{"id":658488,"date":"2015-09-23T16:38:17","date_gmt":"2015-09-23T14:38:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=658488"},"modified":"2015-09-23T16:39:05","modified_gmt":"2015-09-23T14:39:05","slug":"gastkommentar-vw-skandal-peter-fissenewert-wer-so-die-compliance-regeln-verdrangt-muss-zuruck-treten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2015\/09\/23\/gastkommentar-vw-skandal-peter-fissenewert-wer-so-die-compliance-regeln-verdrangt-muss-zuruck-treten\/","title":{"rendered":"Gastkommentar VW-Skandal – Peter Fissenewert: Wer so die Compliance-Regeln verdr\u00e4ngt, muss zur\u00fcck treten"},"content":{"rendered":"

Management-Fehler als Ursache der\u00a0 VW-Abgasaff\u00e4re: F\u00fcr die T\u00e4ter wird es bitter werden\u00a0<\/strong><\/p>\n

Gastkommentar von Peter Fissenewert<\/a>, Anwalt und Compliance-Experte\u00a0bei der Kanzlei HWW Hermann Wienberg Wilhelm<\/strong><\/p>\n

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Mit dem Abgas-Skandal\u00a0bei Volkswagen scheint Pandoras B\u00fcchse ge\u00f6ffnet worden zu sein. Neben der Strafzahlung von bis zu 18 Milliarden Dollar, einem eingest\u00fcrzten Aktienkurs, R\u00fcckrufkosten und m\u00f6gliche Regressanspr\u00fcchen wird\u00a0VW der Abgas-Skandal nachhaltig beeinflussen. Blickt man in die Reihen, sieht man vor allem eines: ratlose Gesichter, Unsicherheit gegen\u00fcber Konsequenzen im Management sowie eine Einigkeit dar\u00fcber, dass das Management entschiedene Mitverantwortung im Abgas-Skandal tr\u00e4gt.<\/p>\n

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Viele Fragen bleiben derzeit offen, auch die Fragen nach den Konsequenzen.<\/p>\n

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Wie reagiert die Konzernspitze? Auch wer nichts wei\u00df, muss Verantwortung tragen<\/strong><\/p>\n

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Winterkorn will weitermachen. Dies hat er klar erkl\u00e4rt und er will sich zum F\u00fchrer der Aufkl\u00e4rungsbewegung machen. Das ist aber falsch. Winterkorn muss zur\u00fccktreten. Die Konsequenzen hat er ohnehin zu tragen. Was ist hier denn passiert? Hier ist in einem Konzern massiv unter Verdr\u00e4ngung an sich guter Compliance-Vorschriften manipuliert und betrogen worden und dies im gro\u00dfen Stil. Mag Winterkorn auch von den Machenschaften nichts gewusst haben, muss er doch die Verantwortung daf\u00fcr tragen.<\/p>\n

\"Peter<\/a>

Peter Fissenewert, Professor f\u00fcr Wirtschaftsrecht und Partner der Kanzlei HWW Hermann Wienberg Wilhelm<\/p><\/div>\n

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Auf die Managerhaftpflichtversicherung k\u00f6nnen\u00a0Winterkorn & Co. nicht z\u00e4hlen\u00a0<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die T\u00e4ter wird es bitter und dies zu Recht. Sie k\u00f6nnen sich nicht auf ihre D&O-Versicherung, also ihre Managerversicherung, verlassen. Hier liegt vors\u00e4tzliches Handeln vor. Und keine Versicherung auf dieser Welt deckt vors\u00e4tzliches Handeln ab. Die Verantwortlichen werden nicht nur ihre Jobs verlieren, sie werden auch zu Schadensersatz herangezogen werden, der existentiell sein wird.<\/p>\n

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Winterkorns Nachfolger muss die Sch\u00e4den beim heutigen Top-Management geltend machen<\/strong><\/p>\n

