Im Fr\u00fchjahr hat die Saison der Hauptversammlungen begonnen: Aktiengesellschaften laden ihre Aktion\u00e4re ein, um Satzungs\u00e4nderungen, Kapitalerh\u00f6hungen und Dividenden zu beschlie\u00dfen. Schon eine einzige Aktie reicht aus, um dabei zu sein, Fragen zu stellen und abstimmen zu d\u00fcrfen. Dieses Jahr wird besonders spannend werden, denn es stellen sich neue Fragen:<\/em><\/p>\n – Inwieweit sind die Aktion\u00e4re bereit, Geldstrafen von Vorst\u00e4nden auf Kosten des Unternehmens zu genehmigen und damit ihre Gewinne zu schm\u00e4lern?<\/p>\n – Inwiefern haben Aufsichtsratsmitglieder wom\u00f6glich ihre Pflichten verletzt?<\/p>\n – Und: Wie steht das Unternehmen dann vor B\u00fcrgern und Konsumenten da?<\/p>\n <\/p>\n Thomas Keul von Morrison & Foerster<\/p><\/div>\n <\/p>\n Strafen f\u00fcr Vorst\u00e4nde: Aktion\u00e4re entscheiden jetzt \u00fcber Kosten\u00fcbernahme<\/strong><\/p>\n Vorbei sind die Zeiten, in denen Aufsichtsrat und Vorstand hinter verschlossenen T\u00fcren die \u00dcbernahme ihrer Geldstrafen und sonstigen Sanktionen infolge ihrer Pflichtverletzungen bei Aus\u00fcbung ihres Amtes zusagen konnten, um den Ruf des Unternehmens \u2013 und vor allem auch ihren eigenen \u2013 zu retten. Dieses durchaus g\u00e4ngige Gebaren, das lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone m\u00f6glich war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil am 8. Juli 2014 (Aktenzeichen II ZR 174\/13) endg\u00fcltig ein Ende gesetzt:<\/p>\n Julia Maier-Reinhardt von Morrison & Foerster<\/p><\/div>\n \u201eWenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig Hauptversammlung: Aufsichtsr\u00e4te wegen Kontrollpflicht unter Druck<\/strong><\/p>\n Nach der neuen Rechtsprechung des BGH reicht ein Aufsichtsratsbeschlu\u00df in Zukunft nur noch dann aus, wenn die Aufsichtsr\u00e4te ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass der beschuldigte Vorstand im Rahmen seines Versto\u00dfes nicht auch seine Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen verletzt hat.<\/p>\n Das aber d\u00fcrfte kaum m\u00f6glich sein: Wie wollen die Aufsichtsr\u00e4te und -r\u00e4tinnen das verbindlich nachpr\u00fcfen? Und vor allem: Wollen sie riskieren, falsche Schl\u00fcsse zu ziehen und sich selbst einer Pflichtverletzung schuldig und damit auch haftbar zu machen?<\/p>\n Diesem Dilemma k\u00f6nnen sie nur noch entkommen, indem sie die Aktion\u00e4ren in der Hauptversammlung \u00fcber die \u00dcbernahme von Strafgeldern des jeweiligen Vorstands abstimmen lassen.<\/p>\n BGH-Begr\u00fcndung: Aktion\u00e4rsverluste wiegen schwerer als Rufsch\u00e4digung<\/strong> Doch bedurfte es eines Pr\u00e4zedenzfalles, anhand dessen der Bundesgerichtshof das Erfordernis der Mitwirkung der Hauptversammlung nun ausdr\u00fccklich auch auf F\u00e4lle der \u00dcbernahme von Sanktionen gegen Vorst\u00e4nde durch das Unternehmen erweitern und damit nochmals unterstreichen konnte, dass die Verm\u00f6gensinteressen der Aktion\u00e4re schwerer wiegen als der Schutz vor einer Rufsch\u00e4digung des Unternehmens.<\/p>\n .<\/p>\n Der Pr\u00e4zedenzfall „Windpark“: Rechtliche Grauzone abgeschafft<\/strong><\/p>\n . .<\/p>\n Wenn das neue Top-Management gegen die Ex-Vorst\u00e4nde zu Felde zieht<\/strong><\/p>\n Sp\u00e4ter jedoch klagte das neue Top-Management – unter Berufung auf das Aktiengesetz – gegen diesen Deal und meinte, dass dem Aufhebungsvertrag die Hauptversammlung h\u00e4tte zustimmen m\u00fcssen. Der Bundesgerichtshof gab dem Unternehmen – also dem neuen Vorstand – recht und entschied, dass der Beschluss des Aufsichtsrats nicht ausreiche und die Zustimmung der Aktion\u00e4re erforderlich gewesen w\u00e4re: Schlie\u00dflich habe der Vorstand auch gegen seine Pflichten als Manager des Unternehmens versto\u00dfen (Bundesgerichtshof-Urteil vom 8. Juli 2014, Aktenzeichen II ZR 174\/13).