Sind die Preise verschiedener Bieter im Vergleich auff\u00e4llig?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\nPr\u00fcfen Sie die Preise der verschiedenen Bieter auf Muster, z.B. ob<\/p>\n
\u2022 die Einheitspreise gleich sind,<\/p>\n
\u2022 Pauschalpreise stark \u00fcberh\u00f6ht sind,<\/p>\n
\u2022 die Endpreise der \u201eVerlierer“ identisch sind,<\/p>\n
\u2022 unterschiedliche Bieter die exakt gleichen Kostenzuw\u00e4chse geltend machen,<\/p>\n
\u2022die Brutto-End- oder Zwischensummen der Angebote dichter beieinander liegen, als man es nach der Art der Produkte bzw. Leistungen eigentlich vermuten sollte (z.B. eher dichte Abst\u00e4nde trotz komplexer Produkte),<\/p>\n
\u2022\u00a0die Brutto-End- oder Zwischensummen der Angebote dichter beieinander liegen, als es bei Ausschreibungen in der Vergangenheit der Fall gewesen war<\/span><\/span><\/p>\n\u2022 oder die Brutto-End- oder Zwischensummen immer den gleichen Abstand zu den Summen des Unternehmens haben, das die Ausschreibung gewinnen soll (z.B. Gewinner 100%, Zweiter 102%, Dritter 104%, Vierter 106%).<\/p>\n
<\/p>\n
Sind die Preise eines Bieters \u00fcberraschend?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\nWenn von demselben Bieter in \u00e4hnlichen Ausschreibungen sehr unterschiedliche Preise gefordert werden, die sich nicht durch \u00c4nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erkl\u00e4ren lassen oder die im Vergleich zu Ihrer Kostenvorsch\u00e4tzung deutlich \u00fcberh\u00f6ht sind, kann dies auf abgesprochene Angebote (z.B. absichtlich \u00fcberh\u00f6hte Schutzangebote) hinweisen.<\/p>\n
<\/p>\n
Achten Sie auf Angebotsmuster, die auf eine Marktaufteilung hindeuten!<\/span><\/span><\/strong><\/p>\nInsbesondere bei M\u00e4rkten mit wenigen Anbietern sollte gepr\u00fcft werden, ob es bestimmte Schemata bez\u00fcglich der Angebote gibt, z.B.:<\/p>\n
\u2022 Sind die gewonnenen Ausschreibungen oder zumindest die Lose rotierend zwischen den Bietern aufgeteilt (etwa nach dem Schema A, B, C, A, B, C)?<\/p>\n
\u2022 K\u00f6nnte eine Marktaufteilung vorliegen anhand<\/p>\n
– <\/span><\/span>der Gr\u00f6\u00dfe der Auftr\u00e4ge, <\/span><\/span><\/p>\n–\u00a0des Sitzes der Vergabestellen bzw. der Bieter oder<\/span><\/span><\/p>\n– danach, ob eine Landesbeh\u00f6rde oder eine Bundesbeh\u00f6rde beschafft?<\/span><\/span><\/p>\n\u2022\u00a0Nimmt ein Bieter an jeder Ausschreibung teil, gewinnt aber nie?<\/span><\/span><\/p>\n\u2022 Oder umgekehrt: Gewinnt ein Bieter immer, wenn er an einer Ausschreibung teilnimmt?<\/p>\n
<\/p>\n
Gibt ein Bieter ein blo\u00dfes Scheinangebot ab? <\/span><\/span><\/strong><\/p>\nWenn Unterlagen oberfl\u00e4chlich bearbeitet sind oder vom Auftraggeber geforderte Angaben fehlen, mag dies plausible Gr\u00fcnde haben (Zeitdruck, nicht eindeutige Anforderungen etc.). Es kann jedoch auch ein Hinweis auf ein blo\u00dfes Scheinangebot sein, welches aufgrund einer Absprache von vornherein keinen Erfolg haben soll.<\/p>\n
\u00a0<\/span><\/span><\/p>\nBeobachten Sie auff\u00e4llige Preistrends nach bestimmten Marktereignissen? <\/span><\/span><\/strong><\/p>\nF\u00fchrt der Markteintritt eines neuen Wettbewerbers zu einem allgemeinen Preisrutsch, kann dies darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass Angebote bei fr\u00fcheren Ausschreibungen abgesprochen waren. Auch wenn z.B. nach einer Branchenmesse oder einem anderen Marktereignis die Preise der Marktteilnehmer sprunghaft ansteigen, ohne dass es daf\u00fcr aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine plausible Erkl\u00e4rung gibt, kann dies ein Indiz f\u00fcr eine wettbewerbswidrige Absprache sein.<\/p>\n
