{"id":653407,"date":"2014-08-19T19:28:43","date_gmt":"2014-08-19T17:28:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=653407"},"modified":"2014-08-21T11:59:32","modified_gmt":"2014-08-21T09:59:32","slug":"wenn-hotels-restaurants-oder-arztpraxen-im-netz-gezielt-verunglimpft-werden-gastbeitrag-andreas-splittgerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/08\/19\/wenn-hotels-restaurants-oder-arztpraxen-im-netz-gezielt-verunglimpft-werden-gastbeitrag-andreas-splittgerber\/","title":{"rendered":"Wenn Hotels, Restaurants oder Arztpraxen im Netz gezielt verunglimpft werden: Gastbeitrag Andreas Splittgerber"},"content":{"rendered":"

Andreas Splittgerber <\/a>erkl\u00e4rt, wann man sich wie\u00a0dagegen wehren kann, wenn Konkurrenten oder Querulanten im Internet Produkte und Anbieter mies machen -als Bubi500 oder Micky Maus getarnt.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

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\"Andreas

Andreas Splittgerber, IT-Rechtsexperte und Partner der Kanzlei Olswang<\/p><\/div>\n

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Empfehlungen, ein Abrat oder\u00a0Bewertungen sind f\u00fcr manche Konsumenten der wichtigste Grund f\u00fcr oder gegen ein neues B\u00fcgeleisen, einen Physiotherapeuten, ein Urlaubshotel\u00a0oder ein Restaurant.\u00a0Bewertungen auf Amazon oder Tripadvisor und so weiter werden oft geklickt.\u00a0Dabei:\u00a0diese Bewertungen spiegeln h\u00e4ufig nicht nur objektive Leistungsmerkmale wider. Meist ist auch unklar, wer hinter der Bewertung steckt. Rechtlich sind Online-Bewertungen h\u00f6chst problematisch. Es gibt zwar Regeln, was erlaubt ist und was nicht. Die deutschen Gesetze erlauben aber nur selten herauszufinden, wer der Verfasser\u00a0ist.<\/p>\n

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Was gar nicht geht: Fake-Bewertungen, verdeckte Werbung und Beleidigungen <\/strong><\/p>\n

Verschleierte Werbung ist nach dem deutschen UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb) unzul\u00e4ssig. Das gilt sowohl\u00a0Online wie\u00a0Offline. Gekaufte Likes, Bewertungen und Beitr\u00e4ge sind\u00a0unzul\u00e4ssig. Ebenso die\u00a0Bewertung eigener Produkte durch ein Unternehmen, wenn der Leser nicht erkennen kann, dass da jemand sich selbst lobt.\u00a0Dies gilt auch\u00a0f\u00fcrs\u00a0Bearbeiten von sogenannten Crowd-Sourced-Unternehmensbeschreibungen wie\u00a0auf Wikipedia – wenn\u00a0das Unternehmen diese Eigenbearbeitung nicht offenlegt.<\/p>\n

Jedoch: Auch wenn die Rechtslage\u00a0zwar eindeutig ist,\u00a0l\u00e4sst sich oft nicht erkennen, wer hinter dem angegebenen Usernamen des Bewertenden steckt. Beispielsweise l\u00e4sst sich nicht erkennen, das \u201eBewerter1982\u201c der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Handyherstellers ist, dessen Produkte in der Bewertung gelobt werden. Das w\u00e4re f\u00fcr Unternehmen ein billiges und sehr werbewirksames Tool zur Eigen-PR.<\/p>\n

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Schlechte Schulnoten sind unvern\u00fcnftige Meinungs\u00e4u\u00dferungen –\u00a0keine verbotene, unwahre Tatsachen\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/p>\n

Auch der Gegenpol zum\u00a0Eigenlob – n\u00e4mlich \u00fcbertrieben negative Bewertungen -, ist unzul\u00e4ssig. Ab wann keine Meinungs\u00e4u\u00dferung mehr, sondern eine unzul\u00e4ssige Beleidigung oder unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, ist rechtlich schwer\u00a0abgrenzbar. Hier sind immer die jeweiligen Interessen abzuw\u00e4gen: Also Meinungsfreiheit gegen Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Betroffenen beziehungsweise Rechtsg\u00fcter des Unternehmers. Am meisten scheinen insbesondere Lehrer, \u00c4rzte und Hotels mit derartiger Kritik zu k\u00e4mpfen, die manchmal\u00a0ruin\u00f6se Auswirkungen hat.<\/p>\n

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Schulnoten sind immer Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/strong><\/p>\n

