{"id":659844,"date":"2016-01-10T19:21:59","date_gmt":"2016-01-10T18:21:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=659844"},"modified":"2016-01-10T19:23:33","modified_gmt":"2016-01-10T18:23:33","slug":"yates-memorandum-die-vw-manager-in-usa-werden-durch-neue-regeln-des-us-justizministeriums-viel-mehr-zu-befurchten-haben-als-andere-zuvor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2016\/01\/10\/yates-memorandum-die-vw-manager-in-usa-werden-durch-neue-regeln-des-us-justizministeriums-viel-mehr-zu-befurchten-haben-als-andere-zuvor\/","title":{"rendered":"Yates-Memorandum: Die VW-Manager in USA werden durch neue Regeln des US-Justizministeriums viel mehr zu bef\u00fcrchten haben als andere zuvor"},"content":{"rendered":"

VW als Versuchskaninchen des amerikanischen Justizministeriums, weil neue Richtlinien zur individuellen Verantwortung von Managern angewandt werden. F\u00fcr sie wird es sehr viel h\u00e4rter werden als bisher.\u00a0F\u00fcr Fehlverhalten und Rechtsverletzungen des Unternehmens sollen die verantwortlichen Manager pers\u00f6nlich zur Rechenschaft gezogen werden. Nach den neuen Spielregeln gibt es kein Versteckspiel: Unternehmen m\u00fcssen Ro\u00df und Reiter ermitteln und benennen.<\/span><\/strong><\/h2>\n

Gastbeitrag von Burkhard Fassbach, Anwalt beim D&O-Spezialisten Hendricks & Partner in D\u00fcsseldorf<\/strong><\/h2>\n

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\"Burkhard<\/a>

Burkhard Fassbach<\/p><\/div>\n

Das US-Justizministerium hat Volkswagen wegen Versto\u00dfes gegen das US-Luftreinhaltegesetz verklagt. VW droht nun eine milliardenschwere Geldbu\u00dfe. Der Vorwurf der Klage: VW soll den US-Umweltbeh\u00f6rden den Einbau verbotener Abgas-Software verschwiegen haben. Zudem soll VW die Ermittlungen durch irref\u00fchrende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert haben. \u201eUnsere Geduld geht zu Ende\u201c, sagte der New Yorker Bundesanwalt Eric Schneiderman der Zeitung \u201eNew York Times\u201c vom 8. Januar 2016. Volkswagen habe sich geweigert, amerikanischen Staatsanw\u00e4lten E-Mails und andere Kommunikationen von F\u00fchrungskr\u00e4ften offen zu legen. VW hatte dagegen immer wieder betont, vollumf\u00e4nglich mit den US-Beh\u00f6rden zu kooperieren.<\/p>\n

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Neue Spielregeln f\u00fcr Managerhaftung in USA: Yates Memorandum<\/strong><\/p>\n

Die Klage wird als Testballon f\u00fcr die neuen Richtlinien des amerikanischen Justizministeriums zur individuellen Verantwortung der Manager f\u00fcr Fehlverhalten und Rechtsverletzungen des Unternehmens gesehen. Damit wurden die Spielregeln im Bereich Managerhaftung v\u00f6llig neu definiert. Die stellvertretende amerikanische Justizministerin Sally Yates hatte im September 2015 mit einem Grundsatzpapier f\u00fcr einen Paukenschlag gesorgt. Das nach ihr benannte \u201eYates Memorandum\u201c besteht aus einem Sechs-Punkte-Plan:<\/p>\n

1. \u00a0 \u00a0 \u00a0 Einen Bonus f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden bekommen die Unternehmen nur dann, wenn sie alle relevanten Fakten \u00fcber die Personen und Manager offen legen, die in das Fehlverhalten involviert sind.<\/p>\n

2. \u00a0 \u00a0 \u00a0 Sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Ermittlungen gegen Unternehmen sollen von Anbeginn auf individuelle Personen fokussiert sein.<\/p>\n

3. \u00a0 \u00a0 \u00a0 Strafrechtliche und zivilrechtliche Beh\u00f6rdenvertreter sollen bei Ermittlungen gegen Unternehmen in einem routinem\u00e4\u00dfigen Kommunikationsaustausch untereinander stehen.<\/p>\n

4. \u00a0 \u00a0 \u00a0 Abgesehen von au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, soll eine Einigung der Beh\u00f6rden mit dem Unternehmen niemals den Schutz individueller Personen vor strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verantwortung vorsehen.<\/p>\n

5. \u00a0 \u00a0 \u00a0 Verfahren gegen Unternehmen sollen niemals beendet werden, ohne dass es einen klaren Plan zur L\u00f6sung der im Zusammenhang stehenden F\u00e4lle gegen individuelle Personen gibt; diese sollen nicht verj\u00e4hren.<\/p>\n

6. \u00a0 \u00a0 \u00a0 Zivilrechtliche Beh\u00f6rdenvertreter sollen abw\u00e4gen, ob die Erhebung einer Klage gegen eine individuelle Person auch aus Erw\u00e4gungen Sinn macht, die au\u00dferhalb der Zahlungsf\u00e4higkeit der betreffenden Person liegen.<\/p>\n

Nach diesen Grunds\u00e4tzen kann VW nur im Fall einer vollst\u00e4ndigen Kooperation mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden auf Milde bei der Bemessung der Geldbu\u00dfe hoffen. Dazu wird auch verlangt, dass die Verantwortlichen ermittelt und benannt werden. Individuelles Fehlverhalten wird gnadenlos geahndet. Der Abschreckungsgedanke r\u00fcckt in den Vordergrund. Den VW-Managern drohen pers\u00f6nlich harte Konsequenzen. Frau Yates hat es so formuliert: \u201eUnternehmen k\u00f6nnen Straftaten nur durch das Fleisch und Blut von Menschen begehen\u201c.<\/p>\n

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Das Yates Memorandum ist hier abrufbar:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.justice.gov\/dag\/file\/769036\/download<\/a><\/p>\n

Die Klageschrift ist hier abrufbar:<\/strong><\/p>\n

https:\/\/assets.documentcloud.org\/documents\/2671479\/Volkswagen-Civil-Suit.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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