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![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2017\/03\/Ritzer_Uwe__15_DSC0153-2.jpg\")
Autoren-Team Markus Balser (l.) und Uwe Ritzer (r.)<\/p><\/div>\n
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\u201eWir erledigen das\u201c<\/strong><\/p>\n Wie Lobbyagenturen und Kanzleien unbemerkt von der breiten \u00d6ffentlichkeit Regierungen und Parlamente bearbeiten und die Demokratie f\u00fcr ihre Zwecke formen.<\/strong> <\/p>\n Diskrete Arbeit f\u00fcr Wirtschaft und Interessenverb\u00e4nde \u00fcber Agenturen und Kanzleien\u00a0<\/strong><\/p>\n Entstanden ist aber auch ein wachsendes Wahrzeichen f\u00fcr die Schl\u00fcsselrolle, die Lobbyfirmen in den \u00a0Entscheidungsprozessen in Europas Hauptst\u00e4dten l\u00e4ngst spielen. Konservative Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass sich allein in Br\u00fcssel rund \u00a015 000 Lobbyisten tummeln. Niemand allerdings vermag verl\u00e4sslich zu sagen, ob es nicht\u00a0vielleicht doch \u00a0doppelt so viele sind, wie Nichtregierungsorganisationen munkeln. Klar \u00a0ist nur: \u00a0Ein \u00a0gro\u00dfer \u00a0Teil arbeitet \u00a0nicht \u00a0unmittelbar und gut erkennbar f\u00fcr die Wirtschaft und \u00a0ihre Interessenverb\u00e4nde. Sondern \u00a0ganz diskret \u00a0f\u00fcr Agenturen, Kanzleien und Beratungsdienste, die immer\u00a0massiver\u00a0 versuchen, auf die Gesetzgebung der Europ\u00e4ischen Kommission und die der EU-Mitglieder Einfluss \u00a0zu nehmen. Auf \u00a0jene Paragraphen also, die immer wichtiger f\u00fcr das Leben \u00a0der Europ\u00e4er werden. Denn inzwischen haben\u00a0vier von f\u00fcnf Gesetzen, die die Europ\u00e4er betreffen, auch in Europas Kapitale ihren Ursprung.<\/p>\n <\/p>\n Im unkontrollierten Schattenreich der Politik – PR-Agenturen und Strategieberater mit hohen Honoraren<\/strong><\/p>\n Das \u00a0Treiben dieser Lobbyfirmen ist immer mehr \u00a0Politikern und Nichtregierungsorganisationen ein Dorn im Auge. Denn es spielt sich in der Regel im unkontrollierten Schattenreich der Politik ab.<\/p>\n Es geht um Firmen, die schon von Berufs wegen am liebsten diskret im Hintergrund arbeiten und sich oft nicht trauen, offen mit der eigenen Lobbyt\u00e4tigkeit umzugehen. Zu sehr umweht die Klinkenputzer der Ruch des Dubiosen. Kaum ein Deutscher kennt \u00a0ihre Namen. Sie hei\u00dfen\u00a0Hill & Knowlton, \u00a0Pleon oder Deekeling Arndt Advisors und bezeichnen sich meist zur\u00fcckhaltend und benannt nach weiteren Arbeitsfeldern als PR- \u00a0oder \u00a0Strategieberater und -agenturen. Die hohen \u00a0Honorare f\u00fcr intensive \u00a0Stimmungsmache nimmt man gerne mit. Den \u00c4rger in der \u00f6ffentlichen Debatte erspart man sich dagegen lieber.<\/p>\n <\/p>\n Zehntausende pro Monat von Konzernen an Lobbyisten ihres Vertrauens<\/strong><\/p>\n Sie agieren diskret\u00a0wie geheimnisvoll im Hintergrund, doch f\u00fcr Insider ist ihr Wirken nicht mehr zu \u00fcbersehen. Sie haben sich mit hoch \u00a0spezialisierten Experten in Europas Hauptst\u00e4dten in den feinsten \u00a0Adressen eingenistet und spinnen immer intensiver ihre Netze. Im Sinne von Steuerzahlern, W\u00e4hlern oder \u00a0der \u00a0Mehrheit ist diese \u00a0intensive \u00a0Arbeit selten. Warum sollten Konzerne auch Zehntausende Euro pro Monat\u00a0an den Lobbyisten ihres Vertrauens \u00fcberweisen, wenn\u00a0demokratische Prozesse von sich aus ohnehin das gew\u00fcnschte Ergebnis erzielen w\u00fcrden?<\/p>\n Nein, \u00a0es geht darum, Europa bis hinein \u00a0in die Politik \u00a0der Mitgliedsl\u00e4nder nach eigenem Gusto zu formen \u00a0\u2013 oft genug zum \u00a0Schaden \u00a0seiner B\u00fcrger. \u00a0Etwa \u00a0wenn \u00a0es darum \u00a0geht, Gesetze zum Schutz \u00a0der Konsumenten oder sch\u00e4rfere Umweltregeln im Interesse der Industrie aufzuweichen. In jedem Fall aber sind die Firmen\u00a0offenbar m\u00fchelos in der Lage, politische Prozesse wenigstens zu beeinflussen und so eine demokratische Schieflage zu erzeugen. Ihr Erfolg \u00a0zeigt: Wer die Mittel hat, hat oft auch die Wahl.<\/p>\n Beispiele f\u00fcr problematische, sch\u00e4dliche \u00a0oder auch einfach dubiose Einflussnahme gibt es zuhauf. \u00a0Etwa \u00a0rund \u00a0um \u00a0den europ\u00e4ischen Datenschutz. Seit 2012 versucht die Europ\u00e4ische Union die Datenschutzverordnung von 1995 zu aktualisieren. \u00a0Erst \u00a0brachte die EU-Kommission ihre Vorschl\u00e4ge ein, 2014 folgte das Parlament. Dann \u00a0war der Rat an der Reihe. Eigentlich soll eine neue Richtlinie den B\u00fcrgern \u00a0der EU mehr Privatsph\u00e4re verschaffen. \u00a0Doch \u00a0so einfach ist das nicht. Denn \u00a0auch die Lobbyisten von Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und der Schufa schw\u00e4rmten aus und machten ihren Einfluss \u00a0geltend.<\/p>\n F\u00fcr die Konzerne geht es um viel. Die neuen \u00a0Vorschriften sollen\u00a0eine\u00a0Art\u00a0europ\u00e4isches Grundgesetz f\u00fcr \u00a0die \u00a0Behandlung personenbezogener Daten \u00a0werden. Binnen zwei Jahren soll die Richtlinie nach dem Beschluss von EU-Kommission und \u00a0Rat \u00a0der \u00a0Europ\u00e4ischen Union \u2013 einer \u00a0vergleichsweise kurzen \u00dcbergangsfrist \u2013 alle bestehenden Gesetze in allen 28 EU-L\u00e4ndern abl\u00f6sen. Das \u00a0macht \u00a0die Angelegenheit f\u00fcr \u00a0die Wirtschaft bedeutend. Vor allem f\u00fcr die Deutschen und \u00a0ihre strengen datenschutzrechtlichen\u00a0Vorgaben steht \u00a0dabei viel auf dem Spiel.<\/p>\n Die \u00a0Fronten sind \u00a0klar \u00a0umrissen: Die \u00a0Wirtschaft w\u00fcnscht sich, dass es k\u00fcnftig \u00a0in einigen L\u00e4ndern leichter \u00a0wird, \u00a0Daten etwa \u00a0aus \u00a0sozialen \u00a0Netzwerken oder \u00a0anderen Diensten f\u00fcr Pers\u00f6nlichkeitsprofile zu nutzen. Darauf zielen so neue wie lukrative Gesch\u00e4ftsmodelle von IT-Konzernen.<\/p>\n <\/p>\n Facebook-Posts als Parameter f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit<\/strong><\/p>\n Ein Beispiel: Setzen \u00a0sich \u00a0die \u00a0Bef\u00fcrworter einer \u00a0laxen \u00a0Regelung\u00a0 \u00a0durch, k\u00f6nnte es viel leichter \u00a0werden, Daten \u00a0f\u00fcr ganz andere \u00a0Ziele zu \u00a0verwenden, als sie Nutzer preisgeben. So k\u00f6nnten etwa Facebook-Eintr\u00e4ge f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit genutzt werden. In \u00a0Deutschland k\u00f6nnte dies \u00a0nach \u00a0bisheriger Rechtslage \u00a0mit dem Datenschutz kollidieren.<\/p>\n Vor allem Irland \u00a0springt den IT-Riesen in Europa bei. Kein Wunder: US-Internetunternehmen wie Google \u00a0haben auf der Insel ihren\u00a0 Europa-Sitz. Die Gegner etwa in Deutschland w\u00fcnschen sich, dass B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit bekommen, sich mit ein paar Handgriffen vor solcher \u00a0\u00dcberwachung wenigstens zu sch\u00fctzen. Geht \u00a0es nach Datensch\u00fctzern hierzulande, k\u00f6nnen Verbraucher k\u00fcnftig \u00a0auf einen Blick sehen, wie viele Daten \u00a0sie den Konzernen gewollt \u00a0oder ungewollt zur Verf\u00fcgung stellen. Verletzen Konzerne die Richtlinie, sollen sie den Hardlinern zufolge hohe Strafen zahlen \u2013 zur Abschreckung.<\/p>\n Davon \u00a0halten \u00a0die Konzerne, die Milliarden am Gesch\u00e4ft mit Daten \u00a0verdienen, wenig. Es gilt f\u00fcr sie, strengere Regeln m\u00f6glichst wirksam zu verhindern. Und \u00a0wenn \u00a0das misslingt, sie wenigstens zu entsch\u00e4rfen oder zu verz\u00f6gern.<\/p>\n F\u00fcr \u00a0die Nichtregierungsorganisation Transparency International \u00a0ist der Kampf \u00a0um die Datenschutzrichtlinie geradezu \u00a0ein Paradebeispiel f\u00fcr \u00a0modernen Lobbyismus. Internetkonzerne h\u00e4tten \u00a0versucht, massiv Einfluss \u00a0zu nehmen, klagt die Organisation. Wortgleich h\u00e4tten \u00a0sich Passagen \u00a0aus Stellungnahmen amerikanischer IT-Konzerne sp\u00e4ter \u00a0in \u00c4nderungsantr\u00e4gen von Europaparlamentariern wiedergefunden. So belegen \u00a0es die Recherchen der Crowdsourcing-Initiative Lobbyplag.<\/p>\n Lobbyplag dokumentiert akribisch, welche Abschnitte aus Papieren von Unternehmen und Lobby-Organisationen teils w\u00f6rtlich in eine Stellungnahme des EU-Ausschusses f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) eingeflossen \u00a0sind. Es geht um Papiere von Amazon, der \u00a0US-Handelskammer f\u00fcr den \u00a0Handel mit der EU, dem europ\u00e4ischen Bankenverband EBF oder dem Verband der Kreditauskunfteien. So stamme \u00a0etwa der im Binnenmarkt- und Verbraucher-Ausschuss (IMCO) zur Datenschutzverordnung namentlich eingebrachte \u00c4nderungsvorschlag des Europaabgeordneten Andreas Schwab (CDU) zum Artikel \u00a04 Ziffer \u00a013 teilweise Wort \u00a0f\u00fcr Wort \u00a0aus einem Lobby-Papier von Amazon, macht Lobbyplag klar.<\/p>\n <\/p>\n Wo sind die schw\u00e4chsten Beh\u00f6rden oder Kontrollen?<\/strong><\/p>\n Die gew\u00fcnschte \u00c4nderung w\u00fcrde \u00a0es Unternehmen erlauben, \u00a0ihren\u00a0 \u00a0Hauptsitz \u00a0selbst\u00a0 \u00a0zu\u00a0\u00a0 bestimmen. Nach \u00a0der urspr\u00fcnglichen Formulierung w\u00e4re ein Mitgliedsstaat \u00a0der \u00a0faktischen Hauptverwaltung \u00a0zust\u00e4ndig \u00a0gewesen. K\u00e4me die \u00c4nderung durch, k\u00f6nnten Konzerne sich das Land mit den schw\u00e4chsten Beh\u00f6rden oder\u00a0 Kontrollen aussuchen.<\/p>\n Eine Einigung von EU-Parlament, Rat und \u00a0Kommission im Dezember 2015 erschwert das zwar. \u00a0Doch zu\u00a0Ende \u00a0ist der Kampf \u00a0der \u00a0Lobbyisten noch \u00a0nicht.\u00a02016 sollen\u00a0Parlament und \u00a0Ministerrat den Text formell \u00a0beschlie\u00dfen, anschlie\u00dfend wird \u00fcber nationale Regelungen beraten \u00a0\u2013 dort, \u00a0wo die Einigung dies vorsieht. Die Verordnung tritt \u00a0erst 2018 in Kraft.<\/p>\n Wie, fragen sich viele B\u00fcrger besorgt, gelingt es Unternehmen in diesen Zeiten nur, ihre Ziele in Br\u00fcssel immer \u00a0wieder an so entscheidender Stelle einzubringen? Wie kann \u00a0es sein, dass in Zeiten \u00a0wachsenden Demokratiebewusstseins in einigen F\u00e4llen noch\u00a0immer mehr\u00a0in Hinterzimmern verhandelt wird als im Parlament? Wie ist es Unternehmen m\u00f6glich, ihre Stimme in diesem Chor der Interessen so in Szene zu setzen, dass vor allem sie Geh\u00f6r finden?<\/p>\n „Lobbykratie – Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft“ : Droemer Knauer Verlag, 359 Seiten,\u00a019,99 Euro\u00a0https:\/\/www.droemer-knaur.de\/buch\/8144192\/lobbykratie<\/a><\/strong><\/p>\n <\/p>\n Eine Kanzlei wie ein Kraftwerk<\/strong><\/p>\n Andreas\u00a0 \u00a0Geiger\u00a0 \u00a0kennt\u00a0 \u00a0Antworten. Der\u00a0 \u00a0Anwalt,\u00a0 den \u00a0wir schon \u00a0zu\u00a0 Beginn \u00a0des Buches vorgestellt haben, \u00a0ist in dieser Welt \u00a0zu \u00a0Hause. Wir \u00a0haben \u00a0Geiger \u00a0als h\u00f6flichen Menschen kennengelernt, dessen Freundlichkeit schnell und gleitend \u00a0in fordernden Ton \u00a0umschlagen kann. \u00a0Seine Lobbyfirma Alber & \u00a0Geiger \u00a0geh\u00f6rt \u00a0zu \u00a0denen, \u00a0die \u00a0keineswegs \u00a0nur \u00a0im \u00a0Wind- schatten\u00a0 der Politik\u00a0 segeln. Sie gestaltet als Akteur in der neuen \u00a0europ\u00e4ischen Polit-Welt offensiv \u00a0und \u00a0direkt \u00a0mit. \u00a0Ohne jedes demokratische Mandat.<\/p>\n Andreas \u00a0Geiger ist eine Spitzenkraft im europ\u00e4ischen Lobbygesch\u00e4ft \u2013 so wie seine Kanzlei, der er als Managing Partner einen \u00a0Teil des Namens gibt. Mal sitzt \u00a0er \u00a0in \u00a0den \u00a0Alber-&-Geiger-B\u00fcros in Br\u00fcssel in einem Prachtbau der Rue des Colonies, mal in seinem B\u00fcro am Pariser Platz in Berlin.<\/p>\n <\/p>\n Andreas Geiger: „Wir erledigen das“<\/strong><\/p>\n \u00bbWe get it done\u00ab \u2013 wir erledigen \u00a0das, hei\u00dft der Slogan seiner Firma. \u00a0Ein Scheitern \u00a0von Zielen der Mandanten ist nicht vorgesehen. Verteidigung, Finanzen, Bildung, \u00a0Wettbewerb, Handel, Gesundheit, Umwelt \u2013 es gibt kein wichtiges \u00a0Br\u00fcsseler \u00a0Thema, dem \u00a0sich\u00a0Alber \u00a0& Geiger \u00a0nicht \u00a0verschrieben hat. Man\u00a0 kenne \u00a0die Entscheidungstr\u00e4ger, verspricht die Firma. Und \u00a0man verm\u00f6ge \u00a0es, Allianzen und \u00a0Priorit\u00e4ten zum Wohl der eigenen Klienten zu ver\u00e4ndern. Alber & Geiger beschreibt sich selbst \u00a0als \u00bbPolitical \u00a0Lobbying \u00a0Powerhouse\u00ab \u00a0\u2013 als politisches Lobby-Kraftwerk also.<\/p>\n <\/p>\n Schwierigere Arbeit f\u00fcr Hinterzimmer-Drahtzieher<\/strong><\/p>\n Um \u00a0auch\u00a0 wirklich \u00a0den maximalen \u00a0Erfolg \u00a0in Br\u00fcssel\u00a0oder Berlin\u00a0zu\u00a0erzielen, empfehlen Lobbyisten den \u00a0Betroffenen neuer Gesetzesvorschl\u00e4ge m\u00f6glichst fr\u00fch im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses einzuschreiten \u2013 und \u00a0nicht \u00a0erst, wenn die \u00f6ffentliche Debatte l\u00e4ngst Fahrt \u00a0aufgenommen hat. Denn wenn \u00a0engagierte \u00a0B\u00fcrger \u00a0und\u00a0 Nichtregierungsorganisationen erst mal mitmischen, wird die Arbeit \u00a0der Hinterzimmer- Drahtzieher immer \u00a0schwieriger. Die \u00a0\u00f6ffentlichen Debatten und der Widerstand gegen die Geheimniskr\u00e4merei beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP \u00a0etwa zeigen, was dann passiert.