\nAnw\u00e4lte, \u00c4rzte, Apotheker, Steuerberater, Ingenieure und viele andere.<\/b><\/strong><\/p>\n
\u00a0<\/strong><\/p>\n Christian Rolf, Arbeitsrechtler und Partner bei Willkie Fahrr & Gallagher<\/strong><\/p><\/div>\n <\/p>\n Vor wenigen Tagen kam vom Bundessozialgericht (BSG) die Nachricht, dass sich angestellte Anw\u00e4lte in den Unternehmen – sogenannte Inhouse Councel – nicht mehr in den berufsst\u00e4ndischen Versorgungswerken versichern und von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen k\u00f6nnen (Aktenzeichen: B 5 RE 13\/14 R) -auch wenn sie neben ihrem Hauptberufs als Anwalt zugelassen sind. Dieses Urteil bedeutet im schlimmsten Fall auch f\u00fcr viele anderen Angestellte, dass sie nicht mehr in die – profitableren – Versorgungswerke hinein k\u00f6nnen.\u00a0<\/i><\/p>\n Ungemach droht auch denen, die bereits in einem Versorgzungswerk sind: Wer jetzt eine Befreiung hat, darf sich zwar noch darauf berufen, aber beim n\u00e4chsten Jobwechsel k\u00f6nnte sie einkassiert werden.<\/i><\/p>\n Was hat das Gericht entschieden?<\/strong><\/p>\n Mitglieder berufsst\u00e4n\u00addischer Versorgungseinrichtungen (Versorgungswerke) sind von der gesetzlichen Rentenversi\u00adcherung befreit. Anw\u00e4lte sind automatisch Mitglieder im Versorgungswerk durch ihre Zulassung als Rechtsanwalt. Attraktiv sind die Versorgungswerke deshalb, weil sie deutlich h\u00f6here Renten als die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.<\/p>\n Unternehmen k\u00f6nnen damit bisher ihren Syndikus-Anw\u00e4lten eine gute Altersversorgung anbieten, indem sie ihnen erlaubten, sich als Anwalt nebenbei zuzulassen.<\/p>\n Unter welchen Voraussetzungen ein Syndikus-Anwalt im Versorgungswerk statt in der Rentenversicherung versichert ist, wurde seit einiger Zeit zwar hinterfragt, war aber grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn die T\u00e4tigkeit bestimmte Kriterien erf\u00fcllte. Das BSG hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein Syndi\u00adkus-Anwalt trotz Anwaltszulassung Angestellter ist und kein Anwalt.<\/p>\n Damit kann er keine Befreiung mehr von der Rentenversicherungs\u00adpflicht beanspruchen. Das T\u00e4tigkeitsbild eines Rechtsanwalts ist, so das BSG, mit einem Ange\u00adstelltenverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich unvereinbar.<\/p>\n <\/p>\n Betroffen sind wom\u00f6glich auch Steuerberater, Apotheker und \u00c4rzte<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Direkt betroffen sind nach Angabe des Bundesverbands der Unternehmensjuris\u00adten die rund 40.000 Syndikus-Anw\u00e4lte in Deutschland. Das Urteil kann aber auch f\u00fcr anwaltlichen Compliance- oder Datenschutzbeauf\u00adtragte im Unternehmen gelten oder, mit anderen Worten, f\u00fcr alle Unternehmensangestellten, die in einem Versorgungswerk versichert sind. Auch Steuerberater einer Bank oder Apotheker oder \u00c4rzte im Pharmaunternehmen k\u00f6nnen von der Entscheidung betroffen sein.<\/p>\n <\/p>\n Arbeitsrechtler Jochen Riechwald, Willkie Fahrr & Gallagher<\/p><\/div>\n <\/p>\n Sind nur angestellte Anw\u00e4lte betroffen?<\/strong><\/p>\n Unklar ist jetzt vor allem, ob das Urteil auch angestellte Anw\u00e4lte in Anwaltskanzleien oder \u00c4rzte im Krankenhaus betrifft.<\/p>\n Ob sich angestellte Anw\u00e4lte und \u00c4rzte k\u00fcnftig ebenfalls nicht mehr im Versor\u00adgungswerk versichern k\u00f6nnen? Damit w\u00e4ren\u00a0alle Mitglieder in etwa 80 verschiede\u00adnen\u00a0 Versorgungswerken in Deutschland betroffen, die zugleich als Anstelle ihre Br\u00f6tchen verdienen.\u00a0Das sind neben den bereits Erw\u00e4hnten\u00a0unter anderem auch Wirtschaftspr\u00fcfer,<\/a> Zahn\u00e4rzte<\/a> Psychologische Psychotherapeuten<\/a> oder\u00a0 Ingenieure<\/a>. Eine Liste aller Versorgungswerke findet sich auf der homepage der Arbeitsgemeinschaften berufsst\u00e4ndischer Versorgungseinrichtungen\u00a0 http:\/\/www.abv.de\/nach-berufsstaenden.html.