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Der VW-Skandal macht es \u00fcberdeutlich: Manager sollten, wenn sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sicherstellen, dass ihr Arbeitgeber\u00a0ihre ad\u00e4quate Verteidigung in straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren bezahlt. Auch nach dem Ende des Anstellungsverh\u00e4ltnisses. Denn Anwaltskosten k\u00f6nnen insbesondere in den USA sehr teuer werden, es hilft aber letztlich beiden Seiten.<\/p>\n
![\"US-Anwalt](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2015\/09\/Passbild-Heppe.jpg\")
<\/a>US-Anwalt Hansj\u00f6rg Heppe von Locke Lord in Dallas<\/p><\/div>\n
In F\u00e4llen wie dem VW-Skandal m\u00fcssen Unternehmen schnell reagieren. Gerade die Beh\u00f6rden in den USA legen aufgrund der sogenannten Sentencing Guidelines gro\u00dfen Wert darauf, dass Unternehmen ihr Fehlverhalten einsehen und unter anderem durch schnelle personelle Ma\u00dfnahmen ein Schuldbewusstsein nach au\u00dfen zeigen: Wirksame Compliance Programme m\u00fcssen diese Remediation von – m\u00f6glichem – Fehlverhalten unbedingt vorsehen.<\/p>\n
Wegen der drakonischen Strafen, die US-Gesetze nat\u00fcrlichen wie juristischen Personen androhen, kann eine solch schnelle Reaktion des Unternehmens Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Dollar ausmachen.<\/p>\n
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Vorsatzt\u00e4ter und politisch verantwortliche Manager unter Druck<\/strong><\/p>\n Entsprechend hoch ist der Druck auf die beteiligten Manager. Dabei geht es weniger um solche, die durch vors\u00e4tzliches Verhalten den Anlass f\u00fcr den Skandal gegeben haben. Sondern mehr um jene, die in der politischen Verantwortung stehen mit dem Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen \u00dcberwachungspflichtverletzung.<\/p>\n Beide scheiden ruckzuck aus dem Unternehmen aus, wenn ein gro\u00dfer Skandal ruchbar wird. Mit ihnen schlie\u00dfen die Unternehmen Aufhebungsvertr\u00e4ge, die nur auf den ersten Blick durchaus gro\u00dfz\u00fcgig aussehen m\u00f6gen. Was die ausscheidenden Manager dabei h\u00e4ufig nicht im Blick haben, ist jedoch, dass sie mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen ihre Probleme keinesfalls gel\u00f6st haben. Vielmehr beginnen sie dann erst: zivil- oder strafrechtliche beziehungsweise andere beh\u00f6rdliche Verfahren.<\/p>\n Arbeitsrechtler Paul \u00a0Melot de Beauregard von McDermott Will & Emery<\/p><\/div>\n <\/p>\n Die Stundens\u00e4tze der White-Collar-Verteidiger betragen 1000 Dollar die Stunde<\/strong><\/p>\n Anders als in Deutschland ist in den USA die sachgem\u00e4\u00dfe Verteidigung in solchen White-Collar-Verfahren nicht an gesetzliche Geb\u00fchren gebunden und die Stundens\u00e4tze der auf solche F\u00e4lle spezialisierten Anw\u00e4lte sind in aller Regel enorm hoch: 1000 Dollar pro Stunde. Ganz leicht k\u00f6nnen deswegen sechs- oder gar siebenstellige Betr\u00e4ge f\u00fcr eine angemessene Verteidigung in solchen Verfahren anfallen.<\/p>\n <\/p>\n Anwaltsrechnungen in existenzbedrohender H\u00f6he<\/strong><\/p>\n Da amerikanische Anw\u00e4lte fast immer nur gegen vorausbezahlte Abschlagszahlungen, Retainer genannt, t\u00e4tig werden, kann es passieren, dass ein ausgeschiedener Manager keine ad\u00e4quate Verteidigung mehr erh\u00e4lt. Aber selbst wenn er in der Lage sein sollte, eine entsprechende Vorfinanzierung zu leisten, riskiert er Anwaltsrechnungen in existenzbedrohender H\u00f6he. Oder dass\u00a0er sich – ohne irgendeine Verteidigung in der Sache – schuldig bekennen und auf die Milde des Gerichts hoffen muss.<\/p>\n <\/p>\n Verpflichtet wegen Duldung?<\/strong><\/p>\n In Deutschland ist n\u00e4mlich diese Frage ungekl\u00e4rt: Inwieweit k\u00f6nnte ein Unternehmen, das jahrelang das zweifelhafte Verhalten eines Managers geduldet hat, zum Bezahlen seiner ad\u00e4quaten Verteidigung verpflichtet zu sein?<\/p>\n Ein erster Schritt auf dem Weg ist, dass sich Manager\u00a0im Aufhebungsvertrag zusagen lassen, dass das Unternehmen die Rechnungen eines Anwalts seiner Wahl f\u00fcr\u00a0alle straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren bis zu deren Abschluss \u00fcbernimmt. Und dass er nur dann die Anwaltshonorare dem Unternehmen zur\u00fcck erstatten muss, wenn in diesem Verfahren seine Schuld festgestellt wird.<\/p>\n Zwar haben die Unternehmen D&O-Versicherungen zum Schutz gegen die Fehler ihrer Manager, aber auf die ist kein Verlass. Schon die Kommunikation mit der Versicherung ist f\u00fcr geschasste Manager schwierig, wenn sie eine Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag stehen haben. Denn der versicherungsnehmer ist nicht er, sondern das Unternehmen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ausgleichsklauseln raus<\/strong><\/p>\n Achtung: Die\u00a0in Deutschland \u00fcbliche Ausgleichsklausel, mit der die Parteien des Anstellungsverh\u00e4ltnisses alle gegenseitigen bekannten wie unbekannten Anspr\u00fcche f\u00fcr erledigt erkl\u00e4ren, darf deswegen im Aufhebungsvertrag nicht mehr vorkommen. Ansonsten k\u00f6nnte diese\u00a0sp\u00e4tere R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Managers gegen seinen Arbeitgeber hinf\u00e4llig machen.<\/p>\n <\/p>\n US-Unternehmen zahlen\u00a0die Anwaltsrechnungen\u00a0ihrer Manager<\/strong><\/p>\n In den USA wird dieses Problem meist damit gel\u00f6st, dass es einerseits selbstverst\u00e4ndlich ist, dass der Arbeitgeber die Verteidigung des Managers bezahlt. Und andererseits vergleichen sich in den straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren meist alle beteiligten Parteien – aber ohne dabei die Schuld festzustellen.<\/p>\n Das dient besonders den Unternehmen, wenn sp\u00e4ter zivilrechtliche Schadenersatzanspr\u00fcche gegen sie gestellt werden, beispielsweise von Kunden.<\/p>\n <\/p>\n http:\/\/www.justice.gov\/opa\/pr\/former-chief-executive-officer-lufthansa-subsidiary-bizjet-pleads-guilty-foreign-bribery<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rasch den Aufhebungsvertrag unterschreiben und nichts wie weg aus der Vorh\u00f6lle des Skandals? Wenn Unternehmen wie VW im Abgasskandal rasch mehrere Manager bedr\u00e4ngen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, sollten diese auf der Hut sein: Eine Klausel, die ihre Existenz rettet, … Weiterlesen <\/a>