{"id":664102,"date":"2017-02-07T07:54:05","date_gmt":"2017-02-07T06:54:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=664102"},"modified":"2017-02-07T16:32:49","modified_gmt":"2017-02-07T15:32:49","slug":"wenn-deutsche-arbeitnehmervertreter-den-aufsichtsrat-raeumen-muessen-fuer-ihre-eu-kollegen-gastbeitrag-von-caspar-brehme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2017\/02\/07\/wenn-deutsche-arbeitnehmervertreter-den-aufsichtsrat-raeumen-muessen-fuer-ihre-eu-kollegen-gastbeitrag-von-caspar-brehme\/","title":{"rendered":"Wenn deutsche Arbeitnehmervertreter den Aufsichtsrat r\u00e4umen m\u00fcssen f\u00fcr ihre EU-Kollegen. Gastbeitrag von Caspar Behme"},"content":{"rendered":"

Caspar Behme von der Kanzlei Brandhoff Oberm\u00fcller Partner zieht zu Felde gegen die TUI und ihren Aufsichtsrat vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr seinen Mandaten, den Start-up-Unternehmer Konrad Erzberger. Das Ziel: Deutsche Arbeitnehmer im Aufsichtsrat m\u00fcssen – anteilig – ihre Pl\u00e4tze r\u00e4umen zugunsten ihrer Kollegen aus anderen EU-L\u00e4ndern. Gastbeitrag von Caspar Behme.<\/strong><\/p>\n

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Caspar Behme, Anwalt bei Brandhoff Oberm\u00fcller Partner<\/p><\/div>\n

Auf der Arbeitnehmerbank des TUI-Aufsichtsrats sitzen zehn Arbeitnehmervertreter. Alle sind aus Deutschland. Gew\u00e4hlt wurden sie von den deutschen Arbeitnehmern der TUI, einer Aktiengesellschaft. Doch eigentlich d\u00fcrften im Aufsichtsrat der TUI nur zwei deutsche Arbeitnehmervertreter sitzen. Ebenso viele Aufsichtsratsposten m\u00fcssten Arbeitnehmer aus Gro\u00dfbritannien und Spanien erhalten, die vier \u00fcbrigen Arbeitnehmer-Sitze m\u00fcssten\u00a0von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten besetzt werden.<\/p>\n

Denn die TUI besch\u00e4ftigt in Europa rund 50.000 Arbeitnehmer, davon jeweils rund 10.000 Arbeitnehmer in Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Spanien sowie 20.000 Arbeitnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Es m\u00fcsste also nur fair sein, wenn die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat der TUI diese Verteilung der Arbeitspl\u00e4tze in Europa widerspiegeln w\u00fcrde.<\/p>\n

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Das deutsche Mitbestimmungsrecht sorgt dagegen f\u00fcr eine andere Konstellation: Nur Arbeitnehmer der Konzernmutter in Deutschland k\u00f6nnen derzeit in den Aufsichtsrat gew\u00e4hlt werden. Nur: Dadurch ger\u00e4t die Machtbalance im Aufsichtsrat in eine Schieflage.<\/p>\n

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Denn: Bei Aufsichtsratssitzungen, in denen es zum Beispiel um das Schicksal der Niederlassungen in Spanien geht, d\u00fcrfen die spanischen Arbeitnehmer bislang nicht mit dabei sein und mitreden, ihre Sachkenntnisse anbringen. Stattdessen werden sie fremdbestimmt von ihren deutschen Kollegen. Ihr Sachverstand bleibt bei der Arbeit des Aufsichtsrats au\u00dfen vor \u2013 und zwar auch dann, wenn dort Fragen diskutiert werden, zu denen sie eigentlich am meisten beizutragen h\u00e4tten.<\/p>\n

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Konrad Erzberger<\/p><\/div>\n

Konrad Erzberger, ein Aktion\u00e4r der TUI, Start Up-Entrepreneur und Manager der\u00a0 Berliner FinTech-Bank Solaris, will diese Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer kippen: Denn die Interessen von Arbeitgebern und ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern d\u00fcrften oft dieselben sein, so seine Argumentation. Etwa wenn der Aufsichtsrat diskutiert, ob neue Arbeitspl\u00e4tze eher im Inland oder eher im Ausland geschaffen werden sollen. Von Standortverlagerungen ganz zu schweigen. Erzberger hat deshalb geklagt, damit die Gerichte dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

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Heute m\u00fcssen die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 90 Prozent ihrer Verg\u00fctung an die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung weitergeben. Das sind in der Summe \u00fcber 40 Millionen Euro pro Jahr. Diese Summe w\u00fcrde dahin schmelzen, wenn die Mitbestimmung europ\u00e4isiert w\u00fcrde: Ausl\u00e4ndische Arbeitnehmervertreter w\u00fcrden ihre Verg\u00fctung wohl kaum abgeben wollen.<\/p>\n

Wenn der Europ\u00e4ische Gerichtshof Ende des Jahres entscheidet und dem Kl\u00e4ger Erzberger recht gibt, muss zuerst das Kammergericht, das f\u00fcr die TUI zust\u00e4ndig ist, dieses Urteil umsetzen. Die Folge: Alle Arbeitnehmervertreter im TUI-Aufsichtsrat m\u00fcssten ihren Hut nehmen und das Gremium verlassen.<\/p>\n

Der deutsche Gesetzgeber w\u00fcrde z\u00fcgig einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem die Mitbestimmung neu geordnet wird \u2013 und das dann unter Einbeziehung der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer. So wie es etwa auch in D\u00e4nemark oder Norwegen der Fall ist. Die Machtverh\u00e4ltnisse im Aufsichtsrat w\u00fcrden dann an die unternehmerische Realit\u00e4t angepasst.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte aber auch anders kommen: Der EuGH k\u00f6nnte sich auf die Seite der TUI und der deutschen Gewerkschaften schlagen. Die Benachteiligung der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer bliebe dann bestehen.<\/p>\n

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Caspar Behme von der Kanzlei Brandhoff Oberm\u00fcller Partner zieht zu Felde gegen die TUI und ihren Aufsichtsrat vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr seinen Mandaten, den Start-up-Unternehmer Konrad Erzberger. Das Ziel: Deutsche Arbeitnehmer im Aufsichtsrat m\u00fcssen – anteilig – ihre … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[6371,1359,6372,341,1771,346,5099,6370,1066],"class_list":["post-664102","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitnehmervertreter","tag-aufsichtsrat","tag-caspar-behme","tag-eu","tag-eugh","tag-europaischer-gerichtshof","tag-gewerkschaft","tag-konrad-erzberger","tag-tui"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/664102","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=664102"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/664102\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=664102"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=664102"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=664102"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}