{"id":663593,"date":"2016-12-07T01:08:48","date_gmt":"2016-12-07T00:08:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=663593"},"modified":"2016-12-07T12:32:29","modified_gmt":"2016-12-07T11:32:29","slug":"welches-weihnachtsgeschenke-darf-man-annehen-und-was-keinesfalls-antworten-geben-die-anwaelte-demuth-und-kaiser-von-cms-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2016\/12\/07\/welches-weihnachtsgeschenke-darf-man-annehen-und-was-keinesfalls-antworten-geben-die-anwaelte-demuth-und-kaiser-von-cms-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Welches Weihnachtsgeschenk darf man annehmen? Und was keinesfalls? Antworten geben die Anw\u00e4lte Demuth und Kaiser von CMS. Gastbeitrag"},"content":{"rendered":"

Jetzt ist Weihnachtszeit, Zeit zum Bedanken beim Gesch\u00e4ftspartner f\u00fcrs zur\u00fcck liegende Jahr?<\/strong><\/p>\n

\"weihnachtsmotiv.schneemann\"<\/p>\n

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10 Regeln zu Weihnachtsgeschenken im Job von Compliance-Experte Bj\u00f6rn Demuth und Strafrechtler Daniel \u00a0Kaiser von der Gro\u00dfkanzlei CMS<\/strong><\/p>\n

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Bei einem Geschenk an einen Gesch\u00e4ftspartner muss der Anschein der K\u00e4uflichkeit vermieden werden. Schecks und Bargeld sind daher per se tabu.
\nAuch Gef\u00e4lligkeiten, deren Wert unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch ist, k\u00f6nnen strafbar sein. Im schlimmsten Fall droht eine Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.<\/p>\n

\"CMS

Bj\u00f6rn Demuth von CMS<\/p><\/div>\n

Was kann das sein? Zum Beispiel die M\u00f6glichkeit, dass das Kind des Gesch\u00e4ftspartners einen Praktikumsplatz erh\u00e4lt, f\u00fcr den es eigentlich nicht die Qualifikationen hat.
\nKleinere Geschenke wie ein Winzersekt zu Weihnachten oder eine Packung Pralinen zu Nikolaus sind unbedenklich. Angestellte k\u00f6nnen Geschenke bis 35 Euro annehmen – und das ist der Nettowert, der brutto bei 41,65 Euro liegt.
\nEine feste Wertgrenze f\u00fcr Geschenke haben weder der Gesetzgeber noch das Bundesarbeitsgericht festgelegt – mit der Folge: Je mehr ein Angestellter verdient, umso teurere Geschenke darf er annehmen. So kann bei einem Geschenk f\u00fcr 50 Euro an einen Sachbearbeiter mit 2.000 Euro Monatsgehalt durchaus eine strafbare Beeinflussung vorliegen, wogegen ein Geschenk von 500 Euro an einen Dax-Vorstand unbedenklich sein kann. Ein entscheidendes Kriterium ist: Kann sich der Beschenkte die Gabe auch problemlos selbst leisten? Wenn ja, kann man ihm schlecht K\u00e4uflichkeit unterstellen.<\/p>\n

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Sonderfall: Beamte und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst<\/strong><\/p>\n

Beamte und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst d\u00fcrfen hingegen auch Geschenke bis 35 Euro nicht annehmen. Denn es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Beamte seien k\u00e4uflich. Sie m\u00fcssen solche oder gr\u00f6\u00dfere Geschenke immer ablehnen oder ihrem Dienstherren abliefern. Hier haben die Gerichte schon Strafen ausgesprochen, weil dem Polizeibeamten Freibier gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n

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\u00dcppige Geschenke – nur mit Erlaubnis<\/strong><\/p>\n

Was muss ein Angestellter tun, wenn er nun doch ein \u00fcppiges Geschenk zugeschickt bekommt? Beispielsweise in Form eines Wellness-Gutscheins f\u00fcr ein Hotel, oder Freikarten f\u00fcr ein Fu\u00dfballspiel – sei es nun f\u00fcr die Bundes- oder die Regionalliga. Geschenke, die man rein privat nutzt wie reine Freizeitveranstaltungen ohne gesch\u00e4ftlichen Bezug, sind immer kritisch. Am besten bittet man schriftlich den Vorgesetzten oder die Compliance-Abteilung um Erlaubnis.<\/p>\n

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Geschenke, die der Company nutzen<\/strong><\/p>\n

