{"id":661241,"date":"2016-05-23T17:27:58","date_gmt":"2016-05-23T15:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=661241"},"modified":"2016-05-23T17:28:24","modified_gmt":"2016-05-23T15:28:24","slug":"staatsanwaelte-ruesten-auf-interview-mit-strafverteidiger-andre-szesny-ueber-die-neuen-tretminen-fuer-mediziner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2016\/05\/23\/staatsanwaelte-ruesten-auf-interview-mit-strafverteidiger-andre-szesny-ueber-die-neuen-tretminen-fuer-mediziner\/","title":{"rendered":"Staatsanw\u00e4lte r\u00fcsten auf: Interview mit Strafverteidiger Andr\u00e9 Szesny \u00fcber die neuen Tretminen f\u00fcr Mediziner & Co."},"content":{"rendered":"
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Sich hinter dem R\u00fccken von Patienten auf deren Kosten zu bereichern – durch diese Rechnung macht der Gesetzgeber den \u00c4rzten, <\/span>die gegen Vorteile jeglicher Art Medikamente verschreiben oder Patienten zuweisen,<\/span> nun einen Strich durch die Rechnung.\u00a0Andr\u00e9 Szesny, Wirtschaftsstrafanwalt bei Heuking K\u00fchn L\u00fcer Wojtek, sagt, wof\u00fcr Mediziner, aber auch Tier\u00e4rzte, Physiotherapeuten, Logop\u00e4den undsoweiter\u00a0<\/span><\/span><\/strong>k\u00fcnftig Geld- und Haftstrafen riskieren.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

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\"Andre\u00b4<\/span><\/p>\n

Andr\u00e9 Szesny, Strafrechtler und Partner der Wirtschaftskanzlei Heuking K\u00fchn L\u00fcer Wojtek<\/p>\n<\/div>\n

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Herr Szesny, was bedeuten die neuen Vorschriften konkret f\u00fcr \u00c4rzte und Pharmahersteller?<\/h1>\n

\u00c4rzte, die sich beim Verordnen oder bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten und f\u00fcrs Zuweisen von Patienten schmieren lassen, werden zuk\u00fcnftig bestraft. Und nicht nur \u00c4rzte: auch andere Heilberufler wie Tier\u00e4rzte, Zahn\u00e4rzte, Psychologische Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logop\u00e4den oder Physiotherapeuten. Dementsprechend soll auch der Schmierende bestraft werden. Mit Geldstrafen \u00a0– die sich an den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des T\u00e4ters orientiert – oder sogar Gef\u00e4ngnisstrafen bis zu drei Jahren, in besonders schweren F\u00e4llen bis zu f\u00fcnf Jahren. Apotheker, f\u00fcr die das Gesetz urspr\u00fcnglich gelten sollte, sind allerdings in der finalen Entwurfsfassung ausgenommen worden.<\/p>\n

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Was genau steht bald unter Strafe?<\/strong><\/p>\n

\u00c4rzte, die \u2013 motiviert von Rabatten, Kick-backs, Provisionen undsoweiter \u2013 bevorzugt bestimmte Arzneimittel verordnen, begehen k\u00fcnftig eine Straftat. Die Entscheidung eines Arztes, ein Medikament zu verordnen, darf sich nur am Wohl des Patienten orientieren. Er darf ein Medikament nur dann verordnen, wenn er von dessen Qualit\u00e4t \u00fcberzeugt ist. Bezahlen lassen darf er sich daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Hochwertige oder unsittliche Einladungen oder gut dotierte Beratervertr\u00e4ge mit einem Medizinproduktehersteller sind heikel. Diese d\u00fcrfen nicht als Verg\u00fctung einer bestimmten Verordnungspraxis verstanden werden. Dasselbe gilt, wenn Pharmaunternehmen die Kosten von Forschungen und Fortbildungsveranstaltungen sowie Einladungen zu Kongressen \u00fcbernehmen.<\/p>\n

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Was ist dann noch erlaubt?<\/strong><\/p>\n

Da, wo keine Gefahr einer Beeinflussung besteht, ist auch nichts strafbar: Das gilt f\u00fcr Zuwendungen, die Strafrechtler sozial ad\u00e4quat nennen, also sozial angemessen sind. Zum Beispiel\u00a0Einladungen in ein ordentliches Restaurant, kleinere Geschenke oder Events sind nicht strafbar. Sie sind \u2013 meine ich \u2013 schon keine Gegenleistung f\u00fcr eine bestimmte Verordnungs- oder Zuweisungspraxis.<\/p>\n

