{"id":657410,"date":"2015-12-27T19:03:24","date_gmt":"2015-12-27T18:03:24","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=657410"},"modified":"2015-12-27T19:03:24","modified_gmt":"2015-12-27T18:03:24","slug":"arbeitsvertrage-was-muss-drinstehen-was-kann-man-aushandeln-freshfields-arbeitsrechtler-dzida-gibt-tipps","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2015\/12\/27\/arbeitsvertrage-was-muss-drinstehen-was-kann-man-aushandeln-freshfields-arbeitsrechtler-dzida-gibt-tipps\/","title":{"rendered":"Arbeitsvertr\u00e4ge: Was muss drinstehen? Was kann man aushandeln? Freshfields-Arbeitsrechtler Dzida gibt Tipps"},"content":{"rendered":"

Arbeitsvertrag: Welche zehn Punkte wirklich wichtig sind – und was nicht<\/strong><\/p>\n

Arbeitsrechtler Boris Dzida von Freshfields hat f\u00fcr die WiWo die wichtigsten Punkte herausgearbei<\/strong><\/p>\n

Tausende von Arbeitsvertr\u00e4gen werden t\u00e4glich unterschrieben – und ebensoviele Fehlvorstellungen \u00fcber den Inhalt spuken in der Gegend herum. Da glauben Angestellte, sie d\u00fcrften automatisch Goodies vom Dienstkittel bis hin zu Zusatzurlaub beanspruchen, die im Tarifvertrag stehen – wissen aber gar nicht, dass ihr Betrieb mit dem Tarifvertrag gar nichts zu tun hat: Denn bei weitem nicht jedes Unternehmen ist tarifgebunden\u00a0und vielleicht auch nicht gerade dieser Arbeitgeber.<\/p>\n

Oder Sie glauben an starken K\u00fcndigungsschutz und ahnen nicht, dass ihre Werbeagentur beispielsweise, bei der sie unterschreiben wollen, ohnehin nicht an das K\u00fcndigungsschutzgesetz gebunden ist. Einfach weil sie daf\u00fcr zu wenig Mitarbeiter hat.<\/p>\n

Doch all das ist wichtig, weil der\u00a0Arbeitsvertrag\u00a0Arbeitgeber und Arbeitnehmer f\u00fcr viele Jahre aneinander bindet – und wenn man erst nachsieht, wenn der Konflikt da ist, ist es zu sp\u00e4t. F\u00fcr\u00a0Arbeitnehmer ist der Arbeitsvertrag ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage und f\u00fcr\u00a0den Arbeitgeber kann viel Geld auf dem Spiel stehen, wenn er beim Vertragsschluss Fehler macht. Sehr kleine Betriebe k\u00f6nnen wegen solchen Fehlern sogar pleite gehen.<\/p>\n

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\"Boris<\/a>

Boris Dzida, Arbeitsrechtler bei Freshfields<\/p><\/div>\n

Auf diese Grundlagen sollte man\u00a0laut Arbeitsrechtler Boris Dzida von der Kanzlei Freshfields deshalb beim Arbeitsvertrag achten:<\/strong><\/p>\n

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1. Arbeitsvertr\u00e4ge m\u00fcssen nicht schriftlich sein – sie sind auch m\u00fcndlich g\u00fcltig<\/strong><\/p>\n

Arbeitsvertr\u00e4ge werden gerade in gro\u00dfen Unternehmen meistens schriftlich abgeschlossen. Das ist aber nicht zwingend. Ein Arbeitsvertrag kann auch m\u00fcndlich oder per Handschlag zustande kommen. Oder indem sich beide Parteien \u00fcber die Konditionen – der Lohn, die Aufgabe\u00a0und die Wochenstundenzahl – einig sind und der Arbeitnehmer anf\u00e4ngt, f\u00fcr den Arbeitgeber zu arbeiten.<\/p>\n

Es kann vorkommen, dass sich ein Stellenbewerber und ein Manager einer Firma im Gespr\u00e4ch schon einigen \u00fcber alles wesentliche – Lohn, Arbeitsbeginn und Arbeitszeit – , sich das Unternehmen dann aber in Schweigen h\u00fcllt. Dennoch trat der Mann am Tag seines mutma\u00dflichen Arbeitsbeginns an, doch in der Firma wollte niemand mehr etwas von dem Agreement wissen.<\/p>\n

Konfliktbereite Arbeitnehmer waren in so einer Situation schon erfolgreich mit einer Klage und bekamen drei Monatsgeh\u00e4lter vom Gericht zugesprochen.<\/p>\n

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Wird der Arbeitsvertrag nicht schriftlich geschlossen, muss der Arbeitgeber aber sp\u00e4testens einen Monat nach Vertragsbeginn die wichtigsten Vertragsbedingungen aufschreiben und dem Arbeitnehmer \u00fcbergeben \u2013 dies ist im Nachweisgesetz geregelt.<\/p>\n

