{"id":653359,"date":"2014-07-07T22:50:47","date_gmt":"2014-07-07T20:50:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=653359"},"modified":"2014-07-07T22:50:47","modified_gmt":"2014-07-07T20:50:47","slug":"wenn-einzelne-tater-die-ganze-company-in-den-abgrund-reisen-im-korruptionsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/07\/07\/wenn-einzelne-tater-die-ganze-company-in-den-abgrund-reisen-im-korruptionsregister\/","title":{"rendered":"Wenn einzelne T\u00e4ter die ganze Company in den Abgrund rei\u00dfen – im Korruptionsregister"},"content":{"rendered":"
Unternehmen, in denen Korruption, Betrug, Untreue oder Kartellvergehen geschehen, sollen k\u00fcnftig in einem\u00a0 bundesweiten Korruptionsregister gesammelt werden. Anw\u00e4ltin Ute Jasper, Partnerin und Expertin f\u00fcr Auftragsvergaben der Kanzlei Heuking K\u00fchn L\u00fcer Wojtek erkl\u00e4rt, was Unternehmen k\u00fcnftig riskieren. <\/strong>
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Ute Jasper, Vergabrecht-Expertin und Partnerin bei Heuking K\u00fchn L\u00fcer Wojtek<\/p><\/div>\n<\/div>\n

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Frau Jasper, in betr\u00fcgerischen oder korrupten Firmen sollen k\u00fcnftig nicht nur die T\u00e4ter bestraft, sondern die Unternehmen selbst in einem bundesweiten Register gelistet werden. Was wird da genau gelistet?<\/strong><\/div>\n
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Jasper:<\/strong> Die Justizminister der L\u00e4nder haben dieses Korruptionsregister vorgeschlagen. Erstmals soll in ganz Deutschland eingef\u00fchrt werden, was es bisher nur in manchen Bundesl\u00e4ndern und dort sehr uneinheitlich gibt. Im neuen Bundesregister werden die Unternehmen, in denen zum Beispiel Bestechungen – und zwar beide, Bestochene wie Bestechende -, Betrug oder Kartellvergehen wie Preisabsprachen vorgekommen sind, nach einheitlichen Regeln wie auf einer schwarzen Liste erfasst.<\/div>\n
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Welche bekannten Unternehmensf\u00e4lle aus der Vergangenheit w\u00fcrden sich k\u00fcnftig im Korruptionsregister wiederfinden?<\/strong><\/div>\n
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Jasper:<\/strong> Die genaue Liste der Straftaten und die Schwelle – also ob die Anklage f\u00fcr den Eintrag reicht oder ob erst ein Urteil da sein muss – liegen noch nicht vor. Aber alle Kartell- und Korruptionsf\u00e4lle werden sicher erfasst. Damit k\u00f6nnten gro\u00dfe Unternehmen wie ThyssenKrupp nach dem Schienenkartell oder Infineon, Philips und Samsung wegen Preisabsprachen bei Chips k\u00fcnftig durchaus in einem bundesweiten Korruptionsregister stehen.<\/div>\n
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Was bedeutet das f\u00fcr die betroffenen Unternehmen?<\/strong><\/div>\n
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Jasper:<\/strong> Wirtschaftsstraftaten einzelner Mitarbeiter werden nun zur Last f\u00fcr deren Unternehmen. Die individuelle Strafe f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Angestellten bedeutet quasi eine Sippenhaft f\u00fcr das Unternehmen, – schlimmstenfalls bis zur Insolvenz. Denn Orgsanisationen die \u00f6ffentlichen Hand – Bund, L\u00e4nder und Kommunen – k\u00f6nnen dieses Register einsehen. F\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Auftraggeber ergibt sich daraus ein Verdacht, dass ein gelistetes Unternehmen nicht zuverl\u00e4ssig genug ist, um einen Auftrag auszuf\u00fchren. Es wird dann besonders kritisch gepr\u00fcft und kann als Bewerber f\u00fcr Auftr\u00e4ge ausgeschlossen werden.<\/div>\n
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In welchen Branchen wird es dann eng?<\/strong><\/div>\n
