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Christian Rolf, Arbeitsrechtler und Partner bei Willkie Farr & Gallagher<\/p><\/div>\n
Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) hat nach kurzer Anh\u00f6rung der Verb\u00e4nde (zum Teil nur drei Tage) den im CDU\/SPD-Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn von 8, 50 Euro pro Stunde in einen ersten Gesetzesentwurf gegossen – und der birgt etliche Gefahren f\u00fcr die Unternehmen. Wenn sie weniger zahlen als den Mindestlohn, drohen ihnen Geldbu\u00dfen von bis zu 500.000 Euro.<\/p>\n
Au\u00dferdem haftet ein Unternehmen nicht nur daf\u00fcr, selbst den Mindestlohn zu zahlen, sondern auch noch daf\u00fcr, dass seine Subunternehmer deren Mitarbeitern nicht unter 8,50 Euro Stundenlohn zahlen.<\/p>\n
Wenn sich im Gesetzgebungsverfahren nichts mehr \u00e4ndert, kommt der Mindestlohn auch grunds\u00e4tzlich ohne Ausnahmen branchen\u00fcbergreifend und \u00fcberregional.<\/p>\n
Ob der Entwurf tats\u00e4chlich so umgesetzt wird, bleibt zwar abzuwarten. Geht man aber davon aus, dass sich der Entwurf jedenfalls nicht mehr grunds\u00e4tzlich \u00e4ndert, weil sich die Koalitionspartner nur noch um die Ausnahmen streiten, w\u00e4re aus Sicht eines Unternehmens dies zu beachten:<\/p>\n
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Bu\u00dfgeld plus Lohnnachzahlung plus Sozialbeitr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n\n- Zu Bu\u00dfgeldern und Lohnnachzahlungen kommt obendrauf noch eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen – und zwar auch dann, wenn der unterbezahlte Arbeitnehmer den Mindestlohn nicht einmal geltend macht.<\/li>\n<\/ul>\n
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Arbeitsvertrag mit Option nach unten<\/strong><\/p>\n\n- Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt zun\u00e4chst Januar 2015 bis Ende 2017. Zun\u00e4chst. Dann wird er j\u00e4hrlich durch eine Kommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverb\u00e4nde (je drei Mitglieder) und einem neutralen Vorsitzenden \u00fcberpr\u00fcft. Die Kommission kann dem BMAS eine Erh\u00f6hung oder gegebenenfalls auch eine Absenkung des Mindestlohns vorschlagen die das BMAS dann umsetzen kann – aber nicht muss. Wenn ein Arbeitgeber also nur den Mindestlohn zahlen m\u00f6chte, was in einigen Branchen der Fall ist, muss beim Arbeitsvertrag darauf bedacht werden, dass sich die Lohnh\u00f6he auch wieder senken kann.\u00a0Im Klartext: Unternehmen sollten die 8,50 Euro Stundenlohn nicht im Arbeitsvertrag nicht festschreiben, sondern den Stundenlohn und auf den jeweiligen Mindestlohn verweisen.<\/li>\n<\/ul>\n
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B\u00fcrgschaft oder Sicherheitseinbehalt als Vorsorge<\/strong><\/p>\n\n- Wollen sich Unternehmen absichern, damit sie nicht f\u00fcr ihre Subunternehmern haften m\u00fcssen, deren Gehaltslisten sie nicht kennen \u00a0und falls die weniger als 8,50 Euro pro Stunde bezahlen, kann \u00a0es nur vorsorgen mit einem Sicherheitseinbehalt der Verg\u00fctung oder einer B\u00fcrgschaft.<\/li>\n<\/ul>\n
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\u00dcbergangsfristen f\u00fcr Problembranchen<\/strong><\/p>\nBranchen, die Probleme haben mit der Einf\u00fchrung des Mindestlohns, erhalten eine zweij\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist\u00a0bis zum 31. Dezember 2016: So lange k\u00f6nnen sie noch niedrigere L\u00f6hne zahlen.<\/p>\n
Die Bedingung ist aber, dass sie einen bundesweit g\u00fcltigen Tarifvertrag einer repr\u00e4sentativen Gewerkschaft haben, der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wird. Dieses Arbeitnehmerentsendegesetz soll im gleichen Zuge f\u00fcr alle Wirtschaftsbereiche ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Christian Rolf und Jochen Riechwald, Arbeitsrechtler bei Willkie Farr & Gallagher zeigen auf, was Unternehmen droht, wenn der Mindestlohn Gesetz wird: Nachzahlungen von L\u00f6hnen und auch Sozialbeitr\u00e4gen plus hohen Geldbu\u00dfen bis zu 500 000 Euro (Gastbeitrag): Das Bundesministerium f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[88,3275,3277,3278,2918,3276,3041],"class_list":["post-652234","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arbeitsrechtler","tag-christian-rolfs","tag-geldbusen","tag-lohnnachzahlungen","tag-mindestlohn","tag-riechwald","tag-willkie-farr-gallagher"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/652234","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=652234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/652234\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=652234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=652234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=652234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}