<\/p>\n Wie aber arbeitet Alber & Geiger?<\/p>\n In Newslettern weist die Kanzlei einen Kreis von Entscheidern in einem besonders fr\u00fchen Stadium \u00a0auf drohende Ver\u00e4nderungen in der EU-Gesetzgebung hin. Mal geht es um die Regulierung von \u00a0Drohnen, mal \u00a0um \u00a0sch\u00e4rfere \u00a0Auflagen f\u00fcr \u00a0Tabakwerbung. Oft \u00a0wissen \u00a0die Firmen \u00a0l\u00e4ngst \u00a0Bescheid. Auch sie sind in der Regel gut verdrahtet. Manchmal aber ist Alber & Geiger den \u00a0entscheidenden Schritt \u00a0schneller. \u00a0Wer sich gegen die Vorhaben wehren \u00a0will, kennt \u00a0meist die entscheidende Telefonnummer eines Br\u00fcsseler Lobbyisten seines Vertrauens. Kommt eine Anfrage, nehmen Kanzleien wie Alber & Geiger die Neuregelungen in juristischer und politischer Hinsicht erst mal im Sinne des Interessenten unter \u00a0die Lupe. \u00a0In Memos, nicht\u00a0l\u00e4nger als eine Seite, listen sie kurz und knapp Probleme auf und \u00a0entwerfen eine aus Sicht der Kundschaft sinnvolle L\u00f6sung.<\/p>\n <\/p>\n Wink mit dem <\/strong>Zaunpfahl? Oder doch subtile Drohung?<\/strong><\/p>\n Dann \u00a0folgt \u00a0die eigentliche Lobbyarbeit. Alber \u00a0& Geiger weist in der Administration und \u00a0bei Politikern erst mal diskret auf Probleme hin, die man sonst in einer sp\u00e4teren \u00a0Phase \u00f6ffentlich \u00a0einbringen \u00a0w\u00fcrde. Mit\u00a0anderen Worten: Man macht die Politik\u00a0auf \u00c4rger\u00a0aufmerksam, der da auf sie zukommen k\u00f6nnte. Ein Wink mit\u00a0dem Zaunpfahl, den \u00a0man auch als subtile Drohung verstehen kann.<\/p>\n <\/p>\n Das Androhen von Schadenersatzanspr\u00fcchen zieht immer<\/strong><\/p>\n Nicht immer \u00a0geht es dabei freundlich zu. Die Lobbyisten m\u00fcssen \u00a0einem \u00a0Ministerium oder \u00a0einer \u00a0nachgeordneten Beh\u00f6rde schon mal klar machen, welche Konsequenzen sich aus falschen Entscheidungen f\u00fcr seinen Mandanten ergeben k\u00f6nnen. Im Zweifel weise man auch auf m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche hin, sagt Geiger.<\/p>\n In Berlin, Br\u00fcssel und London tritt Alber & Geiger prominent \u00a0auf. Die offensive \u00a0Vermarktung zahlt \u00a0sich aus. K\u00f6nige und \u00a0Konzerne vertrauen ihr \u00a0Schicksal \u00a0gleicherma\u00dfen den Anw\u00e4lten an. Mal will man f\u00fcr das K\u00f6nigreich Marokko die EU \u00a0im Zusammenhang mit \u00a0dem \u00a0West-Sahara-Konflikt beeinflussen \u00a0\u2013 der Konflikt schuf Probleme bei neuen Handels- abkommen. Mal wollen \u00a0Gl\u00fccksspiel- oder Tabakunternehmen sch\u00e4rfere \u00a0Gesetze verhindern \u2013 neue Geldw\u00e4schevorschriften wollten \u00a0doch \u00a0tats\u00e4chlich mehr \u00a0Transparenz. Und mal gilt es, f\u00fcr einen Hersteller ein sofortiges Verbot umweltfeindlicher Plastikt\u00fcten zu umschiffen.<\/p>\n Es gibt kaum eine Anfrage, die es nicht gibt. Selbst die Vertreter eines afrikanischen Schurkenstaats klopften h\u00f6flich an.<\/p>\n Er \u00a0vertrete eine afrikanische Regierung, erkl\u00e4rte der \u00a0Absender. Eine\u00a0 Nation mit einer ernsten \u00a0politischen Krise, \u00a0die sich mit Tausenden Toten \u00a0derzeit \u00a0versch\u00e4rfe. \u00a0Die Regierung w\u00fcnsche sich Lobbyarbeit in der EU, denn die Rebellen machten die bessere PR-Arbeit in Europa und den USA. Sie sei derzeit \u00a0jedoch \u00a0zu sehr damit \u00a0besch\u00e4ftigt, die eigenen Namen \u00a0aus Korruptionsskandalen herauszuhalten, schrieb der Absender offen.<\/p>\n \u00bbWir haben das nat\u00fcrlich nicht gemacht\u00ab, sagt Geiger. Ob eine andere Lobbyfirma eingestiegen ist, vielleicht des schnellen Geldes \u00a0wegen? Wer sich in der Szene der lobbyierten Interessen \u00a0auskennt, w\u00fcrde \u00a0daf\u00fcr \u00a0seine Hand nicht \u00a0ins Feuer legen.<\/p>\n Je komplexer die Welt wird, \u00a0je internationaler und verwobener, \u00a0desto \u00a0besser \u00a0ist es f\u00fcr das Gesch\u00e4ft von \u00a0Leuten wie Andreas Geiger. Br\u00fcssel und Berlin erlebten derzeit einen grundlegenden Wandel der \u00a0Lobby-Arbeit, sagt Geiger. Die Folge: Allgemeine Kontaktpflege reicht\u00a0 nicht aus. Geigers Kanzlei versucht den Weg \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit zu vermeiden. Anzeigenkampagne, \u00f6ffentliche Schlammschlachten. Eine \u00a0solche \u00a0Quasi-Erpressung der \u00a0Handelnden komme \u00a0in der \u00a0Politik \u00a0heute \u00a0nicht \u00a0mehr gut \u00a0an, sagt Geiger. \u00a0Entscheidend\u00a0 sei es, ma\u00dfgeschneiderte L\u00f6sungen zu liefern und Vorg\u00e4nge von A bis Z zu begleiten. \u00bbWir gehen die Leute\u00a0direkt an, die mit den Themen zu tun haben \u2013 mit Argumenten.\u00ab<\/p>\n Mal sind es Referentinnen und Referenten in der Kommission oder Ministerien auf Arbeitsebene. Mal sind es Minister und Kommissare. Besonders wichtig \u00a0dabei: schwergewichtige Aush\u00e4ngeschilder. Geigers Co-Chef Siegbert Alber\u00a0sa\u00df drei Wahlperioden f\u00fcr \u00a0die CDU im Bundestag, war Abgeordneter im EU-Parlament, wurde schlie\u00dflich Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments und sogar Generalanwalt beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). So einer kennt\u00a0das politische wie juristische Parkett aus dem Effeff. So einem schlagen auch Leute wie der ehemalige\u00a0Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) kein Treffen aus.<\/p>\n <\/p>\n Was ist, wenn RWE keine Spezialisten aufgebaut hat?\u00a0<\/strong><\/p>\n \u00bbGute \u00a0Lobbyisten brauchen permanenten Zugang \u00a0zu den wichtigsten Entscheidern\u00ab, sagt ein anderes \u00a0Schwergewicht einer konkurrierenden Lobbyfirma. \u00bbDen \u00a0bekommen Sie nicht, wenn Ihr \u00a0Konzern RWE \u00a0hei\u00dft, und Sie eben\u00a0 mal ein aufgetretenes Problem l\u00f6sen m\u00fcssen \u2013 ohne Vertrauen zu den Spezialisten \u00a0auf diesem Gebiet \u00a0aufgebaut zu haben.\u00a0Das bekommen Sie nur nach jahrelanger Arbeit in der N\u00e4he der Entscheider hin.\u00ab<\/p>\n Illegal \u00a0sind \u00a0solche \u00a0Zug\u00e4nge\u00a0selbstverst\u00e4ndlich nicht. \u00a0Es zeigt sich aber in der Welt der gelenkten Interessen, dass Geld h\u00e4ufiger \u00a0Macht und Erfolg in politischen Entscheidungsprozessen \u00a0garantiert, als sich viele das vorstellen. Wer \u00fcber\u00a0die n\u00f6tigen Ressourcen verf\u00fcgt, \u00a0hat \u00a0in diesem \u00a0System \u00a0deutlich bessere Chancen, mit politischen Anliegen durchzukommen, als jemand ohne. Was das f\u00fcr \u00a0die Zukunft der \u00a0Gesellschaft bedeutet, zeigt sich an den erfolgreichen F\u00e4llen der Kanzlei Alber & Geiger.<\/p>\n <\/p>\n Der Fall der Aliyew-Br\u00fcder \u2013 Werte oder Geld?<\/strong><\/p>\n Die Br\u00fcder Farhad und Rafiq Aliyew aus Aserbaidschan sind zwar\u00a0 \u00fcberaus verm\u00f6gend, konnten die Lobbyfirma Alber \u00a0& Geiger \u00a0f\u00fcr ihren \u00a0eigenen \u00a0Fall aber dennoch nicht \u00a0selbst ein- spannen. Sie waren verhindert, sie sa\u00dfen im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Der\u00a0 \u00a0ehemalige\u00a0 \u00a0Wirtschaftsminister \u00a0von\u00a0 \u00a0Aserbaidschan und der Chef des aserbaidschanischen \u00d6lkonzerns Azpetrol wurden 2005 wegen eines angeblichen Putschversuchs gegen Aserbaidschans Pr\u00e4sidenten und \u00a0Autokraten Ilham \u00a0Aliyew und\u00a0 \u00a0weiterer\u00a0 \u00a0Vorw\u00fcrfe \u00a0verhaftet \u00a0und\u00a0 \u00a0eingesperrt. Ohne fairen \u00a0Prozess,\u00a0 \u00a0wie \u00a0auch \u00a0der \u00a0Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sp\u00e4ter \u00a0feststellte. 2007 wurden sie zu \u00a0zehn beziehungsweise neun Jahren Haft \u00a0verurteilt. Begr\u00fcndung: Korruption, Betrug und Putschversuch.<\/p>\n Nach \u00a0der H\u00e4lfte \u00a0der Haft \u00a0wollte der Aliyew-Clan dem ein Ende setzen. \u00a0Ein Sohn und ein Neffe der Inhaftierten heuerten die Spezialisten von Alber & Geiger an. Das Ziel: die schwer reichen Br\u00fcder, den Ex-Politiker und \u00a0den Unternehmer, endlich aus dem Gef\u00e4ngnis zu bugsieren.<\/p>\n <\/p>\n Beste Kontakte und F\u00fcrsprecher in h\u00f6chsten \u00c4mtern<\/strong><\/p>\n Kein leichtes Mandat in Zeiten, in denen Europa ganz andere Sorgen hatte. Eines in jedem Fall, f\u00fcr das es beste Kontakte und F\u00fcrsprecher in h\u00f6chsten \u00c4mtern braucht. Am besten\u00a0 gleich solche, \u00a0die kreuz und quer \u00fcber den Erdball \u00a0reichen. Ein Netz also, das in kurzer Zeit wie von Zauberhand gelenkt ein sorgsam orchestriertes internationales Tauziehen um Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte einf\u00e4deln kann, das nicht nur zeigt, wie \u00a0beeinflussbar internationale Politik ist. Es h\u00e4lt der EU auch noch einen wenig schmeichel- haften Spiegel vor. Besonders deutlich \u00a0aber macht \u00a0es, wie in Br\u00fcssel und Washington internationaler Lobbyismus ganz praktisch und wirksam funktioniert.<\/p>\n Denn \u00a0in Br\u00fcssel \u00a0hatte \u00a0sich schon \u00a0eine Zeit \u00a0lang niemand mehr so richtig f\u00fcr die Missachtung von Menschenrechten in Aserbaidschans Hauptstadt Baku interessiert. Die Regierung des Landes \u00a0war zudem \u00a0fest entschlossen, der Welt eindringlich klar zu machen, dass sie und ihr rohstoffreiches Land \u00a0ein bedeutender Akteur auf der internationalen politischen B\u00fchne sind. Fernsehzuschauer erinnern sich vielleicht daran, dass Aserbaidschan im Mai 2012 Gastgeber des Eurovision Song Contests war. Die schillernde Veranstaltung wurde \u00a0durch \u00a0die breite Berichterstattung \u00fcber die Zwangsr\u00e4umungen getr\u00fcbt, die Platz f\u00fcr den Austragungsort des Song Contests schufen. Auch \u00fcber andere Menschenrechtsverletzungen in dem Land wurde \u00a0in Zusammenhang mit dem Songwettbewerb weltweit berichtet. Aserbaidschan geh\u00f6rt zu \u00a0jenen etwa \u00a050 L\u00e4ndern, denen \u00a0Amnesty International Menschenrechtsverletzungen und das Einkerkern politischer Gefangener vorwirft. Die Politik des Westens \u00a0h\u00e4lt sich dennoch bis heute \u00a0mit Kritik auff\u00e4llig zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Bei Alber & Geiger ahnt man, warum: \u00bbEuropa musste mit Aserbaidschan in Sachen Energie \u00a0verhandeln\u00ab, hei\u00dft es in einem \u00a0Memo \u00a0der Kanzlei. Der\u00a0Gaslieferant sei zentral in der Politik Br\u00fcssels gewesen, unabh\u00e4ngiger vom ungeliebten Rohstofflieferanten Russland zu werden. In einem Klima, in dem die EU das Land \u00a0also f\u00fcr ihre wirtschaftlichen Interessen brauchte, sei es f\u00fcr Br\u00fcssel wohl leichter gewesen, bei Menschenrechten ein Auge zuzudr\u00fccken.<\/p>\n <\/p>\n Verb\u00fcndete f\u00fcr Allianzen in h\u00f6chsten politischen \u00c4mtern<\/strong><\/p>\n Das ist eine Steilvorlage f\u00fcr Lobbyisten. Im Fall Aliyev beginnt die Kanzlei genau hier mit der Suche nach Argumenten f\u00fcr einen Strategiewechsel der Europ\u00e4er. Sie sucht nach Verb\u00fcndeten f\u00fcr m\u00f6gliche Allianzen. Und sie findet sie in h\u00f6chsten \u00a0politischen \u00c4mtern und bei f\u00fchrenden K\u00f6pfen, \u00a0die mit der Lobbyfirma verdrahtet sind. John McCain \u00a0zum Beispiel. Weltweit gilt \u00a0der \u00a0einflussreiche US-amerikanische Senator und \u00a0ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat der \u00a0Republikaner als Verfechter\u00a0 einer \u00bbAmerica\u00a0 \u00a0First\u00ab-Politik. McCain schien\u00a0nie sonderlich viel f\u00fcr \u00a0die Staaten der ehemaligen\u00a0Sowjetunion \u00fcbrig zu haben, fr\u00fcher\u00a0nicht\u00a0und heute \u00a0auch \u00a0nicht. Am \u00a030. Dezember 2011 \u00a0jedoch schreibt der Senator \u00a0geradezu schmeichelnde Zeilen an den aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten, die er \u00fcber \u00a0die Botschaft des Landes in Washington D.C. \u00a0an ihn richtet. Auf Bitten\u00a0von Lobbyisten.<\/p>\n \u00bbLieber \u00a0Pr\u00e4sident Aliyev\u00ab, \u00a0hei\u00dft \u00a0es da, \u00bbwir \u00a0kennen \u00a0uns seit vielen Jahren, \u00a0und \u00a0ich bin seit Langem \u00a0ein Unterst\u00fctzer Ihres Landes und Ihrer \u00a0Regierung.\u00ab Der Senator \u00a0gibt sich verbindlich. \u00bbUnsere \u00a0bilaterale\u00a0 Beziehung war niemals wichtiger, \u00a0und\u00a0 \u00a0ich \u00a0arbeite weiterhin \u00a0pers\u00f6nlich \u00a0daran,\u00a0 \u00a0sie \u00a0zu st\u00e4rken. Es ist meine andauernde Hoffnung, dass die Kooperation \u00a0zwischen unseren L\u00e4ndern, unseren B\u00fcrgern \u00a0und Regierungen tiefer und \u00a0breiter \u00a0wird. \u00a0Ich werde \u00a0Ihr \u00a0Partner bei diesen Bem\u00fchungen bleiben.