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Ute Jasper, Vergaberecht-Expertin und Partnerin bei Heuking K\u00fchn L\u00fcer Wojtek<\/p><\/div>\n
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verst\u00f6\u00dft gegen das Europarecht.Die Folge: Der deutsche Gesetzgeber darf den Unternehmen nicht vorschreiben, bei \u00d6ffentlichen Auftr\u00e4gen den Mitarbeitern immer einen Mindestlohn von 8,62 Euro zu zahlen, – auch wenn sie im Ausland viel g\u00fcnstiger produzieren k\u00f6nnten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.09.2014 (Aktenzeichen: C-549\/13) entschieden, dass eine so eine Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
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Das Urteil war mit Spannung erwartet worden, weil sich ausgerechnet ein Bundesunternehmen, die Bundesdruckerei GmbH, geweigert hatte, das nordrhein-westf\u00e4lische Tariftreuegesetz zu befolgen. Die Bundesdruckerei wollte einen polnischen Subunternehmer beauftragen, um f\u00fcr die Stadt Dortmund Akten zu digitalisieren. Die Stadt musste aber nach dem nordrhein-westf\u00e4lischen Tariftreue- und Vergabegesetz einen Mindestlohn von 8,62 Euro f\u00fcr alle Arbeiten – auch die in Polen – vorschreiben. Dagegen rief\u00a0die Bundesdruckerei\u00a0die Vergabekammer auf den Plan. Die Vergabekammer zweifelte daran, ob die Vorschrift mit dem Europ\u00e4ischen Recht vereinbar war und legte sie dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vor.<\/p>\n
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Keine europaweiten Mindestl\u00f6hne via Landesgesetz – und ohne Lebenshaltungskostenvergleich<\/strong><\/p>\n Die Bundesdruckerei hatte nun letztlich Erfolg. Das Ergebnis leuchtet jedem\u00a0sofort ein: Ein Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union darf nicht einfach Mindestl\u00f6hne mit europaweiter Wirkung vorschreiben, ohne die unterschiedlichen Niveaus der Lebenshaltungskosten und der Geh\u00e4lter in diesen L\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen. Er greift damit in unzul\u00e4ssiger Weise in den freien Markt und in die Dienstleistungsfreiheit ein und hindert ausl\u00e4ndische Unternehmen daran, mit ihren Arbeitnehmern und den dortigen Gewerkschaften die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter frei auszuhandeln. Eine mit einem Mindestlohn verbundene Behinderung kann zwar – so der EuGH –\u00a0durch den Arbeitnehmerschutz gerechtfertigt sein. Dies gilt jedoch nicht, wenn \u2013 wie beim nordrhein-westf\u00e4lischen Tariftreuegesetz \u2013 kein Bezug zu den Lebenshaltungskosten im Ausland besteht.<\/p>\n <\/p>\n …auch andere Gerichte bezweifeln die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung ist nicht der erste Angriff auf Tariftreue- und Vergabegesetze. Zuletzt bezweifelte\u00a0das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf im Juni 2014 (VII-Verg 39\/13)\u00a0die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der nordrhein-westf\u00e4lischen Vorschriften zum Arbeitsschutz bei \u00d6ffentlichen Vergaben.<\/p>\n <\/p>\n Auch das rheinland-pf\u00e4lzische Tariftreuegesetz wurde vom Oberlandesgericht Koblenz dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof vorgelegt. Beim Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf und beim Bundesverwaltungsgericht sind ebenfalls weitere\u00a0Verfahren anh\u00e4ngig.<\/p>\n <\/p>\n B\u00fcrokratisch wie unpraktikabel – Ausweichman\u00f6ver waren die Folge<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentlichen Auftraggeber und Bieter-Unternehmen werden sich vermutlich sehr \u00fcber die Kritik der Gerichte und\u00a0 \u00fcber die klare Entscheidung aus Stra\u00dfburg freuen. Etliche Branchenvertreter und kommunale Spitzenverb\u00e4nde beanstanden seit langem, die Vorschriften seien\u00a0mit viel zu hohem b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden und obendrein unpraktikabel. Die kleinteiligen und weitreichenden Normen f\u00fchren nicht nur zu neuen Beh\u00f6rden, sondern zu bizarren Ausweichman\u00f6vern: Wenn Bieter nachweisen sollen, dass bei s\u00e4mtlichen Produkten und eingesetzten Materialien wie zum Beispiel bei den Sitzpolstern in Bussen oder den elektronischen Kleinteilen in Telefonen durchgehend alle Arbeitsschutzvorschriften eingehalten oder Frauen gef\u00f6rdert wurden.<\/p>\n <\/p>\n US-Unternehmen stiegen aus wegen Compliance-Problemen<\/strong><\/p>\n Amerikanische Unternehmen haben sich bereits geweigert, derartige Erkl\u00e4rungen abzugeben, weil sie diese nicht mit ihren Compliance-Vorschriften vereinbaren k\u00f6nnten. Auch die Vorschriften zur Frauenf\u00f6rderung f\u00fcr alle \u00d6ffentlichen Auftr\u00e4ge, beispielsweise auch im Stra\u00dfenbau, f\u00fchren in Seminaren zur Tariftreue \u2013 je nach Wetter, Stimmung und Streitlust der Teilnehmer -, entweder zu gro\u00dfer Heiterkeit oder zu Entr\u00fcstungsst\u00fcrmen.<\/p>\n <\/p>\n Die Traufe nach dem Regen: Feste Aufschl\u00e4ge als Gesetz?<\/strong><\/p>\n Ich hoffe,\u00a0dass der nordrhein-westf\u00e4lische Gesetzgeber jetzt nicht \u2013 wie man schon aus gut informierten Kreisen h\u00f6rt \u2013 auf noch schlimmere Ideen kommt und \u2013 weil der EuGH von Bezug von ausl\u00e4ndischen L\u00f6hnen spricht \u2013 nun feste Aufschl\u00e4ge auf die jeweils \u00f6rtlichen L\u00f6hne fordert.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unternehmen, die f\u00fcr Unternehmen der\u00a0\u00d6ffentliche Hand\u00a0arbeiten, m\u00fcssen keinen deutschen Mindestlohn im Ausland zahlen, wie es das nordrhein-westf\u00e4lische Tariftreuegesetz vorschreibt. Kl\u00e4ger war die Bundesdruckerei. Der EuGH kippte das Gesetz. Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verst\u00f6\u00dft gegen das Europarecht.Die Folge: … Weiterlesen