{"id":653875,"date":"2014-09-11T00:14:01","date_gmt":"2014-09-10T22:14:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=653875"},"modified":"2014-09-15T16:30:24","modified_gmt":"2014-09-15T14:30:24","slug":"sozialabgaben-sparen-als-schuss-der-bos%c2%b4-nach-hinten-los-gehen-kann-interview-mit-arbeitsrechtler-boris-dzida","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/09\/11\/sozialabgaben-sparen-als-schuss-der-bos%c2%b4-nach-hinten-los-gehen-kann-interview-mit-arbeitsrechtler-boris-dzida\/","title":{"rendered":"Sozialabgaben sparen als Schuss, der b\u00f6s\u00b4 nach hinten los gehen kann – Interview mit Arbeitsrechtler Boris Dzida"},"content":{"rendered":"

Betriebspr\u00fcfer vom Finanzamt und den Sozialversicherungen schauen immer genauer hin, ob sie nicht irgendwo f\u00fcr Beitr\u00e4ge nachkassieren k\u00f6nnen: etwa f\u00fcr Scheinselbst\u00e4ndige, Minijobber, Schwarzarbeiter oder Zeitarbeiter, f\u00fcr die Unternehmen zu wenig berappt haben. Von vielen F\u00e4llen erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit nichts. Boris Dzida, Arbeitsrechtler bei Freshfields erkl\u00e4rt Hinterg\u00fcnde, Fallstricke und Zusammenh\u00e4nge.<\/strong><\/em><\/p>\n

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\"Boris

Boris Dzida, Arbeitsrechtler und Partner bei Freshfields<\/p><\/div>\n

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Herr Dzida, Steuer-Razzias erfolgen\u00a0auch mit Dutzenden von\u00a0Beamten statt, wenn es um nicht-abgef\u00fchrte Sozialabgaben geht.\u00a0Kistenweise Akten und\u00a0Computer nahmen die Staatsanw\u00e4lte dann gleich mit. Manchmal stecken\u00a0Ex-Mitarbeiter dahinter, die Anzeige erstatten.\u00a0Sind das Einzelf\u00e4lle? Laufen nicht etliche Unternehmen das Risiko, dass pl\u00f6tzlich die Steuerfahndung vor der T\u00fcr steht wegen nicht oder zu wenig gezahlter Sozialabgaben?<\/strong><\/p>\n

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Dzida:<\/strong> Ja, denn die Besch\u00e4ftigung von Scheinselbst\u00e4ndigen ist wieder zum hei\u00dfen Thema geworden. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfen Unternehmen echte Selbst\u00e4ndige beauftragen, das ist v\u00f6llig legal und f\u00fcr die m\u00fcssen sie keinerlei Sozialabgaben zahlen. Abgesehen von Ausnahmen wie der K\u00fcnstlersozialabgabe f\u00fcr Webdesigner, Werbegrafiker, Texter und Layouter. Wenn diese sogenannten Selbst\u00e4ndigen aber gar nicht wirklich frei t\u00e4tig werden, sondern genauso arbeiten, wie Arbeitnehmer, dann wird es problematisch.<\/p>\n

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\u2026und was riskiert ein Unternehmen?<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Der Arbeitgeber kann sich dann strafbar machen, weil er f\u00fcr seine Scheinselbst\u00e4ndigen keine Sozialabgaben abgef\u00fchrt f\u00fcr Krankenversicherung, Rentenkasse und Agentur f\u00fcr Arbeit. Wird er erwischt, muss er f\u00fcr seine Scheinselbst\u00e4ndigen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge nachzahlen. Es wird also doppelt so teuer f\u00fcr ihn, denn normale Arbeitnehmer zahlen ihren Sozialversicherungsanteil ja selbst. Au\u00dferdem kann er auch noch \u00c4rger mit dem Finanzamt bekommen, weil er f\u00fcr Scheinselbst\u00e4ndige keine Lohnsteuer abgef\u00fchrt hat. Und das ist nicht alles: Sind Scheinselbst\u00e4ndige in Wirklichkeit Arbeitnehmer, haben sie – anders als Selbst\u00e4ndige – Anspruch auf Urlaub, Lohnfortzahlung bei Krankheit undsoweiter. Dann wird manches Unternehmen auch Urlaub nachtr\u00e4glich ausbezahlen m\u00fcssen an die Betroffenen.<\/p>\n