<\/a><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Vertrauen in eine bestehende Befreiung \u2013 aber \u2026<\/strong><\/p>\n Was gilt jetzt Befreite? Die sind vom BSG-Urteil zun\u00e4chst nicht betroffen. Wer jetzt eine Befreiung hat, soll, so das BSG, darauf vertrauen d\u00fcrfen, im Versorgungs\u00adwerk blei\u00adben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Allerdings ist nun unklar, ob der Vertrauensschutz auch dann noch bleibt, wenn jemand den Arbeitgeber wechselt oder seine T\u00e4tigkeit sich wesentlich \u00e4ndert.<\/p>\n Goldene Fussfesseln an den Arbeitgeber<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Das Urteil k\u00f6nnte eine goldene Fussfessel bedeuten:\u00a0Nach dem neuen Ma\u00dfstab des BSG d\u00fcrften Jobwechsler \u00a0keine Befreiung mehr bekommen.\u00a0Denn eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt n\u00e4mlich immer nur f\u00fcr eine bestimmte T\u00e4tigkeit bei einem bestimmten Unternehmen. Ein berufsst\u00e4ndisch Versicherter muss sich bei jedem Arbeitgeberwechsel aufs Neue von der Rentenversi\u00adcherungspflicht befreien lassen und wenn sich seine T\u00e4tigkeit wesentlich \u00e4ndert (Bundessozialgericht im Jahre 2012, Aktenzeichen.: B 12 R 3\/11 R).<\/p>\n <\/p>\n Bei jedem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber oder der T\u00e4tigkeit m\u00fcsste er f\u00fcrchten, in die Rentenversicherung mit geringeren Rentenzuw\u00e4chsen zur\u00fcckzukehren. Ob das Urteil so weit geht, ist unge\u00adwiss. Das BSG betont immerhin, dass die Betroffenen Lebensentscheidungen \u00fcber die Altersvor\u00adsorge getroffen haben, in die nicht ohne Weiteres eingegriffen werden darf.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Wie geht es weiter und was ist zu beachten?<\/strong><\/p>\n Die Begr\u00fcndung des Urteils wird noch herauskommen. Verb\u00e4nde k\u00fcndigen bereits Verfassungsbeschwerden an. Denn das Vertrauen in bestehende Befreiungen von der Rentenversicherung stellt eine durch die Verfassung gesch\u00fctzte Rechtsposition dar.<\/p>\n Hier bleibt zu hoffen, dass das BSG das Vertrauen in die Befreiung auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder einer \u00c4nderung der T\u00e4tigkeit sch\u00fctzt. Dies k\u00f6nnte etwa dadurch erfolgen, dass der bisherige, alte Ma\u00dfstab f\u00fcr Inhaber bestehender Befreiungen weiterhin angewandt werden muss.<\/p>\n <\/p>\n Versorgungsunternehmen verlieren Mitglieder<\/strong><\/p>\n Und schlie\u00dflich sind auch die Versorgungswerke betroffen, denen die Entscheidung k\u00fcnftig Mitglieder entzieht.<\/p>\n <\/p>\n Bis der Fall vors\u00a0Bundesverfassungsgericht kommt oder der Gesetzgeber reagiert, kann die Empfehlung f\u00fcr Syndikus-Anw\u00e4lte und alle anderen Angestell\u00adten mit einer Versorgungswerk-Mitgliedschaft nur lau\u00adten: Wer seinen Arbeitgeber oder seine T\u00e4tigkeit wechselt, riskiert \u00a0seine Be\u00adfreiung von der Rentenversicherung.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0 Christian Rolf ist Partner und Arbeitsrechtler, Jochen Riechwald ist Rechtsanwalt bei Willkie Farr & Gallagher in Frankfurt. Die Juristen warnen:\u00a0Ein Hammerurteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikus-Anw\u00e4lten kann Auswirkungen haben f\u00fcr\u00a0hunderttausende angestellte Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Apotheker, Steuerberater, Ingenieure und viele … Weiterlesen ![\"Christian](\"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/files\/2014\/04\/RolfChristian.WillkieFahrr-225x300.jpg\")
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