\u00ab<\/p>\n Er hoffe doch sehr, schreibt McCain \u00a0weiter, \u00a0dass die Partnerschaft zunehmend nicht allein durch \u00a0gemeinsame \u00a0Interessen, sondern auch durch \u00a0gemeinsame Werte\u00a0definiert werde. Er wolle\u00a0die Bedeutung der \u00a0Menschenrechte dabei \u00a0hervorheben.\u00a0Dass\u00a0das Regime in diesem \u00a0Zusammenhang den \u00a0Jugendaktivisten Jabbar Savalan, der\u00a0wegen der \u00a0Organisation friedlicher Demonstrationen zu einer langj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden war, freigelassen \u00a0habe, sei ja schon \u00a0mal ein positives \u00a0Zeichen.<\/p>\n Dann \u00a0kommt McCain \u00a0zum \u00a0Kern \u00a0seines \u00a0Anliegens. \u00a0Und das gilt den \u00a0wohlhabenden Inhaftierten: Ernsthaft beunruhigt \u00a0sei er allerdings \u00a0dar\u00fcber, \u00bbdass\u00a0 Ihre \u00a0Regierung Farhad und \u00a0Rafiq \u00a0Aliyew \u00a0seit 2005 inhaftiert hat\u00ab. \u00a0McCain \u00a0appelliert: \u00bbSie haben die Macht, die Aliyew-Br\u00fcder und die anderen politischen Gefangenen zu befreien, die Ihre Regierung inhaftiert h\u00e4lt.\u00ab Das w\u00e4re der richtige und gerechte Kurs und w\u00fcrde \u00a0\u00bbunseren L\u00e4ndern erm\u00f6glichen, die Grenzen unserer bilateralen Partnerschaft zu erweitern\u00ab.<\/p>\n <\/p>\n Mithilfe von prominenten EU-Politikern wie Martin Schulz<\/strong><\/p>\n Schon diese deutlichen Zeilen aus Washington sind eine erstklassige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Lobbyfirma. Bessere Kontakte mit den USA \u2013 ein feines Argument. Doch bei der Mithilfe \u00a0durch \u00a0den \u00a0prominenten US-Politiker bleibt \u00a0es nicht. Auch \u00a0in den B\u00fcros europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker werden pl\u00f6tzlich Briefe aufgesetzt. Die Lobbyfirma schaltet zum Beispiel den Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments ein, den deutschen SPD-Politiker Martin Schulz. Auch \u00a0er fordert in einem \u00a0Brief \u00a0an den \u00a0aserbaidschanischen Pr\u00e4sidenten Ilham Aliyew die Freilassung der inhaftierten Br\u00fcder.<\/p>\n \u00bbWe get it done\u00ab \u2013 kein zu gro\u00dfes \u00a0Versprechen an die Kundschaft. Die konzertierte Aktion f\u00fcr die prominenten H\u00e4ftlinge zeigt in der Hauptstadt Baku am kaspischen Meer mit etwas Verz\u00f6gerung Wirkung. Im Oktober 2013 wird schlie\u00dflich \u00a0eine kleine Gruppe von H\u00e4ftlingen begnadigt. Mehrere Gefangene d\u00fcrfen \u00a0die ber\u00fcchtigte Haftanstalt Nr. \u00a06 im Nizami-Viertel von Baku im Morgengrauen des 15. Oktober verlassen. Darunter: die Aliyew-Br\u00fcder.<\/p>\n Eine \u00a0politische Entscheidung, die \u00a0ohne \u00a0Lobbyisten und deren \u00a0prominente Mitstreiter wohl \u00a0kaum \u00a0zustande gekommen w\u00e4re.\u00a0Drei\u00a0Jahre sollen sie in Europa und \u00a0den USA an dem Fall gearbeitet haben. Die \u00d6ffentlichkeit erfuhr \u00a0nur von der Inhaftierung und der Freilassung der Br\u00fcder. Aber nichts von der Arbeit \u00a0der Spezialisten \u00a0dazwischen. Wie viel Honorar floss, wer Geld bekam oder einen Gefallen im Gegenzug? Ob \u00a0auch\u00a0 Politiker ein Honorar erhielten? All das bleibt \u00a0im Dunkeln. Zwischen Anfang \u00a0und \u00a0Ende \u00a0herrscht Schweigen. Allein: Farhad Aliyew \u00a0ist seither \u00a0voll des Lobes \u00fcber die F\u00e4higkeiten der Lobbyfirma. \u00bbAlber \u00a0& Geiger half uns in einer sehr sensiblen Zeit, die politische Landschaft in Europa zu steuern\u00ab, erkl\u00e4rt Aliyew \u00a0w\u00f6rtlich. Er soll heute \u00a0in London leben.<\/p>\n Ein Erfolg \u00a0f\u00fcr die Lobbyisten, zweifellos. \u00a0Wom\u00f6glich ist der undurchschaubare Fall der Aliyew-Br\u00fcder auch ein Erfolg \u00a0f\u00fcr \u00a0die \u00a0Menschenrechte, was \u00a0gut \u00a0w\u00e4re. \u00a0Der \u00a0Fall \u00a0zeigt aber \u00a0auch \u00a0eine \u00a0Schieflage. Denn: \u00a0Europas politische Landschaft zu steuern\u00a0 und gleich noch Teile der US-Spitzenpolitik mit \u00a0\u2013 davon \u00a0k\u00f6nnen viele \u00a0andere \u00a0politische Gefangene in Aserbaidschan nur tr\u00e4umen.<\/p>\n Die anderen Geiseln \u00a0des Regimes, \u00a0wie \u00a0die \u00a0bekannten Journalisten Khadija \u00a0Ismayilova und \u00a0Parviz \u00a0Hashimli, sind weiter \u00a0in Haft. \u00a0Sie wurden beide unter \u00a0dubiosen Umst\u00e4nden zu \u00a0einer \u00a0jahrelangen Haftstrafe verurteilt. Sie verf\u00fcgen nicht \u00a0\u00fcber \u00a0die gro\u00dfen Verm\u00f6gen der Aliyew-Br\u00fcder. Lobbyisten k\u00f6nnen sie sich nicht leisten. Sie sind weit davon \u00a0entfernt, freizukommen. Ist ihr Leben, \u00a0ihre Freiheit, sind ihre Schicksale weniger \u00a0wert? Warum erw\u00e4rmt sich die globale \u00a0Spitzenpolitik nicht \u00a0f\u00fcr den Kampf \u00a0um die Freiheit dieser \u00a0Frau\u00a0 \u00a0und \u00a0dieses \u00a0Mannes?\u00a0 \u00a0Warum werden nicht auch in diesem Fall sorgsam \u00a0orchestriert so freundliche wie bestimmte Briefe nach Baku geschickt? Geht es bisweilen etwa \u00a0in der \u00a0h\u00f6chsten Politik \u00a0eben \u00a0doch \u00a0um \u00a0andere \u00a0als nur ideelle Werte?<\/p>\n <\/p>\n Der Fall Asarow \u2013\u00a0<\/strong>Wie man von Sanktionslisten verschwindet<\/strong><\/p>\n In den B\u00fcros der Lobbyisten hoffen indes schon die n\u00e4chsten Mandanten auf eine Rettung. Eine der ganz anderen Art. \u00a0Es kommt auch bei Firmen \u00a0wie Alber & Geiger \u00a0nicht jeden Tag vor, dass ein ehemaliger \u00a0Premierminister anruft. \u00a0Im Mai 2014 aber klingelt Mikola Asarows B\u00fcro \u00a0in der vornehmen Br\u00fcsseler Dependance in der Rue de Colonies durch. Asarow gilt als enger Vertrauter des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowitsch und \u00a0wird \u00a0im Westen \u00a0deshalb \u00a0\u00e4u\u00dferst kritisch \u00a0be\u00e4ugt. \u00a0Denn \u00a0die Clique um Janukowitsch soll sich am Verm\u00f6gen ihres \u00a0Landes \u00a0bedient \u00a0und \u00a0Reicht\u00fcmer au\u00dfer Landes \u00a0geschafft \u00a0haben, \u00a0etwa \u00a0nach \u00a0Wien.<\/p>\n Asarow war \u00a0von 2010 \u00a0bis \u00a0Februar 2014 \u00a0Ministerpr\u00e4sident der \u00a0Ukraine, trat dann w\u00e4hrend der wochenlangen Proteste und Demonstrationen auf dem Maidan-Platz in Kiew auf Anweisung Janukowitschs \u00a0zur\u00fcck, ehe er sich mit seinem Privatjet nach \u00d6sterreich absetzte. Am Kiewer \u00a0Michailowski-Platz besa\u00df der Multimillion\u00e4r eine Elf-Zimmer-Wohnung. Der Umsturz bereitete Asarow bereits \u00a0vor seiner Flucht \u00a0nach Wien gewaltiges Kopfzerbrechen. Denn \u00a0pl\u00f6tzlich fand sich der Politiker auf einer Schwarzen Liste der EU wieder. Asarows Eigentum in\u00a0 EU-Mitgliedsl\u00e4ndern war \u00a0damit \u00a0eingefroren. Und \u00a0nicht nur \u00a0das. Visa-Probleme hinderten ihn am freien \u00a0Reisen. Eigent\u00fcmer an die Liebsten zu verschenken war auch keine L\u00f6sung. \u00a0Denn \u00a0auch \u00a0sein Sohn \u00a0Alexej, ein Gesch\u00e4ftsmann, der aus \u00d6sterreich heraus \u00a0arbeitete, war \u00a0auf der \u00a0Liste \u00a0gelandet. Er residierte bereits \u00a0in einer Prachtvilla im Wiener Vorort W\u00e4hring.<\/p>\n Vor \u00a0diesem \u00a0Hintergrund erschloss \u00a0sich \u00a0den \u00a0Lobbyisten von Alber & Geiger \u00a0der Grund des Anrufs schnell. Die Botschaft war deutlich: \u00a0Teile der alten ukrainischen Machtclique wollten \u00a0runter von der bedrohlichen Sanktionsliste der EU. Damit \u00a0ging die alte Staatsf\u00fchrung also ziemlich \u00a0unverfroren hinter \u00a0den \u00a0Kulissen \u00a0gegen \u00a0die zentrale Strafma\u00dfnahme der EU-Kommission gegen die Annexion der Krim durch \u00a0Russland und das Maidan-Massaker vor.<\/p>\n <\/p>\n Honorar der Lobbyarbeit: 80.000 Euro im \u00a0Monat<\/strong><\/p>\n Was \u00a0Br\u00fcsseler oder\u00a0Berliner\u00a0Lobbyisten in \u00a0einem solchen \u00a0Fall tun? \u00a0Nat\u00fcrlich: Sie nehmen den \u00a0Fall an. Es geht schlie\u00dflich \u00a0um viel Geld. Experten aus der Branche sch\u00e4tzen das Monatssal\u00e4r f\u00fcr \u00a0derartige Lobbyarbeit auf \u00a0rund \u00a080 000 Euro.<\/p>\n Bei Alber \u00a0& Geiger \u00a0begann \u00a0man f\u00fcr die feine ukrainische Gesellschaft das gro\u00dfe \u00a0Rad zu drehen. \u00a0Bekannt \u00a0ist, dass die Lobbyisten im Fr\u00fchjahr 2014 eine ganze Reihe von Offiziellen im Ausw\u00e4rtigen Dienst \u00a0der Europ\u00e4ischen Union, dem European External Action \u00a0Service (EEAS), \u00a0kontaktierten. Catherine Ashton, damals\u00a0 EU-Au\u00dfenbeauftragte und \u00a0Chefin des Dienstes, lehnte \u00a0ein Treffen \u00a0ab. Aber \u00a0Beamte aus der mit den Ukraine-Sanktionen betrauten Abteilung reagierten. Ein erster Erfolg.<\/p>\n Die Lobbyisten hatten \u00a0sich f\u00fcr solche Gespr\u00e4che eine spitzfindige Strategie \u00a0ausgedacht, mit \u00a0der \u00a0sie den \u00a0Br\u00fcsseler Apparat herausforderten. Denn \u00a0nach EU-Recht sind Sanktionen \u00a0zul\u00e4ssig, \u00a0wenn \u00a0sie Regierungen zu einer \u00c4nderung des Verhaltens zwingen wollen. Die Sanktionsliste trat jedoch im M\u00e4rz 2014 erst in Kraft, als die betroffene Machtclique schon gar nicht mehr am Ruder \u00a0war. Zudem richteten sich die Sanktionen gegen die Hinterleute des Maidan-Massakers, bei dem Scharfsch\u00fctzen im Februar 2014 im Zentrum der ukrainischen \u00a0Hauptstadt Kiew \u00a0auf Demonstranten schossen. \u00a0Eine pers\u00f6nliche Verstrickung der Asarows aber, argumentierte Alber \u00a0& Geiger, \u00a0sei gar nicht erwiesen. \u00a0Die Sanktionen deshalb gar nicht rechtens.<\/p>\n Und\u00a0 auch das war erst der Anfang. Die zweite Lobbywelle richtete \u00a0sich an den Ministerrat. Dort vor allem an die st\u00e4ndigen Vertreter der 28 EU-Mitglieder. Die Hoffnung: Das Problem m\u00f6ge seinen Weg zu den Botschaftern und \u00a0so auch zu den zust\u00e4ndigen Au\u00dfenministern finden. \u00a0Selbst die Lobbyisten r\u00e4umen \u00a0in einer eigenen Einsch\u00e4tzung ein: Es habe eines raffinierten Einsatzes \u00bbjuristischer und\u00a0 emotionaler Aufkl\u00e4rung\u00ab \u00a0bedurft, um \u00a0durch \u00a0diese politischen Turbulenzen zu navigieren. Am Ende \u00a0der intensiven Bearbeitung der B\u00fcrokraten \u00a0stand ein erstaunlicher Erfolg: Br\u00fcssel beugte sich zumindest teilweise dem Druck.<\/p>\n Das eingefrorene Verm\u00f6gen des Politikersohns Alexej Asarow wurde\u00a0wieder\u00a0freigegeben. Im \u00a0M\u00e4rz \u00a02015 \u00a0wurde er zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Janukowitsch-Clique von der Sanktionsliste gestrichen. Auch die Position des Vaters habe man wahrnehmbar verbessert, hei\u00dft es bei Alber \u00a0& Geiger. \u00a0Details \u00a0will man \u00a0nicht \u00a0nennen. Wie Lobbyisten \u00fcber einen solchen \u00a0Auftrag denken? \u00a0Es gebe Geldw\u00e4schevorw\u00fcrfe, sagt\u00a0 Geiger. \u00a0Aber \u00a0bewiesen \u00a0sei noch nichts.<\/p>\n <\/p>\n Mandanten wie Philip Morris oder Davidoff<\/strong><\/p>\n Eine \u00a0gewisse \u00a0Skrupellosigkeit geh\u00f6rt \u00a0wohl \u00a0zum \u00a0Gesch\u00e4ftsprinzip \u00a0mancher Lobbyfirma. Bei \u00a0Alber \u00a0& \u00a0Geiger \u00a0jedenfalls geht es nicht darum, das gesellschaftlich W\u00fcnschenswerte zu erzielen. Sondern \u00a0das, was der Mandant w\u00fcnscht. Die Kanzlei schaffte \u00a0es so \u00a0immer wieder, \u00a0ganze \u00a0Branchen und Konzerne aus beinahe ausweglosen Situationen zu man\u00f6vrieren. F\u00fcr \u00a0die Mehrheit muss das kein Erfolg \u00a0sein. Die Firma half etwa Tabakkonzernen wie Philip \u00a0Morris \u00a0oder \u00a0Davidoff im Kampf \u00a0gegen h\u00e4rtere Regulierung der \u00a0gesundheitssch\u00e4digenden Tabakgesch\u00e4fte. Und sie half Deutschlands bekanntestem \u00a0Gl\u00fccksspielunternehmer, sein fragw\u00fcrdiges Milliardengesch\u00e4ft am \u00a0Laufen \u00a0zu \u00a0halten \u00a0\u2013 \u00a0gegen \u00a0alle \u00a0\u00f6ffentliche Kritik.<\/p>\n <\/p>\n ….oder der gro\u00dfe Spieler: Automatenk\u00f6nig Gauselmann<\/strong><\/p>\n Mit \u00a0Gl\u00fccksspielmaschinen, bei denen \u00a0sich Kirschen oder Orangen \u00a0auf \u00a0Walzen \u00a0drehen, hat \u00a0Paul\u00a0Gauselmann sein Gl\u00fcck gemacht. Ein Mann, der meist einen Dreiteiler, eine goldene Krawattennadel und den eckigen Goldring tr\u00e4gt und aus dem ostwestf\u00e4lischen St\u00e4dtchen Espelkamp heraus \u00a0ein kleines \u00a0Imperium dirigiert, das mit \u00a0Geldspielautomaten ein j\u00e4hrliches \u00a0Gesch\u00e4ftsvolumen von 1,8 Milliarden Euro \u00a0erwirtschaftet. \u00a0Gauselmann, Jahrgang \u00a01934, ist Unternehmensgr\u00fcnder und Chef von rund \u00a08000 Leuten.<\/p>\n Gut \u00a045 000 Automaten produziert Gauselmann jedes Jahr. Mehr als die H\u00e4lfte der derzeit bundesweit 250 000 Geldspielger\u00e4te stammen aus seiner Produktion. Marktf\u00fchrer ist Gauselmann \u00a0zudem \u00a0mit seinen mehr \u00a0als 200 Spielhallen \u00a0bundesweit. Hinzu kommen weitere \u00a0300 Spielst\u00e4tten in neun \u00a0L\u00e4ndern\u00a0 Europas. Wie sich das f\u00fcr ihn auszahlt? \u00dcber Gewinne spricht \u00a0Gauselmann nicht. \u00a0Auf eine Milliarde \u00a0Euro \u00a0wird \u00a0das Verm\u00f6gen des Unternehmers gesch\u00e4tzt, das ihm die Spielotheken \u00a0unter \u00a0dem \u00a0Logo \u00a0der Merkur-Sonne und andere \u00a0Kasinogesch\u00e4fte bislang einbrachten. Die Quintessenz seiner Karriere: \u00a0Ab und \u00a0zu gewinnt \u00a0der Kunde. \u00a0Unter dem Strich gewinnt \u00a0Paul Gauselmann.