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2. Aufgabenbereich richtig beschreiben<\/strong><\/p>\n

An sich bestimmt der Arbeitgeber, welche Aufgaben der Arbeitnehmer erf\u00fcllen muss. Er hat das sogenannte\u00a0Weisungsrecht\u00a0 – aber das hat er nicht unbegrenzt:\u00a0Es\u00a0wird\u00a0durch das vertraglich vereinbarte T\u00e4tigkeitsgebiet beschr\u00e4nkt: Wer nach dem Vertrag \u201ekaufm\u00e4nnischer Angestellter\u201c ist, muss nicht den Hof kehren.<\/p>\n

Achtung Falle: Manchmal wird Arbeitnehmern empfohlen, das vertragliche T\u00e4tigkeitsgebiet m\u00f6glichst eng zu fassen, damit der Arbeitgeber keine Aufgaben zuweisen kann, die man nicht \u00fcbernehmen will. Diese Empfehlung ist aber brandgef\u00e4hrlich: Wer im Vertrag darauf besteht, dass ihm nur Aufgaben in der Eingangsbuchhaltung zugewiesen werden d\u00fcrfen, kann recht leicht entlassen werden. Wenn n\u00e4mlich\u00a0genau dieser Bereich entf\u00e4llt, outgesourct wird oder \u00e4hnliches. Wer dann\u00a0breiter Einsatzm\u00f6glichkeiten als \u201ekaufm\u00e4nnischer Angestellter\u201c hat, ist besser gegen K\u00fcndigung gesch\u00fctzt.<\/p>\n

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3. Was gilt w\u00e4hrend der Probezeit?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend einer vertraglich vereinbarten Probezeit kann das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit besonders kurzer K\u00fcndigungsfrist \u2013 n\u00e4mlich zwei Wochen \u2013 gek\u00fcndigt werden. Die Probezeit darf normalerweise nicht l\u00e4nger als sechs Monate dauern.<\/p>\n

Die Probezeit ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Wartezeit: Diese besagt, dass das K\u00fcndigungsschutzgesetz erst gilt, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis sechs Monate bestanden hat (vorausgesetzt, dieses Gesetz findet auf den Arbeitgeber \u00fcberhaupt Anwendung, was in Kleinbetrieben nicht der Fall ist). Erst nach Ablauf der Wartezeit braucht der Arbeitgeber einen gesetzlich anerkannten Grund wie zum Beispiel die Aufl\u00f6sung einer gesamten Abteilung, um das Arbeitsverh\u00e4ltnis zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Dies hat aber nichts mit der Probezeit zu tun, die eine besonders kurze K\u00fcndigungsfrist erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Wer eine starke Verhandlungsposition hat und dringend gebraucht wird in der neuen Firma – Beispiel: IT-Fachkr\u00e4fte nach den neuen Sicherheitsvorschriften – k\u00f6nnen fordern, dass im Arbeitsvertrag die Klausel erg\u00e4nzt wird, dass das K\u00fcndigungsschutzgesetz f\u00fcr ihn schon ab dem ersten Arbeitstag gilt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

4. Befristeter Vertrag<\/strong><\/p>\n

Befristete Vertr\u00e4ge m\u00fcssen schriftlich abgeschlossen werden. Wird ein befristeter Vertrag m\u00fcndlich abgeschlossen, ist der Arbeitsvertrag aber trotzdem wirksam \u2013 nur die Befristung als solche ist unwirksam, es gilt dann also ein unbefristeter Vertrag.<\/p>\n

Im Klartext: Passt der\u00a0Arbeitgeber nicht auf, schliesst er versehentlich – m\u00fcndlich und wirksam – einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab.<\/p>\n

Ohne Sachgrund d\u00fcrfen Arbeitsvertr\u00e4ge maximal bis zu zwei Jahren befristet werden. Mit Sachgrund \u2013 beispielsweise Elternzeitvertretung \u2013 ist auch eine l\u00e4ngere Befristung zul\u00e4ssig.<\/p>\n

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5. Welche K\u00fcndigungsfristen gelten?<\/strong><\/p>\n

Es gelten nicht immer die K\u00fcndigungsfristen, die im Arbeitsvertrag stehen. K\u00fcndigungsfristen sind n\u00e4mlich an drei Stellen geregelt: im Arbeitsvertrag, im Gesetz und \u2013 wenn ein Tarifvertrag anwendbar ist \u2013 auch im Tarifvertrag. Will der Arbeitgeber k\u00fcndigen, gilt – vereinfacht gesagt – immer die Regel, die jeweils f\u00fcr den Arbeitnehmer die g\u00fcnstigste K\u00fcndigungsfrist.<\/p>\n

