{"id":658538,"date":"2015-12-30T23:11:34","date_gmt":"2015-12-30T22:11:34","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=658538"},"modified":"2015-12-30T23:11:34","modified_gmt":"2015-12-30T22:11:34","slug":"arbeitsrecht-whistleblower-durfen-nicht-bestraft-werden-indem-man-sie-versetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2015\/12\/30\/arbeitsrecht-whistleblower-durfen-nicht-bestraft-werden-indem-man-sie-versetzt\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Whistleblower d\u00fcrfen nicht bestraft werden, indem man sie versetzt."},"content":{"rendered":"
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Ein Abend in einer Variet\u00e9-Show mit einem Drei-G\u00e4nge-Men\u00fc und Gl\u00fchwein-Empfang mit Weser-Blick sorgte zwei Jahre lang f\u00fcr \u00c4rger. Der Fehler der beiden Angestellten der Stadt Bremerhaven n\u00e4mlich war, dass sie sich die Einladung f\u00fcr sie als „ausgew\u00e4hlte Kunden“ mit Partnern von einem Gesch\u00e4ftspartner im Jahr 2013 nicht von ihrem Vorgesetzten genehmigen lie\u00dfen. Heraus kam die Sache dann, weil ihre Abteilungsleiterin die Einladung in den E-Mails des einen Mitarbeiters fand und die beiden wegen Korruptionsverdachts meldete.<\/p>\n

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Doch was dann passierte, hatte die Frau sicher nicht erwartet: Zwar folgte ein Gespr\u00e4ch der Frau mit dem Oberb\u00fcrgermeister, und es wurde entschieden, keine Strafanzeige gegen die beiden betroffenen Mitarbeiter zu stellen. Schon am n\u00e4chsten Tag stellten beide Betroffenen einen Versetzungsantrag in andere Abteilungen. Doch sechs Tage nach dem Gespr\u00e4ch beim Oberb\u00fcrgermeister wurde die Abteilungsleiterin – zu ihrer \u00dcberraschung – von ihren Aufgaben entbunden. Mit sofortiger Wirkung.<\/p>\n

Damit nicht genug: Die Beh\u00f6rde lie\u00df nach der Freistellung der Abteilungsleiterin auch gleich die Schl\u00f6sser ihrer Abteilung austauschen.<\/p>\n

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Die Begr\u00fcndung der Beh\u00f6rde f\u00fcr das Ganze: Die Versetzungsantr\u00e4ge ihrer beiden bisherigen Mitarbeiter und einem belasteten Betriebsklima. Das bestehe n\u00e4mlich schon seit zwei Jahren, hatte einer der beiden betroffenen Mitarbeiter vorgebracht. Ein L\u00f6sungsgespr\u00e4ch mit allen Beteiligten zusammen war aber nicht einmal versucht worden.<\/p>\n

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Hiergegen wehrte sich die Abteilungsleiterin mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen – das sie am Ende gewann und ihren fr\u00fcheren Job zur\u00fcck bekam.<\/p>\n

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Wenn jeder das Passwort von jedem Kollegen kennt<\/strong><\/p>\n

Heraus kam, dass die Abteilungsleiterin diesen Mitarbeitern mehrmals ger\u00fcgt hatte, weil er heimlich im Keller rauchte und den Farbdrucker f\u00fcr private Kopien nutzte. Doch auf seine E-Mails habe sie zugreifen m\u00fcssen, weil er schon seit drei Wochen krank war, sie aber seine Papierbestellungen abwickeln musste. Dies war \u00fcblich in der Abteilung und die Kollegen kannten sogar die gegenseitigen Passworte f\u00fcr die Computer. Allein das zeige, dass die Mitarbeiter diese PC-Zugriffe in ihrer Abwesenheit billigten, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichts Bremen (Aktenzeichen 6 K 1003\/14). Das allein belege kein schlechtes Betriebsklima und eine Meldung wegen Korruptionsverdachts f\u00fchre nun mal zu Spannungen in einer Abteilung, so die Richter. Und dass die Frau den m\u00f6glichen Verdacht des Versto\u00dfes gegen die Korruptionsrichtlinie melden musste, bezweifelten die Richter ebenso wenig.<\/p>\n

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Boris Dzida, Arbeitsrechtler und Partner bei Freshfields<\/p><\/div>\n

„Mitarbeiter, die intern auf tats\u00e4chliche Missst\u00e4nde hinweisen, d\u00fcrfen nicht benachteiligt werden“, erl\u00e4utert Arbeitsrechtler Boris Dzida von der Kanzlei Freshfields. Denn:“Sie verhalten sich rechtm\u00e4\u00dfig und d\u00fcrfen hierf\u00fcr nicht vom Arbeitgeber bestraft werden.“<\/p>\n

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Ohne Verschulden am schlechten Betriebsklima auch keine Versetzung<\/strong><\/p>\n

Im konkreten Fall urteilten die Richter weiter: Man d\u00fcrfe die Abteilungsleiterin auch deshalb nicht versetzen, wenn sie sie an der Entstehung des Spannungsverh\u00e4ltnisses „kein, auch nur teilweises Verschulden tr\u00e4gt“. Wer einen Korruptionsverdacht meldet, m\u00fcsse vor Sanktionierungen durch Kollegen gesch\u00fctzt werden. Und die Umsetzung der Abteilungsleiterin sei erst auf die Versetzungsgesuche der beiden Kollegen hin selbst von ihren Aufgaben entbunden worden.<\/p>\n

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Die einzige Option ist oft: Stillhalten\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wie schwierig die Lage f\u00fcr Whistleblower ist oder f\u00fcr die, die sich mit dem Gedanken tragen, missbr\u00e4uchliches Verhalten zu melden, zeigt auch das Statement von David Kaye, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen f\u00fcr Meinungsfreiheit auf deren Vollversammlung vor wenigen Wochen: Viel zu oft gebe es keinen richtigen Schutz vor Vergeltungsma\u00dfnahmen f\u00fcr jene, die mutma\u00dfliches Fehlverhalten enth\u00fcllen k\u00f6nnten. Deswegen „ist Stillhalten oft die einzige Option, die ihnen bleibt“.<\/p>\n

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