<\/p>\n <\/p>\n Jahrelange Spenden an CDU, FDP und SPD – ohne Namen im Rechenschaftsbericht<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Gauselmann ist selbstverst\u00e4ndlich, dass dies m\u00f6glichst auch \u00a0f\u00fcr \u00a0den \u00a0Umgang mit der Politik \u00a0gelten \u00a0soll. \u00a0Spenden und \u00a0Sponsoring des Automaten-K\u00f6nigs sorgen \u00a0in der deutschen Lobbydebatte bereits \u00a0seit \u00a0Langem\u00a0 \u00a0f\u00fcr \u00a0Schlagzeilen. Die Firmengruppe beziehungsweise deren Manager, \u00a0die allesamt von der Liberalisierung der Regeln f\u00fcr Spielhallen \u00a02006 enorm \u00a0profitierten, spendete jahrelang \u00a0Millionen an CDU, FDP \u00a0und SPD \u00a0\u2013 legal mit \u00a0Einzelbetr\u00e4gen jeweils unter \u00a0der Grenze von 10 000 Euro, \u00a0um eine Namensnennung der Spender in den Partei-Rechenschaftsberichten zu umgehen.<\/p>\n An \u00a0dieser \u00a0Form \u00a0der \u00a0politischen Landschaftspflege kann der betagte Gl\u00fccksspiel-Veteran mit den besonders engen Beziehungen zur \u00a0FDP \u00a0nichts \u00a0Verwerfliches erkennen. Gute Beziehungen setzt er auch ganz gezielt in Br\u00fcssel ein, um sein in der Politik \u00a0in Ungnade gefallenes Gesch\u00e4ft am Laufen \u00a0zu halten. \u00a0Gauselmann habe sich gemeldet, als in gleich mehreren EU-Staaten sch\u00e4rfere Regulierungen f\u00fcr privates Gl\u00fccksspiel drohten, die f\u00fcr ihn \u00bbverheerende\u00ab Auswirkungen gehabt \u00a0h\u00e4tten, \u00a0hei\u00dft \u00a0es bei Alber \u00a0& Geiger. Man sei beauftragt worden, eine Benachteiligung gegen\u00fcber staatlichem Gl\u00fccksspiel sowie die Folgen der \u00a0Gesetze im Kampf\u00a0gegen Geldw\u00e4sche \u00a0und Terrorismusfinanzierung auf das Gl\u00fcckspielgesch\u00e4ft zu begrenzen und zu beseitigen.<\/p>\n Terrorismus, Geldw\u00e4sche? Wenigstens hier, sollte man meinen, m\u00fcsste die Kommission doch hart bleiben. Bei Alber & Geiger wei\u00df man es besser. In der Firma erinnert man sich an einen geradezu wegweisenden Lobbyerfolg.<\/p>\n Dabei \u00a0hatte \u00a0die \u00a0EU \u00a0konsequent begonnen. Sie k\u00fcndigte Mitte\u00a02012 an, Geldw\u00e4sche und\u00a0 Terrorismusfinanzierung durch \u00a0mehr \u00a0Kontrolle bei Gl\u00fccksspielen und Steuerzahlungen besser zu bek\u00e4mpfen \u2013 nur ein Teil neuer Regelungen, die die Hersteller f\u00fcrchteten. Im Herbst werde dazu eine Reform der Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie vorgelegt, erkl\u00e4rte Br\u00fcssel damals. \u00a0Der \u00a0ehemalige \u00a0Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte definieren, welche Arten von Gl\u00fccksspiel von den bestehenden Kontrollen erfasst \u00a0werden sollen.\u00a0Die \u00a0Palette sollte nach ersten \u00dcberlegungen der Kommission \u00fcber Kasinos auf Online-Spiele hinaus ausgeweitet werden.<\/p>\n Etwa auch die der Automatenwirtschaft?<\/p>\n Nicht mit Gauselmann. Nicht mit Alber & Geiger. Es ging diesmal darum, direkt\u00a0auf die Kommission einzuwirken. Wie genau? \u00a0In \u00a0diesem Fall\u00a0bleibt Alber \u00a0& \u00a0Geiger zugekn\u00f6pft. Man habe im Markt \u00a0fundamentale Freiheiten verteidigt und erfolgreich auf das neue Geldw\u00e4schegesetz eingewirkt, indem man die Kommission etwa auf drohende Einbu\u00dfen im Gesch\u00e4ft der Gl\u00fccksspielunternehmen hingewiesen habe.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Unerwarteter Lobby-Erfolg f\u00fcr Gauselmann<\/strong><\/p>\n Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Gegner \u00a0einer Versch\u00e4rfung \u00a0schafften\u00a0es, \u00a0eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Gl\u00fccksspiele au\u00dferhalb des Internets aufzunehmen, die nicht f\u00fcr gro\u00dfe Casinos gilt. EU-Mitgliedsstaaten k\u00f6nnen \u00fcber die Anwendung dieser Ausnahmen selbst entscheiden. Sogar im Gauselmann-Lager war man verbl\u00fcfft \u00fcber den Lobbyerfolg.<\/p>\n \u00bbRaffinierte EU-Lobbyisten\u00ab, urteilt \u00a0Maik Sellenriek \u00a0beeindruckt, \u00a0Finanzchef der\u00a0Merkur \u00a0Casinos \u00a0in \u00a0der\u00a0 \u00a0Gauselmann-Gruppe, \u00fcber Alber & Geiger.<\/p>\n Wer \u00a0den \u00a0neuesten Kampf\u00a0gewinnt? Man \u00a0darf \u00a0gespannt sein, denn \u00a0die j\u00fcngsten Bem\u00fchungen um mehr Regulierung des anr\u00fcchigen Marktes \u00a0laufen in Deutschland bereits. Mindestens 500 Meter Abstand bis zur n\u00e4chsten Spielhalle, maximal acht Spielautomaten pro Standort und all das nicht in der N\u00e4he \u00a0von Kinder- oder Jugendeinrichtungen \u2013 mit diesen Regulierungen gegen \u00a0Spielsucht \u00a0wollen \u00a0sich Berliner Spielhallenbetreiber nicht \u00a0abfinden. Vor Gericht k\u00e4mpfen sie gegen das Spielhallengesetz. Die Gauselmann-Gruppe argumentiert: Ein wirtschaftlicher Betrieb sei mit den Regulierungen nicht mehr m\u00f6glich, sie k\u00e4men\u00a0einem Berufsverbot gleich.<\/p>\n <\/p>\n Die Lobby-Szene erinnert an „Kir Royal“<\/strong><\/p>\n Je tiefer \u00a0man \u00a0in diese \u00a0Lobbyszene eintaucht, desto \u00a0st\u00e4rker f\u00fchlt man sich erinnert an \u00bbKir Royal\u00ab. \u00a0Jene inzwischen mit Kult-Status versehene Fernsehserie aus den \u00a080er Jahren \u00a0um den Klatschreporter Baby Schimmerlos. Alle wollen in seiner Gesellschaftskolumne vorkommen, denn \u00a0nur \u00a0wer drinsteht, ist wichtig \u00a0in der M\u00fcnchner Schickeria. \u00a0Entsprechend hartn\u00e4ckig \u00a0buhlt \u00a0der von Mario\u00a0Adorf \u00a0gespielte Klebstofffabrikant \u00a0Heinrich Haffenloher, ein \u00a0Provinzling mit viel Geld und wenig Manieren, um die Gunst des Baby Schimmerlos. Als der ihn abblitzen l\u00e4sst, kauft \u00a0ihn sich Haffenloher: \u00bbIch schei\u00df dich\u00a0so was von zu mit meinem Geld\u00ab, \u00a0sagt er und macht dem Reporter klar, wer aus seiner Sicht der wirkliche Hauptdarsteller in der Gesellschaft ist: das Geld. \u00a0\u00bbWer reinkommt, der ist drin\u00ab, \u00a0so der Titel der ersten Folge, an deren Ende die Schickeria mit Haffenloher Cancan \u00a0tanzt. Geld \u00a0kann f\u00fchren \u00a0und verf\u00fchren. Das \u00a0wei\u00df \u00a0man \u00a0auch \u00a0in Berlin.<\/p>\n <\/p>\n Die Skatbr\u00fcder \u2013 das Russland-Netzwerk und die SPD-Genossen<\/strong><\/p>\n Ein \u00a0b\u00f6iger \u00a0Wind \u00a0bl\u00e4st \u00a0durch \u00a0die \u00a0deutsche Hauptstadt, \u00a0als Heino Wiese an einem Novembertag 2015 kurz \u00a0nach 12 Uhr die \u00bbPeking-Ente\u00ab betritt. Das chinesische Restaurant in Berlin-Mitte steht an historischer Stelle. Fr\u00fcher war auf dem riesigen Areal Ecke Vo\u00dfstra\u00dfe\/Wilhelmstra\u00dfe die Reichskanzlei Adolf\u00a0 Hitlers. Zu DDR-Zeiten wurden die letzten \u00a0Reste abgebrochen und \u00a0an ihrer \u00a0Stelle Plattenbauten f\u00fcr privilegierte Ost-Berliner errichtet. So gesehen ist es ein besonderer Ort, an dem wir Heino Wiese zum Mittagessen treffen. \u00a0Von hier aus \u00a0sind \u00a0es nur \u00a0wenige \u00a0Meter \u00a0zu seiner \u00a0Firma, \u00a0der Wiese Consult in der Behrenstra\u00dfe, direkt \u00a0hinter \u00a0dem Brandenburger Tor. \u00a0Eine \u00a0Firma, die nach eigenen Angaben ganz\u00a0direkt \u00bban der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik\u00ab, insbesondere in den Bereichen \u00bbInternationale Gesch\u00e4ftsbeziehungen \u00a0und Investments\u00ab, arbeitet. \u00a0Sch\u00f6n formuliert.<\/p>\n <\/p>\n Wiese Consult – f\u00fcr Regionen, wo einflussreiche Kontakte die halbe Miete sind<\/strong><\/p>\n Wer sich dieser Firma \u00a0n\u00e4hert, st\u00f6\u00dft \u00a0auf einen Hansdampf an ihrer Spitze. Heino Wiese, Jahrgang \u00a01952, scheint auch international bestens verdrahtet. Er war einige Jahre Sprecher im Advisory Board \u00a0von \u00a0T\u00dcSIAD, dem \u00a0wichtigsten Unternehmerverband der T\u00fcrkei. Er ist Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums und der Emiratisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft sowie Mitglied \u00a0in der Deutsch-T\u00fcrkischen Gesellschaft, der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft und\u00a0in der\u00a0Parlamentarischen \u00a0Gesellschaft. \u00a0Wiese also wirft \u00a0sein Netz in solchen Regionen aus, die als lukratives wie schwieriges \u00a0Pflaster \u00a0f\u00fcr \u00a0deutsche Gesch\u00e4ftsleute gelten. Regionen in jedem Fall, in denen \u00a0gute, einflussreiche Kontakte die halbe Miete sind.<\/p>\n <\/p>\n Wer dann allerdings wissen will, was Wiese Consult eigentlich f\u00fcr Beratungsleistungen erbringt, wird auf der Internetseite der Firma kaum f\u00fcndig. Die kleine Firma bietet zwar ein breites Spektrum an, darunter Politik- und Beh\u00f6rdenkontakte. \u00bbWir beraten national und international agierende Unternehmen, Institutionen und Verb\u00e4nde auf Landes- und Bundesebene\u00ab, hei\u00dft es etwa. Doch \u00a0was hei\u00dft das im Detail? Immerhin, der Aktionsradius ist riesig: \u00bbAserbaidschan, China, Costa \u00a0Rica, Indien, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Mongolei, Nordzypern, Rum\u00e4nien, Russland, S\u00e3o Tom\u00e9 und Pr\u00edncipe, Serbien,\u00a0 Slowenien, \u00a0Turkmenistan, T\u00fcrkei, Ukraine, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate.\u00ab Vor allem ein Land sticht hervor: \u00a0Durch langj\u00e4hriges \u00a0Engagement in Russland sei Wiese Consult einer der \u00bbTOP-Spezialisten und Ansprechpartner f\u00fcr Investitionen und wirtschaftliche Fragen im russischen Sprachraum\u00ab, verspricht der Inhaber. Mit f\u00fcnf Mitarbeitern?<\/p>\n <\/p>\n Motive der\u00a0Auftraggeber:\u00a0Kontakte zur SPD<\/strong><\/p>\n Wer \u00a0sich in Berlin \u00a0umh\u00f6rt, unter \u00a0Sozialdemokraten oder bei f\u00fchrenden Unternehmen, bekommt erstaunliche Antworten \u00fcber \u00a0die Reize \u00a0dieser \u00a0kleinen \u00a0Firma \u00a0im Herzen der Hauptstadt. Es gehe weniger \u00a0um \u00a0die Expertise auf den \u00a0genannten M\u00e4rkten, hei\u00dft es. Der Unternehmensberater Heino Wiese sei f\u00fcr einige Kunden vor allem aus einem Grund interessant, \u00a0sagt ein ehemaliger \u00a0Gesch\u00e4ftspartner: weil er Kontakte \u00a0zu deutschen Politgr\u00f6\u00dfen vermitteln und \u00a0sie f\u00fcr Lobbyt\u00e4tigkeiten gewinnen k\u00f6nne.Vor allem solche der SPD.<\/p>\n Aus diesen Kontakten macht \u00a0Heino Wiese auch kein Geheimnis, \u00a0ganz \u00a0im \u00a0Gegenteil. \u00bbGestern Abend\u00a0\u00a0 war \u00a0ich \u00a0mit Otto Schily essen\u00ab, erz\u00e4hlt\u00a0er scheinbar beil\u00e4ufig, gleich nachdem er im China-Restaurant Platz \u00a0genommen hat.\u00a0Im Fu\u00dfballstadion in Hannover hat der \u00a0Familienvater mit Freunden eine eigene VIP-Loge. Viele Fotos \u00a0zeigen ihn dort mit einem \u00a0noch \u00a0wichtigeren Deutschen\u00a0 als \u00a0dem \u00a0fr\u00fcheren RAF-Anwalt und \u00a0sp\u00e4teren Bundesinnenminister Schily: mit Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n Der ehemalige Bundeskanzler ist ein enger Freund Wieses, was nicht \u00a0nur mit einer langj\u00e4hrigen, gemeinsamen Zugeh\u00f6rigkeit \u00a0zur \u00a0SPD zu tun \u00a0hat. Als junge Kerle schon trafen sie sich in der legend\u00e4ren Hannoveraner Kneipe \u00a0Pl\u00fcmecke h\u00e4ufig zum Skat. Daraus \u00a0wurde eine dicke Freundschaft. Zwei Arbeiterkinder mit unb\u00e4ndigem Ehrgeiz, es nach oben zu schaffen. Der eine, Schr\u00f6der, wurde \u00a0Vorsitzender der Jungsozialisten, Bundestagsabgeordneter, \u00a0nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident und schlie\u00dflich Bundeskanzler. Kumpel \u00a0Heino brachte es \u00fcber einen Job als Personalentwickler beim Autozulieferer Continental, die \u00a0Posten des \u00a0Bezirks- und \u00a0sp\u00e4ter des Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers der \u00a0SPD \u00a0in Hannover f\u00fcr vier Jahre als Abgeordneter in den Bundestag. Nachdem er 2002 die Wiederwahl verpasste, \u00a0kam\u00a0Wiese auf einem lukrativen Posten \u00a0beim Bekleidungsunternehmen s.Oliver unter, wo er nach eigenem Bekunden zuletzt f\u00fcr Business \u00a0Development, Export und International Sales verantwortlich war. Dann machte er sich selbst\u00e4ndig. \u00bbAls Lobbyist\u00ab, sagen die einen.<\/p>\n \u00bbFalsch\u00ab, sagt Heino Wiese, \u00bbals Unternehmensberater.\u00ab<\/p>\n Was macht den Unterschied? \u00bbEin Lobbyist vertritt direkt die Interessen seiner Auftraggeber. Ich berate Unternehmen vorwiegend bei ihren Aktivit\u00e4ten in Russland und China. In allen \u00a0meinen\u00a0Vertr\u00e4gen mit \u00a0Kunden steht \u00a0drin, \u00a0dass \u00a0ich in Deutschland nicht \u00a0lobbyistisch t\u00e4tig \u00a0werde, h\u00f6chstens mal im Ausland.