Steht im Arbeitsvertrag etwa, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einem Monat zum Monatsende gek\u00fcndigt werden darf, muss der Arbeitgeber trotzdem eine Drei-Monats-Frist einhalten, wenn der Arbeitnehmer schon acht Jahre bei ihm arbeitet – denn so steht es im Gesetz.<\/p>\n

Die gesetzlichen K\u00fcndigungsfristen verl\u00e4ngern sich auf sieben Monate, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis 20 Jahre bestanden hat.<\/p>\n

Arbeitnehmer in Kleinbetrieben, in denen maximal zehn Personen besch\u00e4ftigt werden, haben\u00a0keinen K\u00fcndigungsschutz, so dass f\u00fcr sie eine etwas l\u00e4ngere\u00a0K\u00fcndigungsfrist im Arbeitsvertrag besonders wichtig ist.<\/p>\n

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6. Was gilt bei \u00dcberstunden?<\/strong><\/p>\n

Viele Arbeitsvertr\u00e4ge regeln, dass Arbeitnehmer zu \u00dcberstunden verpflichtet sind, der Arbeitgeber aber keine zus\u00e4tzliche \u00dcberstundenverg\u00fctung zahlen muss. Bei gut verdienenden F\u00fchrungskr\u00e4ften ist das zul\u00e4ssig und sinnvoll. Bei normalen Arbeitsverh\u00e4ltnissen ist der pauschale Ausschluss jeglicher \u00dcberstundenverg\u00fctung unwirksam.<\/p>\n

Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer trotz seines anders lautenden\u00a0Arbeitsvertrags Geld f\u00fcr\u00a0\u00dcberstunden verlangen kann.<\/p>\n

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7. Urlaub<\/strong><\/p>\n

Es gilt der vertraglich vereinbarte Urlaub, mindestens aber der gesetzliche Urlaub, n\u00e4mlich 24 Werktage (wenn man Montag bis Samstag arbeitet) beziehungsweise\u00a020 Arbeitstage (wenn man Montag bis Freitag arbeitet).<\/p>\n

Vereinfacht gesagt hat man nach dem Gesetz also Anspruch auf vier Wochen Urlaub, selbst wenn im Vertrag weniger Tage stehen.<\/p>\n

Aber Vorsicht bei Teilzeit: Wer an zwei Tagen in der Woche arbeitet, hat nach dem Gesetz nicht Anspruch auf 20 Arbeitstage Urlaub, denn das gilt nur f\u00fcr diejenigen, die an f\u00fcnf Tagen in der Woche arbeiten. Im Beispielsfall hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf acht Tage gesetzlichen Urlaub, wenn er immer Montags und Mittwochs arbeitet . Denn mit acht Tagen Urlaub kommt er ja ebenfalls auf vier Wochen Urlaub.<\/p>\n

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8. Was gilt bei Krankheit?<\/strong><\/p>\n

Oftmals wird in Arbeitsvertr\u00e4gen geregelt, was bei Krankheit gilt. Dies ist eigentlich nicht erforderlich, weil fast alles im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt ist und vertragliche Abweichungen, die den Arbeitnehmer benachteiligen, ohnehin unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n

Trotzdem ist es\u00a0sinnvoll, wenn der Arbeitsvertrag die Regelungen des Gesetzes wiederholt, damit beide Vertragsparteien auch ohne Blick ins Gesetz wissen, was zwischen ihnen gilt.<\/p>\n

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9. Sind Nebent\u00e4tigkeiten erlaubt?<\/strong><\/p>\n

Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst m\u00fcssen ihrem Arbeitgeber\u00a0jede Nebent\u00e4tigkeit mitteilen.<\/p>\n

Aber auch in der Privatwirtschaft kann eine Anzeigepflicht im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber eine Nebent\u00e4tigkeit auch untersagen, etwa wenn die Nebent\u00e4tigkeit den Haupjob beeintr\u00e4chtigt. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Sekret\u00e4rin bis tief in die Nacht im Biergarten kellnert und deshalb morgens unausgeschlafen zur Arbeit erscheint.<\/p>\n

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10. Wann gelten Tarifvertr\u00e4ge?<\/strong><\/p>\n

Eigentlich gelten Tarifvertr\u00e4ge nur, wenn der Arbeitnehmer Mitglied der tarifvertragsschlie\u00dfenden Gewerkschaft ist und der Arbeitgeber entweder Mitglied im Arbeitgeberverband ist oder selbst einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat.<\/p>\n

In manchen Arbeitsvertr\u00e4gen stehen jedoch\u00a0sogenannte Bezugnahmeklauseln. Das bedeutet, dass ein bestimmter Tarifvertrag f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis gilt, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Eine solche Bezugnahmeklausel kann dazu f\u00fchren, dass der Arbeitnehmer beispielsweise Anspruch auf die eine von der Gewerkschaft erreichte Tariferh\u00f6hung hat, obwohl er sich als Nichtmitglied die Mitgliedsbeitr\u00e4ge spart.<\/p>\n

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