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Jasper:<\/strong> Die Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand vergeben in Deutschland j\u00e4hrlich Auftr\u00e4ge f\u00fcr 360\u00a0Milliarden Euro und sind in Branchen wie Tiefbau, Nahverkehr oder R\u00fcstung fast die einzigen Auftraggeber.<\/div>\n
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K\u00f6nnen auch andere Unternehmen das Korruptionsregister nutzen, um sich Klarheit \u00fcber ihre m\u00f6glichen Lieferanten zu verschaffen?<\/strong><\/div>\n
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Jasper:<\/strong> Ja, auch private Unternehmen k\u00f6nnen das Korruptionsregister voraussichtlich einsehen, sobald sie selbst Zusch\u00fcsse, Subventionen oder F\u00f6rdermittel erhalten. Und das trifft auf fast alle gr\u00f6\u00dferen und mittleren Unternehmen zu. Weil genau diese Firmen auch Compliance-Abteilungen mit strengen Beschaffungsregeln haben, werden sie ein Korruptionsregister bestimmt auch nutzen, um schwarze Schafe von ihren Lieferantenlisten zu streichen.<\/div>\n
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Gibt es solche Vorschriften schon in Deutschland?<\/strong><\/div>\n
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Jasper<\/strong>: Mehrere Bundesl\u00e4nder, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, haben Korruptionsregister oder sogenannte Schwarze Listen, in denen sie Unternehmen nach Straftaten listen.<\/div>\n
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Wird ein Unternehmen, das in diesem neuen Korruptionsregister landet, automatisch f\u00fcr Auftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand gesperrt?<\/strong><\/div>\n
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Jasper: <\/strong>Eine Totalsperre ist damit nicht verbunden. Das Korruptionsregister dient als verwaltungsinterner Informationspool. Der \u00f6ffentliche Auftraggeber muss in jedem Einzelfall pr\u00fcfen, ob der Bieter zuverl\u00e4ssig ist.<\/div>\n
Die Privatwirtschaft, die das Korruptionsregister meist ebenfalls einsehen kann, hat allerdings keine solche Pflicht, dies erst einmal zu pr\u00fcfen. Sie k\u00f6nnen Gesch\u00e4ftspartner direkt und auch ohne Einzelpr\u00fcfung ablehnen, wenn sie ihnen deshalb nicht korrekt genug erscheinen.<\/div>\n
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K\u00f6nnen sich Unternehmen gegen die Eintragung wehren?<\/strong><\/div>\n
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Jasper: <\/strong>Das ist nicht leicht, weil die Eintragung formal kein Verwaltungsakt ist, den man per Gericht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnte. Rechtschutz ist aber – wie immer in Deutschland – m\u00f6glich.<\/div>\n
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Und wie lange bleibt ein Unternehmen im Korruptionsregister eingetragen?<\/strong><\/div>\n
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Jasper<\/strong>: F\u00fcr das geplante, bundesweite Gesetz steht das noch nicht fest. In den Bundesl\u00e4ndern sind die Fristen unterschiedlich: sie liegen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.<\/div>\n
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Wie kann sich Unternehmen aus dem Register wieder heraus kommen?<\/strong><\/div>\n
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Jasper:<\/strong> Vorgesehen ist eine Selbstreinigung. Sie setzt voraus, dass das betroffene Unternehmen die Staatsanwaltschaft bei der Aufkl\u00e4rung unterst\u00fctzt und sich von den strafbaren Personen trennt. Schadenskompensation, Compliance-Regeln oder Whistleblower-Hotlines helfen ebenfalls. Und zwar nicht nur beim L\u00f6schen aus der Liste, sondern auch bei der sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung, ob ein Unternehmen inzwischen wieder zul\u00e4ssig ist.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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