\u00ab<\/p>\n Vereinfacht zusammengefasst geht Heino Wieses Unterscheidung so: Ich selbst werde bei keinem Politiker f\u00fcr meine zahlenden Auftraggeber vorstellig. Sondern \u00a0ich \u00a0sage ihnen nur, wie sie selbst die T\u00fcren \u00f6ffnen k\u00f6nnen.<\/p>\n Wenn \u00a0er \u00a0hierzulande doch \u00a0einmal \u00a0als Lobbyist auftrete, dann als solcher\u00a0f\u00fcr Russland und dann \u00a0auch \u00a0nicht gegen Geld, \u00a0sondern aus eigenem Antrieb. Denn\u00a0das Land werde im Westen oft verkannt, falsch verstanden und ungerecht, zumindest aber\u00a0 nicht \u00a0unbefangen behandelt. Da halte\u00a0 er dann argumentativ dagegen und versuche, seine Gespr\u00e4chspartner zu \u00fcberzeugen. Sigmar Gabriel zum Beispiel, den SPD-Chef, Vizekanzler und \u00a0Bundeswirtschaftsminister. \u00bbDen habe\u00a0ich beim Thema \u00a0Russland bearbeitet\u00ab, sagt Wiese. Auch diese beiden \u00a0sind \u00a0eng miteinander, auch \u00a0privat. \u00a0\u00bbEinmal \u00a0im Jahr gehen wir miteinander auf Abspeckkur\u00ab, sagt Wiese.<\/p>\n Protzt da einer \u00a0nur \u00a0mit \u00a0seinen \u00a0Kontakten? Kokettiert er nur \u00a0mit der N\u00e4he \u00a0zur \u00a0Macht? \u00a0Oder kann \u00a0er es sich schlicht leisten, \u00fcber sein Netzwerk zu sprechen?<\/p>\n <\/p>\n Besondere N\u00e4he zu Gerhard Schr\u00f6der<\/strong><\/p>\n Menschen, die Heino Wiese und sein Gesch\u00e4ftsmodell l\u00e4nger und besser kennen, sagen, er sei der am besten verdrahtete Lobbyist in der Sozialdemokratie. Sein Handwerk: Diskretion. Sein Netzwerk? \u00bbAlle Sozis, die \u00e4lter sind als 55 Jahre\u00ab, sagt er selbst und l\u00e4chelt vielsagend. Vor allem seine N\u00e4he \u00a0zu Gerhard Schr\u00f6der f\u00e4llt auf. Wenn der Ex-Kanzler im kleinsten Freundeskreis Geburtstag feiert, dann geh\u00f6ren auch Wiese und Wladimir Putin \u00a0dazu. \u00bbGerhard ist f\u00fcr mich so etwas wie ein Idol, wie ein gro\u00dfer \u00a0Bruder\u00ab, schw\u00e4rmt Heino Wiese. Mehr Verehrung geht nicht. Und Sigmar Gabriel? \u00bbIch k\u00f6nnte den Sigmar jederzeit anrufen, aber ich tue es nicht\u00ab, sagt Wiese. H\u00f6chstens privat.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich schadet \u00a0ihm all das nicht, \u00a0im Gegenteil.<\/p>\n \u00bbDie \u00a0Leute \u00a0wissen \u00a0nat\u00fcrlich, mit\u00a0 wem \u00a0ich befreundet bin\u00ab, sagt er. \u00bbNur nutze \u00a0ich das nicht aus.\u00ab Nicht einmal f\u00fcrs Gesch\u00e4ft? Ach, er wolle doch keine gro\u00dfen Reicht\u00fcmer verdienen, sagt Wiese, sondern nur so viel, dass es f\u00fcr ein gutes Leben und eine sichere Altersversorgung langt. Wie bescheiden.<\/p>\n Die Frage nach dem Nutzen \u2013 sie stellt sich bei Heino Wiese durchaus. Sie stellt sich aber auch f\u00fcr Politiker, die mit ihm zusammenarbeiten. Und \u00a0sie stellt sich f\u00fcr diejenigen, \u00a0die diese Politiker w\u00e4hlen.<\/p>\n Wer Gerhard Schr\u00f6der eine Lobbyt\u00e4tigkeit andienen wolle, versuche dies \u00fcber\u00a0Wiese, behauptet einer, der beide \u00a0gut kennt. \u00a0\u00bbDa ist der Draht kurz, der R\u00fcckruf kommt schneller als beim offiziellen Weg \u00fcber \u00a0die B\u00fcros der Politiker\u00ab, sagt der\u00a0Manager. \u00a0Allerdings stehe immer \u00a0im Raum, \u00a0dass dieser kurze \u00a0Draht einiges koste. \u00bbWir wollten \u00a0Schr\u00f6ders Kontakte, also \u00a0engagierten wir \u00a0Wiese\u00ab, \u00a0erinnert sich \u00a0der \u00a0Manager \u00a0an den Auftrag seiner Firma \u00a0f\u00fcr Wiese Consult. Das Unternehmen habe von den Kontakten beider profitieren wollen. \u00bbUns war klar, dass vor allem f\u00fcr solche Kontakte das Honorar f\u00fcr die Agentur f\u00e4llig wird.\u00ab<\/p>\n <\/p>\n Anbahnungseinrichtung f\u00fcr Gesch\u00e4fte von Ex-Kanzler Schr\u00f6der?<\/strong><\/p>\n Dient \u00a0Wiese Consult also h\u00f6chst \u00a0diskret \u00a0auch der Vermarktung von \u00a0Schr\u00f6der-Kontakten \u2013 etwa \u00a0nach \u00a0Russland? Ist die Firma,\u00a0 die keine Lobbyagentur sein will, eine Anbahnungseinrichtung f\u00fcr Gesch\u00e4fte des Ex-Kanzlers \u2013 oder auch anderer Politiker? Und wie sieht es mit einer Gegenleistung aus? Gute \u00a0Kontakte gegen Honorar? Diese \u00a0Fragen \u00a0sind \u00a0Anlass \u00a0genug, \u00a0sich \u00a0die \u00a0Gesch\u00e4fte des Schr\u00f6der-Kumpels einmal genauer \u00a0anzusehen.<\/p>\n <\/p>\n Regionaler Stromversorger EWE: \u00dcberraschend auf M\u00e4rkten der Gro\u00dfen<\/strong><\/p>\n Nach \u00a0einigen Wochen k\u00f6nnen wir Unterlagen sichten, \u00a0die zeigen, wie hilfreich die Arbeit der Agentur Wiese und deren Kontakte f\u00fcr Unternehmen in Schwierigkeiten sein k\u00f6nnen. Es geht um interne Dokumente des nieders\u00e4chsischen Unternehmens EWE. Sie zeigen, \u00a0wie ein kleiner \u00a0Spieler pl\u00f6tzlich und \u00a0\u00fcberraschend auf den \u00a0M\u00e4rkten der ganz \u00a0Gro\u00dfen aktiv wird. Denn EWE ist eigentlich ein regionaler Stromversorger aus Norddeutschland mit \u00a0allerhand Zusatzgesch\u00e4ften. Ein kleines Energie-Firmenreich, das vom nieders\u00e4chsischen Oldenburg aus gesteuert wird. \u00a0Eigentlich, denn \u00a0die EWE \u00a0und ihr ehrgeiziger Ex-Chef Werner Brinker mochten viel lieber eine Liga h\u00f6her \u00a0spielen. Auf Augenh\u00f6he mit Weltkonzernen.<\/p>\n Es gab Zeiten, \u00a0da sah es nicht \u00a0gut aus, f\u00fcr das Unternehmen, seinen langj\u00e4hrigen Chef und die ehrgeizigen Pl\u00e4ne. Im September 2011 geriet EWE \u00a0wegen eines dubiosen Pr\u00e4ventionsprogramms namens \u00a0\u00bbSign\u00ab gegen \u00a0Gewalt \u00a0und \u00a0Drogen- und Alkoholkonsum von Jugendlichen immer heftiger \u00a0in die Kritik. Ausgaben in Millionenh\u00f6he f\u00fcr die betreibende Agentur Prevent seien \u00fcber mehrere \u00a0Jahre nicht ausreichend kontrolliert worden. Kritiker hinterfragten, ob \u00a0das \u00a0Programm wirklich \u00a0so ehrenwert war,\u00a0 wie es selbst vermittelte. \u00a0\u00bbSign\u00ab wirkte \u00a0wie eine dubiose Geldsammelmaschine. Eine, die eine ganze Menge \u00a0Geld \u00a0von \u00a0der \u00a0EWE \u00a0bekam \u00a0\u2013 wohl \u00a0deutlich mehr, als das Pr\u00e4ventionsprogramm brauchte. Wozu?<\/p>\n Die Sache sah so dubios \u00a0aus, dass zwei beteiligte \u00a0Banken 2010 Alarm schlugen\u00a0und \u00a0die Vorg\u00e4nge \u00a0als verd\u00e4chtig meldeten. Auff\u00e4llig \u00a0fanden die Banker, \u00a0dass neben einem Sal\u00e4r der Agentur Prevent 2008 und 2009 eine Millionensumme auf Privatkonten der Prevent-Chefin bei einem anderen Institut weiterfloss. Die Bank \u00a0urteilte, die \u00dcbertr\u00e4ge auf die Privatkonten st\u00fcnden \u00bbin keinem\u00a0Verh\u00e4ltnis zu den Eing\u00e4ngen f\u00fcr das Projekt\u00ab. Eine missbr\u00e4uchliche Verwendung der von der EWE Netz GmbH gezahlten Gelder k\u00f6nne \u00a0man \u00bbnicht \u00a0ausschlie\u00dfen\u00ab.<\/p>\n Die EWE und ihr Chef Brinker gerieten \u00a0in Erkl\u00e4rungsnot und standen \u00f6ffentlich ziemlich dumm \u00a0da. Die Staatsanwaltschaft \u00a0Oldenburg stellte \u00a0die Ermittlungen zwar ein, da die Geldfl\u00fcsse auf \u00a0vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Unternehmen \u00a0beruht h\u00e4tten;\u00a0Geldw\u00e4sche aber setze Geld aus rechtswidrigen Gesch\u00e4ften voraus. Die konnte also niemand nachweisen. Das Vertrauen in den Konzern und \u00a0seine F\u00fchrung aber \u00a0war \u00a0dennoch gewaltig \u00a0ersch\u00fcttert. Zumal dem ehemaligen Vorstandschef Werner Brinker die Rechnungen der Agentur, die das Programm ausrichtete, immer pers\u00f6nlich vorgelegen \u00a0haben sollen.<\/p>\n <\/p>\n Noch mehr Compliance-Probleme<\/strong><\/p>\n Die Zweifel wuchsen, als der damalige EWE-Chef ein weiteres Compliance-Problem einr\u00e4umen musste. \u00a0Konzernmanager \u00a0hatten \u00a0bei der \u00a0\u00dcbernahme von \u00a0Anteilen an einem ostdeutschen Stadtwerk 2002 dem \u00a0damaligen \u00a0B\u00fcrgermeister der brandenburgischen Stadt in einem Brief 307 000 Euro \u00a0als Zuschuss f\u00fcr \u00a0die dort \u00a0stattfindende Landesgartenschau ge- zahlt. Die f\u00fcr Wirtschaftskriminalit\u00e4t zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Neuruppin \u00a0ermittelte wegen \u00a0Vorteilsgew\u00e4hrung gegen Brinker und ein weiteres Vorstandsmitglied, die Ermittlungen wegen\u00a0Vorteilsgew\u00e4hrung wurden \u00a02007 eingestellt. Diesmal allerdings nur gegen eine Unternehmensgeldbu\u00dfe \u00a0in H\u00f6he von 400 000 Euro.\u00a0Koscher \u00a0war die Sache mit der Zahlung \u00a0nicht. \u00a0Der B\u00fcrgermeister wurde \u00a0wegen Annahme von Vorteilen durch \u00a0die EWE zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt.<\/p>\n Als der \u00e4ltere Vorgang \u00a02011 ans Licht \u00a0kam, geriet Brinker dar\u00fcber noch\u00a0 mehr \u00a0unter \u00a0Druck. Ihm und den anderen Verantwortlichen bei EWE \u00a0wurde \u00a0klar: \u00a0Es galt jetzt \u00a0mit \u00a0allen Mitteln um den Vorstandschef zu k\u00e4mpfen \u2013 und um den Ruf der \u00a0Firma. F\u00fcr so eine heikle\u00a0Mission braucht es nat\u00fcrlich ein \u00a0gut \u00a0verdrahtetes Lobbyunternehmen \u00a0aus Berlin an der Schnittstelle zwischen Politik \u00a0und Wirtschaft, dessen gute Kontakte in die nieders\u00e4chsische SPD obendrein nicht \u00a0schaden \u00a0k\u00f6nnen. Also \u00a0holte \u00a0sich \u00a0die \u00a0Oldenburger EWE \u00a02012 Wiese Consult ins Haus. Mit gro\u00dfen Hoffnungen.<\/p>\n <\/p>\n Diese gesch\u00e4ftliche Liason startete \u00a0genau am 25. Juli in den EWE-R\u00e4umen der alten Fleiwa in Oldenburg, einst Europas modernste und \u00a0gr\u00f6\u00dfte \u00a0Fleischfabrik. F\u00fcnf Stunden, von \u00a013 bis 18 Uhr, \u00a0tagte in dem roten \u00a0Backsteinbau mit seinem markanten Wasserturm ausweislich\u00a0 interner Protokolle eine erlesene Runde \u00a0beim \u00bbWorkshop Kick Off EWE\u00ab. \u00a0Auch Heino Wiese war \u00a0vor \u00a0Ort. Es fehle ein einheitlich schl\u00fcssiges \u00a0Gesamtbild des Unternehmens EWE in der \u00d6ffentlichkeit, m\u00e4kelte \u00a0die Beraterfirma dem \u00a0Papier \u00a0zufolge \u00a0in der \u00a0Eventlocation der \u00a0Energiefirma. Skandale \u00a0dominierten die Wahrnehmung. Ziel m\u00fcsse es nun sein, die Wahrnehmung zu vermitteln, dass \u00a0EWE \u00a0es wert sei, von Seiten der \u00a0Politik gesch\u00fctzt und unterst\u00fctzt zu \u00a0werden \u00a0\u2013 trotz aller unsch\u00f6nen Geschichten.<\/p>\n <\/p>\n Ziel: Beeinflussung von Multiplikatoren<\/strong><\/p>\n Klingt \u00a0gut, \u00a0befand \u00a0man \u00a0bei EWE \u00a0und \u00a0beauftragte WiCo, wie die Lobbyfirma kurz hei\u00dft, unter \u00a0anderem, innerhalb der kommenden 14 Tage eine Liste\u00a0 mit sogenannten \u00bbStakeholdern\u00ab zusammenzustellen, mit jenen dem Unternehmen verbundenen Personen also, die als N\u00e4chstes angesprochen wer- den \u00a0m\u00fcssten. \u00bbEs geht \u00a0um Personen aus dem \u00a0Kreis: Kommunalpolitik, Landespolitik, Parteien, Fraktionsreferenten, Referenten in \u00a0Ministerien, Pressesprecher in \u00a0Ministerien\u00ab, h\u00e4lt das \u00a0Papier \u00a0fest. \u00a0Im \u00a0Klartext: \u00a0Ziel \u00a0war \u00a0es offenkundig nicht \u00a0in erster \u00a0Linie, \u00a0das Verhalten des Unternehmens zum Positiven \u00a0zu wenden. Ziel war vielmehr \u00a0zun\u00e4chst die Beeinflussung \u00a0von \u00a0Multiplikatoren mit \u00a0einem Fokus \u00a0auf andere, positivere Nachrichten aus dem Hause \u00a0EWE.<\/p>\n <\/p>\n SPD-Kontakte als Job-Retter<\/strong><\/p>\n Der \u00a0Plan ging offenbar auf. Die Sache wirkte \u00a0schon \u00a0nach kurzer Zeit. \u00a0Die \u00a0Dr\u00e4hte von Wiese \u00a0in die nieders\u00e4chsische Landespolitik gl\u00fchten \u00a0nach \u00a0Angaben von \u00a0Insidern und bes\u00e4nftigten die Kritiker ziemlich schnell. Brinker durfte \u00a0trotz aller Vorw\u00fcrfe und Ungereimtheiten erst mal Chef \u00a0des Unternehmens bleiben. Wiese habe\u00a0dabei\u00a0geholfen,\u00a0 \u00a0ihm den Posten \u00a0zu retten, \u00a0erinnert sich ein EWE-Manager. Vor allem dank\u00a0 \u00a0seiner \u00a0gl\u00e4nzenden Kontakte \u00a0in \u00a0die \u00a0nieders\u00e4chsische SPD. \u00a0Die \u00a0erste Mission \u00a0also \u00a0hatte \u00a0der \u00a0Lobbyist Wiese mit Bravour \u00a0erf\u00fcllt. Billig war das f\u00fcr das kommunale Unternehmen mit einem \u00f6ffentlichen Haushalt nicht. Denn \u00a0der Honorarsatz des Lobbyisten liegt nach seinen eigenen Angaben bei 2800 Euro \u00a0pro \u00a0Tag. Ein \u00a0Honorar, das im Monat bei gr\u00f6\u00dferer Auslastung f\u00fcr \u00a0Mandanten Kosten \u00a0von \u00a0bis zu 60 000 Euro \u00a0bedeutet \u2013 und f\u00fcr Wiese Consult ein solches Sal\u00e4r. M\u00f6gliche Provisionen f\u00fcr den Abschluss von Gesch\u00e4ften etwa nicht eingerechnet.