<\/p>\n
Gibt es nach erfolgter Vergabe Anzeichen f\u00fcr eine vorherige Absprache? <\/span><\/span><\/strong><\/p>\nEine Absprache kann z.B. den Inhalt haben, dass der Gewinner der Ausschreibung lukrative Teile des Auftrags an Nachunternehmer weitergibt, die sich im Gegenzug an der urspr\u00fcnglichen Ausschreibung nicht beteiligt haben, obwohl ihnen dies m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
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Hintergrundinformationen<\/strong>\uf0d8<\/p>\nWas sind Submissionsabsprachen? <\/span><\/span><\/strong><\/p>\nNach \u00a7 298 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer bei einer Ausschreibung oder der freih\u00e4ndigen Vergabe eines Auftrags nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht und darauf abzielt, die ausschreibende Stelle zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen.<\/p>\n
Nicht nur die Unternehmensvertreter k\u00f6nnen bestraft werden, sondern auch die Unternehmen selbst: Sie k\u00f6nnen mit Geldbu\u00dfen von bis zu 10% ihres Konzernumsatzes belegt wer-den (\u00a7 81 Abs. 4 S. 2 GWB). Die Unternehmensvertreter werden von der Staatsanwaltschaft und die Unternehmen von den Kartellbeh\u00f6rden verfolgt, die ihre Ermittlungsschritte untereinander abstimmen (\u00a7 82 GWB).<\/p>\n
Solche Absprachen bestehen h\u00e4ufig nicht nur bez\u00fcglich einer einzelnen Vergabe. In vielen F\u00e4llen teilen sich die Bieter Ausschreibungen verschiedener Vergabestellen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf. Sie weisen sich untereinander bestimmte Gebiete, Kunden oder Lieferquoten zu, bez\u00fcglich derer die \u00fcbrigen Wettbewerber nur Scheinangebote abgeben.<\/p>\n
<\/p>\n
Ein Beispiel aus der Praxis: Das Feuerwehrkartell<\/strong><\/p>\nIn den Jahren 2011 und 2012 hat das Bundeskartellamt das sog. \u201eFeuerwehrkartell“ aufgedeckt. Bei den Kartellanten handelte es sich um f\u00fchrende Hersteller von L\u00f6schfahrzeugen in Deutschland. Die Unternehmen haben sich gegenseitig \u00fcber Jahre hinweg bestimmte Verkaufsanteile, sog. Soll-Quoten, bez\u00fcglich der kommunalen Ausschreibungen von Feuerwehrl\u00f6schfahrzeugen in ganz Deutschland zugestanden. Den Unternehmen ging es darum, die bestehende Kundenzuteilung festzuschreiben und vorsto\u00dfenden Preis- und Rabattwettbewerb zu verhindern. Die Kartellanten mussten Millionengeldbu\u00dfen zahlen und gegen\u00fcber Kommunen Schadensersatz leisten.<\/p>\n
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Der Bu\u00dfgeldbescheid gegen einen der Hersteller ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig?\uf0d8<\/p>\n
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Welche M\u00e4rkte sind besonders anf\u00e4llig? <\/span><\/span><\/strong><\/p>\nEin erh\u00f6htes Risiko besteht bei M\u00e4rkten, auf denen eine Abstimmung f\u00fcr die Bieter relativ einfach ist. Das ist der Fall, wenn<\/p>\n
\u2022 auf einem Markt nur eine geringe Anzahl von Unternehmen t\u00e4tig ist,<\/p>\n
\u2022 bei regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Beschaffungsvorg\u00e4ngen immer dieselben Bieter teilnehmen,<\/p>\n
\u2022 die Nachfrage nach bestimmten G\u00fctern konstant und vorhersehbar ist,<\/p>\n
\u2022 die Beschaffung standardisierte oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig simple Produkte betrifft. Gibt es wenig technologischen Fortschritt auf dem Markt, m\u00fcssen sich die Bieter nicht immer wieder \u00fcber den Umgang mit Neuerungen abstimmen.<\/p>\n
