{"id":664603,"date":"2017-03-30T17:53:14","date_gmt":"2017-03-30T15:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=664603"},"modified":"2017-03-31T15:48:33","modified_gmt":"2017-03-31T13:48:33","slug":"wenn-die-regierung-bald-keine-daimler-audis-und-volvos-mehr-kaufen-darf-vergabe-expertin-ute-jasper-ueber-das-bundesweite-wettbewerbsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2017\/03\/30\/wenn-die-regierung-bald-keine-daimler-audis-und-volvos-mehr-kaufen-darf-vergabe-expertin-ute-jasper-ueber-das-bundesweite-wettbewerbsregister\/","title":{"rendered":"Wenn die Regierung bald keine Daimler, Audis und Volvos mehr kaufen darf – Vergaberecht-Expertin Ute Jasper \u00fcber das bundesweite Wettbewerbsregister"},"content":{"rendered":"

Top-Vergaberechtsexpertin Ute Jasper von der Kanzlei Heuking K\u00fchn zerpfl\u00fcckt\u00a0das geplante, bundesweite Korruptionsregister: Es ist nur ein Schaufenstergesetz, moniert sie im\u00a0Gastbeitrag.<\/strong><\/p>\n

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Ute Jasper, Vergaberechtsexpertin bei Heuking K\u00fchn<\/p><\/div>\n

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Das neue Korruptionsregisterist nur\u00a0ein Schaufenstergesetz<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau? Pustekuchen.\u00a0Das k\u00f6nnte das neue Motto vom Bundeswirtschaftsministerium sein. Jedenfalls kommt man auf diese Idee, wenn man das neue Gesetz f\u00fcr ein bundesweites Korruptionsregister und die vielen anderen Vorschriften f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge der vergangenen Jahre sieht. Zuletzt wurden die nationalen Vergaben neu geregelt in der Verfahrensordnung f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4ge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Schon der Name macht Angst, vor allem wenn man wei\u00df, dass es daneben noch Vorschriften f\u00fcr Bauvergaben, Oberschwellenvergaben, Konzessionsvergaben und vieles mehr gibt.<\/p>\n

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Wenn Leitende gegen\u00a0Steuer-,\u00a0Kartell-, Arbeits- oder Sozialgesetze versto\u00dfen <\/strong><\/p>\n

Jetzt hat das Kabinett also ein Gesetz f\u00fcr ein Wettbewerbsregister beschlossen. Damit will Wirtschaftsministerin Zypries die schwarzen Schafe unter den Unternehmen auflisten, outen und sie von\u00a0Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand abschneiden.\u00a0Wenn n\u00e4mlich deren leitende Mitarbeiter gegen Steuer-, Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht versto\u00dfen haben, sollen Staatsanwaltschaften und andere Beh\u00f6rden dies weitermelden an das neue Wettbewerbsregister, damit die Verst\u00f6\u00dfe dort erfasst werden. Bund, L\u00e4nder und Kommunen sollen in dieses Register schauen, bevor sie \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge vergeben und die betroffenen Unternehmen als Bieter ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Auftragsvolumen: 360 Milliarden Euro j\u00e4hrlich<\/strong><\/p>\n

Das h\u00f6rt sich doch vern\u00fcnftig an \u2013 denkt man. Und hat bei einem Auftragsvolumen der \u00f6ffentlichen Hand von bis zu 360 Milliarden Euro pro Jahr auch Sinn. Denkt man.<\/p>\n

Nur: Brauchen wir neue Vorschriften, neue Beh\u00f6rden, neue Register, um unzuverl\u00e4ssige Unternehmen auszusortieren? \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen schon heute gesetzesuntreue Unternehmen, die in Vergabeverfahren mitbieten und um Auftr\u00e4ge buhlen wollen,\u00a0aus den Vergabeverfahren werfen.<\/p>\n

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Nur B\u00fcrokratieaufwand – aber Erfolg?<\/strong><\/p>\n

Zumal: Es\u00a0gibt es schon l\u00e4ngst verschiedene Gesetze zu Korruptionsregistern in den Bundesl\u00e4ndern, die nicht funktionieren.\u00a0Und nur\u00a0enormen B\u00fcrokratieaufwand ausl\u00f6sen. Denn am Ende geht es ins Leere: Ein Unternehmen kann durchsetzen, dass es wieder von der Schwarzen Liste – also dem Wettbewerbsregister – verschwindet,\u00a0wenn es sogenannte Selbstreinigungsma\u00dfnahmen nachweist. Also\u00a0personelle oder organisatorische Vorkehrungen, die weitere Verst\u00f6\u00dfe verhindern, im Klartext ein Bauernopfer hinh\u00e4ngen. Das d\u00fcrften nun alle betroffenen Unternehmen ohnehin tun, zum Beispiel indem sie Mitarbeiter versetzen, sie entlassen oder Compliance-Regeln einf\u00fchren.<\/p>\n

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Viele Gro\u00dfunternehmen landen auf der Schwarzen Liste<\/strong><\/p>\n

Fazit: Insgesamt ist die Aktion\u00a0eine gro\u00dfe Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme f\u00fcr Beh\u00f6rden und Bieter – aber\u00a0leider nicht\u00a0zu Ende gedacht.\u00a0Das Wirtschaftsministerium verr\u00e4t n\u00e4mlich nicht,\u00a0wie damit umgegangen werden soll, dass\u00a0viele der Gro\u00df-Unternehmen im Register landen. Denn die gro\u00dfen Skandale und Straftaten der vergangenen Jahre d\u00fcrften etlichen Konzernunternehmen Pl\u00e4tze auf der schwarze Liste sichern:\u00a0Das Schienen- oder das LKW-Kartell, an denen Daimler, MAN, Volvo, Thyssen-Krupp und viele mehr beteiligt waren oder\u00a0die Diesel-Skandale von VW und Audi. Ganz praktisch: Da wird es k\u00fcnftig schon schwer, Dienstwagen f\u00fcr die Regierungsmitglieder bei einem Autohersteller zu kaufen, der nicht auf der schwarzen Liste steht.<\/p>\n

Bisher ist \u00fcbrigens auch unklar, wie sich Unternehmen dagegen wehren k\u00f6nnen, wenn\u00a0sie zu Unrecht gelistet oder nicht gel\u00f6scht werden. Trotzdem soll der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Ob die Bundesl\u00e4nder dann ihre Landes-Wettbewerbsregister abschaffen? Oder ob sie die \u2013 wie schon die Landesvergabegesetze \u2013 behalten? Das ist zwar zu hoffen, aber kaum zu erwarten. Sie sehen ja alle so sch\u00f6n aus in den Wahlkampf-Schaufenstern, und Anti-Korruption oder Tariftreue klingt doch so herrlich nach Weltverbesserung.<\/p>\n

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Mehr zum Thema schon hier im Management-Blog dazu:<\/strong><\/p>\n

Wenn einzelne T\u00e4ter die ganze Company in den Abgrund rei\u00dfen – im Korruptionsregister<\/a><\/p><\/blockquote>\n