitglieder seiner Leibgarde in der Heimat. Vorsichtshalber. Weil sie sonst riskieren w\u00fcrden,\u00a0bei der Einreise nach Deutschland festgesetzt und umgehend an die USA ausgeliefert zu werden. Denn gegen sie wurde in den USA ein Haftbefehl erlassen, weil sie im Mai beim Besuch von Erdogan in Washington kurdische Demonstranten angriffen,\u00a0Solche Risiken durch Gesetze fremder L\u00e4nder haben auch mehrere deutsche Manager, gegen die Verfahren vor Gerichten im Ausland laufen. Wenn die internationale Haftbefehle gegen die Manager erlassen, kann jedes Land weltweit diese M\u00e4nner an die USA ausliefern.\u00a0Thomas Weimann, Partner der internationalen Kanzlei Herbert Smith Freehills erkl\u00e4rt, was sich viele gar nicht vorstellen k\u00f6nnen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Herr Weimann, sollten die f\u00fcnf VW-Manager und \u00a0-Entwickler, die von der US-Justiz zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben wurden, ihre Sommerferien am besten in Bayern verbringen? <\/strong><\/p>\n

Wenn ich Manager oder Ex-Manager eines Unternehmens w\u00e4re, gegen das gerade ein Verfahren etwa in den USA l\u00e4uft, w\u00fcrde ich in Deutschland bleiben. Das Risiko, wegen eines internationalen Haftbefehls am Flughafen oder\u00a0einer Grenze festgenommen zu werden, w\u00e4re mir zu gro\u00df. Aktuell hat die US-Justiz ihre Vorgehensweise im Fall VW nochmals versch\u00e4rft und \u00fcber Interpol diese f\u00fcnf VW-Manager\u00a0international zur Fahndung ausgeschrieben und denen droht ihre Festnahme, sobald sie sich au\u00dferhalb von Deutschlands Grenzen wagen.<\/p>\n

Wie real dieses\u00a0Szenario ist, hat\u00a0VW-Manager Oliver Schmidt auf der R\u00fcckreise aus seinen Ferien in Miami\u00a0im Januar erlebt, er sitzt noch immer in US-Haft. Vor dem Beginn des Prozesses im n\u00e4chsten Januar\u00a0kommt er auch\u00a0nicht gegen Kaution frei. Ihm droht eine lange Freiheitsstrafe im US-Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

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Aber internationale Haftbefehle gab es doch schon vorher… \u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Stimmt. Auch die Siemens-Manager Heinrich von Pierer und der – inzwischen verstorbene – Heinz-Joachim Neub\u00fcrger, die in Griechenland wegen Korruption angeklagt sind, machen nur noch Urlaub in Deutschland. Oder der italienische Staat, der jahrelang die NS-Verbrecher\u00a0vor Gericht stellen wollte.<\/p>\n

Internationale Haftbefehle gibt es schon lange, nur wurden sie fr\u00fcher nicht so strikt angewendet wie heute. Gerade die US-Justiz scheint unter der Regierung Trump wesentlich aktiver bei internationalen Haftbefehlen geworden zu sein.<\/p>\n

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Welche L\u00e4nder sind besonders kritisch?<\/strong><\/p>\n

Wer eine b\u00f6se Vorahnung hat oder ein schlechtes Gewissen oder gegen wessen Unternehmen ermittelt wird, sollte vorsichtshalber nur bis Sylt oder an den Bodensee reisen. Auf keinen Fall sollte er in Richtung Nordamerika reisen. Jede Grenz- oder Polizeikontrolle ist gef\u00e4hrlich und ein internationaler Haftbefehl kann auch erlassen werden, wenn sie schon die Reise angetreten haben.<\/p>\n

Die Urlaubsziele sind auch nur ein Luxusproblem. Aber das Tagesgesch\u00e4ft von global t\u00e4tigen Unternehmen wird erschwert, ein Kundenmeeting in London, Paris oder New York wird zu einem gef\u00e4hrlichen Abenteuer.<\/p>\n

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Was ist mit den deutschen Beh\u00f6rden?<\/strong><\/p>\n

Eines ist ganz klar: Deutschland kennt Art. 16 Absatz 2 Grundgesetz. Danach wird erst mal kein Deutscher ins Ausland ausgeliefert. Diese Regel wurde aber vor 13 Jahren vom Bundestag aufgeweicht, als er das Gesetz \u00fcber den Europ\u00e4ischen Haftbefehl verabschiedete. Seitdem d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden hierzulande Deutsche\u00a0 an einen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof ausliefern, soweit dort rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze gewahrt sind. Ob das jeweils der Fall ist, kann das Bundesverfassungsgericht im Einzelfall pr\u00fcfen.<\/p>\n

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Sch\u00fctzt jedes EU-Land seine B\u00fcrger so wie Deutschland?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Hier ist eine Auslieferung au\u00dferhalb der EU wegen Wirtschaftsstraftaten ausgeschlossen. Aber das ist nicht \u00fcberall so: Gro\u00dfbritannien beispielsweise sch\u00fctzt seine eigenen B\u00fcrger nicht. In London wurden vor ein paar Jahren Banker an die USA ausgeliefert, als sie bei der Finanzkrise wegen Zinsmanipulationen angeklagt wurden.<\/p>\n

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Fragen an einen alten Hasen: HSF-Anwalt Thomas Weimann \u00fcber das Risiko von internationalen Haftbefehlen f\u00fcr Manager<\/a><\/p><\/blockquote>\n