Wenn f\u00fcr neue Bieter ein Marktzutritt schwierig ist, k\u00f6nnen sie eine bestehende Absprache der etablierten Anbieter nicht durch g\u00fcnstigere Angebote st\u00f6ren.<\/p>\n
Gibt es einen Berufsverband, eine Interessenvertretung oder eine \u00e4hnliche Plattform, die regelm\u00e4\u00dfige Treffen der Wettbewerber organisiert, erh\u00f6ht dies die Chancen einer Abstim-mung des Bieterverhaltens. Im Rahmen eines \u201enormalen“ Verbandstreffens l\u00e4sst sich aus Sicht der Bieter eine Absprache besser verschleiern. Kennt man sich gut, besteht auch ein h\u00f6heres Vertrauen.<\/p>\n
Was k\u00f6nnen Sie bei einem Verdacht tun?<\/strong><\/p>\nDamit Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahren wegen Submissions-absprachen eingeleitet und Ermittlungsma\u00dfnahmen wie etwa eine Durchsuchung durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, ist es not-wendig, dass zun\u00e4chst tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr ein rechtswidriges Handeln vorliegen (sog. Anfangsverdacht).<\/p>\n
Oft reichen Verdachtsmomente einzelner Vergabestellen oder aus einzelnen Vergabeverfahren nicht aus, um Submissionsabsprachen zu erkennen. Mehrere Hinweise und Verdachtsmomente von verschiedenen Stellen zusammengenommen k\u00f6nnen sich jedoch zu einem Anfangsverdacht verdichten.<\/p>\n
Die Kartellbeh\u00f6rden sind daher f\u00fcr jeden Hinweis dankbar, auch wenn der einzelne Hinweis isoliert nicht immer f\u00fcr eine Verfahrenseinleitung ausreicht.<\/p>\n
Es ist daher wichtig, dass Sie<\/p>\n
\u2022 aktuell vorliegende Ausschreibungen daraufhin pr\u00fcfen, ob ein oder mehrere der o.g. Indikatoren vorliegen bzw. eine Gesamtschau der Indikatoren einen Verdachtsmoment ergibt,<\/p>\n
\u2022 die in der vorliegenden Ausschreibung gegebenen Indikatoren ggf. im Zusammenhang mit fr\u00fcheren Ausschreibungen betrachten,<\/p>\n
\u2022 Unterlagen sammeln, aus denen sich Auff\u00e4lligkeiten ergeben, und schlie\u00dflich<\/p>\n
\u2022 Ihren Verdacht und die Tatsachen, auf die sich der Verdacht st\u00fctzt, dem Bundeskartellamt oder der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Landeskartellbeh\u00f6rde mitteilen.<\/p>\n
So k\u00f6nnen Sie dazu beitragen, das Aufdeckungsrisiko f\u00fcr die Kartellanten zu erh\u00f6hen und gleichzeitig vor zuk\u00fcnftigen Submissionsabsprachen abzuschrecken.“<\/p>\n
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Das Bundeskartellamt hat in diesen Tagen eine Checkliste\u00a0verschickt,\u00a0mit der man „unzul\u00e4ssige Submissionsabsprachen“ erkennen soll. Das sind laut Wikipedia Straftaten, „die den\u00a0Tatbestand\u00a0umfassen, wenn mehrere Personen beziehungsweise\u00a0Unternehmen untereinander im Rahmen einer Ausschreibung die Preise rechtswidrig absprechen und dadurch f\u00fcr den Angebotsanfordernden kein … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4933,3377,4937,194,4932,4938,4934,4936,4935,4940,4941,4939],"class_list":["post-657896","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-auftrage","tag-ausschreibung","tag-bieter","tag-bundeskartellamt","tag-checkliste","tag-hausverwalter","tag-offentliche-hand","tag-verbotene-absprachen","tag-vergabeverfahren","tag-weg","tag-weg-verwalter","tag-wohnungseigentum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=657896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/657896\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=657896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=657896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=657896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}