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Wie werden Unternehmen erwischt?<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Normalerweise bei der turnusm\u00e4\u00dfigen Betriebspr\u00fcfung der Sozialversicherungstr\u00e4ger. Gerade wenn auff\u00e4llig viele freie Mitarbeiter eingesetzt werden, schauen die Betriebspr\u00fcfer sich ganz genau die Vertr\u00e4ge an und wollen wissen, wie die T\u00e4tigkeit der Selbst\u00e4ndigen im Einzelnen aussieht. Es kommt aber auch vor, dass Scheinselbst\u00e4ndige dem Sozialversicherungstr\u00e4ger einen Hinweis geben, zum Beispiel wenn sie das Unternehmen im Streit verlassen haben.<\/p>\n

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Oft besteht auch\u00a0der Verdacht der Schwarzarbeit.<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Wie bei vielen, die Putzfrauen oder G\u00e4rtner haben. Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck bekam solch einen Einsatz ja sogar von seiner verstorbenen Schwiegermutter geschenkt. Man muss aber unterscheiden. Bei Schwarzarbeit im Haushalt wissen alle Beteiligten, dass das Bezahlen netto f\u00fcr brutto und `Bar auf die Hand` verboten ist. Beim Einsatz von Scheinselbst\u00e4ndigen ist die Sache oft nicht so einfach, denn der Unterschied zwischen echter Selbst\u00e4ndigkeit und Scheinselbst\u00e4ndigkeit ist manchmal selbst f\u00fcr Juristen schwer zu beurteilen.<\/p>\n

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Was sind die Kriterien?<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Der echte Selbst\u00e4ndige entscheidet selbst, ob, wann, wo und wie arbeitet. Er arbeitet in seinen eigenen R\u00e4umen mit eigener Ausstattung. Er muss sich nicht nach den Weisungen des Unternehmens richten. Dagegen ist der Scheinselbst\u00e4ndige <\/i><\/b>in Wirklichkeit Arbeitnehmer, er befolgt die Weisungen des Arbeitgebers, arbeitet in dessen R\u00e4umen und mit dessen Betriebsmitteln.<\/p>\n

Schwierig sind die Grenzf\u00e4lle. Nehmen Sie einen Radiomoderator, der nat\u00fcrlich nicht bei sich zu Hause arbeitet, sondern in den R\u00e4umen und mit dem Equipment des Radiosenders. Trotzdem kann ein Radiomoderator echter Selbst\u00e4ndiger sein, n\u00e4mlich dann, wenn er frei entscheidet, ob er ein Moderationsangebot jeweils annimmt oder nicht.<\/p>\n

Ein Indiz sind Dienstpl\u00e4ne. Wird er vom Radiosender wie ein Arbeitnehmer in feste Dienstpl\u00e4ne eingetragen, dann ist er nicht selbst\u00e4ndig, denn dann kann er nicht mehr frei entscheiden, ob und wann er arbeitet.<\/p>\n

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Gibt es weitere Beispiele?<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Handelsvertreter sind selbst\u00e4ndig, wenn sie ihr eigenes Auto nutzen, ihr eigenes B\u00fcro haben, ihren eigenen Kopierer, eigenen Laptop, eigene Sekret\u00e4rin, eine eigene E-Mail-Adresse undsoweiter. Dagegen ist es ein gewichtiges Indiz f\u00fcr Scheinselbst\u00e4ndigkeit, wenn das Unternehmen dem Vertreter ein Auto, Handy und Blackberry stellt, er sein festes B\u00fcro im Unternehmen hat, dort auf Sekretariatsdienste zur\u00fcckgreifen kann, eine E-Mail-Adresse des Unternehmens nutzt und sich eigentlich von den Arbeitnehmern dort nicht unterscheidet.<\/p>\n

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\u2026und was ist ausschlaggebend?<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Gerade ganz banale Sachen wie Telefonverzeichnisse im Unternehmen k\u00f6nnen ein Indiz daf\u00fcr sein, ob jemand wirklich selbst\u00e4ndig ist oder nur scheinselbst\u00e4ndig: Arbeitnehmer stehen auf der Telefonliste, Selbst\u00e4ndige nicht. Wichtig ist allerdings, dass sich Frage, ob jemand Selbst\u00e4ndiger oder Arbeitnehmer ist, nie allein an der Telefonliste entscheidet. Ma\u00dfgeblich ist immer eine Gesamtbetrachtung, die sich aus den vielen einzelnen Indizien zusammensetzt. Wie ein Mosaik eben.<\/p>\n

