{"id":654008,"date":"2014-10-03T17:40:42","date_gmt":"2014-10-03T15:40:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=654008"},"modified":"2014-10-13T13:09:31","modified_gmt":"2014-10-13T11:09:31","slug":"wie-man-beleidigung-und-verleumdungen-auf-bewertungsportalen-beikommt-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/10\/03\/wie-man-beleidigung-und-verleumdungen-auf-bewertungsportalen-beikommt-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Wie man Beleidigung und Verleumdungen auf Bewertungsportalen beikommt – Gastbeitrag"},"content":{"rendered":"

Auf Tauchstation gehen, obwohl man eine Arztpraxis hat? Nicht im Internet beziehungsweise in Portalen verzeichnet sein? Um gar nicht erst benotet werden zu k\u00f6nnen? Rechtsanwalt Joos Hellert von der Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds erkl\u00e4rt, warum es \u00c4rzten da auch nicht besser geht als Lehrern. Und dass man sich jedenfalls gegen Verleumdungen sehr wohl wehren kann.<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

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\"Joos

Rechtsanwalt Joos Hellert von Heisse Kursawe Eversheds<\/p><\/div>\n

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Vor dem Bundesgerichtshof scheiterte mit diesem Wunsch – auch in letzter Instanz – ein Gyn\u00e4kologe aus M\u00fcnchen, der von Jameda komplett aus dem \u00c4rzte-Bewertungsportal gel\u00f6scht\u00a0werden wollte. Samt Noten und Urteilen von Patienten.\u00a0 Denn die m\u00fcssen ja ebenso – auch anonyme – Bewertungen hinnehmen („spickmich“-Entscheidung aus 2009 vom Bundegerichtshof).<\/p>\n

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Unklar war nach der \u201espickmich\u201c-Entscheidung zu Lehrern, ob auch \u00c4rzte- oder Anwaltsbewertungen im Internet zul\u00e4ssig sind. Denn anders als bei – beamteten – Lehrern kann bei \u00c4rzten und anderen Freiberuflern in letzter Konsequenz\u00a0ihre wirtschaftliche Existenz von den Bewertungen abh\u00e4ngen. Wer will schon einen Arzt mit der Durchschnittsnote 4,3 aufsuchen, selbst wenn er an der Bewertungsgrundlage m\u00f6glicherweise Zweifel hegt?<\/p>\n

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Online-Portale als unvermeidbarer Marktmechanismus<\/strong><\/p>\n

Die Position der Bewertungsplattformen Jameda & Co.hat der BGH nun\u00a0gest\u00e4rkt: Das Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit ist h\u00f6her wertig\u00a0als das\u00a0Recht der\u00a0\u00c4rzte\u00a0auf informationelle Selbstbestimmung.\u00a0Niedergelassene \u00c4rzte stehen vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Arztwahl im Wettbewerb. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt, zu denen heute auch die Bewertungen auf Online-Portalen geh\u00f6ren.<\/p>\n

Gegen unwahre Aussagen in Bewertungsportalen k\u00f6nnen \u00c4rzte, Lehrer und andere Betroffene nat\u00fcrlich weiterhin vorgehen. L\u00e4sst sich nachweisen, dass eine Bewertung sachlich falsch ist, muss der Anbieter sie l\u00f6schen. Mittels einer sogenannten strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung: Dann erkl\u00e4rt der Internetbetreiber schriftlich, dass er die falsche Behauptung nicht mehr ver\u00f6ffentlicht. Tut er es doch, droht ihm eine empfindliche Geldstrafe.<\/p>\n

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Die Rechte von Verleumdeten<\/strong><\/p>\n

Benotete und Kritisierte m\u00fcssen auch keine\u00a0Beleidigungen im Netz dulden. Wenn die Portalbetreiber sie nicht von selbst\u00a0entfernen, hilft nur eine Strafanzeige – im Zweifel gegen unbekannt.<\/p>\n

So\u00a0l\u00e4sst sich bei anonymen Bewertungen n\u00e4mlich oft auch der Absender der Bewertung ermitteln. Ohne dies\u00a0muss das Portal n\u00e4mlich nicht so einfach offenlegen, wer hinter einer anonymen Bewertung steckt.<\/p>\n

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Identit\u00e4t \u00fcber Akteneinsicht<\/strong><\/p>\n

Infolge einer\u00a0Strafanzeige allerdings\u00a0ordnen Gerichte an, dass die Identit\u00e4t des Beleidigers den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber offengelegt werden muss. \u00dcber das Instrument\u00a0Akteneinsicht erf\u00e4hrt auch der Betroffene, wer hinter der Beleidigung steckt. Er kann gegen ihn dann auch zivilrechtlich klagen: etwa auf Unterlassung oder auch auf Schmerzensgeld.<\/p>\n

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F\u00fcr Portale gilt nun:\u00a0Nicht nur – auch ansonsten allgemein zug\u00e4ngliche – Angaben \u00fcber einen Arzt, wie etwa Adresse und Fachrichtung, d\u00fcrfen sie ver\u00f6ffentlichen. Sondern auch konkrete Bewertungen bleiben erlaubt.<\/p>\n

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Nur kein Lob kaufen\u00a0– etwa durch Rabatt<\/strong><\/p>\n

\u00dcbrigens: Das eigene Image durch gesteuerte und gekaufte lobende Bewertungen zu steigern, ist keine gute Idee. Das Oberlandesgericht Hamm und auch das Wettbewerbsrecht ziehen erkauftem Lob Schranken. Als ein Unternehmen mit 25 Prozent Rabatt f\u00fcr jeden lobenden Internet-Eintrag warb, klagte sein Wettbewerber auf Unterlassung. Mit Erfolg: Das OLG Hamm sah darin unlauteren Wettbewerb und verbot die Rabattaktion.<\/p>\n

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