{"id":660232,"date":"2016-06-17T17:51:37","date_gmt":"2016-06-17T15:51:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=660232"},"modified":"2016-06-18T18:25:47","modified_gmt":"2016-06-18T16:25:47","slug":"wo-der-aufsichtsrat-fehlt-koennen-auch-keine-frauen-einzug-halten-viele-unternehmen-muessten-eigentlich-einen-installieren-interview-mit-linklaters-anwaeltin-kristina-klaassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2016\/06\/17\/wo-der-aufsichtsrat-fehlt-koennen-auch-keine-frauen-einzug-halten-viele-unternehmen-muessten-eigentlich-einen-installieren-interview-mit-linklaters-anwaeltin-kristina-klaassen\/","title":{"rendered":"Wo der Aufsichtsrat fehlt, k\u00f6nnen auch keine Frauen Einzug halten. Viele Unternehmen m\u00fcssten eigentlich einen installieren. Interview mit Linklaters-Anw\u00e4ltin Kristina Klaa\u00dfen"},"content":{"rendered":"
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Das hatte sich der Gesetzgeber so sch\u00f6n vorgestellt: Frauen sollten im obersten Kontrollgremium, dem Aufsichtsrat,\u00a0zuerst Einzug halten. Doch was ist, wenn mehr als jedes zweite Unternehmen gar keinen Aufsichtsrat hat, obwohl es dazu gesetzlich verpflichtet ist? Interview mit Gesellschaftsrechtlerin Kristina Klaa\u00dfen von Linklaters.<\/strong><\/div>\n
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Kristina Klaa\u00dfen, M&A-Anw\u00e4ltin bei Linklaters<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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Frau Klaa\u00dfen, Aufsichtsr\u00e4te m\u00fcssen\u00a0k\u00fcnftig auch mit Frauen besetzt werden, doch\u00a0eine Untersuchung der Universit\u00e4t Jena zeigt, dass mehr als jeder zweite Mittelst\u00e4ndler – der laut Gesetz eigentlich einen Aufsichtsrat haben muss – gar keinen installiert hat. Ein cleverer Schachzug, bei dem nicht nur die deutsche Mitbestimmung ausgehebelt wird, sondern jetzt auch noch die Gleichstellung von Frauen?<\/strong><\/p>\n

Die Rechtslage ist f\u00fcr Unternehmen mitunter un\u00fcbersichtlich. Daher sollte man nicht gleich b\u00f6sen Willen annehmen, wenn sie keinen Aufsichtsrat gebildet haben.\u00a0Ein Grund kann beispielsweise sein, dass etwa eine GmbH im Laufe der Zeit – quasi schleichend – immer mehr Mitarbeiter einstellt und irgendwann die einschl\u00e4gigen Schwellenwerte f\u00fcr die Mitarbeiterbeteiligung \u00fcberschritten sind.<\/p>\n<\/div>\n

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\u2026.also wissen manche Unternehmen nicht, wie viele Leute auf ihrer Lohnliste stehen oder\u00a0kennen ihre gesetzlichen Pflichten nicht?<\/strong><\/p>\n

Viele Unternehmer, die weit verzweigte Konzernstrukturen errichtet haben, glauben, dass sie neben einem Aufsichtsrat an der Konzernspitze kein weiteres Kontrollorgan bei der betroffenen Tochtergesellschaft einrichten m\u00fcssen.\u00a0GmbHs\u00a0und andere Unternehmen mit mehr als 500 bis 2000 Mitarbeitern sind aber verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, in\u00a0dem zu einem Drittel Arbeitnehmervertreter sitzen.<\/p>\n<\/div>\n