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In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten war es f\u00fcr Unternehmensberater ein eintr\u00e4gliches Gesch\u00e4ft, ihren Unternehmenskunden Outsourcing-Projekte zu verkaufen. Dabei wurden Menschen trotzdem zu Selbst\u00e4ndigen gemacht, bei denen man den Unterschied zu Arbeitnehmern aber kaum erkennen kann.<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Solche Selbst\u00e4ndigen m\u00fcssen dann obendrein zum Beispiel in den R\u00e4umen des Unternehmens arbeiten, aber f\u00fcr das B\u00fcro, das sie nutzen, Miete bezahlen. Die Idee dahinter: Arbeitnehmer m\u00fcssen f\u00fcr ihr Arbeitszimmer keine Miete bezahlen, Selbst\u00e4ndige dagegen schon. Wenn solche Konzepte perfekt gemacht sind, k\u00f6nnen Personen, die wie Arbeitnehmer aussehen, rechtlich tats\u00e4chlich echte Selbst\u00e4ndige sein. Allerdings muss so etwas nicht nur rechtlich gut aufgesetzt sein, sondern auch in der t\u00e4glichen Praxis gelebt werden.<\/p>\n

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Das d\u00fcrfte schwer sein, wenn Mittelmanager v\u00f6llig frei von Rechtskenntnissen agieren und dann durch ihre Anweisungen an die Selbst\u00e4ndigen das sch\u00f6ne Konzept kaputt machen. Weil sie nicht wissen, dass es auf Feinheiten ankommt \u2013 und manchmal auch keine Leute mit gro\u00dfen Freir\u00e4umen wie bei Selbst\u00e4ndigen wollen.<\/strong><\/p>\n

Dzida: <\/strong>Zum Beispiel, indem die Selbst\u00e4ndigen jeden Morgen um neun Uhr zum Dienst antreten m\u00fcssen, bei Team-Konferenzen dabei sein <\/i><\/b>m\u00fcssen oder st\u00e4ndig genaue Arbeitsanweisungen bekommen, die sie zu befolgen haben.<\/p>\n

Dann hilft es nicht, wenn im Vertrag steht, dass der freie Mitarbeiter seine Arbeitszeit selbst bestimmt und keinen Weisungen unterliegt. Das ist das Papier nicht wert, wenn es in der Praxis anders gelebt wird.<\/p>\n

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Und dann noch die F\u00e4lle, in denen Unternehmen die Scheinselbst\u00e4ndigkeit als L\u00f6sung f\u00fcr Kostendruck nehmen, denn man spart ja die Sozialversicherungsabgaben.<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> Ein Schuss, der nach hinten losgeht. Fliegt es auf, ist es strafbar und wird es \u2013 siehe oben – doppelt so teuer. Ganz zu schweigen vom Schaden f\u00fcr den Ruf des Unternehmens, wenn das Ganze dann ans Licht kommt.<\/p>\n

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Merkw\u00fcrdigerweise haben die F\u00e4lle, die bekannt werden, wie die IT-Gesellschaft der Deutschen Telekom oder Kaufland mit mehreren Millionen Straf- und Nachzahlungen anscheinend kaum Signalwirkung f\u00fcr andere Unternehmen. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?<\/strong><\/p>\n

Dzida:<\/strong> \u00a0<\/i><\/b>Es ist nicht so, dass alle Unternehmen auf diesem Ohr taub sind. Ich wei\u00df von F\u00e4llen, in denen Unternehmen f\u00fcr sich entschieden haben, dass zu Compliance auch geh\u00f6rt, keinerlei Scheinselbst\u00e4ndigkeit zu dulden und jahrelang ge\u00fcbte Praktiken abzustellen. Aber Sie haben v\u00f6llig recht, viele Unternehmen nehmen es nicht so genau. Denn die Betriebspr\u00fcfung kommt nur alle vier bis f\u00fcnf Jahre und solange ist ja scheinbar alles in Ordnung \u2013 oder es regiert schon der n\u00e4chste Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer.<\/p>\n

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