Aber alles, was einen gewissen Ausnahmecharakter im Leben des Arztes hat, wird ihn beeinflussen k\u00f6nnen. Sp\u00e4testens hier kann es f\u00fcr ihn strafrechtlich schmerzhaft werden.<\/p>\n

Die Grenzen sind hier nicht so streng wie die f\u00fcr Beamte, es gelten eher die Regeln der Privatwirtschaft. Jedoch:\u00a0F\u00fcr Heilberufler mit beamten\u00e4hnlichem Status, beispielsweise ein Chefarzt in einem st\u00e4dtischen Krankenhaus, sind die Korruptionsvorschriften f\u00fcr Amtstr\u00e4ger anwendbar. Hier weht ein sch\u00e4rferer Wind \u2013 schon kleinere Zuwendungen k\u00f6nnen strafbar sein.<\/p>\n

Zwar hat der Bundesgerichtshof es f\u00fcr ausnahmsweise zul\u00e4ssig erachtet, dass der Vorstand einer Landesbank \u2013 also ein Quasi-Beamter \u2013 sich von einem kreditsuchenden Kunden zu einem opulenten Abendessen einl\u00e4dt. Das darf aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass im Bereich des \u00f6ffentlichen Dienstes schon die blo\u00dfe Klimapflege durch ganz geringwertige Einladungen oder Geschenke strafbar sein kann. Die grobe Richtschnur ist, meine ich, dort zu ziehen, wo man berufsbezogene Zuwendungen als Einkommen versteuern muss. Diese Grenze liegt bei 40 Euro.<\/p>\n

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Und wenn sich Mediziner an Unternehmen im Gesundheitswesen finanziell beteiligen, das wird strafbar?<\/h1>\n

Gewinnaussch\u00fcttung f\u00fcr Beteiligungen an medizinischen Versorgungszentren, Laboren, Kliniken undsoweiter sind k\u00fcnftig Tretminen. Gewinnbeteiligungen, die davon abh\u00e4ngig sind, wie viele Patienten der Arzt dem betreffenden Unternehmen vermittelt hat, k\u00f6nnen k\u00fcnftig strafbar sein.<\/p>\n

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\u2026.was ist mit Kopfpr\u00e4mien?<\/strong><\/p>\n

Die sind k\u00fcnftig ebenfalls strafbar. Also wenn beispielsweise niedergelassene \u00c4rzte von anderen \u00c4rzten, Kliniken, Laboren, H\u00f6rger\u00e4tel\u00e4den oder Sanit\u00e4tsh\u00e4usern Geld daf\u00fcr bekommen, wenn sie sie zu ihnen schicken.<\/p>\n

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Werden auch Zuweisungskartelle strafbar? Wenn Privat\u00e4rztliche Verrechnungsstellen diese immergleichen Wege kennen, die die Patienten mancher \u00c4rzte nehmen: Wenn die erste Rechnung von Arzt X aus D\u00fcsseldorf kommt, folgt kurz darauf die zweite von Z aus Koblenz und danach die dritte von K aus Wuppertal. Immer dieselbe Abfolge. Ob unn\u00f6tig oder nicht.<\/strong><\/p>\n

Ist die Zuweisung indiziert und die Auswahl des Arztes sachgerecht, ist das unproblematisch. Wenn aber die Zuweisung auf einer Art Gegenleistungsbasis erfolgt, also deshalb, weil sich der zuweisende Arzt einen Vorteil vom anderen f\u00fcr die Zuweisung versprechen l\u00e4sst, wird dies sicher die Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf sich ziehen. Ob am Ende des Tages auch eine Strafbarkeit nach Paragrafen 299a, 299b Strafgesetzbuch (Entwurf) dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage. Aber schon das Ermittlungsverfahren mit Durchsuchung, Vernehmungen und Abwarten kostet Geld, Zeit und Nerven.<\/p>\n

Man kann dem Strafbarkeitsrisiko aber aus dem Weg gehen. Verordnungen und Zuweisungen m\u00fcssen anhand sachgerechter, transparenter und nachvollziehbarer Kriterien erfolgen. Dies sollte auch dokumentiert werden. Kooperationen sind also nicht per se strafbar. Wie sie aber konkret gelebt werden, steht zuk\u00fcnftig nicht nur auf dem berufs-, sondern auch auf dem strafrechtlichen Pr\u00fcfstand.<\/p>\n

