{"id":663347,"date":"2016-11-27T03:50:22","date_gmt":"2016-11-27T02:50:22","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=663347"},"modified":"2016-11-27T03:50:22","modified_gmt":"2016-11-27T02:50:22","slug":"kein-anwaltsrat-beim-blick-in-die-personalakte-das-geht-gar-nicht-kritisiert-christoph-abeln-das-bundesarbeitsgericht-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2016\/11\/27\/kein-anwaltsrat-beim-blick-in-die-personalakte-das-geht-gar-nicht-kritisiert-christoph-abeln-das-bundesarbeitsgericht-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Kein Anwaltsrat beim Blick in die Personalakte – das geht gar nicht, kritisiert Christoph Abeln das Bundesarbeitsgericht (Gastbeitrag)"},"content":{"rendered":"

Das Bundesarbeitsgericht verbietet Angestellten, ihre Personalakte vom Anwalt pr\u00fcfen zu lassen – Gastkommentar von\u00a0Christoph Abeln, Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/strong><\/p>\n

\"Arbeitsrechtler

Arbeitsrechtler Christoph Abeln<\/p><\/div>\n

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Es ist sehr wichtig f\u00fcr jeden Angestellten, sich von einem Anwalt beraten und vertreten zu lassen. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aber einen ziemlichen Angriff darauf gestartet. Es sagt: Angestellte, die ihre Personalakte ansehen wollen, d\u00fcrfen sich nicht mehr vom Anwalt helfen lassen. Dies gilt f\u00fcr alle F\u00e4lle, in denen Arbeitnehmer Kopien aus der Akte ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Erheblicher Einschnitt in Arbeitnehmerrechte<\/strong><\/p>\n

Diese Entscheidung des BAG beschneidet die Rechte der Arbeitnehmer erheblich. Dabei: Es kann nicht sein, dass Angestellten nicht mehr bei einem Blick in die Personalakte ihren Anwalt mitnehmen oder ihn bevollm\u00e4chtigen d\u00fcrfen, dass er f\u00fcr sie da hineinschaut. Denn nur ein Jurist erkennen oft, ob eine Personalakte korrekt gef\u00fchrt und der Datenschutz eingehalten ist.<\/p>\n

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Externe Dienstleister bedeuten sehr oft Datenschutzverst\u00f6\u00dfe<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den eigenen Anwalt nur Fotokopien machen zu d\u00fcrfen, ist hingegen zu wenig. Die Bundesarbeitsrichter haben eine Entscheidung gef\u00e4llt, die aus dem Elfenbeinturm kommt. Denn Arbeitnehmer k\u00f6nnen oft gar nicht wissen, ob ihre Personalakte korrekt gef\u00fchrt ist – weil sie die Vorschriften gar nicht kennen. Schon heute werden Akten oft elektronisch gef\u00fchrt, problematisch wird es meist inbesondere dann, wenn externe Dienstleister sie f\u00fchren und das Unternehmen seine Personalabteilung flottweg outgesourct hat. Um Kosten zu sparen. Denn bei diesen externen Dienstleistern wird der Datenschutz besonders h\u00e4ufig verletzt.<\/p>\n

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Ein Blick in die Personalakte – offenbart oft Abgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Ein Beispiel aus unserer Praxis:\u00a0Ein gro\u00dfes Versicherungsunternehmen aus M\u00fcnchen wollte sich von einem Manager w\u00e4hrend seines Auslandseinsatzes trennen. Gr\u00fcnde f\u00fcr eine K\u00fcndigung hatten sie nicht. In den Besprechungen behauptete der Anwalt des Versicherers, dass die Vorstellungen des Managers \u00fcberzogen seien. Aus der Personalakte, die er gesehen habe, erg\u00e4ben sich Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Unternehmen den Mann auch ohne Abfindung verabschieden k\u00f6nne. Ich brach als Anwalt des Managers daraufhin die Verhandlungen ab und teilte dem Versicherer als Arbeitgeber mit, dass wir erst mal die Personalakte einsehen wollen. Abgr\u00fcnde taten sich auf. Nicht nur, dass der Anwalt der Versicherung ohne Einwilligungserkl\u00e4rung des Managers in die Personalakte gesehen hatte. Es stellte sich ferner heraus, dass seine Behauptungen nicht ansatzweise in der Personalakte standen.<\/p>\n

Dazu kam: In dem Versicherungsunternehmen wurde au\u00dfer der elektronischen auch eine traditionelle Papier-Personalakte gef\u00fchrt. Beim Durchsehen stellte sich heraus, dass diese aber fehlerhaft war. Konkret: So fanden sich Belege \u00fcber das Anmieten der Tiefgarage mehrmals in der Personalakte. Wesentliche Vertrags\u00e4nderungen und Unterlagen \u00fcber den finanziellen Status der F\u00fchrungskraft fehlten dagegen.<\/p>\n

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Fehlerhafte Personalakte: Kann Arbeitnehmer bei Trennungsverhandlung n\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Auf meine Nachfrage hin wurde klar: Mit dem F\u00fchren der Personalakte war ein externer Dienstleister beauftragt gewesen. Auch f\u00fcr dieses Outsourcing fehlte eine Einwilligungserkl\u00e4rung des Managers. Das Resultat: Die Personalakte war fehlerhaft, datenschutzrechtlich wie inhaltlich. Nachdem ich dem Versicherer dies mitgeteilt hatte, schaltete sich der Chefjustiziar des Unternehmens selbst ein. Und binnen wenigen Tagen unterschrieben wir alle eine au\u00dfergerichtliche Einigung zu den Bedingungen, die mein Mandant und ich vorgeschlagen hatten.<\/p>\n

Nach dem Willen der Bundesarbeitsrichter w\u00e4re dieser Fall anders gelaufen: Kein sachverst\u00e4ndiger Anwalt h\u00e4tte die Personalakte pr\u00fcfen und als Argument f\u00fcr den Manager einsetzen k\u00f6nnen. Der Mandant h\u00e4tte die n\u00f6tigen Rechtskenntnisse nicht gehabt, um selbst beurteilen zu k\u00f6nnen, welche Fehler das Unternehmen gemacht hat. Und daraufhin ganz schlechte Karten gehabt.<\/p>\n

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