{"id":654445,"date":"2014-11-04T18:29:23","date_gmt":"2014-11-04T17:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=654445"},"modified":"2014-11-04T18:29:23","modified_gmt":"2014-11-04T17:29:23","slug":"praktikanten-nein-danke-funf-fragen-zum-gesetzlichen-mindestlohn-an-arbeitsrechtlerin-marquardt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/11\/04\/praktikanten-nein-danke-funf-fragen-zum-gesetzlichen-mindestlohn-an-arbeitsrechtlerin-marquardt\/","title":{"rendered":"Praktikanten, nein danke? F\u00fcnf Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn an Arbeitsrechtlerin Marquardt"},"content":{"rendered":"<p><strong>F\u00fcnf Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn an Cornelia Marquardt, Arbeitsrechtlerin\u00a0bei Norton Rose Fulbright:<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"attachment_649378\" style=\"width: 210px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-649378\" class=\"size-full wp-image-649378\" alt=\"Cornelia Marquardt, Arbeitsrechtlerin bei Norton Rose Fulbright\" src=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2013\/06\/Cornelia_Marquardt_Norton.jpg\" width=\"200\" height=\"233\" \/><p id=\"caption-attachment-649378\" class=\"wp-caption-text\">Cornelia Marquardt, Arbeitsrechtlerin bei Norton Rose Fulbright<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wer bekommt 2015 den gesetzlichen Mindestlohn &#8211; und wer nicht?<\/strong><\/p>\n<p>Ab 1. Januar 2015 hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde \u2013 so der Grundsatz.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Besonders profitieren soll die Generation Praktikum, wo die Unternehmen bisweilen viel Geld sparen konnten zulasten der Eltern.\u00a0Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung \u2013 also nach einem Studium oder einer Lehre &#8211; sollen dann den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Vermutlich wird die Zahl der Praktikanten in vielen Unternehmen jetzt sinken. Der Gesamtverband Kommunikationsagenturen (GWA) beispielsweise ermittelte k\u00fcrzlich, dass 65 Prozent seiner Mitglieder Praktikantenstellen abbauen werden. \u201eSie liegen damit auf einer Linie mit der Gesamtwirtschaft, die je nach Umfrage zum Thema Mindestlohn und Praktikanten einen R\u00fcckgang von bis zu 80 Prozent vorhersagt\u201c, berichtete\u00a0soeben das Fachblatt \u201eHorizont\u201c. h<a title=\"Mindestlohn, Horizont, Praktikanten, Agenturen GWA, Umfrage\" href=\"http:\/\/www.horizont.net\/agenturen\/nachrichten\/Mindestlohn-Agenturen-streichen-Praktikantenstellen---auf-Kosten-von-Quereinsteigern-131220?utm_source=%2Fmeta%2Fnewsletter%2Fnewsline&amp;utm_medium=newsletter&amp;utm_campaign=nl882\" target=\"_blank\">ttp:\/\/www.horizont.net\/agenturen\/nachrichten\/Mindestlohn-Agenturen-streichen-Praktikantenstellen&#8212;auf-Kosten-von-Quereinsteigern-131220?utm_source=%2Fmeta%2Fnewsletter%2Fnewsline&amp;utm_medium=newsletter&amp;utm_campaign=nl882<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wer keinen Mindestlohn einfordern kann:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Auszubildende sowie Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Studenten in dualen Studieng\u00e4ngen sind ausgenommen vom Mindestlohn.<\/li>\n<li>Wer ein Ehrenamt aus\u00fcbt &#8211; wie viele \u00dcbungsleiter in Sportvereinen oder Helfer in Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen -, ist ebenfalls ausgenommen vom Mindestlohn. Hierzu z\u00e4hlen auch diejenigen, die zum Beispiel nach dem Abitur ein freiwilliges soziales oder \u00f6kologisches Jahr absolvieren.<\/li>\n<li>Langzeitarbeitslose, die zumindest ein Jahr ununterbrochen arbeitslos waren, haben in den ersten sechs Monaten ihrer Besch\u00e4ftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Wer ein Pflichtpraktikum nach einer schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung oder ein Orientierungspraktikum von bis zu drei Monaten zur Wahl einer Ausbildung oder eines Studiums absolviert. Und: Wer ausbildungs- und studienbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten sowie Praktika zur Berufsausbildungsvorbereitung (insbesondere im Rahmen von Integrations- und F\u00f6rderprogrammen) ableistet, kann keinen Mindestlohn verlangen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Welche Branchen\u00a0Sonderregeln durchgesetzt haben:<\/strong><\/p>\n<p>Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch nur auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 nur auf 85 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Au\u00dferdem steht jetzt schon fest, dass der gesetzliche Mindestlohn f\u00fcr Zeitungszusteller vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 je Zeitstunde 8,50 Euro brutto betragen wird, wogegen f\u00fcr andere Arbeitnehmergruppen erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eine Anpassung des Mindestlohnh\u00f6he durch Beschluss der Mindestlohnkommission erfolgen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><i>\u00a0<\/i><\/b><strong>K\u00f6nnen Tarifvertr\u00e4ge eine geringere Bezahlung vorsehen?