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Machen sich denn k\u00fcnftig \u00c4rzte strafbar, die\u00a0unn\u00f6tige Operationen und Behandlungen durchf\u00fchren. Weil die im Vergleich zu konservativen Behandlungen sehr viel mehr Geld einspielen? Sieht man die Operations-Zahlen im Europavergleich sind die Deutschen einsame Spitzenreiter.<\/strong><\/p>\n

Unn\u00f6tige Operationen und Behandlungen versto\u00dfen zumindest gegen die Berufspflicht von \u00c4rzten. In den neuen Regeln kommen sie nicht vor. Aber wenn der Arzt hierf\u00fcr Geld erh\u00e4lt, kann er sich trotzdem wegen Korruption strafbar machen. Und noch etwas ganz fundamentales: Er riskiert eine Strafe wegen K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n

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Welche Kooperationen im Gesundheitsmarkt sind nun strafbar?<\/h1>\n

Die berufliche Zusammenarbeit ist gesundheitspolitisch gewollt und liegt im Interesse des Patienten. Erlaubt sind etwa sogenannte verg\u00fctete Anwendungsbeobachtungen, die der Sammlung von Erkenntnissen \u00fcber die Anwendung von Arzneimitteln dienen. Dann<\/span>\u00a0bekommen \u00c4rzte eine sachgerechte Entsch\u00e4digung, <\/span>weil sie der Pharmaindustrie ihre praktischen Erfahrungen aufschreiben.<\/span> Das liegt im Patienteninteresse. Dar\u00fcber hinausgehende Honorare sind indes problematisch.<\/p>\n

Auch Kooperationsvereinbarungen zwischen \u00c4rzten und Kliniken \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Behandlungen vor und nach Klinikaufenthalten sind erlaubt. Bezahlen d\u00fcrfen die Hospit\u00e4ler aber nur f\u00fcr einen zus\u00e4tzliche Aufwand des Arztes und die von ihm erbrachte Leistung, die sie selbst daraufhin nicht mehr erbringen m\u00fcssen. Die er ihnen also abnimmt. Die Kliniken d\u00fcrfen auf gar keinen Fall verdeckte Pr\u00e4mien undsoweiter zahlen. \u00c4rzte, Pharmaunternehmen und Krankenh\u00e4user haben genau zu pr\u00fcfen, ob sie sich in noch erlaubten Sph\u00e4ren befinden.<\/span><\/p>\n

Ab wann m\u00fcssen die Akteure im Gesundheitswesen mit strenger Strafverfolgung rechnen?<\/h1>\n

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz jetzt beschlossen. Es wird nun ausgefertigt, der Bundespr\u00e4sident muss es unterzeichnen, und dann wird es im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Es tritt also bald in Kraft. Erste Verfahren wird es aber nicht sofort geben. Denn die Regeln sind nicht r\u00fcckwirkend anwendbar \u2013 eine R\u00fcckwirkung kennt das Strafrecht nicht.\u00a0<\/span>Aber es wird nicht lange dauern, bis die Staatsanw\u00e4lte auf den Plan treten.\u00a0In manchen Bundesl\u00e4ndern hat man sich schon ger\u00fcstet: So wurden etwa in Bayern und Th\u00fcringen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen eingerichtet und bundesweit werden weitere folgen.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Was raten Sie \u00c4rzten denn jetzt?<\/h1>\n

Sie m\u00fcssen Kooperationen und Zuweisungsabsprachen genauestens pr\u00fcfen. Die Sachgerechtigkeit der Auswahl etwa von Laboren muss im Zentrum stehen und auch dokumentiert werden. Wer an der Beauftragung Dritter – Labore, \u00c4rzte \u2013 verdient, macht sich schon verd\u00e4chtig. Hingegen sind Kooperationen auch weiterhin gewollt \u2013 sie sind nicht per se unzul\u00e4ssig. Sie m\u00fcssen nur richtig ausgestaltet sein.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Sich hinter dem R\u00fccken von Patienten auf deren Kosten zu bereichern – durch diese Rechnung macht der Gesetzgeber den \u00c4rzten, die gegen Vorteile jeglicher Art Medikamente verschreiben oder Patienten zuweisen, nun einen Strich durch die Rechnung.\u00a0Andr\u00e9 Szesny, Wirtschaftsstrafanwalt bei Heuking … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[5706,99,157,3121,1545,639,764,4876],"class_list":["post-661241","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-andre-szesny","tag-arzte","tag-bestechung","tag-heuking-kuhn-luer-wojtek","tag-interview","tag-korruption","tag-mediziner","tag-patienten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661241","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=661241"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/661241\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=661241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=661241"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=661241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}