{"id":664284,"date":"2017-02-23T00:44:42","date_gmt":"2017-02-22T23:44:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=664284"},"modified":"2017-02-23T09:07:13","modified_gmt":"2017-02-23T08:07:13","slug":"fragen-an-alten-hasen-hsf-anwalt-thomas-weimann-ueber-das-risiko-von-internationalen-haftbefehlen-fuer-manager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2017\/02\/23\/fragen-an-alten-hasen-hsf-anwalt-thomas-weimann-ueber-das-risiko-von-internationalen-haftbefehlen-fuer-manager\/","title":{"rendered":"Fragen an einen alten Hasen: HSF-Anwalt Thomas Weimann \u00fcber das Risiko von internationalen Haftbefehlen f\u00fcr Manager"},"content":{"rendered":"

F\u00fcnf Fragen zu internationalen Haftbefehlen an einen alten Hasen: Thomas Weiann von Herbert Smith Freehills\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ob der deutsche Internetunternehmer Kim Dotcom alias Kim Schmitz<\/a> an die USA von Neuseeland ausgeliefert wird, entscheiden die Gerichte: Die US-Beh\u00f6rden jedenfalls werfen ihm Urheberrechtsverletzungen und Geldw\u00e4sche vor und fordern seine Auslieferung. Seine Anw\u00e4lte wollen Berufung einlegen gegen das Gerichtsurteil, das seine Auslieferung erlaubt. <\/strong><\/p>\n

An so etwas hatte VW-Manager Oliver Schmidt offenbar nicht gedacht: Um ihn\u00a0ist es still geworden, seit er im Januar auf dem R\u00fcckweg von Miami nach Deutschland verhaftet <\/a>wurde in den USA. Thomas Weimann, Partner der Kanzlei Herbert Smith Freehills <\/a>\u00a0(HSF) erkl\u00e4rt, wie blitzgef\u00e4hrlich internationale Haftbefehle f\u00fcr Manager sein k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

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Thomas Weimann von Herbert Smith Freehills<\/p><\/div>\n

Herr Weimann, Sie w\u00fcrden VW-Managern und Ex-VW-Managern raten, Deutschland nicht zu verlassen? Und nicht nur, eine Reise nach USA zu lassen, warum?<\/strong><\/p>\n

Wenn die Vereinigten Staaten auf die Idee kommen sollten, einen internationalen Haftbefehl wegen Dieselgate zu erlassen, kann sie jedes Land sofort an die USA ausliefern. Auch jedes europ\u00e4ische, da die meisten europ\u00e4ischen Staaten Auslieferungsabkommen mit den USA haben.<\/p>\n

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Liefert Deutschland Deutsche nicht aus?<\/strong><\/p>\n

Nein, Deutschland liefert seine Landsleute nicht aus, sie sind innerhalb der Landesgrenzen per Grundgesetz vor Abschiebung in die USA gesch\u00fctzt. Anders sieht das beispielsweise bei den Briten aus: Nach der Finanzkrise hat Gro\u00dfbritannien sogar britische Banker an die Vereinigten Staaten ausgeliefert – ihre eigenen B\u00fcrger. Erst k\u00fcrzlich wurde der britische Daytrader Navinder Singh Sarao an die USA ausgeliefert, weil er – nach Ansicht der US-Justizbeh\u00f6rden – vor sieben Jahren durch Manipulation den als Flash Crash bekannten Kurssturz am US-Aktienmarkt verursacht haben soll. Sarao muss sich vor einem Strafgericht in Chicago verantworten.<\/p>\n

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So mancher Siemens-Manager f\u00e4hrt deshalb auch nicht nach Griechenland?<\/strong><\/p>\n

Ex-Siemens-Manager, die derzeit in Griechenland wegen des Korruptionsskandals angeklagt sind und gegen die ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde, sind so ein Beispiel. Sie alle werden sich h\u00fcten, Urlaub in Griechenland zu machen. Ex-Vorstandsmitglied Volker Jung <\/a>soll seit acht Jahren Deutschland nicht mehr verlassen haben, nicht mal f\u00fcr einen Wochenendurlaub in \u00d6sterreich.<\/p>\n

Zwar ist eine Abschiebung in andere EU-Staaten, anders als etwa in die USA, grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Im Falle der Siemens-Manager haben deutsche Gerichte eine Auslieferung nach Athen aber bislang durchg\u00e4ngig abgelehnt.<\/p>\n

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Hatten sich nicht Griechenland und Siemens 2012 verglichen und die Verfahren eingestellt?<\/strong><\/p>\n

Das ist leider nur bedingt richtig. Die Einstellung des Verfahrens betraf nur Siemens als Unternehmen – aber nicht die Manager, die f\u00fcr Siemens handelnden. Anscheinend erwartete Oliver Schmidt, dass das Ermittlungsverfahren der US-Beh\u00f6rden gegen Volkswagen durch den abgeschlossenen Vergleich beendet war und machte seinen Urlaub in Florida. Aber der Vergleich betraf eben nur das Unternehmen VW, nicht die Manager, F\u00fchrungskr\u00e4fte oder Mitarbeiter. Oliver Schmidt sitzt jetzt in U-Haft und die US-Beh\u00f6rden haben es abgelehnt, ihn gegen Kaution frei zu lassen – wegen Fluchtgefahr. Ihm sollen nun bis zu 169 Jahre Haft drohen.<\/p>\n

Manager eines Unternehmens, gegen das zivil- oder strafrechtliche Verfahren insbesondere mit Bezug zu den USA laufen, sollten sich gut \u00fcberlegen, welches Risiko sie bei Auslandsreisen eingehen.<\/p>\n

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Riskieren sie auch, verhaftet zu werden, wenn es zivilrechtliche Verfahren laufen?<\/strong><\/p>\n

Die USA haben einen sehr weit reichenden Rechtsanspruch. Daher k\u00f6nnen sie beispielsweise zur Unterst\u00fctzung ausl\u00e4ndischer Zivilprozesse, also auch Verfahren vor deutschen Gerichten, die in den USA \u00fcbliche pre-trial discovery anordnen. Das Unternehmen, das die Anordnung trifft, muss dann der Gegenseite alle Unterlagen zug\u00e4nglich machen, die diese zur Vorbereitung ihres deutschen Gerichtsprozesses braucht. Das l\u00e4uft auf eine Ausforschung der Gegenseite hinaus, wie sie im deutschem Prozessrecht nicht existiert. F\u00fcr so eine Anordnung gen\u00fcgt es, dass der Manager in dem Bezirk angetroffen wird, wo das Gericht sitzt, das die Anordnung erl\u00e4sst. Das kann auch direkt nach der Landung am Flughafen sein.<\/p>\n

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Zu VW-Manager Oliver Schmidt:\u00a0http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/autoindustrie\/volkswagen-vw-manager-oliver-schmidt-drohen-169-jahre-haft-a-1129783.html<\/a><\/strong><\/p>\n

Zu Volker Jung:\u00a0https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Volker_Jung_(Manager)<\/a><\/strong><\/p>\n

Zu Kim Dotcom: http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/gericht-bestaetigt-auslieferungsurteil-gegen-kim-dotcom-14886551.html<\/a><\/strong><\/p>\n

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