{"id":652007,"date":"2014-03-12T17:53:21","date_gmt":"2014-03-12T16:53:21","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=652007"},"modified":"2014-03-12T18:07:57","modified_gmt":"2014-03-12T17:07:57","slug":"ein-keulenschlag-fur-hoenes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2014\/03\/12\/ein-keulenschlag-fur-hoenes\/","title":{"rendered":"\u201eEin Keulenschlag f\u00fcr Hoene\u00df?\u201c"},"content":{"rendered":"

Strafrechtsprofessor J\u00fcrgen Wessing aus D\u00fcsseldorf zu den Chancen, ob Uli Hoene\u00df noch einer Gef\u00e4ngnisstrafe entgehen kann.<\/strong><\/p>\n

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\"J\u00fcrgen

J\u00fcrgen Wessing, Wirtschaftsstrafverteidiger und Professor in D\u00fcsseldorf<\/p><\/div>\n

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Herr Wessing, nachdem der angeklagte Bayern-Pr\u00e4sident Uli Hoene\u00df gestern 18,5 Millionen hinterzogene Steuern gestanden hat, stellt sich die Lage nochmal anders dar: Kann er sich jetzt noch Hoffnung machen auf eine Strafe, die nicht Gef\u00e4ngnis hei\u00dft?<\/strong><\/p>\n

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Wessing<\/strong>: Eine Gef\u00e4ngnisstrafe, wird schwierig zu umgehen sein. Hoene\u00df\u00b4 Verteidiger k\u00e4mpfen darum, seine Selbstanzeige sei rechtzeitig und komplett erfolgt. Die Rechtzeitigkeit nachzuweisen, d\u00fcrfte ihnen nach meiner Einsch\u00e4tzung auch gelingen. Eine Selbstanzeige ist\u00a0unwirksam, wenn das Finanzamt oder andere Ermittlungsbeh\u00f6rden bereits Kenntnis von der Steuerhinterziehung hatten. Doch eine Entdeckung seiner Tat durch das Finanzamt oder andere Ermittlungsbeh\u00f6rden ist ihm nach bisherigem Beweisergebnis nicht nachzuweisen. Dann m\u00fcssten sie so viel erfahren haben, dass weitere Ermittlungen mit Sicherheit zu Hoene\u00df gef\u00fchrt h\u00e4tten. Danach sieht es derzeit nicht so aus.<\/p>\n

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\u2026aber an der Komplettheit seiner Anzeige k\u00f6nnte es scheitern? <\/strong><\/p>\n

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F\u00fcr Hoene\u00df spricht seine erste Offenlegung im vergangenen Jahr, die ist ein autonomes fr\u00fches Gest\u00e4ndnis Sein Nachlegen gestern dagegen vor Gericht spricht f\u00fcr und gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte schon bei ihm nach weiteren Unterlagen nachgefragt, so dass es f\u00fcr Hoene\u00df jetzt die einzige m\u00f6glich Strategie war, gestern gleich alles auf den Tisch zu legen.<\/p>\n

Er wird noch damit zu k\u00e4mpfen haben, zu erkl\u00e4ren, warum er bestimmte Informationen nicht fr\u00fcher gegeben hat.<\/p>\n

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Kann das Gericht jetzt nicht auch noch abweichen von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung, wonach man bei \u00fcber einer Million Euro Steuerschulden zwingend ins Gef\u00e4ngnis muss?<\/strong><\/p>\n

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Ja, aber es wird schwierig. Zuerst einmal: Diese sogenannte Millionengrenze gibt es nicht, nur eine Richtschnur des Bundesgerichtshofes zur Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Die Grundlage ist immer noch der Paragraf 46 Strafgesetzbuch, in dem aufgez\u00e4hlt ist, wie sich ein Urteil bemessen muss.<\/p>\n

Den hat der BGH nicht ausgehebelt, sondern vielmehr eine Guideline zur Auslegung gegeben. Der Richter m\u00fcssten in diesem wie in jedem Fall die Momente, die f\u00fcr Hoene\u00df sprechen, ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Bew\u00e4hrungsstrafe m\u00fcssten sie alle Faktoren in solchem Masse f\u00fcr ihn gewichten, dass es ungew\u00f6hnlich w\u00e4re. Zwar hat der BGH damals darauf hingewiesen, dass dies geht, wenn \u00b4ganz besondere Umst\u00e4nde vorliegen\u00b4, dann k\u00f6nne eine andere Beurteilung m\u00f6glich sein.<\/p>\n

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Und f\u00fcr Hoeness spricht was?<\/strong><\/p>\n

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Dass er immer caritativ t\u00e4tig war oder dass er nicht aus Gier handelte. Es ist erstaunlich, wieviel er auch verloren hatte durch seine Spekulationen, an einem Tag sogar 18 Millionen Euro, eine Zahl jenseits der normalen Vorstellbarkeit. Hoeness Verhalten war vielleicht nicht krankhaft, aber eine Beeintr\u00e4chtigung seines Steuerungsverm\u00f6gens war vielleicht vorhanden. Dieses Element kann seine Schuld bei der Strafzumessung \u00a0mindern.<\/p>\n

Auch die Tatsache, dass er letztendlich alle Karten auf den Tisch legte, wird ihm helfen.<\/p>\n

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Und was bedeutete es, wenn die Steuerfahndung Hoene\u00df sogar am zweiten Verhandlungstag erst eine Summe von rund 23 Millionen Euro und dann sogar 27 Millionen Euro Steuerschulden vorrechnet?<\/strong><\/p>\n

Wenn die Summe stimmt, ist sie f\u00fcr Herrn Hoene\u00df ein Keulenschlag. Ob sie stimmt, frage ich mich, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man 70 000 Seiten an Bankunterlagen von Herrn Hoene\u00df seri\u00f6s in so kurzer Zeit auswerten kann. Schlie\u00dflich hat die Steuerfandung die Unterlagen gerade erst zwei Wochen in den H\u00e4nden.<\/p>\n

Nicht, dass die Steuerfahndung durch den Zeitdruck des Verfahrens und die dadurch ausgel\u00f6ste Eile den gleichen Fehler macht wie Uli Hoene\u00df in seiner Nacht- und Nebel-Aktion im vergangenen Jahr vor seiner Selbstanzeige.<\/p>\n

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Muss Hoene\u00df jetzt nicht aus Compliance-Gr\u00fcnden seinen Job niederlegen?<\/strong><\/p>\n

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Auch wenn Compliance kein Gesetz, sondern eine Idee guter Unternehmensf\u00fchrung, kann man das auch in M\u00fcnchen nicht au\u00dfer acht lassen. Zumindest als Aufsichtsrat der FC Bayern M\u00fcnchen AG d\u00fcrfte er nicht mehr tragbar sein. Ein Kontrolleur der im finanziellen Bereich die Selbstkontrolle verloren hat \u2013 so sagte Hoene\u00df selbst \u2013 kann schlecht andere beaufsichtigen, was schlie\u00dflich der Kernbereich der Aufgaben eines Aufsichtsrates ist.<\/p>\n

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Steuerstrafrechts-Expertin Christine Varga von R\u00f6dl & Partner in N\u00fcrnberg h\u00e4lt im Handelsblatt-Interview einen Freispruch f\u00fcr Uli Hoene\u00df f\u00fcr m\u00f6glich:<\/strong> http:\/\/www.handelsblatt.com\/panorama\/aus-aller-welt\/expertin-im-fall-hoeness-eine-bewaehrungsstrafe-ist-durchaus-moeglich\/9602554.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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