<\/p>\n Bei sch\u00e4tzungsweise 6.000 vor Gericht anh\u00e4ngigen Managerhaftungsverfahren und 20.000 Schadensersatzforderungen in Deutschland wird das eine spannende Hauptversammlungs-Saison werden.<\/p>\n Jedenfalls werden die Entscheidungen \u00fcber \u00dcbernahmen von Vorstandsstrafzahlungen frei nach dem Motto \u201eDer Vorstand versagt, das Unternehmen zahlt\u201c nicht mehr unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfinden \u2013 und sich Aufsichtsr\u00e4te wie Vorstandsmitglieder gegen\u00fcber der Hauptversammlung f\u00fcr ihr Tun verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n Quellen\/Links:<\/strong><\/p>\n BGH-Urteil:<\/strong> Aktiengesetz:<\/a><\/strong> WiWo-Quelle \u201e6000 anh\u00e4ngige Mangerhaftungsverfahren\u201c:<\/a><\/strong> WiWo-Quelle Pr\u00e4zedenzfall Windpark:<\/strong><\/a> Der Vorstand versagt, der Aufsichtsrat l\u00e4sst Unternehmen die Strafe \u00fcbernehmen \u2013 der BGH hat dieser g\u00e4ngige Praxis ein Ende gesetzt. Die Hauptversammlung muss entscheiden, ob einem Top-Manager seine Geldbusse ersetzt werden darf. Gastbeitrag von\u00a0Thomas Keul und Julia Maier-Reinhardt von … Weiterlesen ![\"Thomas](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2015\/06\/morrison.keul_thomas_web.jpg\")
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\nseine Pflichten gegen\u00fcber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer \u00dcbernahme der Geldstrafe, Geldbu\u00dfe oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen\u201c, hei\u00dft der BGH-Leitsatz, den es nun zu befolgen gilt.<\/p>\n
\nMit seiner Entscheidung vom vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof bisherige Schlupfl\u00f6cher geschlossen: Zwar besagte das Aktiengesetz im Fall des Verzichts auf Schadensersatzanspr\u00fcche des Unternehmens gegen\u00fcber Vorst\u00e4nden bisher ausdr\u00fccklich, dass das Unternehmensverm\u00f6gen und damit auch die Verm\u00f6gensrechte der Aktion\u00e4re zu sch\u00fctzen sind und daher auf Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Vorstand nur verzichtet werden kann, wenn die Hauptversammlung dem Verzicht zustimmt, den finanziellen Schaden sozusagen genehmigt (\u00a7 93 Abs. 4 S. 3 AktG).<\/p>\n
\nGegen einen Vorstand des Windparkunternehmens Plambeck Neue Energien, heute PNE Wind AG, ermittelte 2005 die Staatsanwaltschaft Stade. Der Manager verlor seinen Job, im Aufhebungsvertrag wurde ihm mit Zustimmung des Aufsichtsrats jedoch weitere Hilfe zugesagt. So gew\u00e4hrte ihm das Unternehmen 2007 ein Darlehen von 50.000 Euro. Mit diesem Geld beglich der Vorstand die Geldbu\u00dfe, die ihm im Ermittlungsverfahren auferlegt worden war. Das Strafverfahren wurde eingestellt. Gleichzeitig zahlte ihm das Unternehmen eine Sondertantieme von 50.000 Euro.<\/p>\n
\n http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=68708&pos=0&anz=1<\/strong><\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/beck-online.beck.de\/default.aspx?vpath=bibdata%2fkomm%2fHoeltersKoAktG_1%2fAktG%2fcont%2fHoeltersKoAktG.AktG.p93.htm<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2015\/05\/03\/vorstande-in-die-zange-genommen-vom-aufsichtsrat-aktionaren-medien-oder-kartellamt\/<\/a><\/p>\n
\n http:\/\/www.wiwo.de\/finanzen\/steuern-recht\/steuern-und-recht-kompakt-der-rechtstipp-der-woche-unzulaessige-klausel\/10627818-all.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"