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Boris Dzida, Arbeitsrechtler und Partner bei Freshfields<\/p><\/div>\n
Viele Unternehmen arbeiten gerade an Notfallpl\u00e4nen, manche handeln sogar schon. Still und ohne gro\u00dfes Aufhebens. Unternehmensjuristen, Vorst\u00e4nde und Aufsichtsr\u00e4te r\u00fcsten sich schon jetzt mit ihren Anw\u00e4lten gegen ein drohendes Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Das k\u00f6nnte Unternehmen parit\u00e4tisch mitbestimmte Aufsichtsr\u00e4te bescheren, die bislang mitbestimmungsfrei sind oder der harmlosen Drittelmitbestimmung unterliegen.<\/p>\n
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Lieber umwandeln oder umstrukturieren als Mitbestimmung<\/strong><\/p>\n Das, woran viele Unternehmen gerade basteln, sind Umstrukturierungen oder Umwandlungen, um die Mitbestimmung zu verhindern oder zumindest den Status quo einzufrieren. Wer also bislang einen Aufsichtsrat hat, der nicht mitbestimmt ist oder in dem nur ein Drittel der Mitglieder Arbeitnehmer sind, versucht sicherzustellen, dass das so bleibt. Denn kaum ein Unternehmen ist begeistert, wenn es einen gro\u00dfen parit\u00e4tischen Aufsichtsrat bilden muss. Weil\u00a0dann auch externe Gewerkschaftsvertreter mit im Aufsichtsrat sitzen, die versuchen, Einfluss auf die Unternehmensstrategie zu nehmen. Und besonders sensible Themen, wie die Vorstandsgeh\u00e4lter, m\u00fcssen mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt werden.<\/p>\n <\/p>\n Grund der Aufregung ist der Fall, mit dem Konrad Erzberger gegen TUI AG, gerade den EuGH in Luxemburg besch\u00e4ftigt. Es geht um die deutsche Unternehmensmitbestimmung, die wom\u00f6glich gegen Europarecht verst\u00f6\u00dft, weil die Aufsichtsr\u00e4te – vor allem die Arbeitnehmerbank – falsch besetzt sei. Eine solche Entscheidung des EuGH k\u00f6nnte die deutschen Aufsichtsr\u00e4te kr\u00e4ftig durcheinanderwirbeln.<\/p>\n <\/p>\n Die Folgen, wenn der EuGH die deutsche Mitbestimmung europarechtswidrig findet<\/strong><\/p>\n Die erste Folge: Auch Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland d\u00fcrften Vertreter in deutschen Aufsichtsr\u00e4ten w\u00e4hlen oder Mitglieder im Aufsichtsrat werden, wenn Konrad Erzberger sich bei Gericht durchsetzt.<\/p>\n Doch die anderen Folgen w\u00e4ren f\u00fcr die Unternehmen viel gravierender:<\/p>\n Den Stein ins Rollen gebracht hat Konrad Erzberger, ein Start-up-Gr\u00fcnder und Kleinaktion\u00e4r der TUI AG. Er findet es diskriminierend, dass in deutschen Konzernen nur die in Deutschland t\u00e4tigen Arbeitnehmer ihre Vertreter in den Aufsichtsrat w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Das benachteilige die Arbeitnehmer in ausl\u00e4ndischen Tochterunternehmen.<\/p>\n <\/p>\n Arbeitnehmer au\u00dferhalb Deutschlands ohne Wahlrecht, ohne Sitz im Aufsichtsrat<\/strong><\/p>\n Das Problem: Die deutsche Unternehmensmitbestimmung gibt erstens Arbeitnehmern im EU-Ausland kein Wahlrecht.<\/p>\n Und zweitens z\u00e4hlen Mitarbeiter im Ausland nicht mit f\u00fcr die magische Schwelle von 2.000 Arbeitnehmern: Ab dieser Zahl muss zum Beispiel eine GmbH oder AG einen parit\u00e4tischen Aufsichtsrat mit sechs Arbeitnehmern beziehungsweise Gewerkschaftern bilden. Dann wird es kompliziert, weil die Anteilseigner alles mit den Arbeitnehmervertretern abstimmen m\u00fcssen, statt dass sie einfach selbst entscheiden. Die Entscheidungsprozesse werden dann viel schwerf\u00e4lliger und langsamer.<\/p>\n Sollte Konrad Erzberger beim EuGH siegen, kann es sein, dass auch Belegschaften im EU-Ausland f\u00fcr den 2.000-er Schwellenwert mitz\u00e4hlen. Ein Mittelst\u00e4ndler, der mit seinen 400 Arbeitnehmern in Deutschland bisher mitbestimmungsfrei ist, m\u00fcsste dann einen parit\u00e4tischen Aufsichtsrat bilden, wenn er beispielsweise weitere 1.000 Arbeitnehmer in Frankreich und noch einmal weitere 700 in Polen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n <\/p>\n Schreckgespenst der Gewerkschaften: Parit\u00e4tische Mitbestimmung\u00a0<\/strong><\/p>\n Sollte das Europarecht zahllosen deutsche Mittelst\u00e4ndler die parit\u00e4tische Mitbestimmung aufzwingen, ist es allerdings gut m\u00f6glich, dass der Gesetzgeber die Unternehmensmitbestimmung einschr\u00e4nkt. Hiervor haben die Gewerkschaften panische Angst: Sie haben sich in der Unternehmensmitbestimmung gut eingerichtet und finanzieren mit ihren Aufsichtsr\u00e4tehonoraren – indirekt – die Gewerkschaftsarbeit.<\/p>\n Nach der Verhandlung vom 24.\u00a0Januar 2017 wird es nun spannend: Das Urteil des EuGH wird f\u00fcr den Sp\u00e4tsommer erwartet – Ende offen, v\u00f6llig.<\/p>\n <\/p>\n Mehr zum EuGH-Fall:<\/strong><\/p>\n\n