<\/p>\n <\/p>\n Die Image-Offensive mit freundlichen Gespr\u00e4chen war dennoch \u00a0erst \u00a0der \u00a0Anfang. Heino Wiese \u00a0entwickelte sich \u00a0nach und \u00a0nach \u00a0zum \u00a0unentbehrlichen Helfer \u00a0des Unternehmens aus der Provinz. Die Auftr\u00e4ge wurden immer \u00a0verantwortungsvoller, die Themen \u00a0immer brisanter \u2013 und \u00a0die Beteiligten immer hochkar\u00e4tiger. Pl\u00f6tzlich wird eine N\u00e4he zwischen der Lobbyfirma und \u00a0einem einflussreichen Politzirkel sichtbar, die zeigt, dass Wiese durchaus Spitzenpolitiker wie den ehemaligen\u00a0Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der in die eigenen Strategien \u00a0einwebt, sogar f\u00fcr eine Art Lobbying im Sinne der Kunden. Auch wenn er selbst das bestreitet. Und \u00a0so wird die kleine\u00a0Geschichte um EWE pl\u00f6tzlich zu\u00a0einer, die sich um ganz gro\u00dfe\u00a0 Namen der deutschen Politik \u00a0dreht. Und um ein ziemlich gro\u00dfes Problem mangelnder Transparenz hinter den politischen Kulissen Berlins.<\/p>\n <\/p>\n EWE\u00b4s bizzarer Streit mit der T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n Es ist Fr\u00fchjahr 2014, als EWE \u00a0in einen bizarren Streit \u00a0in der T\u00fcrkei\u00a0ger\u00e4t. Die t\u00fcrkische Gas-Tochterfirma soll auf Anweisung der \u00a0t\u00fcrkischen Regulierungsbeh\u00f6rde bis zu \u00a0120 Millionen t\u00fcrkische Lira \u2013 fast 40 Millionen Euro \u00a0\u2013 zahlen, weil \u00a0sich Durchleitungsgeb\u00fchren f\u00fcr \u00a0Gas \u00a0ge\u00e4ndert haben. Eine ernste Bedrohung. EWE wehrte sich juristisch, doch die Sache kam nicht \u00a0so recht \u00a0voran. \u00a0Also entschied man sich in Oldenburg f\u00fcr \u00a0einen \u00a0anderen Weg. Einen, \u00a0der \u00a0einen \u00a0selten unverstellten Blick in den Maschinenraum des Berliner \u00a0Lobbyings freilegt.<\/p>\n EWE schickte \u00a0nun Lobbyist Heino Wiese mit einem neuen Auftrag los. Es ging jetzt darum, das T\u00fcrkei-Gesch\u00e4ft von EWE \u00a0wieder \u00a0auf Kurs \u00a0zu bringen \u2013 und \u00a0den Streit auf dem staatlich \u00a0regulierten Energiemarkt in den \u00a0Griff \u00a0zu \u00a0kriegen. Ob \u00a0Wiese bei derartigen Auftr\u00e4gen wie dem \u00a0in der \u00a0T\u00fcrkei seinen Vertrauten, den Altkanzler, einschaltet? Ob der gar an den Gesch\u00e4ften der Agentur beteiligt ist? Wiese verneint \u00a0entschieden. \u00a0Er \u00a0schalte \u00a0Schr\u00f6der in solchen \u00a0Dingen \u00a0nicht \u00a0ein. Die h\u00e4tten \u00a0nicht \u00a0die Kragenweite des Altkanzlers. Nach \u00a0au\u00dfen soll nicht \u00a0der Eindruck entstehen, dass Wieses Agentur vom Politnetzwerk lebt. Und \u00a0schon \u00a0gar nicht, \u00a0dass dies von ihm leben k\u00f6nnte. Doch \u00a0die Kontakte sind offenkundig enger, die Interessen zwischen Beratern und Politikern wohl vermengter, als es Lobbykritikern lieb sein kann.<\/p>\n <\/p>\n Ein vertrauliches Drehbuch f\u00fcrs Lobbying<\/strong><\/p>\n Hoffnungsvoll entwarfen EWE-Manager angesichts \u00a0des Engagements von Wiese hinter \u00a0den Kulissen \u00a0eine Art \u00a0internes und \u00a0vertrauliches Drehbuch f\u00fcr \u00a0das Lobbying und \u00a0das gew\u00fcnschte Ergebnis. So entstand auch ein vierseitiges \u00a0Briefing, das uns vorliegt \u00a0\u2013 und \u00a0das Zweifel \u00a0an Wieses Darstellung weckt. \u00a0Es richtete \u00a0sich an genau jene Akteure, von denen man sich eben gemeinsam \u00a0eine L\u00f6sung \u00a0erhoffte: \u00a0das Duo Heino Wiese und Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n Wiese und seine Kontakte, das hatte sich in Niedersachsen herumgesprochen, konnten so manches Problem l\u00f6sen. Beim Autozulieferer Continental in Hannover kennt \u00a0man noch die Geschichte vom \u00a0\u00d6koreifen. Einem \u00a0Label, \u00a0das der \u00a0Konkurrent Michelin aus Frankreich in Br\u00fcssel etablieren wollte. Einem, das dem eigenen Gesch\u00e4ft zupass \u00a0kam, weil es eher um Langlebigkeit als um gr\u00fcne Produktionsstoffe ging. Michelin hatte \u00a014 Lobbyisten in Br\u00fcssel, Continental einen, \u00a0erinnert sich Wiese an seinen Kampf \u00a0um Gummi. Der Reifen der Franzosen kam nie.<\/p>\n In einer vertraulichen Mail also schickt \u00a0der f\u00fcr die T\u00fcrkei verantwortliche EWE-Manager Frank \u00a0Quante das Papier \u00a0an einem Freitag \u00a0im Juli 2011 auch an den Konzernchef in Oldenburg. Quante stellt \u00a0klar: \u00bbMein \u00a0Ziel ist es, die aus Sicht der EWE \u00a0T\u00fcrkei \u00a0bestehenden \u203aMachbarkeiten\u2039 f\u00fcr eine L\u00f6- sungsfindung \u00fcber die Ansprache der Top-Ebene in der T\u00fcrkei bei \u00a0Herrn \u00a0Wiese\/BK Schr\u00f6der so \u00a0gut \u00a0wie \u00a0m\u00f6glich \u00a0zu kommunizieren. Damit \u00a0steigen \u00a0\u2013 hoffentlich \u2013 die Erfolgswahrscheinlichkeiten\u00ab, erkl\u00e4rt\u00a0Quante freim\u00fctig. Im \u00a0Kopf des Briefing-Protokolls vom 7. Juli 2014 hei\u00dft \u00a0es kurz\u00a0und knapp:\u00a0 \u00a0\u00bbZiel:\u203aInformation von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der, Herr Heino Wiese, Wiese Consult\u2039\u00ab.<\/p>\n <\/p>\n Ex-Kanzler Schr\u00f6der bei\u00a0Erdo\u011fan\u00a0f\u00fcr EWE<\/strong><\/p>\n Es ist eines der seltenen Dokumente einer ansonsten h\u00f6chst diskreten Zusammenarbeit des Strippenziehers und des einst so m\u00e4chtigen Politikers, die der breiten \u00d6ffentlichkeit bislang unbekannt ist. Bei EWE \u00a0indes wei\u00df man, wie Wiese in dem komplexen Fall in der T\u00fcrkei, der sich mit einem Streit vor regionalen Gerichten kaum l\u00f6sen l\u00e4sst, Ergebnisse erzielen will. Schon im Mai 2014 erreicht Teile der Konzernspitze eine E-Mail \u00a0mit vielsagendem Betreff: \u00bbBursagaz \u00a0Lobbying, BK Gerhard Schr\u00f6der\u00ab. \u00bbDear \u00a0Gentlemen\u00ab, hei\u00dft \u00a0es in dem Schreiben \u00a0von EWE-Direktor Frank Quante an einen Kreis um \u00a0den \u00a0damaligen \u00a0EWE-Chef Werner Brinker. \u00bbHeute hat mich \u00a0Heino Wiese angerufen und \u00a0mich \u00a0dar\u00fcber informiert, dass BK Schr\u00f6der das Bursagaz-Thema in seinem pers\u00f6nlichen Treffen mit Premierminister Erdo\u011fan besprechen will.\u00ab Und \u00a0Wiese? Konfrontiert mit unseren Rechercheergebnissen, f\u00e4llt seine Antwort einsilbig aus: Er wolle und d\u00fcrfe sich zu seinen Auftr\u00e4gen nicht \u00e4u\u00dfern, \u00a0teilt er mit.<\/p>\n <\/p>\n Schr\u00f6der ist zwar \u00a0kein Kanzler mehr. \u00a0Er scheint \u00a0dennoch der ideale Mann \u00a0f\u00fcr die Probleme des Unternehmens in der T\u00fcrkei. Schlie\u00dflich \u00a0kam der \u00a0heutige \u00a0t\u00fcrkische Pr\u00e4sident \u2013 und damalige Premier \u2013 Recep Tayyip \u00a0Erdo\u011fan in Schr\u00f6ders Haus \u00a0in Hannover schon \u00a0mal zum privaten \u00a0Fr\u00fchst\u00fcck vorbei. Beide kennen \u00a0sich seit Schr\u00f6ders Kanzlerschaft bestens. Zum \u00a065. Geburtstag des Ex-Kanzlers im April\u00a02009 flog Erdo\u011fan eigens zur Party \u00a0nach Hannover ein. Die Kontakte Schr\u00f6ders k\u00f6nnen also durchaus noch \u00a0immer\u00a0auf \u00a0h\u00f6chster Ebene nutzen.<\/p>\n Nicht nur Schr\u00f6der wird im Sinne von EWE aktiv. Gleich mehrere \u00a0Bundesminister mischen sich in den Streit ein. \u00bbMittels intensivem Lobbying unter \u00a0Aktivierung\u00ab etwa des Bundeswirtschaftsministeriums von \u00a0SPD-Chef Gabriel \u00a0und \u00a0der deutschen Botschaft in Ankara, habe EWE \u00a0versucht, das eigene Risiko \u00a0zu minimieren. Der Schr\u00f6der\/Wiese-Genosse und -Kumpel Wirtschaftsminister Gabriel \u00a0habe \u00bbdie Angelegenheit\u00ab \u00a0im M\u00e4rz \u00a02014 in Schreiben \u00a0an Premierminister Erdo\u011fan \u00a0und Energieminister Yildiz\u00a0 adressiert. Auch Finanzminister \u00a0Sch\u00e4uble \u00a0habe \u00a0\u00bbdas \u00a0Thema\u00ab am \u00a02. April \u00a02014 bei seinem \u00a0Treffen\u00a0 \u00a0mit Deputy Prime\u00a0Minister Babacan\u00a0zur Sprache\u00a0gebracht. Offenkundig nicht \u00a0ohne \u00a0Erfolg: \u00a0\u00bbBisher wurde \u00a0von Deputy PM Babacan und \u00a0Energieminister Yildiz das Signal gegeben, EWE \u00a0von den drohenden Zahlungen zu entlasten.\u00ab<\/p>\n <\/p>\n Verbl\u00fcffende Gesetzesvorlagen<\/strong><\/p>\n Und \u00a0siehe da. Der kollektive Druck wirkt. \u00a0Auf einmal tun sich erstaunliche Dinge. Die t\u00fcrkische Seite bittet EWE sogar pl\u00f6tzlich um eine der \u00a0EWE \u00a0genehme Gesetzesvorlage. Das Entgegenkommen \u00a0verbl\u00fcfft \u00a0sogar\u00a0hartgesottene \u00a0Manager. \u00bbWegen \u00a0der Zinszahlungen ist EWE \u00a0Turkey Holding gebeten worden, einen Gesetzentwurf zu erstellen, der die Zahlung verhindert oder \u00a0verringert. Aktuell \u00a0besteht \u00a0eine besonders gute M\u00f6glichkeit, ein solches \u00a0Gesetz \u00a0im Rahmen \u00a0eines umfassenden Ma\u00dfnahmen-Gesetzes einzubringen und \u00a0zu verabschieden\u00ab, hei\u00dft es in EWE-Papieren weiter. \u00a0Mit anderen Worten: Deutsche Lobbyisten eines Regionalversorgers aus der \u00a0Provinz schicken \u00a0sich an, die Gesetzgebung in der T\u00fcrkei \u00a0zu beeinflussen \u2013 dank \u00a0guter \u00a0Kontakte zu deutschen Lobbyisten und \u00a0deren \u00a0Verbindungen zu deutschen Spitzenpolitikern.<\/p>\n Der Ex-Kanzler \u00e4u\u00dfert \u00a0sich auf Anfrage nicht zu den Kontakten. \u00a0Auch \u00a0nicht \u00a0zur \u00a0Frage, \u00a0ob er von Wiese Consult f\u00fcr Arbeiten honoriert wird \u00a0oder \u00a0in bestimmte Gesch\u00e4fte, etwa den Kauf von Unternehmensteilen durch EWE, eingebunden war. \u00bb\u00dcber \u00a0anwaltliche T\u00e4tigkeiten gibt Herr Bundeskanzler a. D. Gerhard Schr\u00f6der grunds\u00e4tzlich keine Auskunft\u00ab, l\u00e4sst er uns von einer Mitarbeiterin mitteilen.<\/p>\n Es sind in jedem \u00a0Fall Verbindungen wie diese, die inzwischen auch f\u00fchrenden Sozialdemokraten in Deutschland aufsto\u00dfen \u00a0\u2013 und \u00a0die Liaison \u00a0zwischen Wiese Consult und dem einen oder \u00a0anderen Parteigranden in ein schummriges Licht tauchen. Nicht wenige Beobachter hegen den Verdacht, dass die Lobbyfirma letztlich \u00a0auch \u00a0ein Vehikel \u00a0ist, die Kontakte Schr\u00f6ders und \u00a0m\u00f6glicherweise weiterer SPD-Granden zu vermarkten, ohne, dass in der \u00d6ffentlichkeit deren Namen fallen. \u00bbViele in der SPD sehen die N\u00e4he f\u00fchrender Genossen zu \u00a0Wiese \u00a0inzwischen kritisch.\u00a0Mancher Minister h\u00e4lt \u00a0Abstand \u00a0zum \u00a0Lobbyisten\u00ab, sagt uns \u00a0ein f\u00fchrender SPD-Mann in Berlin.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die SPD und das Russland-Netzwerk<\/strong><\/p>\n Doch \u00a0nicht \u00a0jeder \u00a0geht \u00a0auf Distanz. Im \u00a0Gegenteil. Ein \u00a0Berliner Altbau, eine Privatwohnung. Und \u00a0ein Manager, der der SPD nahesteht. Ein Gespr\u00e4ch und eine Warnung: \u00bbWenn \u00a0Sie sich \u00a0Wiese \u00a0zum\u00a0 \u00a0Feind\u00a0 \u00a0machen,\u00a0 \u00a0haben\u00a0 \u00a0Sie \u00a0einflussreiche Feinde\u00ab, \u00a0sagt der Parteiinsider. Auch in Russland. Vor allem, wer die Verbindungen Wieses nach Russland beleuchte, m\u00fcsse f\u00fcrchten, ins Visier des russischen Geheimdienstes zu geraten. \u00a0In \u00a0der \u00a0SPD \u00a0w\u00fcrde \u00a0sich \u00a0wegen \u00a0Wieses \u00a0Draht in \u00a0die SPD-Spitze auch kaum \u00a0jemand \u00a0trauen, dem Lobbyisten das Handwerk zu legen.<\/p>\n Heino Wiese und \u00a0Russland. \u00bbIch kenne \u00a0die Gouverneure von 13 russischen Regionen pers\u00f6nlich\u00ab, erz\u00e4hlt \u00a0Wiese, \u00bbund auch drei, vier Leute aus der Regierung in Moskau \u00a0kenne ich ganz gut.\u00ab Wladimir Putin, \u00a0den er immer \u00a0wieder \u00a0gemeinsam mit \u00a0Kumpel\u00a0 \u00a0Schr\u00f6der treffe, \u00a0schreibe \u00a0er \u00a0ab \u00a0und \u00a0an \u00a0einen Brief. \u00bbDa teile ich ihm unaufgefordert mit, was er besser machen k\u00f6nnte\u00ab, sagt Wiese. Eine Antwort komme \u00a0immer, auch schon mal direkt \u00a0vom Kreml-Chef.<\/p>\n Gibt \u00a0da einer an? Oder stimmen die Geschichten von der N\u00e4he \u00a0des kleinen, \u00a0in der breiten \u00d6ffentlichkeit unbekannten Lobbyisten in eines der Machtzentren dieser Welt hinein?<\/p>\n Unsere \u00a0Recherchen werden \u00a0auf ein anderes \u00a0Gesch\u00e4ft gelenkt: eine Firmen\u00fcbernahme. In der nieders\u00e4chsischen Provinz \u00a0lernt \u00a0der \u00a0Energiekonzern EWE \u00a0eine weitere \u00a0Seite von Heino Wiese sch\u00e4tzen. Denn Wiese wirbt in der Folge gegen- \u00fcber dem Energiekonzern nun auch damit, auf h\u00f6chster Ebene \u00a0politische Kontakte nach \u00a0Russland, etwa \u00a0zu \u00a0Gazprom, kn\u00fcpfen zu k\u00f6nnen. Und die k\u00f6nnen f\u00fcr EWE durchaus vorteilhaft sein, wie man in der Zentrale wei\u00df. Man verfolgt schlie\u00dflich\u00a0gro\u00dfe Pl\u00e4ne.