Sofern die Zuwendung auch dem Arbeitgeber zugutekommt, etwa eine Freikarte f\u00fcr einen Fachkongress d\u00fcrfte keine K\u00e4uflichkeit vorliegen. Aber sicherheitshalber empfiehlt sich immer die Abstimmung mit Vorgesetzten und\/oder Compliance-Abteilung. Geschenke f\u00fcr den Einsatz im Job wie ein teures Fachbuch d\u00fcrfen durchaus verschenkt werden, wenn es berufstypisches Know-how vermittelt.<\/p>\n

\"xy

Daniel Kaiser von CMS<\/p><\/div>\n

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Wann der Rauswurf droht \u00a0 \u00a0<\/strong><\/p>\n

Ablehnen sollten Angestellte Geschenke immer dann, wenn sie kurz vor oder nach einem Gesch\u00e4ftsabschluss kommen. Denn dann liegt die Vermutung nahe, dass zum Beispiel ein beschenkter Bankangestellter, der eine Bonit\u00e4tspr\u00fcfung f\u00fcr eine Darlehensgew\u00e4hrung nicht pflichtgem\u00e4\u00df durchf\u00fchrt, sich durch das Geschenk verpflichtet gef\u00fchlt hat. Sowohl der Darlehensnehmer als auch der Bankangestellte gehen das Risiko ein, sich strafbar zu machen. Und was noch schlimmer wiegt: Der Bankangestellte liefert seinem Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen K\u00fcndigung.<\/p>\n

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Geschenke an die gesamte Belegschaft geben<\/strong><\/p>\n

Geschenke an die Firma eines Auftraggebers sind aber zul\u00e4ssig, wenn sie nicht einer Person, sondern dem Unternehmen und der Belegschaft insgesamt zugutekommen. Dann ist das Pr\u00e4sent eher ein Preisnachlass.\"beck-adventskalender-2016\"<\/p>\n

Was auch geht: Dass ein Angestellter zwar ein Geschenk \u00fcber 41,65 Euro brutto annimmt und dem Schenker schreibt, dass es – falls vorhanden – eine firmeninterne Regel gibt, wonach er es in die Weihnachtstombola oder \u00e4hnliches gibt.<\/p>\n

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Ganz abgesehen vom Wert des Geschenkes kann es \u2013 auch wenn es strafrechtlich unproblematisch ist \u2013 jedenfalls arbeitsrechtlichen \u00c4rger bis hin zu Abmahnung oder Entlassung ausl\u00f6sen: wenn ein Mitarbeiter interne Arbeitsanweisungen und – Richtlinien mit Verboten, Geschenke anzunehmen, nicht beachtet, etwa dass jegliches Geschenk abzulehnen sei.<\/p>\n

\"adventskalenderbeck20141\"Hilft es, wenn Angestellte ihren Chef fragen, ob sie ein Geschenk annehmen d\u00fcrfen? Nicht im Hinblick auf eine eventuelle Strafbarkeit. Dieses Risiko besteht auch dann, wenn sie Vorgesetzte zur Annahme oder Zuwendung eines Geschenks fragen.<\/p>\n

Denn: Der Zweck des Gesetzes ist in erster Linie der Schutz des freien Wettbewerbs. Und der steht nicht zur Disposition von Vorgesetzten oder Unternehmern.<\/p>\n

Wer diese Regeln beherzigt und auf sein Bauchgef\u00fchl oder die gute Kinderstube h\u00f6rt, d\u00fcrfte keine Probleme mit Geschenken haben. Insgesamt wurde dieses Thema in den letzten Jahren \u00fcberzogen. Die F\u00f6rderung von gesch\u00e4ftlichen Beziehungen soll nicht unterbunden werden, wohl aber Geheimniskr\u00e4merei und pers\u00f6nliche unangemessene Zuwendungen, die Abh\u00e4ngigkeiten und ein Netzwerk der Abh\u00e4ngigkeiten schaffen sollen.<\/p>\n

Die \u00dcber-Problematisierung hat vielen Sportvereinen und gemeinn\u00fctzigen Institutionen gro\u00dfe, unn\u00f6tige Probleme beschert und zu einem enormen Einbruch des Sponsoring gef\u00fchrt. Schade, dass der Gesetzgeber da nicht konkret wird.<\/p>\n

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\"K%c3%b6nige%20der%20Blogosph%c3%a4re\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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