Der Grundsatz: Je mehr\u00a0Personen oder\u00a0Unternehmen im Fokus der \u00d6ffentlichkeit stehen, umso weniger schutzbed\u00fcrftig sind sie. Diese Gewichtung ist richtig, f\u00fchrt aber gleichzeitig dazu, dass sogar unvern\u00fcnftige Bewertungen<\/i> erlaubte Meinungs\u00e4u\u00dferungen sind: Zum Beispiel\u00a0die negative Benotung der \u00f6ffentlichen Verkehrsanbindung einer Arztpraxis, die tats\u00e4chlich mehrere Bushaltestellen in unmittelbarer N\u00e4he hat.<\/p>\n

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Insgesamt gilt: Schulnoten-Vergeben bei Bewertungen sind immer\u00a0Meinungs\u00e4u\u00dferungen. Damit sind die meisten Bewertungen von der Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt \u2013 dem Unternehmer schaden unvern\u00fcnftige Meinungs\u00e4u\u00dferungen<\/i> aber oft mehr als – unzul\u00e4ssige – Beleidigungen. Erst wenn die Diffamierung im Vordergrund steht, wird die Grenze zur unzul\u00e4ssigen Beleidigung oder Schm\u00e4hkritik \u00fcberschritten.<\/p>\n

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Wer ist also der Verantwortliche? Der Bewertende und teilweise auch die Plattform<\/b><\/p>\n

F\u00fcr unzul\u00e4ssige Bewertungen und Bemerkungen haftet, wer die \u00c4u\u00dferung getan hat. Aber wer das ist, l\u00e4sst sich oft gar nicht so einfach herausfinden, wenn sich die Kommentierenden\u00a0Mickey Mouse oder Mecky Mecker nennen.<\/p>\n

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Kein Anspruch auf Enttarnen der Anonymen –\u00a0nur bei Straftaten<\/strong><\/p>\n

Ein Anspruch auf Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t eines Bewertenden gegen den Betreiber des Forums besteht in der Regel nicht, au\u00dfer es handelt sich um eine Straftat oder beispielsweise\u00a0Urheberrechtsverletzungen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst k\u00fcrzlich\u00a0entschieden im Fall einer herabsetzenden Bewertung eines Arztes auf einem \u00c4rztebewertungsportal\u00a0(Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345\/13<\/span><\/a>). <\/span>Der Arzt hatte die Offenlegung der Identit\u00e4t eines Users gefordert, der ihn negativ bewertet hatte.<\/p>\n

Jedoch beg\u00fcnstigt der Gesetzgeber\u00a0Anonymit\u00e4t im Netz\u00a0(Paragraf 13 Abs. 6<\/span><\/a> <\/span>Telemediengesetz): Danach\u00a0muss die Nutzung von Internetangeboten auch pseudonym oder anonym erm\u00f6glicht werden, soweit dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist – das sogenannte pseudonyme Pflichtangebot.<\/p>\n

Oft kommt der Gesch\u00e4digte also gar nicht an die Identit\u00e4t des \u00dcbelt\u00e4ters heran, um seine Anspr\u00fcche gegen ihn geltend zu machen. Ihm bleibt daher\u00a0nur \u00fcbrig, sich gegen den Betreiber der Plattform zu wenden. Und sobald der Betreiber von der Rechtswidrigkeit eines Beitrags erf\u00e4hrt, ist er verpflichtet, den zu entfernen.<\/p>\n

Wozu er aber nicht verpflichtet ist:\u00a0Zu einer grunds\u00e4tzlichen Vorab-Pr\u00fcfung aller\u00a0von Usern eingestellten Inhalte.<\/p>\n

\"cover.splittgerber\"<\/p>\n

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Splittgerbers „Praxishandbuch Rechtsfragen Social Media<\/a>“ (DeGruyter Verlag Berlin) gibt es hier zu gewinnen, bitte eine Mail an c.toedtmann@vhb.de<\/a>, Betreff: Social Media Handbuch.<\/strong><\/p>\n

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Andreas Splittgerber:\u00a0http:\/\/www.olswang.com\/people\/a\/andreas-splittgerber\/<\/a><\/p>\n

Er ber\u00e4t Unternehmen in\u00a0Internetrecht, IT-Recht, IT-Outsourcing, Marketingrecht und Datenschutzrecht und z\u00e4hlt beim\u00a0Top-Anw\u00e4lte-Ranking der „WirtschaftsWoche“ 2012 zu den 25 renommiertesten IT-Anw\u00e4lten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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