<\/p>\n <\/p>\n Der kleine Regionalversorger EWE will sich die Kontrolle \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte \u00a0ostdeutsche Unternehmen, mit rund \u00a0zehn Milliarden Euro \u00a0Umsatz gr\u00f6\u00dfer \u00a0als man selbst, sichern: den Leipziger Gaskonzern VNG. \u00a0Das \u00a0Problem: Im \u00a0Jahr \u00a02013 hatten \u00a0sich die Oldenburger nur mit einem Minderheitsanteil von \u00a049,9 Prozent an VNG beteiligt. Weitere \u00a0Teile \u00a0geh\u00f6ren dem russischen Energieriesen Gazprom und der BASF-Gas- Tochter Wintershall, die wiederum \u00fcber gemeinsame \u00a0Gasf\u00f6rderung eng \u00a0mit Gazprom verbandelt ist. \u00a0Wintershall h\u00e4lt etwa 15 Prozent. Mit diesem Paket,\u00a0 schwant \u00a0den EWE-Leu- ten, w\u00e4re schon \u00a0viel gewonnen. Nun pl\u00f6tzlich die Mehrheit am Gasriesen VNG \u00fcbernehmen zu wollen, \u00a0ist ein ziemlich gro\u00dfes \u00a0Ding \u00a0f\u00fcr \u00a0ein \u00a0vergleichsweise kleines \u00a0Unternehmen aus der Provinz wie EWE. \u00a0Und \u00a0eine harte \u00a0Nuss \u00a0obendrein, denn Gazprom verkauft \u00a0viel Gas \u00fcber VNG. W\u00fcrde \u00a0der Mil- liardenmulti aus Moskau einem solchen \u00a0Deal wirklich \u00a0zu- stimmen?<\/p>\n <\/p>\n Wieder Gerhard Schr\u00f6der<\/strong><\/p>\n Wieder \u00a0wird \u00a0Heino Wiese eingeschaltet und \u00a0wieder \u00a0wird er nach Angaben aus EWE-Kreisen mit seinem engen Zirkel aktiv. Der damalige Wintershall-Chef Rainer \u00a0Seele und Gazprom-Manager \u2013 ein kleiner \u00a0Kreis von Eingeweihten wickelt den Angaben zufolge \u00a0nun h\u00f6chst \u00a0diskret \u00a0ein ziemlich \u00a0dickes Gesch\u00e4ft ab. Und \u00a0wieder \u00a0spielt \u00a0der \u00a0Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der angeblich \u00a0eine wichtige \u00a0Rolle. Er soll Beteiligten zufolge \u00a0sogar \u00a0Gazprom-Chef Alexej\u00a0 Miller \u00a0den \u00a0Deal \u00a0empfohlen \u00a0haben \u00a0\u2013 Zug\u00e4nge, \u00a0die nur \u00a0ein Vertrauter Putins \u00a0genie\u00dft.<\/p>\n Am Ende \u00a0funktioniert das Gesch\u00e4ft: Die kleine EWE \u00a0kapert \u00a0elegant \u00a0den \u00a0gr\u00f6\u00dferen VNG. Im \u00a0M\u00e4rz \u00a02014 schlie\u00dflich wird \u00a0der Deal unterschrieben. Mehr \u00a0als 60 Prozent geh\u00f6ren nun dem Konzern aus Oldenburg. Damit \u00a0wird auch eine saftige Provision f\u00fcr Heino Wiese f\u00e4llig \u2013 behauptet ein Insider von EWE. Wiese sei wohl nicht der Einzige, der von den Deals pers\u00f6nlich profitiert habe, vermutet er weiter.<\/p>\n <\/p>\n Das Gesch\u00e4ft ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr,\u00a0 wie es geht. Da ist ein Lobbyist mit \u00a0besten Kontakten in die Spitze der \u00a0russischen Politik und wom\u00f6glich einem Ex-Kanzler als Helfer.<\/p>\n Am Ende \u00a0schluckt \u00a0ein westdeutscher Konzern ein ostdeutsches Aush\u00e4ngeschild gegen alle politischen Widerst\u00e4nde. Dabei, so hei\u00dft es hinterher, soll man sich sogar bei Gazprom gefragt \u00a0haben, \u00a0ob \u00a0es wirklich\u00a0 \u00a0eine \u00a0gute \u00a0Idee \u00a0war, \u00a0sich \u00a0zu trennen. Gremienbeschl\u00fcsse zum \u00a0Verkauf \u00a0verz\u00f6gerten sich deshalb massiv. Doch \u00a0wie es scheint, war kein Widerstand zu gro\u00df.<\/p>\n Diese N\u00e4he \u00a0von Heino Wiese zu einflussreichen Sozialdemokraten l\u00e4sst in jedem Fall aufhorchen. Offiziell gibt es keine \u00a0Verbindung zwischen seiner \u00a0Firma \u00a0und \u00a0den \u00a0Politikern. Doch \u00a0dass die intensiven Kontakte und Hilfen \u00a0f\u00fcr den Lobbyisten\u00a0 \u00a0auf \u00a0Arbeitsebene nur aus \u00a0Freundlichkeit erfolgen, mag inzwischen kaum noch jemand glauben. Geht es da nicht um mehr?<\/p>\n <\/p>\n Ein fragw\u00fcrdiger Freundschaftsdienst<\/strong><\/p>\n Der Fairness \u00a0halber \u00a0sei gesagt: Die Arbeit \u00a0f\u00fcr Lobbyagenturen \u00a0ist \u00a0Politikern \u00a0nat\u00fcrlich nicht \u00a0verboten. Sowenig\u00a0 eine Grenze zwischen Politik \u00a0und \u00a0Wirtschaft hochgezogen werden sollte, so wenig l\u00e4sst sich aber auch erkl\u00e4ren, warum gro\u00dfe Parteien sich seit Jahren nicht mal einen unverbindlichen Verhaltenskodex f\u00fcr Lobbyismus zumuten wollen, \u00a0der etwa die Modalit\u00e4ten eines Wechsels \u00a0oder \u00a0den Umgang mit Lobbyisten definiert.<\/p>\n Die Vorg\u00e4nge \u00a0um Wiese Consult im Herzen der Berliner Macht \u00a0lassen unterdessen auch aktuelle \u00a0Verbindungen des Firmenchefs in neuem \u00a0Licht \u00a0erscheinen. Denn \u00a0auch zu amtierenden Parteifunktion\u00e4ren pflegt der Lobbyist enge Kontakte, so zu Sigmar Gabriel. \u00a0Und so ist man sich auch in Berlin manchmal ganz nah. Zum Beispiel bei jener Buchvorstellung\u00a0 im M\u00e4rz \u00a02015, bei der Heino Wiese seine G\u00e4ste \u00a0in der prachtvollen russischen Botschaft begr\u00fc\u00dfte. Wirtschaftsminister \u00a0Gabriel \u00a0verlieh dem \u00a0Abend \u00a0Glanz. Vor Russlands Botschafter Michailowitsch Grinin und \u00a0vielen \u00a0f\u00fchrenden Managern aus Deutschland und Russland, etwa dem Statthalter \u00a0von \u00a0Gazprom in Berlin, \u00a0Gazprom-Germania-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Vyacheslav Krupenkov.<\/p>\n Just auf dem H\u00f6hepunkt der Krim-Krise hat Wiese damit eine \u00a0ziemlich\u00a0 \u00a0illustre\u00a0 Runde\u00a0 zusammengetrommelt. Wohl kaum \u00a0jemand \u00a0wei\u00df an diesem\u00a0 Abend, \u00a0dass ein paar Monate sp\u00e4ter \u00a0ein ziemlich \u00a0brisantes Gesch\u00e4ft \u00fcber\u00a0 die B\u00fchne \u00a0gehen soll. Denn \u00a0die Oldenburger EWE \u00a0will nun \u00a0auch noch \u00a0Gazprom\u00a0 dessen Anteil am ostdeutschen Gasunternehmen VNG abkaufen. Wieder \u00a0ein gro\u00dfer \u00a0Deal. Wieder \u00a0kein leichtes Unterfangen. Denn \u00a0die Sanktionen gegen Russland haben \u00a0die Stimmung mit\u00a0 Moskau \u00a0drastisch verschlechtert. Der \u00a0EWE- Plan \u00a0aber \u00a0lebt \u00a0auch \u00a0vom \u00a0Gas \u00a0aus Russland, mit \u00a0dem \u00a0VNG versorgt \u00a0wird. \u00a0Wirtschaftsminister Gabriel \u00a0hat in diesen Tagen Einfluss \u00a0auf Wohl und Wehe dieser Branche.<\/p>\n <\/p>\n Kritik von Schr\u00f6der? Kaum<\/strong><\/p>\n Es wird \u00a0ein \u00a0Abend, \u00a0der \u00a0am \u00a0Ende \u00a0vielen \u00a0Teilnehmern in fragw\u00fcrdiger Erinnerung bleibt. \u00a0Auch \u00a0weil sich Vizekanzler Gabriel \u00a0nicht \u00a0etwa an dem Konflikt abarbeitet, sondern sich kaum \u00a0eine \u00a0Kritik \u00a0am russischen Vorgehen erlaubt. Gabriel w\u00fcnscht sich zudem \u00a0eine Wiederbelebung des \u00bbPetersburger Dialogs\u00ab.\u00a0 \u00a0Deutsche Nichtregierungsorganisationen hatten den 2014 wegen \u00a0Repressalien der russischen F\u00fchrung gegen zivilgesellschaftliche Organisationen \u00a0abgesagt. \u00a0\u00bbDie Stimme der Zivilgesellschaft\u00ab hingegen \u00a0sah Gabriel \u00a0an diesem Abend aus dem neuen Russland-Buch sprechen, das er sehr empfehlen konnte. Auch eine handfeste Utopie hatte er in die russische Botschaft mitgebracht. Eine \u00a0mit \u00a0Mehrwert: Er \u00a0tr\u00e4ume von \u00a0einem \u00a0Freihandelsabkommen von \u00a0Lissabon bis Wladiwostok. Eine \u00a0Idee, \u00a0die vor \u00a0einigen \u00a0Jahren \u00a0Russlands Pr\u00e4sident Putin \u00a0erstmals \u00a0in Berlin ins Spiel gebracht hatte. Ein wirklich \u00a0unabh\u00e4ngiger Auftritt des Wirtschaftsministers?<\/p>\n Die SPD-Granden und die N\u00e4he\u00a0 zu Russland \u2013 eine nat\u00fcrliche \u00a0N\u00e4he \u00a0oder \u00a0das \u00a0Ergebnis der Verquickung politischer und gesch\u00e4ftlicher Interessen? Ex-Kanzler Schr\u00f6der hat sich in der j\u00fcngeren Vergangenheit jedenfalls mit Verve der fragw\u00fcrdigen Aufgabe \u00a0verschrieben, Russland und seinen Pr\u00e4sidenten \u00a0und \u00a0Schr\u00f6der-Freund Putin gegen \u00a0viele Kritiker zu verteidigen. \u00a0\u00bbEs \u00a0gibt \u00a0bestimmte \u00a0\u00c4ngste\u00a0 \u00a0in \u00a0Russland, \u00a0auf die ein russischer Pr\u00e4sident reagieren \u00a0muss\u00ab, sagte Schr\u00f6der noch \u00a0im Mai 2015 der Bild-Zeitung. \u00bbDeswegen ist die Art und Weise, wie der Westen mit Russland umgeht, nicht immer richtig.\u00ab Auf die Frage, ob er Putin auch heute noch als seinen Freund bezeichnen w\u00fcrde, antwortete er mit: \u00bbJa, sicher.\u00ab<\/p>\n <\/p>\n Hochbezahlter Aufsichtsratsjob f\u00fcr Schr\u00f6der<\/strong><\/p>\n Putin \u00a0belohnt solche Treue\u00a0 mindestens mit gro\u00dfem Vertrauen. Dass mit Schr\u00f6der ein deutscher Ex-Politiker so effektiv in Russland vermitteln kann, gilt als f\u00f6rderlich f\u00fcr die deutsche Wirtschaft. Es ist aber \u00a0durchaus auch \u00a0gut\u00a0 f\u00fcr Schr\u00f6der. Allein an der Spitze des Nord-Stream-Aufsichtsrats bekommt er eine Verg\u00fctung von \u00a0250 000 Euro \u00a0im Jahr. \u00bbMir war \u00a0klar, dass ich meine in der Politik \u00a0zus\u00e4tzlich erworbenen Kenntnisse nicht am Amtsgericht Hannover umsetzen kann, \u00a0sondern besser in Form von Beratung an der Nahtstelle zwischen Wirtschaft und Politik\u00ab, sagte Schr\u00f6der einst dem Manager Magazin. Selbst Berater Wiese bem\u00fcht in seinem Firmenslogan die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik.<\/p>\n <\/p>\n Politik als Wirtschaftssalon<\/strong><\/p>\n Die Berliner \u00a0Politik, \u00a0so scheint es bisweilen, \u00a0muss aufpassen, dass sie nicht \u00a0zum Wirtschaftssalon verkommt. Einem, \u00a0wie an jenem 11. M\u00e4rz 2014. Gerade \u00a0mal 100 Tage Regierungszeit, da lud \u00a0die Wiese Consult GmbH zu \u00a0einem \u00a0Gespr\u00e4chskreis Wirtschaft \u00a0mit \u00a0Bundeswirtschaftsminister Sigmar \u00a0Gabriel.<\/p>\n \u00bbZum \u00a0Thema \u00a0\u203aVon der Energiewende bis zur Au\u00dfenwirtschaft: \u00a0Politische Schwerpunkte des BMWi \u00a0in den n\u00e4chsten vier Jahren\u2039 referierte Gabriel \u00a0vor geladenen \u00a0G\u00e4sten aus Wirtschaft und \u00a0Politik \u00a0\u00fcber \u00a0anstehende Herausforderungen und \u00a0Chancen der deutschen Wirtschaft\u00ab, schw\u00e4rmt man bei Wiese Consult selbst. \u00a0Die \u00a0Teilnehmerliste des Abendsalons liest \u00a0sich \u00a0wie \u00a0eine \u00a0Kontaktb\u00f6rse zwischen Wirtschaft und Politik: \u00a0Sigmar Gabriel, \u00a0J\u00f6rg Asmussen, Beamteter Staatskret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit \u00a0und \u00a0Soziales, der Honorarkonsul der \u00a0Mongolei, Marcus \u00a0Reinberg, Hubertus Heil, \u00a0stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion seiner Partei \u00a0mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Themen Wirtschaft und \u00a0Energie, \u00a0Bildung \u00a0und \u00a0Forschung, Volkswagen-Cheflobbyist und \u00a0Ex-Regierungssprecher Thomas Steg und nat\u00fcrlich gleich mehrere \u00a0EWE-Manager, wie der damalige Vorstand Heiko Sanders.<\/p>\n Wie nah bewegt sich die Spitze der Sozialdemokratie da an der Wirtschaft? Wie eng ist sie mit ihr verbunden?<\/p>\n Heino Wiese jedenfalls, \u00a0der Lobbyist, ist nah dran. \u00a0Ganz nah. Als Wirtschaftsminister Gabriel \u00a0am 13. Juli 2015 zu einer dreit\u00e4gigen Reise nach China \u00a0aufbricht, wird \u00a0er nach Angaben seines Ministeriums nicht nur von Mitgliedern des deutschen Bundestags begleitet, sondern auch von einer hochrangigen \u00a0Wirtschaftsdelegation. \u00a0Bei \u00a0solchen\u00a0Reisen\u00a0sind \u00a0die Pl\u00e4tze\u00a0 meist hart\u00a0umk\u00e4mpft. Viele \u00a0hochrangige \u00a0Manager wollen mit, nicht alle finden Platz im Regierungsjet. Oft wird hart \u00a0ausgesiebt. Am Ende \u00a0bleiben meist Vertreter gro\u00dfer Konzerne \u00a0oder\u00a0 \u00a0besonders \u00a0hoffnungsvoller \u00a0Start-ups \u00a0im Tross.<\/p>\n Diesmal d\u00fcrfen \u00a0gut 60 Manager mit, darunter etwa Mittelstandspr\u00e4sident Mario Ohoven. Und \u00a0einer, der eigentlich nicht zu den ganz gro\u00dfen Repr\u00e4sentanten der deutschen Wirtschaft geh\u00f6rt: \u00a0Heino Wiese. F\u00fcr den \u00a0ist die Reise eine gewaltige Chance. \u00a0Denn \u00a0er treibt \u00a0gerade ein deutsch-chinesisches Projekt voran \u00a0\u2013 in China. Es geht \u00a0um \u00a0den \u00a0Bau einer Gesundheitsstadt in Yingkou im Nordosten des Landes \u00a0f\u00fcr 260 000 Menschen. Noch kurz vor Gabriels Reise hatte Wiese im Februar 2015 selbst eine \u00a0Delegation aus \u00a0Niedersachsen nach China \u00a0organisiert. Angef\u00fchrt wurde \u00a0diese Mission \u00fcbrigens von Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der.<\/p>\n Der Draht ist eng. So eng, dass der Lobbyist im Ringen um Macht\u00a0im Herbst 2015 einen so sensiblen wie \u00a0inoffiziellen Auftrag aus der Parteispitze bekommen haben soll. Gabriel selbst soll den Abspeck-Genossen Wiese gebeten \u00a0haben, \u00a0der SPD \u00a0f\u00fcr \u00a0den n\u00e4chsten Bundestagswahlkampf als Eintreiber von Geldern f\u00fcr die Wahlkampfkasse zu dienen. Ein Lobby- ist, der mithilft, \u00a0die Kassen \u00a0der deutschen Sozialdemokratie zu f\u00fcllen? Ein Politiker und ein Lobbyist, die sich gegenseitig f\u00f6rdern? Selbst Parteikollegen attestieren Gabriel wenig Gef\u00fchl f\u00fcr Compliance-Regeln. Wiese h\u00e4lt sich in der Sache bedeckt. Gabriel \u00a0l\u00e4sst einen Fragenkatalog zu seinen Kontakten unbeantwortet.