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\nUnd Unternehmen ohne\u00a0einen Aufsichtsrat d\u00fcrfen\u00a0die Pflichten aus der sogenannten Geschlechterquote dann geflissentlich ignorieren?<\/strong><\/div>\n
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Nein, die Pflichten aus dem Teilhabegesetz bestehen unabh\u00e4ngig von den Regelungen zur Mitarbeiterbeteiligung. Diese Unternehmen m\u00fcssen trotzdem Zielvorgaben f\u00fcr Aufsichtsrat, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die beiden F\u00fchrungseben darunter festlegen. Wo aber kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, wird ein Unternehmen regelm\u00e4\u00dfig auch keine Zielvorgabe f\u00fcr ihn festlegen, so dass sie den Vorgaben des Teilhabegesetzes in dieser Hinsicht nicht gen\u00fcgen.<\/div>\n
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Das Ganze kann zudem ein Teufelskreis sein: Denn wer tats\u00e4chlich nicht erkannt hat, dass seine Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vertreten sein m\u00fcssen, erkennt m\u00f6glicherweise auch nicht, dass er dem Teilhabegesetz unterliegt und Zielgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr Frauenstellen festlegen muss. Dann werden die Pflichten aus der sogenannten Geschlechterquote vollst\u00e4ndig ignoriert. Allerdings ist in den vergangenen Monaten so intensiv \u00fcber dieses Thema berichtet worden, dass sich vermutlich viele Unternehmen ihre Konzernstrukturen noch einmal kritisch angeschaut haben und ihre Fehler nun korrigieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n

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Und wenn die Unternehmen ihre Pflicht trotzdem nicht oder nur teilweise erf\u00fcllen, k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden das sanktionieren?<\/strong><\/p>\n

Es\u00a0gibt keine ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung, die eine Sanktion an das Fehlen\u00a0eines\u00a0gesetzlich erforderlichen Aufsichtsrats kn\u00fcpft.\u00a0Viele Berater haben in ersten Reaktionen auf die Ergebnisse der Universit\u00e4t Jena zwar angenommen, dass durch das Fehlen des Aufsichtsrats automatisch die sogenannte Erkl\u00e4rung zur Unternehmensf\u00fchrung fehlerhaft w\u00fcrde, was zu einem Bu\u00dfgeld von\u00a0bis zu 50.000 Euro f\u00fchren kann. Das halte ich aber f\u00fcr zu kurz gesprungen: Nur weil ein\u00a0Aufsichtsrat fehlt,\u00a0muss nicht automatisch\u00a0eine falsche Erkl\u00e4rung zur Unternehmensf\u00fchrung vorliegen.\u00a0Wenn\u00a0diese\u00a0die tats\u00e4chliche Lage zutreffend beschreibt, l\u00e4sst sich zumindest trefflich dar\u00fcber streiten, ob trotz fehlendem Aufsichtsrat eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.<\/p>\n

Au\u00dferdem\u00a0hat sich das Bundesamt f\u00fcr Justiz – das hier f\u00fcr ein Bu\u00dfgeld zust\u00e4ndig w\u00e4re \u2013 in einem \u00e4hnlichen Fall schon einmal eine blutige Nase\u00a0geholt, als es\u00a0ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Grundlage quasi \u00fcber die Hintert\u00fcr das Fehlen\u00a0von\u00a0Aufsichtsr\u00e4ten\u00a0ahnden wollte.\u00a0Das Bundesverfassungsgericht hat damals eine Bresche f\u00fcr die Unternehmen geschlagen. Ich glaube daher kaum, dass die Unternehmen massenhaft Bu\u00dfgelder bef\u00fcrchten m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n

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Welcher Beteiligte hat dann noch welche Handlungsalternative?<\/strong><\/p>\n

Betriebsr\u00e4te oder eine Gruppe von Arbeitnehmern k\u00f6nnen\u00a0bei Gericht ein Statusverfahren auf Einrichtung oder korrekte Besetzung des Aufsichtsrats einleiten, wenn er in ihrem Unternehmen fehlt oder keine Arbeitnehmer darin sitzen, obwohl die magische Grenze von 500 Mitarbeitern \u00fcberschritten ist.<\/p>\n<\/div>\n

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