Die Nachfolger von Winterkorn sind verpflichtet, die Sch\u00e4den bei denen geltend zu machen, die sie verantwortet haben, gegebenenfalls auch bei Martin Winterkorn.<\/p>\n

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Wir Deutschen sind betrogen worden<\/strong><\/p>\n

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Aber wer ist noch alles betrogen werden? Die US-Beh\u00f6rden fordern, dass das amerikanische Volk die Wahrheit verdient hat. Stimmt. Aber nicht nur das amerikanische Volk, auch wir Deutschen sind betrogen worden, und zwar jeder Einzelne. Das f\u00e4ngt beim Aktion\u00e4r an und h\u00f6rt beim K\u00e4ufer, der im Vertrauen auf ein sparsames Auto – wenn es denn so etwas gibt – einen VW-Diesel gekauft hat, auf. Aber gab es nicht auch Steuererleichterungen f\u00fcr Dieselfahrer? Sind damit nicht alle Steuerzahler betrogen worden?<\/p>\n

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Der VW-Skandal als Argument f\u00fcr ein Unternehmensstrafrecht<\/strong><\/p>\n

VW hat der Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht einen B\u00e4rendienst erwiesen. Das Unternehmensstrafrecht besagt, dass auch ein Unternehmen bestraft werden kann. Bislang war dies in Deutschland nicht m\u00f6glich und viele haben sich dagegen gewehrt. Warum eigentlich nach diesem Skandal? Nat\u00fcrlich muss VW bestraft werden. Und warum sollen nur die Amerikaner VW bestrafen k\u00f6nnen?<\/p>\n

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Verbot zur Teilnahme an Ausschreibungen \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge\u00a0<\/strong><\/p>\n

Aber es werden nicht nur empfindliche Strafen folgen. Der amerikanische Protektionismus wird schon daf\u00fcr sorgen, dass VW auf Dauer Schwierigkeiten haben wird im amerikanischen Markt. Wir kennen so etwas von Korruptionsregistern. Und damit d\u00fcrften auch deutsche Beh\u00f6rden eigentlich keine Fahrzeuge von VW in Zukunft mehr fahren, weil VW sich an Ausschreibungen nicht wird beteiligen d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Wie kann so etwas passieren trotz guter Compliance?<\/strong><\/p>\n

Im Ergebnis hat VW auch der Diskussion um Compliance einen B\u00e4rendienst erwiesen. Und auch hier muss man noch einmal ansetzen. Compliance wird nie Straftaten v\u00f6llig verhindern k\u00f6nnen. In jeder noch so guten Stadt mit einer noch so gut ausgestatteten Polizeibeh\u00f6rde kommt es eben immer wieder zu Vergehen. Aber dass ein derart gro\u00dfes Verbrechen trotz guter Compliance m\u00f6glich ist, l\u00e4sst eben auch noch Fragen offen.<\/p>\n

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Gerade bei den\u00a0b\u00f6rsennotierten AG\u00b4s\u00a0 bleibt Unternehmenskultur auf der Strecke<\/strong><\/p>\n

Hier muss man die komplette Compliance-Struktur noch einmal hinterfragen. Und es sind ja leider oft genug die b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften, die zwar Vorreiter von Compliance sind, wo aber die Unternehmenskultur leider etwas auf der Strecke bleibt. Nur eine gut gelebte Unternehmenskultur wird dazu f\u00fchren, dass Mitarbeiter ihre Marke, ihr Unternehmen sch\u00fctzen. Und auch da gibt es einige gute unter den b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften.<\/p>\n

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Peter Fissenewert ist Partner der Kanzlei HWW Hermann Wienberg Wilhelm und Professor f\u00fcr Wirtschaftsrecht an der Hochschule SRH in Berlin.\u00a0Seine Schwerpunkte sind das Gesellschaftsrecht, Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz sowie Compliance-Beratung und Managerhaftung. http:\/\/www.hww.eu\/de\/rechtsanwaelte\/team\/prof-dr-peter-fissenewert<\/a><\/p>\n

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