<\/p>\n <\/p>\n Anw\u00e4lte der Wirtschaft: Spezialisierte Gro\u00dfkanzleien mit hohem Stundenhonorar<\/strong><\/p>\n Wiese, Alber & Geiger: die spezialisierten Lobby-Boutiquen sind l\u00e4ngst nicht mehr allein auf dem Markt \u00a0der Macht-Kontakte. \u00a0Vor allem ohne\u00a0 die Handwerker aus den Fabriken des Rechts \u00a0kommt heute \u00a0beim Promoten der eigenen Interessen kein Konzern mehr aus. Egal ob Konflikte mit EU-Richtlinien, dem \u00a0Kartellrecht, mit \u00a0geplanten Vorgaben beim \u00a0Klimaschutz \u00a0oder \u00a0in der Lebensmittelkontrolle \u2013 fast immer \u00a0sind inzwischen f\u00fcr die Wirtschaft auch spezialisierte Gro\u00dfkanzleien am Werk, die den Weg aus kritischen Situationen weisen sollen. Sie beraten, antichambrieren, warnen \u00a0oder klagen. Sie hei\u00dfen \u00a0Linklaters, Freshfields, Clifford Chance, \u00a0Noerr oder Hengeler Mueller. \u00a0Und \u00a0sie sind inzwischen selbst ein florierender \u00a0Wirtschaftszweig.<\/p>\n Allein die 100 gr\u00f6\u00dften Kanzleien in Deutschland kommen j\u00e4hrlich nach aktuellen Zahlen des Informationsdienstleisters Juve zusammen auf mehr als f\u00fcnf Milliarden Euro\u00a0Jahresumsatz. Mandanten lassen sich den Einsatz \u00a0der Experten so einiges kosten.\u00a0Versierte\u00a0 Wirtschaftsanw\u00e4lte berechnen schon mal 1000 Euro \u00a0pro Stunde.<\/p>\n <\/p>\n Mit \u00a0kauzigen Typen \u00a0wie \u00a0\u00bbLiebling \u00a0Kreuzberg\u00ab und \u00a0mit den reinen Lobbyfirmen, die von einzelnen Kontakten leben, haben \u00a0diese Kanzleien nichts \u00a0zu tun. \u00a0Ihre Angestellten sind die besten Absolventen der Unis und lassen sich das auch bezahlen. Schon viele Einsteiger beginnen mit 100 000 Euro \u00a0im Jahr. Wer ein paar Jahre dabei ist, kann\u00a0 mit noch\u00a0 mehr rechnen. Die Anw\u00e4lte arbeiten \u00a0in Kanzleien mit hunderten Kollegen und in B\u00fcros in den feinsten Lagen von Washington, Berlin, London oder Br\u00fcssel. Die Kanzleien profitieren davon, dass immer \u00a0mehr Dinge des Lebens\u00a0 per Gesetz \u00a0geregelt werden. \u00bbVerrechtlichung\u00ab nennen \u00a0das die Experten. Und sie holen \u00a0das Beste f\u00fcr ihre \u00a0Mandanten heraus. \u00a0Auf \u00a0allen Ebenen.<\/p>\n Kritische Beobachter sehen \u00a0genau \u00a0das \u00a0mit \u00a0gro\u00dfer \u00a0Sorge. Denn \u00a0viele Gesetze sind l\u00e4ngst so kompliziert, dass sie selbst die Fachleute in den Ministerien \u00fcberfordern, wo Gesetze eigentlich mit neutralem Wissen entstehen sollen. Die Praxis ist deshalb inzwischen oft eine andere. \u00a0Nicht selten lagern\u00a0 Ministerien Teile \u00a0der Gesetzeswerdung aus \u00a0und \u00a0beauftragen gro\u00dfe Kanzleien mit dem Ausformulieren der Paragraphen.<\/p>\n Mit der Transparenz um solche \u00a0Auftr\u00e4ge ist es nicht \u00a0weit her. In der Regel h\u00fcllen sich Ministerien in Schweigen, wenn es um die Details der Auftr\u00e4ge oder um die H\u00f6he der Honorare geht. Beispiel Finanzministerium. Das Haus \u00a0zahlte etwa von \u00a02005 bis 2009 in der Amtszeit des damaligen \u00a0Ministers Peer \u00a0Steinbr\u00fcck (SPD) \u00a0etwa \u00a01,8 Millionen Euro Beraterhonorar \u00a0an die Kanzlei \u00a0Freshfields Bruckhaus Deringer, einer f\u00fchrenden Wirtschaftskanzlei f\u00fcr \u00a0Bankenrecht. Ans \u00a0Licht kam die Summe nur durch \u00a0eine Klage.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist Diskretion oberstes \u00a0Gebot in diesem Metier. Das gilt auch f\u00fcr Alexander Glos, den Sohn des CSU-Politikers und ehemaligen \u00a0Wirtschaftsministers Michael Glos. Der Top-Jurist mit Einser-Examen ist Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer. Glos junior verfolgt wohl \u00a0kaum eigene politische Ziele. Schon eher die Interessen seiner Mandanten.<\/p>\n <\/p>\n Freshfields Rolle bei der Bankenrettung<\/strong><\/p>\n Meistens \u00a0kommen die aus der Finanzbranche. Doch \u00a0manchmal klingelt \u00a0auch \u00a0die Politik durch. \u00a0So wie in dem \u00a0Fall aus dem Jahr 2008, als Glos und einige Freshfields-Kollegen den Auftrag bekamen, den Eilentwurf f\u00fcr das Gesetz \u00a0zur Finanzmarktstabilisierung \u2013 also zur Bankenrettung \u2013 mit \u00a0zu \u00a0formulieren. Dass die Anw\u00e4lte somit halfen, den Bankenrettungsschirm aufzuspannen, gilt noch \u00a0immer \u00a0als fragw\u00fcrdig. Denn Freshfields-Berater vertraten sp\u00e4ter \u00a0auch solche Geldinstitute, die vor\u00fcbergehend Hilfe \u00a0aus dem Fonds beanspruchten. Klar, \u00a0dass \u00a0man \u00a0kompetent beim Ausnutzen der Instrumente helfen konnte.<\/p>\n <\/p>\n Outsourcing an Linklaters<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Aufsehen sorgte nur zwei Jahre sp\u00e4ter ein weiterer \u00a0Fall von\u00a0 \u00bbOutsourcing\u00ab. Der damalige \u00a0Bundeswirtschaftsminister \u00a0Karl-Theodor zu \u00a0Guttenberg (CSU)\u00a0 \u00a0hatte\u00a0\u00a0 die Gro\u00dfkanzlei \u00a0Linklaters an einem Entwurf f\u00fcr das \u00bbGesetz \u00a0zur Erg\u00e4nzung des Kreditwesengesetzes\u00ab arbeiten \u00a0lassen. Der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich \u00a0Battis \u00e4rgerte sich im Zusammenhang mit diesem Auftrag \u00fcber eine \u00bbBankrotterkl\u00e4rung des Wirtschaftsministeriums\u00ab, das sich trotz 1800 Mitarbeitern in der heiklen Frage noch Sachverstand von au\u00dfen geholt habe.<\/p>\n Schlie\u00dflich \u00a0wirft \u00a0diese Form \u00a0der \u00a0Privatisierung einer \u00a0der zentralsten Aufgaben von Parlament und \u00a0Regierung auch politische Fragen \u00a0auf. Nicht nur, ob die hohen Honorare ihren Preis wirklich\u00a0wert \u00a0sind \u00a0und \u00a0ob die Kompetenz in den Ministerien nicht \u00a0ausreicht. Sondern \u00a0auch \u00a0die, welche \u00a0Risiken damit verbunden sind, das Ausarbeiten von Gesetzesentw\u00fcrfen \u00a0oder wenigstens Teilen davon, an Fachkr\u00e4fte auszulagern, die nicht allein per Gesetz \u00a0dem Gemeinwohl verpflichtet \u00a0sind. \u00a0Wie \u00a0gro\u00df \u00a0ist \u00a0das Einfallstor f\u00fcr Lobbyismus f\u00fcr solche Kanzleien, die gleichzeitig \u00a0Mandanten jener Branchen vertreten, die Gesetze in Schranken weisen sollen?<\/p>\n Zumal manche Kanzlei ganz offensiv auch Lobbydienste anbietet. Beispiel: ausgerechnet die Gro\u00dfkanzlei Freshfields. Unumwunden wirbt \u00a0die Kanzlei \u00a0mit politischen Eingriffen um Kunden. \u00bbUnser \u00a0Public-Affairs-Arm in Berlin bietet eine umfangreiche Bandbreite an Dienstleistungen an, die es uns erm\u00f6glicht, Kunden strategische Politikberatung und Unterst\u00fctzung beim Formen der Gesetzgebung und \u00a0administrativer \u00a0Entscheidungen auf \u00a0(lokaler\u00a0 wie \u00a0auch \u00a0auf) \u00a0nationaler Ebene \u00a0anzubieten. Wir \u00a0stehen \u00a0in st\u00e4ndigem Austausch mit den verantwortlichen Akteuren im politischen Meinungsbildungsprozess und werden \u00a0als kompetente Gespr\u00e4chspartner in der Hauptstadt ebenso \u00a0gesch\u00e4tzt \u00a0wie in den L\u00e4ndern oder vor Ort in St\u00e4dten \u00a0und Gemeinden. So k\u00f6nnen wir jederzeit die richtigen Ansprechpartner auf allen politischen Ebenen vermitteln, Gespr\u00e4che organisieren und \u2013 wenn \u00a0n\u00f6tig \u00a0\u2013 professionell begleiten.\u00ab \u00a0Zur \u00a0Erinnerung: Es geht um jene Spitzenkanzlei, die in der \u00a0Ausarbeitung des Gesetzes zur \u00a0Bankenrettung aktiv wurde \u00a0\u2013 und \u00a0immer \u00a0wieder \u00a0auch von Banken wie Deutschlands Marktf\u00fchrer Deutsche Bank mit Auftr\u00e4gen bedacht wird.<\/p>\n Welche Kanzlei \u00a0an welchem \u00a0Gesetz \u00a0mitarbeitet \u2013 nachverfolgen l\u00e4sst sich das in der Regel nicht. Organisationen wie Transparency International machen \u00a0sich deshalb \u00a0f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer legislativen \u00a0Fu\u00dfspur stark. Das Ziel: eine amtliche Dokumentation aller an den Gesetzen beteiligten Kanzleien und Berater.<\/p>\n Dass Kanzleien einen Gro\u00dfteil des Gesch\u00e4fts \u00fcbernehmen, das \u00a0Lobbyisten f\u00fcr \u00a0sich reklamieren, f\u00fchrt \u00a0inzwischen zu einem skurrilen Streit in Br\u00fcssel. Denn dort bek\u00e4mpfen sich die beiden Gruppen, die das Lobbygesch\u00e4ft heute pr\u00e4gen, inzwischen gegenseitig. Die Lobbyfirmen k\u00e4mpfen nicht \u00a0ganz uneigenn\u00fctzig f\u00fcr \u00a0eine Reform der Lobbyregulierung nach US-Vorbild. Denn dort wird Kanzleien, die auch lobbyieren, das Recht \u00a0genommen, ihre \u00a0Klienten vertraulich zu \u00a0behandeln. Experten erwarten, dass die Kommission einen \u00f6ffentlichen Beratungsprozess startet, \u00a0wie die Regeln versch\u00e4rft werden \u00a0k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr Transparenz war \u00a0eines der zentralen Versprechen in der \u00a0Kampagne zur \u00a0Wahl \u00a0des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten von Jean-Claude Juncker \u00a02014. Damit \u00a0w\u00e4re ein gro\u00dfer \u00a0Vorteil der \u00a0Kanzleien dahin. \u00a0Denn \u00a0Lobbyisten, die hochrangige Offizielle der Kommission treffen wollen, m\u00fcssen \u00a0ihre \u00a0Klienten in \u00a0ein \u00a0Transparenzregister eintragen, eine Datenerhebung von Kommission und EU-Parlament. Anw\u00e4lte, die auf EU-Ebene lobbyieren, mussten \u00a0dies bislang nicht. \u00a0Es scheint \u00a0allerdings einigerma\u00dfen unwahrscheinlich, dass \u00a0am\u00a0Ende wirklich wirksame Transparenz steht, \u00a0wenn zwei\u00a0m\u00e4chtige und \u00a0auf Diskretion bedachte Lobbygruppen aufeinander losgehen.<\/p>\n <\/p>\n Keine Kontrolle der Nebeneink\u00fcnfte im EU-Parlament<\/strong><\/p>\n F\u00fcr \u00a0Organisationen wie Transparency International ist das ohnehin nur eines von vielen kritischen Feldern. \u00a0EU-Regeln gegen Korruption gebe es zwar, doch diese w\u00fcrden oft nicht umgesetzt, analysiert die Organisation in einer Studie. So kritisiert Transparency unter\u00a0 anderem, dass \u00a0die \u00a0Erkl\u00e4rungen \u00fcber \u00a0Nebeneink\u00fcnfte der\u00a0 Europaparlamentarier nicht \u00a0kontrolliert w\u00fcrden. Es mangele auch noch immer am Schutz f\u00fcr<\/p>\n \u00bbWhistleblower\u00ab, Hinweisgeber aus dem Inneren des Apparats. Ganz allgemein reiche nicht aus, was Br\u00fcssel dem ausufernden Lobbyismus entgegensetze, sagt der Leiter der Studie Mark Perera bei deren Vorstellung in Br\u00fcssel.<\/p>\n Die EU-Institutionen machten zwar viele Dokumente und Informationen aus ihren Entscheidungsprozessen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, vor allem das EU-Parlament. Viele wichtige Verhandlungen liefen aber auch noch immer \u00a0hinter \u00a0verschlossenen T\u00fcren \u00a0ab. Das betreffe insbesondere die sogenannten Triloge, also jene diskreten Unterredungen zwischen Vertretern \u00a0von \u00a0EU-Parlament, Rat \u00a0und \u00a0Kommission, die bei Gesetzgebungsvorhaben das entscheidende Glied \u00a0in der \u00a0Kette sind. \u00a0Allein \u00a0in \u00a0der \u00a0vergangenen Legislaturperiode habe es mehr als 1500 \u00bbTriloge\u00ab gegeben. Doch mitunter sei nicht mal mehr zu eruieren \u00a0gewesen, an welchen\u00a0 Daten \u00a0sich die Vertreter der Institutionen zusammengesetzt hatten, \u00a0klagte Perera.<\/p>\n <\/p>\n „LobbyControl kann nur brandmarken“<\/strong><\/p>\n Wer \u00a0die Aktivit\u00e4ten dieser \u00a0Lobbyfirmen in Deutschland \u00fcberwacht? Wer immer wieder vor ihrer \u00a0wachsenden Macht warnt?<\/p>\n Von den noblen \u00a0Lobbyfirmen in Berlin-Mitte ist das kleine B\u00fcro so weit entfernt wie Lobbyisten von echter Transparenz. Kein Marmor, kein Sandstein,\u00a0kein Vitra oder USM. Kiefer-Schreibtische, ein Flur \u00a0in einem Plattenbau, ein paar hundert Euro \u00a0Miete. Das gute Gewissen leistet sich ein paar Ikea-Klappst\u00fchle f\u00fcr Besucher. Mehr ist nicht drin. Au\u00dfer den Aktivisten von LobbyControl gibt es kaum \u00a0eine andere \u00a0Adresse, \u00a0die so best\u00e4ndig bei versteckter Einflussnahme auf die Hygiene in den Regierungsvierteln der Republik achtet. \u00a0Doch \u00a0auch \u00a0Campaigner Timo Lange wei\u00df, dass dem Einfluss seiner Organisation Grenzen gesetzt \u00a0sind. \u00a0\u00bbBeobachten, brandmarken \u00a0\u2013 mehr geht oft nicht\u00ab, sagt Lange und ist sich sicher: \u00bbViele T\u00fcren bleiben auch f\u00fcr uns verschlossen.\u00ab<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Journalisten Markus Balser und Uwe Ritzer packen f\u00fcr die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ hei\u00dfe Themen an. F\u00fcr das Aufdecken des Siemens-Skandals bekamen sie den Henri-Nannen-Preis, f\u00fcr seine Recherchen im Fall Mollath und zum ADAC-Skandal erhielt Uwe Ritzer zwei Mal den … Weiterlesen
\nDie Platane \u00a0war ein kleiner \u00a0Baum, als sie der internationale Lobbyistenverband Seap, die Society \u00a0of European Affair Professionals, stiftete \u00a0und \u00a02001\u00a0 in \u00a0Br\u00fcssel \u00a0einpflanzte. Ein Gedenkstein erinnert heute \u00a0noch \u00a0an die Spender. \u00a0Und \u00a0zwar direkt \u00a0vor \u00a0der \u00a0gl\u00e4sernen Fassade \u00a0des \u00a0Europaparlaments in Br\u00fcssel. Als Symbol \u00a0daf\u00fcr, \u00a0wie Europas Lobbyfirmen Ideen so wirksam einpflanzen, dass sie wachsen, gedeihen und noch Jahre sp\u00e4ter ihre Saat aufgehen \u00a0lassen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2017\/03\/cover.ritzer.LobbykratieCover.jpg\")
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