<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr eine \u00dcbergangsphase bis zum 31.12.2017 d\u00fcrfen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindliche Tarifl\u00f6hne auch unterhalb des allgemeinen Mindestlohns liegen. Das betrifft etwa Tarifvertr\u00e4ge in der Fleischwirtschaft, der Zeitarbeit und der Geb\u00e4udereinigung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><b><i>\u00a0<\/i><\/b><strong>Wie kann ein Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen?<\/strong><\/p>\n<p>Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns durchsetzen wollen, m\u00fcssen ihre Firma beim Arbeitsgericht verklagen. Dann k\u00f6nnen sie sich darauf berufen, dass Regelungen ihres Arbeitsvertrags mit L\u00f6hnen von weniger als 8,50 Euro pro Stunden unwirksam sind.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Unternehmen d\u00fcrfen auch nicht im Arbeitsvertrag die r\u00fcckwirkende Geltendmachung von Anspr\u00fcchen auf Zahlung von Mindestlohn zeitlich begrenzen. Entscheidend ist allein die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren, so dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mindestlohn f\u00fcr das Jahr 2015 bis zum 31.12.2018 stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Welche Zusatzleistungen des Arbeitgebers darf das Unternehmen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen?<\/strong><\/p>\n<p>Das Unternehmen wird jedenfalls alle Verg\u00fctungsbestandteile einbeziehen d\u00fcrfen, die eine Gegenleistung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der betreffenden Arbeitnehmer darstellen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Monatliches Bruttogehalt<\/li>\n<li>Weihnachts- und Urlaubsgeld (jedenfalls in den Auszahlungsmonaten)<\/li>\n<li>Sachbez\u00fcge (wie freie Kost und Logis)<\/li>\n<li>Erschwerniszulagen (zum Beispiel Schmutzzulagen)<\/li>\n<li>Sonntags- und Nachtarbeitszuschl\u00e4ge<\/li>\n<li>Fahrtkostenzusch\u00fcsse<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Nicht hingegen: Beitr\u00e4ge zur betrieblichen Altersversorgung und verm\u00f6genswirksamen Leistungen \u2013 au\u00dfer sie werden im Rahmen der Entgeltumwandlung erbracht. Ebenso wenig wie Reise- und Fortbildungskosten oder sonstiger Aufwendungsersatz.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was riskieren Arbeitgeber, die weniger als 8,50 pro Stunde zahlen?<\/strong><\/p>\n<p>Sie m\u00fcssen sich darauf gefasst machen, dass ihre Mitarbeiter r\u00fcckwirkend den h\u00f6heren Lohn einklagen und auch auf entsprechende Nachforderungen der Sozialversicherungstr\u00e4ger.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Obendrein ist das vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige Nichtzahlen des gesetzlichen Mindestlohns eine Ordnungswidrigkeit, f\u00fcr die das Unternehmen mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 500.000 Euro rechnen muss. Denn das ist die H\u00f6chstgrenze.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mehr noch: Kassiert ein Unternehmen eine Geldbu\u00dfe von mindestens 2.500 Euro, so droht ihm ein Ausschluss von der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge. <a title=\"Ausschluss von der Vergave \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge, Korruptionsregister\" href=\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/07\/07\/wenn-einzelne-tater-die-ganze-company-in-den-abgrund-reisen-im-korruptionsregister\/\" target=\"_blank\">https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/07\/07\/wenn-einzelne-tater-die-ganze-company-in-den-abgrund-reisen-im-korruptionsregister\/<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Und: \u00dcber das vors\u00e4tzliche Nichtabf\u00fchren von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen kann sich f\u00fcr Arbeitgeber beziehungsweis die gesetzlichen Vertreter wie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sogar eine Strafbarkeit ergeben: Schlimmstenfalls droht dem betroffenen Manager eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder eine Geldstrafe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcnf Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn an Cornelia Marquardt, Arbeitsrechtlerin\u00a0bei Norton Rose Fulbright: &nbsp; &nbsp; Wer bekommt 2015 den gesetzlichen Mindestlohn &#8211; und wer nicht? 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