{"id":660134,"date":"2016-02-03T18:33:50","date_gmt":"2016-02-03T17:33:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=660134"},"modified":"2016-02-03T18:33:50","modified_gmt":"2016-02-03T17:33:50","slug":"whistleblower-schutz-durch-eu-richtlinie-gastbeitrag-von-boris-dzida","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2016\/02\/03\/whistleblower-schutz-durch-eu-richtlinie-gastbeitrag-von-boris-dzida\/","title":{"rendered":"Whistleblower-Schutz durch EU-Richtlinie? Gastbeitrag von Boris Dzida"},"content":{"rendered":"

Whistleblower: Werden\u00a0Hinweisgeber bald durch EU-Recht besser gesch\u00fctzt?\u00a0Gastbeitrag von Arbeitsrechtler Boris Dzida von der Kanzlei Freshfields<\/strong><\/p>\n

M\u00fcssen\u00a0Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber wegen interner Missst\u00e4nde bei den Beh\u00f6rden anschw\u00e4rzen, gesetzlich gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen? Diese Frage wird seit Jahren hei\u00df diskutiert. Bisher waren alle Anl\u00e4ufe zu einem Whistleblower-Schutzgesetz gescheitert. Jetzt aber\u00a0billigte\u00a0vergangenen Freitag\u00a0der Rechtsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments den Entwurf einer \u201eRichtlinie zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch\u00e4ftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung\u201c.<\/p>\n

\"Boris

Boris Dzida, Arbeitsrechtler und Partner bei Freshfields<\/p><\/div>\n

Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich zun\u00e4chst das berechtigte Anliegen, Unternehmen in der EU besser vor Industriespionage zu sch\u00fctzen. Allerdings soll die Richtlinie klarstellen, dass Whistleblower, die im \u00f6ffentlichen Interesse handeln, nicht mit dem Hinweis auf Gesch\u00e4ftsgeheimnisse mundtot gemacht werden d\u00fcrfen. Sollte die Richtlinie wie geplant in einigen Monaten verabschiedet werden, wird es spannend: Wird der deutsche Gesetzgeber daraufhin\u00a0den Hinweisgeberschutz nun doch umfassend gesetzlich\u00a0regeln? Oder verschwindet das Thema als Fu\u00dfnote zu einem Gesetz gegen Industriespionage wieder in der Versenkung?<\/p>\n

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Whistleblower riskieren ihren Job<\/strong><\/p>\n

Die Diskussion um einen gesetzlichen Whistleblower-Schutz hat einen ernsten Hintergrund: Wer sich als Arbeitnehmer wegen Missst\u00e4nden beim Arbeitgeber an die Beh\u00f6rden wendet, riskiert seinen Job. Ber\u00fchmt wurde der Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch: Sie erstattete Anzeige gegen ihr Pflegeheim, weil die Heimbewohner ihrer Meinung nach nicht ausreichend gepflegt w\u00fcrden und ihr Arbeitgeber Abrechnungsbetrug gegen\u00fcber den Krankenkassen begehe. Die fristlose K\u00fcndigung folgte prompt und die Gerichte gaben dem Pflegeheim Recht: Frau Heinisch habe ihre Vorw\u00fcrfe \u201eins Blaue hinein\u201c erhoben und den Ruf des Arbeitgebers gesch\u00e4digt. Erst der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sah dies anders: Das \u00f6ffentliche Interesse, durch einen Whistleblower von m\u00f6glichen Missst\u00e4nden im Pflegebereich zu erfahren, \u00fcberwiege das Gesch\u00e4ftsinteresse des Arbeitgebers, so der EGMR 2011.<\/p>\n

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Gesetzesinitiativen verliefen im Sande<\/strong><\/p>\n

Als Reaktion auf diesen Fall wollte die SPD Anfang 2012 einen besseren Hinweisgeber-Schutz im Gesetz verankern. Hieraus wurde jedoch nichts. 2011 war bereits eine entsprechende Initiative der Linkspartei gescheitert. Und schon 2008 wollten einige Bundesministerien nach einer H\u00e4ufung von \u201eGammelfleisch\u201c-Skandalen Whistleblower besser sch\u00fctzen, um solchen Skandalen in Zukunft vorzubeugen. Auch dies verlief im Sande.<\/p>\n

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R\u00fcckenwind f\u00fcr Gegner einer Gesetzes\u00e4nderung<\/strong><\/p>\n

Nach der \u201eHeinisch-Entscheidung\u201c des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte hatten die Gegner einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Verankerungen des Whistleblower-Schutzes ein starkes Argument auf ihrer Seite: Eine Gesetz ist nicht n\u00f6tig, die Gerichte schaffen es auch so, Whistleblower zu sch\u00fctzen. Denn schon wenige Monate nach der \u201eHeinisch-Entscheidung\u201c des EGMR \u00fcbernahm das Bundesarbeitsgericht diese Grunds\u00e4tze in die deutsche Rechtsprechung. Damit ist dies auch ohne ausdr\u00fcckliches Gesetz faktisch bindend: Arbeitsgerichte ber\u00fccksichtigen nun, ob der Whistleblower bei seiner Meldung an die Beh\u00f6rden im \u00f6ffentlichen Interesse handelte, etwa indem er Verst\u00f6\u00dfe des Arbeitgebers gegen den Umweltschutz meldet oder Korruption und schwarze Kassen anzeigt.<\/p>\n

Auch wenn jetzt durch die EU-Richtlinie die Diskussion um einen\u00a0Whistleblower-Schutz per Gesetz\u00a0erneut beginnen wird, ist es keineswegs sicher, dass es dazu kommt: Denn bislang sind alle Versuche, Hinweisgeber ausdr\u00fccklich gesetzlich zu sch\u00fctzen, gescheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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